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  • 25.03.2016, 13:50h           74      Teilen:   |

Sondierungsgespräche

Grün-Schwarz im Ländle: CDU-Fundis fordern Ende der homofreundlichen Politik

Artikelbild
Die CDU-Politikerin Sabine Kurtz kämpft im Stuttgarter Landtag gegen LGBT-Rechte an und sitzt bisher u.a. im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und im Rundfunkrat des Südwestrundfunks

Kretschmann müsse "Kröten schlucken" und mit der Union u.a. den Aktionsplan für LGBT-Akzeptanz abschaffen, verlangt die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Von Norbert Blech

Der Landesverband des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Baden-Württemberg hat bei den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU einen "Mut zum christlichen Standpunkt" eingefordert. Man könne zwar "durchaus Gemeinsamkeiten finden", um eine stabile Regierung aufzubauen, aber "auch die Grünen" müssten "Kröten schlucken", meinte die Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Das gelte bei Themen, "die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden sind und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berühren". Der EAK fordert im Anschluss unter anderem ein "deutliches Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie" und definiert die Ehe als Partnerschaft von Mann und Frau. "Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht", so Kurtz.

Auch müsse "der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan 'Für Akzeptanz und gleiche Rechte' des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen", heißt es weiter in der Pressemitteilung. "Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden."

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Parlamentarischer Arm der "Demo für alle"

Kurtz hatte in der letzten Legislaturperiode mehr oder weniger deutlich den parlamentarischen Arm der "Demo für alle" gegeben: So brüstete sie sich damit, ein Treffen zwischen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der Organisatorin der Proteste, der ebenfalls in der CDU beheimateten Hedwig von Beverfoerde, arrangiert zu haben (queer.de berichtete).

Die Abgeordnete, die vor zwei Wochen ihr Direktmandat im Kreis Leonberg an einen Grünen verlor, aber ein Zweitmandat erzielte, hatte sich in der letzten Legislaturperiode mit mehreren Landtagsanfragen für die "Demo für alle" eingesetzt – unter anderem skandalisierte sie das "Vielfalt"-Transparent an der Oper (queer.de berichtete). In Landtagsdebatten hatte sie eine "Neubewertung von Sexualität und Wertevorstellungen" durch den Bildungsplan beklagt und kritisiert, dass die Landesregierung "keinerlei Verständnis für besorgte Bürger" zeige (queer.de berichtete).

Die Evangelischen Arbeitskreise der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Karlsruhe-Land, Mannheim, Rems-Murr und Stuttgart gehören inzwischen zum offiziellen Bündnis "Demo für alle". Der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende David Müller betreibt das Blog Wertepolitik, das Werbung für die homophoben Proteste macht und die gleichen Themen aufgreift. Wohl auf EAK-Initiative hin hatten mehrere Kreisverbände und der Bezirksverband Nordwürttemberg Anträge gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare, gegen den Aktionsplan gegen LGBT-Diskriminierung und Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt beschlossen (queer.de berichtete).

Sondierungsgespräche gehen weiter

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag mit schwarz-grüner Krawatte bei den Sondierungsgesprächen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der dem Bündnis offenener gegenüber sein soll als CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag mit schwarz-grüner Krawatte bei den Sondierungsgesprächen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der dem Bündnis offenener gegenüber sein soll als CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf
Bild: Screenshot SWR-Bericht

Am Donnerstag hatten sich die Spitzen von Grünen und CDU zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen, als "neutralen Boden" hatte man sich auf das Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart geeinigt. Presseberichten zufolge ist unter anderem die Bildungspolitik ein Streitthema. Einig sind sich beide Parteien, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden und die Digitalisierung vorangetrieben wird.

Ein weiteres Gespräch soll am Dienstag folgen, am Mittwoch will die CDU dann entscheiden, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Die Partei hatte noch kurz vor der Wahl alle Prüfsteine der "Demo für alle" positiv beantwortet und sich damit u.a. gegen eine Ehe-Öffnung und ein Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen – wie auch gegen eine Erziehung, die "einer Verwirrung der Geschlechtsidentität Vorschub leistet". Zum Aktionsplan für LGBT-Akzeptanz antwortete die Partei: "Wir wollen den Aktionsplan in seiner Gesamtheit nach den Landtagswahlen auf den Prüfstand stellen und wo notwendig Korrekturen vornehmen."

Extra-Umfrage: Wird Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die LGBT-freundliche Politik von Grün-Rot fortsetzen? (Ergebnis)

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Tags: baden-württemberg, cdu, grüne, sabine kurtz, bildungsplan, aktionsplan
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Reaktionen zu "Grün-Schwarz im Ländle: CDU-Fundis fordern Ende der homofreundlichen Politik"


 74 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.03.2016
14:07:55


(+19, 21 Votes)

Von Sabine Kotz


Sabine Kurtz, eine hässliche Fratze der Homosexuellenfeindlichkeit.


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#2
25.03.2016
14:40:15


(+16, 22 Votes)

Von Realo


Die Grünen hatten 5 Jahre Zeit, um ihre großen Wahlversprechen umzusetzen. Stattdessen kuschten sie vor dem faschistoiden Mob einschließlich sog. "Homo-Heiler", die Kretschmann sogar persönlich hofierte. Zugleich übernahm die Grüne/SPD-Landesregierung immer weiter rechts stehende Positionen, z. B. in der Asylpolitik, und machte damit die AfD-Hetze selbst salonfähig. Nun bestätigt sich, nicht nur im Wahlergebnis, sondern auch in den konkreten Folgen, genau das, wovor damals von Linken auch auf dieser Seite immer wieder gewarnt wurde.


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#3
25.03.2016
14:48:37


(+18, 22 Votes)

Von sponti


es ist doch absehbar, dass die LGBT-Rechte wieder einmal für den Machterhalt geopfert werden, wie schon in der Berliner Koalition von der SPD.

Der rollback rollt und rollt und rollt .....


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#4
25.03.2016
14:49:32


(+14, 16 Votes)

Von Rosi


Unglaublich wie man versuchen kann, mit Menschenfeindlichkeit, Menschenfreundlichkeit vorzutäuschen.

Und weil man das ja im Grunde auch weis, schiebt man schnell das Schutzschild des Christentums vor sich her, weil man gegen "Gläubige" Nichts sagen darf.

Wir sollten begreifen, dass man die "Masse" gar nicht mit Informationen erreichen kann und künftig auch viel mehr auf Stimmungsbilder setzen - denn auch die Medien sind im Grunde am verbreiten von Informationen gar nicht wirklich interessiert.


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#5
25.03.2016
15:19:23


(-6, 18 Votes)

Von Torsten_Ilg
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es zwingt Herrn Kretschamen ja keiner diese politische "Schein-Ehe" einzugehen. Ich denke über die Ausgestaltung der Bildungspläne kann man im Detail sicher Kompromissformulierungen aushandeln. Wenn die CDU allerdings die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung Alternativer Familienmodelle infrage stellt, müssen die GRÜNEN hart bleiben. Regieren um jeden Preis wäre fatal. Dann lieber Opposition.


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#6
25.03.2016
15:22:50


(+8, 16 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Kann man diesen Kretschmann nicht mal den Hintern versohlen?


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#7
25.03.2016
15:23:54


(+18, 22 Votes)

Von Pfote


Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

Da stellt sich eine "christliche" Politikerin hin und fordert allen Ernstes, dass der Staat gefälligst gewisse Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken und zu benachteiligen hat, bzw. nicht mehr darauf hinweisen darf, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und man sich gefälligst auch so verhalten sollte.

Hält es Frau Kurtz auch sonst nicht so mit dem Grundgesetz ?


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#8
25.03.2016
15:30:01


(-1, 21 Votes)

Von Maike Pfuderer


Nun lasst einfach die Kirche im Dorf! Frau Kurtz ist nicht die CDU und der EAK eher ein Wurmfortsatz in der Parteihierarchie. Frau Kurtz hatte erhebliche Karriereträume bis sie dann ihren Wahlkreis verlor. Sie wollte unter MP Wolf Ministerin in für Wissenschaft und Kunst werden. Das wird nun nichts, da Theresia Bauer als mehrfach ausgezeichnete Ministerin im Amt bleibt! Mehr ist zu Frau Kurtz nicht zu sagen!
Zu grün-schwarz und den LSBTTIQ-Rechten allerdings schon. Wer glaubt, dass wir das in den letzten 5 Jahren erreichte aufgeben der irrt gewaltig! Es gibt keinen schwarzen Rollback unter einem grünen MP und in einer grün geführten Koalition. Dafür stehen wir grünen die seit bestehen für die volle Gleichstellung eintreten!


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#9
25.03.2016
15:38:23


(0, 20 Votes)

Von Maike Pfuderer


Wenn dann bitte grammatikalisch korrekt diesem Kretschmann! Und dann warum? Weil er und wir Grüne gemeinsam den Wähler*innenauftrag umsetzen? Der Auftrag lautet eine funktionierende Regierung für die nächsten 5 Jahre zu bilden. Unter grüner Führung und mit grünen Inhalten. Dazu zählt nun zweifelsfrei die LSBTTIQ-Gleichstellung


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#10
25.03.2016
15:42:17


(+12, 16 Votes)

Von goddamn liberal


Wer AFD-Positionen vertritt, braucht sich nicht zu wundern, dass im traditionell reaktionären Ländle gleich das braune Original gewählt wird.

Ansonsten muss man Gestalten wie Frau Kurtz klar machen, dass die fromme Tarnkappe vor dem im Kern eben nun mal nationalsozialistischen 'wahren Gesicht' im Jahre 2016 immer mehr ins Wackeln gerät.

Ganz systemimmanent gefragt:

Was ist an einem Aktionsplan 'Für Akzeptanz und gleiche Rechte' anstößig, wenn..

1. Das Bundesverfassungsgericht diese gleichen Rechte immer weiter ausbaut.

2. Dasselbe Gericht unsere Familien unter den Schutz des GG stellt.

3. Die gleichgeschlechtliche Ehe der Rechtstandard der westlich-demokratischen Welt ist.

4. Dieser Rechtstandard vom Chef der EKD akzeptiert wird.

5. Selbst die Zentralkommittee der Katholiken gleichgeschlechtliche Paare segnen will.

6. Erste ev. Landeskirchen unsereinen nicht nur segnen, sondern auch trauen wollen.

Da stellt sich dann die Frage, ob dieser sogenannte ev. Arbeitskreis nicht ein Etikettenschwindel ist, hinter dem der niederträchtige Hass deutscher Herrenmenschen deutlich hervorgrinst.

Ein Hass, der ins KZ führte.

Für Beschwerden:

Evangelischer Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg
Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende
Untere Burghalde 77
71229 Leonberg

Telefon : 07152 23713


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