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Gouverneur Nathan Deal hat in seinem Bundesstaat einen Konflikt entschärft, der in vielen anderen weiterschwelt

Nach etlichen Boykottandrohungen kündigt Nathan Deal an, ein Gesetz zur "Religionsfreiheit" nicht zu unterzeichnen.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia, Nathan Deal, hat am Montag sein Veto gegen ein Gesetz angekündigt, das es Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern erlaubt hätte, aufgrund ihres Glaubens Schwule und Lesben zu diskriminieren.

Das sogenannte "Gesetz für Religionsfreiheit", das sich vordergründig nur gegen einen Zwang zur Eheschließung richtete, hätte etwa zur Abweisung von homosexuellen Mitarbeitern oder Schülern führen können, ohne Konsequenz für eine eventuelle staatliche Förderung der Organisation (queer.de berichtete). Auch die Diskriminierung anderer Minderheiten wäre möglich gewesen.

HB 757 war vor zwei Wochen von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden. Die "Lizenz zum Diskriminieren", wie Bürgerrechtsorganisationen das Gesetz bezeichneten, stieß allerdings auf enormen Widerstand: Viele Firmen kritisierten den Entwurf und kündigten teilweise gar einen Boykott des Staates an, darunter Disney, Marvel, Intel, Sony, Dow Chemical, AMC, Viacom, Time Warner, 21st Century Fox, The Weinstein Company und Lionsgate (queer.de berichtete). Viele Prominente kritisierten das Gesetz ebenfalls; die NFL ließ ausrichten, dass Georgia so die Chancen auf die Durchführung des Super Bowls verspiele.

Deal spielte am Montag den Druck durch die Boykottandrohungen herunter: "Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen." Sein Veto begründete er so: "Ich denke nicht, dass wir diskriminieren brauchen, um die Gemeinschaft der Gläubigen in Georgia zu schützen."

Klage in North Carolina eingereicht

Derweil eskaliert ein ähnlicher Streit in North Carolina weiter: Am letzten Mittwoch hatte der Gouverneur ein homo- und transphobes Gesetz unterzeichnet, wenige Stunden, nachdem es das Parlament verabschiedet hatte (queer.de berichtete). HB 2 setzt jeglichen bestehenden Antidiskriminierungsschutz auf städtischer Ebene außer Kraft, wenn die unterschiedliche Behandlung mit dem Glauben begründet wird und sich die Diskriminierung nicht aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Herkunftsland, Religion, Alter oder des "biologischen Geschlechts" ereignet.

Das Gesetz erlaubt ausdrücklich Diskriminierung durch Betriebe, etwa christliche Bäcker, und verbietet Transsexuellen, öffentliche Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Am Montag haben mehrere Bürgerrechtsorganisationen – American Civil Liberties Union, Lambda Legal und Equality NC – bei einem Bundesbezirksgericht eine gemeinsame Klage gegen das Gesetz eingereicht. Sie betonen, dass das Gesetz gegen Gleichbehandlungspflichten aus der Verfassung verstoße. Neben dem Gouverneur und dem Generalstaatsanwalt von North Carolina benennt die Klage auch die Universität von North Carolina als Beklagte – der von den Organisationen unterstützte Kläger ist ein transsexueller Mitarbeiter der Universität, der wegen des Gesetzes an der Hochschule gezwungen, die Frauentoilette zu nutzen. (cw)



#1 StoppAnonym
  • 28.03.2016, 21:00h
  • Jedem ist klar, dass der das nicht aus persönlicher Überzeugung gestoppt hat, sondern aufgrund des Drucks so vieler Unternehmen.

    Jetzt kommt es drauf an, dafür zu sorgen, dass das auch in Zukunft nicht irgendwie durch die Hintertür verabschiedet wird, wenn sich die mediale Aufmerksamkeit wieder gelegt hat.

    Und es muss endlich ein US-weites Anti-Diskriminierungs-Gesetz geben, das solchen Ansinnen einzelner homophober Bundesstaaten von vornherein einen Riegel vorschiebt.
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#2 MarekAnonym
  • 28.03.2016, 21:09h
  • Ist das damit endgültig gescheitert oder könnte der auch noch überstimmt werden?
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#3 hugo1970Profil
  • 28.03.2016, 21:40hPyrbaum
  • Ach!, diese gesellschaftlichen inkompetenten ewig vorvorgestrigen erzkonservativen religiösen neoiliberal konservativen idioten, können sie nicht ruhig schlafen?, wenn sie nicht mehr diskriminieren können/dürfen?
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#4 GeorgiaonmymindAnonym
  • 28.03.2016, 22:31h
  • Ich finde es super, daß der Gouverneur Nathan Deal sein Veto gegen das menschenverachtende Gesetz eingelegt hat und es nicht unterzeichnen wird! Die NFL sowie die im Artikel erwähnten Firmen sollte ihre Drohkulisse weiter aufrecht erhalten, um den Abgeordneten des US-Bundesstaates deutlich und unmißverständlich zu verstehen geben, daß sich die Diskriminierung von LGBTI's auch in Zukunft niemals lohnt!
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#5 AdamAnonym
  • 29.03.2016, 02:22h
  • Immer wieder lustig zusehen, wie schnell Religiöse Faschos ihre Religion vergessen wenn es ums Geld geht :P
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#6 Homonklin44Profil
  • 29.03.2016, 08:13hTauroa Point
  • Antwort auf #1 von Stopp
  • "
    Und es muss endlich ein US-weites Anti-Diskriminierungs-Gesetz geben, das solchen Ansinnen einzelner homophober Bundesstaaten von vornherein einen Riegel vorschiebt."

    Genau das müsste als Vorinstanz gelten, und müsste nach einigen Verfassungsstatuten eigentlich im Ansatz schon existieren.

    Man stelle sich vor, dass nach religiösen Auffassungen evtl. auch Frauen oder Farbige wieder diskriminiert werden könnten. Immerhin gestatten zum Beispiel manche Bibelsätze die Sklavenhaltung, und es ist bekannt, dass Frauen in manchen Religionen besonders wenig Ansehen ernten.
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#7 kuesschen11Profil
  • 29.03.2016, 10:21hDarmstadt
  • Es gibt grundsätzlich kein Recht auf Diskriminierung gegen Menschen und das sollte für den ganzen Erdball auch bitte gelten.

    Immer sind es die Religionen, die sich Diskriminierungsrechte reservieren wollen. So kann das nicht weiter gehen. Religionsfreiheit ja, aber nicht auf Kosten der Diskriminierung von LGBTTIQs.

    Die Frau hat die Emanzipationsgeschichte auch nicht gerade der Religion zu verdanken, sondern musste Befreiungskämpfe in Gesellschaft und Politik führen.

    Die heutige Gesellschaft steht in einer humanitären Pflicht, homophobe Gesetze zu stoppen.
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#8 GrundrechteAnonym
  • 29.03.2016, 12:02h
  • Religionsfreiheit bedeutet, dass man nicht wegen seiner Religion diskriminiert werden darf, aber nicht, dass man Menschen mit anderer oder keiner Religion diskriminieren darf. Denn auch die haben das Recht, sich ohne Nachteile ihre Religion (oder auch gar keine) auszusuchen.

    Punkt.
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#9 HeinerAnonym
  • 29.03.2016, 12:14h
  • Wenns ums Geld geht, sind die "unverrückbaren religiösen Wahrheiten" auf einmal doch interpretierbar...

    Das zeigt nur wieder mal die Scheinheiligkeit der Religioten...

    Und sowas maßt sich an, moralische Maßstäbe zu setzen...

    Statt gegen Liebe zu hetzen, sollten die lieber mal Hass bekämpfen.
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#10 NoNoNoCarolinaAnonym