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#2 HeinerAnonym
- 23.03.2016, 16:58h
- Wenn etwas im Koalitionsvertrag vereinbart ist und das nach mehr als 2,5 der 4 Jahre Regierungszeit immer noch nicht umgesetzt ist, sollte man doch zumindest so langsam mal wissen, wie das denn konkret ausgestaltet sein soll.
So ein Gesetz ist ja auch nicht von heute auf morgen formuliert und muss auch noch diverse Gremien durchlaufen.
Entweder wollen die das nicht sagen, weil sie wissen, wie blamabel der Inhalt sein wird und nicht die Landtagswahlen im Herbst gefährden wollen. Oder sie können es schlichtweg nicht sagen, weil gar nichts geplant ist und man das nur behauptet, um die Wähler zu vertrösten. Auch dann wieder um die Landtagswahlen im Herbst nicht zu gefährden. Und vielleicht hofft man ja auch, dass das Thema bis dahin vergessen ist oder dass andere Themen wichtiger sind.
Aber keine Sorge, wir werden das Thema ganz sicher nicht vergessen und Anfang 2017 SEHR genau hinsehen, was kommt und wie das gestaltet sein wird. - |
#3 Carsten ACAnonym
- 23.03.2016, 17:08h
- Die Ankündigungs-Partei SPD hat schon oft genug (nicht nur, aber gerade auch bei Homorechten) ihre Versprechen gebrochen und am Ende das genaue Gegenteil des Versprochenen gemacht.
Denen glaube ich gar nichts mehr. Erst wenn das wirklich umgesetzt ist und wenn das nicht nur als Mini-Reform endet, werde ich das glauben.
Die Lügner- und Betrügerpartei SPD hat uns so oft verarscht, dass sie jeden Vertrauens-Bonus verloren haben und auch nicht mehr verdient haben. Jetzt liegt es an denen, zu liefern und das Gegenteil zu beweisen.
Aber viel Zeit hat die SPD dazu nicht mehr... - |
#4 MarekAnonym
- 23.03.2016, 17:34h
- >>> kündigt schwammig eine Kabinettsvorlage für "Anfang 2017" an <<<
Leute, fallt nicht darauf rein.
Eine "Kabinettsvorlage" ist ein erster Entwurf, der noch zig mal geändert wird, durch zig Ausschüsse geht, etc. Das ist nicht mehr als eine erste Idee.
Dass man das für Anfang 2017 ankündigt, ist kein Zufall. Die SPD weiß sehr genau, dass sowas dann alleine schon zeitlich nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres verabschiedet wird. So kann man dann da alles mögliche reinschreiben, weil man genau weiß, dass es eh nicht mehr verabschiedet wird und dass nach der Bundestagswahl das Ganze eh neu gemacht werden müsste.
Das ist eine ganz dreckige Taktik:
so kann die SPD sich vor den Wahlen für einen sehr weitreichenden Entwurf feiern lassen und sich so darstellen, als würde sie doch was für uns tun. Aber letztendlich ist das nur ein billiger Trick, weil die ganz genau wissen, dass das alleine schon zeitlich eh nicht mehr umgesetzt werden kann.
Dass die SPD jetzt schon solche miesen Tricks anwendet, zeigt nur wieder mal, wie verdorben die SPD ist. Und es zeigt wieder mal, dass die SPD uns für besonders dumm hält. - |
#5 LucaAnonym
- 23.03.2016, 18:21h
Lasst die SPD nur wieder mal schwätzen, was sie angeblich wieder mal alles für uns tun will.
Wir wissen alle, was am Ende davon übrig bleibt.- |
#6 Homonklin44Profil
- 23.03.2016, 18:38hTauroa Point
- Hm, ja, ich schätze das so ähnlich ein, wie Peer schreibt.
Diese Verzögerungstaktik ist doch trotz der ganzen Instanzen, die solche Gesetze durchlaufen müssen, in der deutschen Politik schon eine Art Tradition des Wegdrückens und 'Verungünstigens' geworden. LGBTIQ-Themen erfahren dieses Hinziehen doch regelmäßig.
'Take a NAP', aye, wie Faust auf Auge.
Richtig ist, gerade jetzt, wo den Unsäglichen Sprit in die Tanks gefüllt wurde, ist es umso wichtiger,mit ernsthaften Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie aufzuwarten.
Wird allmählich mal Zeit, in die Puschen zu kommen.
Äktschen! - |
#7 Johannes90Anonym
- 23.03.2016, 20:05h
Frage an unseren fdp-fan: warum hat die schwarz-gelbe regierung in der letzten legislaturperiode keinen aktionsplan gegen homophobie verabschiedet?- |
#8 SebiAnonym
- 23.03.2016, 20:36h
-
Ich bin zwar kein FDP-Fan, kann das aber dennoch beantworten:
Weil die FDP genauso ein Unions-Schoßhündchen ist wie die SPD.
Wieso veranstalten wir überhaupt noch Wahlen, wenn am Ende de facto immer nur die Union alleine regiert?! - |
#9 FrageAnonym
- 23.03.2016, 23:23h
- Für wie blöd hält die SPD uns eigentlich?
- |
#10 Walter DAnonym
- 24.03.2016, 02:33h
- Von der SPD können wir nichts erwarten.
Der Dicke hat ja schon gesagt, dass die Asozialdemokraten nur noch Politik für die Mehrheit machen wollen. Das sei die neue Strategie der Asozialdemokraten. Mit der CDU und der CSU hat die SPD dazu ja auch die passenden Partner an ihrer Seite.
Was wir von den Versprechen der SPD halten können, haben wir ja unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 gesehn.
Selbst wenn die SPD es durchsetzen wollte, was ich bezweifle, so steht fest, dass die SPD mindestens keine Durchsetzungskraft besitzt. Also nicht nur wenig Durchsetzungskraft, sondern gar keine Durchsetzungskraft.
Weißte bescheid. - |
Das wird jetzt nur gesagt, damit die SPD dann im nächsten Wahlkampf behaupten kann, das sei fest eingeplant gewesen, aber aufgrund von Verzögerungen hätte man das "leider" verschieben müssen.
Und wenn das überhaupt angegangen wird (was ich erst glaube, wenn es als Gesetz festgeschrieben ist), dann wird das wohl nur irgendwas minimales, alibi-mäßiges sein. Sowas wie Absichtserklärungen, etc. Aber immer schön schwammig...