Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie soll 2017 kommen
Es bestehen Zweifel, ob der Aktionsplan noch vor dem Ende der Legislaturperiode fertig wird
Die Bundesregierung kündigt schwammig eine Kabinettsvorlage für "Anfang 2017" an – die Grünen kritisieren die Verzögerungstaktik für das Projekt aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Kurz vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umgesetzt werden. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die queer.de vorliegt. "Eine Kabinettsvorlage ist für Anfang 2017 geplant", heißt es darin.
Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2013 versprochen: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern (queer.de berichtete). Dies war das einzig konkrete Vorhaben zu LGBT-Rechten in dem Dokument.
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Keine Details zum Aktionsplan
Zweieinhalb Jahre später kann die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage aber nichts Konkretes über den Aktionsplan sagen, den sie ironischerweise mit NAP, dem englischen Wort für Nickerchen, abkürzt. Es heißt lediglich: "Im Zuge der Erstellung des NAP wird konkret entschieden werden, welche Maßnahmen in Bezug auf Homophobie […] im NAP Eingang finden."
Statt Details zu nennen, verweist die Bundesregierung auf eine "Vielzahl von Maßnahmen" zum Abbau von Homo- und Transfeindlichkeit außerhalb des Aktionsplans – etwa dass zahlreiche Projekte wie die Akademie Waldschlösschen vom Familienministerium gefördert werden würden. Allerdings stellt sie auch klar, dass dieses Jahr "keine zusätzlichen Haushaltsmittel" zur Verfügung stünden.
In der Antwort wird auch aufgezählt, wie die Planung in den letzten Jahren voranging: Seit 2014 arbeite eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern von Innen- und Familienministerium an einer "Gesamstrategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention". Seit 2015 liefen parallel die "Vorarbeiten" zum Nationalen Aktionsplan. Anfang diesen Monats habe zudem der Lesben- und Schwulenverband und der Bundesverband Trans* erstmals an einer Sitzung zum Thema teilgenommen, in der "erste Ansätze" zum Aktionsplan vorgestellt worden seien, die aber in der Antwort nicht erwähnt werden.
Grüne: Antwort ist ein "Offenbarungseid"
Der grüne Fraktionschef warnt vor der Homo- und Transphobie bei "besorgten Bürgern" und AfD
"Aktiv werden gegen Homo- und Transphobie schiebt die Große Koalition auf die lange Bank", kritisierte der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter die Antwort. Dass die Bundesregierung noch keine Maßnahme nennen könne, sei ein "Offenbarungseid" und zeige, "wie viel Wert Schwarz-Rot auf die Bekämpfung von gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit legt".
Insbesondere jetzt sei das Thema aber besonders wichtig, so Hofreiter: "Angesichts der immer lautstärkeren homo- und transphoben Hetze der sogenannten 'besorgten Bürger' und der AfD braucht Deutschland umgehend eine wirksame Strategie gegen Respektlosigkeit, Abwertung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans* und intersexuellen Menschen." (dk)
Das wäre ja dann fast das Ende der Legislaturperiode. Ich halte jede Wette, dass das dann im Wahlkampf untergehen wird.
Das wird jetzt nur gesagt, damit die SPD dann im nächsten Wahlkampf behaupten kann, das sei fest eingeplant gewesen, aber aufgrund von Verzögerungen hätte man das "leider" verschieben müssen.
Und wenn das überhaupt angegangen wird (was ich erst glaube, wenn es als Gesetz festgeschrieben ist), dann wird das wohl nur irgendwas minimales, alibi-mäßiges sein. Sowas wie Absichtserklärungen, etc. Aber immer schön schwammig...
Wenn etwas im Koalitionsvertrag vereinbart ist und das nach mehr als 2,5 der 4 Jahre Regierungszeit immer noch nicht umgesetzt ist, sollte man doch zumindest so langsam mal wissen, wie das denn konkret ausgestaltet sein soll.
So ein Gesetz ist ja auch nicht von heute auf morgen formuliert und muss auch noch diverse Gremien durchlaufen.
Entweder wollen die das nicht sagen, weil sie wissen, wie blamabel der Inhalt sein wird und nicht die Landtagswahlen im Herbst gefährden wollen. Oder sie können es schlichtweg nicht sagen, weil gar nichts geplant ist und man das nur behauptet, um die Wähler zu vertrösten. Auch dann wieder um die Landtagswahlen im Herbst nicht zu gefährden. Und vielleicht hofft man ja auch, dass das Thema bis dahin vergessen ist oder dass andere Themen wichtiger sind.
Aber keine Sorge, wir werden das Thema ganz sicher nicht vergessen und Anfang 2017 SEHR genau hinsehen, was kommt und wie das gestaltet sein wird.
Die Ankündigungs-Partei SPD hat schon oft genug (nicht nur, aber gerade auch bei Homorechten) ihre Versprechen gebrochen und am Ende das genaue Gegenteil des Versprochenen gemacht.
Denen glaube ich gar nichts mehr. Erst wenn das wirklich umgesetzt ist und wenn das nicht nur als Mini-Reform endet, werde ich das glauben.
Die Lügner- und Betrügerpartei SPD hat uns so oft verarscht, dass sie jeden Vertrauens-Bonus verloren haben und auch nicht mehr verdient haben. Jetzt liegt es an denen, zu liefern und das Gegenteil zu beweisen.
>>> kündigt schwammig eine Kabinettsvorlage für "Anfang 2017" an <<<
Leute, fallt nicht darauf rein.
Eine "Kabinettsvorlage" ist ein erster Entwurf, der noch zig mal geändert wird, durch zig Ausschüsse geht, etc. Das ist nicht mehr als eine erste Idee.
Dass man das für Anfang 2017 ankündigt, ist kein Zufall. Die SPD weiß sehr genau, dass sowas dann alleine schon zeitlich nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres verabschiedet wird. So kann man dann da alles mögliche reinschreiben, weil man genau weiß, dass es eh nicht mehr verabschiedet wird und dass nach der Bundestagswahl das Ganze eh neu gemacht werden müsste.
Das ist eine ganz dreckige Taktik:
so kann die SPD sich vor den Wahlen für einen sehr weitreichenden Entwurf feiern lassen und sich so darstellen, als würde sie doch was für uns tun. Aber letztendlich ist das nur ein billiger Trick, weil die ganz genau wissen, dass das alleine schon zeitlich eh nicht mehr umgesetzt werden kann.
Dass die SPD jetzt schon solche miesen Tricks anwendet, zeigt nur wieder mal, wie verdorben die SPD ist. Und es zeigt wieder mal, dass die SPD uns für besonders dumm hält.
Von Homonklin44 Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein) Mitglied seit 08.07.2014
Hm, ja, ich schätze das so ähnlich ein, wie Peer schreibt.
Diese Verzögerungstaktik ist doch trotz der ganzen Instanzen, die solche Gesetze durchlaufen müssen, in der deutschen Politik schon eine Art Tradition des Wegdrückens und 'Verungünstigens' geworden. LGBTIQ-Themen erfahren dieses Hinziehen doch regelmäßig.
'Take a NAP', aye, wie Faust auf Auge.
Richtig ist, gerade jetzt, wo den Unsäglichen Sprit in die Tanks gefüllt wurde, ist es umso wichtiger,mit ernsthaften Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie aufzuwarten.
Wird allmählich mal Zeit, in die Puschen zu kommen.
Der Dicke hat ja schon gesagt, dass die Asozialdemokraten nur noch Politik für die Mehrheit machen wollen. Das sei die neue Strategie der Asozialdemokraten. Mit der CDU und der CSU hat die SPD dazu ja auch die passenden Partner an ihrer Seite.
Was wir von den Versprechen der SPD halten können, haben wir ja unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 gesehn.
Selbst wenn die SPD es durchsetzen wollte, was ich bezweifle, so steht fest, dass die SPD mindestens keine Durchsetzungskraft besitzt. Also nicht nur wenig Durchsetzungskraft, sondern gar keine Durchsetzungskraft.
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