Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 25.03.2016, 08:53h           25      Teilen:   |

Sexarbeit

Bis zu 50.000 Euro Strafe für Sex ohne Kondom

Artikelbild
Auch wer sich künftig für Geld einen blasen lässt, muss nach den Plänen der Bundesregierung künftig einen Gummi überziehen (Bild: COC Nederland)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den umstrittenen Entwurf des "Prostituiertenschutzgesetzes" verabschiedet.

Wer Dienstleistungen eines Sexarbeiters in Anspruch nimmt, muss künftig immer ein Kondom benutzen. Verstöße können nach dem Entwurf des "Prostituiertenschutzgesetzes" (PDF), der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zwischen 5.000 und 50.000 Euro geahndet werden.

Die Kondompflicht für Freier soll nicht nur für Vaginal- und Analverkehr, sondern auch für oralen Sex gelten. "Der Begriff des Kondoms impliziert die Anwendung am Körper des Mannes und zielt in erster Linie auf ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Mannes ab; männliche Kunden und männliche Prostituierte sind folglich beim Geschlechtsverkehr im Rahmen der Kundenbeziehung stets verpflichtet, ein Kondom zu verwenden", heißt es im Gesetzentwurf. Bußgelder sind jedoch nur für Freier vorgesehen.

Fortsetzung nach Anzeige


Erstmals klare Regeln für legale Sexarbeit

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz soll es erstmals klare Regeln für legale Sexarbeit in Deutschland geben, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Elke Ferner (SPD). Ziel sei es, die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. "Mit unserem Gesetz werden wir sie vor Gefährdungen ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung und vor Gewalt wirksamer schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte stärken."

Neben der Kondompflicht sieht der Gesetzentwurf eine persönliche Anmeldepflicht und eine regelmäßige gesundheitliche Beratung für alle Sexarbeiter vor. Die Anmeldung gilt für zwei Jahre, die gesundheitliche Beratung ist nach einem Jahr zu wiederholen. Bei Verstößen drohen Prostituierten Bußgelder bis zu 1.000 Euro.

"Manche Sexarbeiterinnen oder Sexarbeiter haben aus freien Stücken diesen Beruf gewählt. Sie wollen und können die Spielregeln selbst gestalten. Das ist grundsätzlich zu respektieren", erklärte Ferner. "Viele andere arbeiten aber nicht freiwillig in der Prostitution und sind nicht in der Position, sich gegen Bordellbetreiber und Kunden durchzusetzen. Deshalb steht im Gesetz der Schutzgedanke im Vordergrund. Schutz heißt: umfassende Aufklärung und Beratung. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen."

Prostituierte und Aids-Hilfe lehnen Gesetzentwurf ab

Von Sexarbeiter-Organisationen wurde der Gesetzentwurf scharf kritisiert. Eine Meldepflicht für Prostituierte habe es zuletzt 1939 unter den Nazis gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung von Dona Carmen e.V. aus Frankfurt. Dieses "Zwangs-Outing" dränge Sexarbeiter geradezu in die Illegalität: "Was von den Regierungsparteien als 'Schutz vor Fremdbestimmung' verkauft wird, ist bei Licht betrachtet selbst der Inbegriff von Fremdbestimmung."

Auch die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) hatte bereits im vergangenen Monat vor einer Kondom-, Melde- und Beratungspflicht für Sexarbeiter gewarnt (queer.de berichtete). Diese Regelungen seien kontraproduktiv, weil sie "Scheinsicherheit statt wirksamer Lösungsansätze" böten, so DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski. "Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden."

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag und im Herbst im Bundesrat beraten werden. Die neuen Bestimmungen sollen dann im Juli 2017 in Kraft treten. (cw)

Links zum Thema:
» Der Gesetzentwurf als PDF
Wochen-Umfrage: Sex gegen Geld soll es nach den Plänen der Bundesregierung nur noch mit Kondom geben, sonst drohen Freiern hohe Strafen. Was hältst du davon? (Ergebnis)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 25 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 240                  
Service: | pdf | mailen
Tags: sexarbeit, prostituiertenschutzgesetz, elke ferner
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Bis zu 50.000 Euro Strafe für Sex ohne Kondom"


 25 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
25.03.2016
09:36:09


(+9, 13 Votes)

Von Pfote


Was ein bürokratisches Monster. Darf man denn Sexarbeitern wenigstens noch ohne Kondom einen blasen, wenn dieser privat unterwegs ist?

Ansonsten sehe ich irgendwann den Sexarbeiter im Dienste der Staatsanwaltschaft, der zur Sanierung des Staatshaushaltes in Darkrooms reihenweise Schwänze für 5000 Euro in den Mund nimmt.

Schlechter Scherz beiseite: Es stellt sich sich Frage, wie es kontrolliert werden soll: "Guten Tag, hier ist das Ordungsamt, wir wollen nur kurz prüfen, ob Sie Ihrer Kondombenutzungspflicht nachkommen, bitte mal kurz rausziehen" ?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
25.03.2016
10:19:43


(+1, 7 Votes)

Von johannes90


"Ziel sei es, die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. "Mit unserem Gesetz werden wir sie vor Gefährdungen ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung und vor Gewalt wirksamer schützen"

Sind es nicht gerade immer die bürgerich-konservativen, die den linken/grünen/roten "Bevormundung und Gängelung der Bürger" vorwerfen? Jaja, liebe CDU/CSU!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
25.03.2016
10:36:34


(+5, 7 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Pfote


Pfote schrieb: "Schlechter Scherz beiseite: Es stellt sich sich Frage, wie es kontrolliert werden soll: "Guten Tag, hier ist das Ordungsamt, wir wollen nur kurz prüfen, ob Sie Ihrer Kondombenutzungspflicht nachkommen, bitte mal kurz rausziehen" ?"
das habe ich mir auch sofort gedacht: zoll, polizei oder gesundheitsamt werden kontrollieren - wobei alle 3 behörden unterbesetzt und überlastet sind. lächerliches gesetz.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
25.03.2016
11:00:48


(+4, 6 Votes)

Von Sebi


Alle Experten von der Aids-Hilfe und Medizinern über Streetworkern und Prostituierten-Verbänden bis hin zu den Sexarbeitern selbst lehnen dieses Gesetz ab.

Denn es schadet mehr als es nützt und wird zahlreiche Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität treiben, wo sie gar keine Absicherung mehr haben und gar keine Gesundheitsversorgung.

Aber unsere schwarz-rote Bundesregierung ignoriert mal wieder die Meinungen der Experten und macht einfach das, was sie wollen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
25.03.2016
11:18:37


(0, 4 Votes)

Von Rosa Soli


Müssen Stricher/Callboys dann eigentlich ein Kondom tragen, selbst wenn sie beim Sex den passiven Part einnehmen??? :-)

Gibt es Juristen unter uns? Wie verhält sich das eigentlich mit dem Gleichheitsgebot? Da tun zwei erwachsene Menschen einvernehmlich dasselbe, der eine (Kunde) wird dafür bestraft, der/die andere (Prostituierte/r) nicht. Komisch.....!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
25.03.2016
11:20:44


(+5, 7 Votes)

Von Julian S


Und wieder mal schadet die SPD Menschen, um vor der CDU/CSU Männchen machen zu können.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
25.03.2016
11:27:30


(+3, 9 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008


geil... ." Bußgelder sind jedoch nur für Freier vorgesehen."

Haben wir mit abschaffung des § 175 die möglichkeit zur erpressung weitgehend abgeschafft, wird nun hierdurch die möglichkleit per gesetz wieder eingeführt.
Also ejakulate aufbewahren als nachweis...
Das wird noch ein spass werden.

Diese beknackten politclowns und ihre verbeamteten zulieferer sind einfach keinen schuß pulver wert..
Weder inhaltlich noch sozial/gesellschaftlich ist diese "reform" akzeptabel.
Und was die doppelmoral anbelangt;
Hoffentlich triffts als erste die parlamentarischen dienstleistungsnutzer!

Dann wollen wir mal sehn, wenn die erpressungen auffliegen, wer gleich unsere drogenuser, seine ämter in den rechtsausschüssen niederlegt...

Der staat greift in ein wirtschafts-unternehmensgebaren ein, dass in anderen fällen nie zur diskussion stände.
Hinter der schutzbehauptung steht die ohnmacht, sexualität und ihren warencharakter zuzugeben und entsprechend frei sich gestalten zu lassen.
Man fordert ja auch nicht in einer "ehe" ein kondomverpflichtung, um jeweils einen der kopulierenden zu schützen.. hier müsste dann ein monogamiegebot/gesetz erlassen werden.

Es geht um regulierung der sexualität!
Es geht um staatlich definiertes "sittliches verhalten, dass in form des kondoms seine moralischste steigerungsform findet.
Und ist deshalb dementsprechend abzulehnen!
Der zwangsprostitution ist mit anderen mitteln zu begegnen, statt die geregelte, freiwillige zu kriminalisieren und in die ecke zukünftiger erpressungsmilieus zu rücken.

Was aber auch immer diese koalitionäre als "reformen anzufassen suchen, endet im moralischen mistbeet!
Hier treiben die 50'ziger jahre neue frühlingssprossen im sexualreaktionären mistbeet...!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
25.03.2016
11:30:07
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von la_passante


Das Ziel der Kondompflicht ist, unter diesem Kontrollvorwand der Polizei jederzeit und überall Zutritt zu verschaffen, also Bürgerrechte und Grundrechte auszuhebeln. Siehe Bayern, wo das schon seit einigen Jahren praktiziert wird. Ansonsten siehe www.donacarmen.de was die Kritik an diesem Quasiprohibitionsgesetz angeht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
25.03.2016
11:37:38


(+6, 10 Votes)

Von Peer


Wer versucht, in die Schlafzimmer hinein zu regieren und sogar noch den Sex der Bürger zu regulieren, wird damit grandios scheitern. Und sogar das genaue Gegenteil des Gewünschten erzielen.

Ob es der Bundesregierung passt oder nicht: Sex ist ein Grundbedürfnis. Jegliche Versuche, da etwas bisher legales zu illegalisieren werden nicht erfolgreich sein und sind sogar kontraproduktiv.

Es mag ja sein, dass man als Politiker nicht alles bis zu Ende denken kann - hätten die mehr Ahnung würden sie in der Wirtschaft das Zehnfache verdienen. Aber dann muss man doch zumindest auch mal auf die Experten hören.

Und wenn die Experten und selbst die Betroffenen sagen "Macht das bitte nicht, das schadet uns" dennoch stur seine Ideen durchzusetzen, zeugt schon von enormer Ignoranz und Inkompetenz.

Wieder mal regieren Union und SPD nach Gutsherrenart ohne zu überlegen, was die damit anrichten.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
25.03.2016
11:48:54


(+5, 11 Votes)

Von Mediziner


Gerade zu einer Zeit, wo die HIV-Therapie enorme Fortschritte macht und bei therapierten HIV-Positiven die Viruslast unter der Nachweisgrenze ist und sie damit nicht mehr ansteckend sind, agiert die Bundesregierung als wären wir Ende der 80er Jahre.

Dieses Gesetz wird dazu führen, dass die HIV-Infektionen steigen, da HIV-positive Sexarbeiter/-innen jetzt in den Untergrund gedrängt werden statt eine vernünftige Therapie zu bekommen, die sie nicht mehr ansteckend macht.

Danke CDU, CSU und SPD, dass Ihr jahrelange Arbeit kaputt macht und zur weiteren Verbreitung von HIV beitragt... Könnt Ihr Euch überhaupt noch morgens im Spiegel ansehen, ohne kotzen zu müssen? Hier geht es um Menschenleben...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Magdeburg: Einstimmiger Beschluss für Hirschfeld-Gedenktafel "Tapetenwechsel 2.0" im Schwulen Museum* Studie: Intimrasur erhöht Krankheitsrisiko Mehr Geld für LGBTI-Projekte im Norden
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt