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Es lohnt sich, wenn man sich gegen Diskriminierung zivilrechtlich zur Wehr setzt (Bild: flickr / Jack Pearce / by 2.0)

Das Landgericht Köln verurteilte einen Vermieter, der in seinem Haus keine homosexuellen Gäste haben wollte, zu 1.700 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Köln hat den Vermieter einer Hochzeitsvilla, der zwei schwulen Männern vor zwei Jahren eine Verpartnerungsfeier verweigerte, in zweiter Instanz zu 1.700 Euro Schadensersatz verurteilt. Das Amtsgericht hatte dem Paar zuvor bereits eine Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen (queer.de berichtete).

Die beiden Männer hatten den Vermieter per E-Mail vorab darüber informiert, dass sie homosexuell sind. "Ich hoffe, das stellt für Sie kein Problem dar", schrieben sie. Die Antwort lautete jedoch: "Das Haus gehört meiner Mutter, und die kann sich mit den neuen Gegebenheiten noch nicht so recht anfreunden."

Die beiden Männer fragten daraufhin per E-Mail noch einmal nach, ob dies als Absage zu verstehen sei. Der Vermieter schrieb zurück: "Ja. Die Kölner sagen dazu liebevoll: Et es, wie et es."

Aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert

Dies ließ das schwule Paar nicht auf sich beruhen und zog vor Gericht. Wie zuvor bereits das Amtsgericht Köln sah auch das Landgericht in der Weigerung des Vermieters, einen Vertrag abzuschließen, einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Besitzer der Hochzeitsvilla habe das Paar aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert.

Das Argument des Vermieters, er betreibe kein Massengeschäft, weil er den Hochzeitspaaren sein privates Schlafzimmer zur Verfügung stelle, wies die Kammer zurück, schließlich biete er sein Haus zur Miete im Internet an. Auch einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung konnte das Landgericht nicht erkennen – auch nicht in dem entgegenstehenden "Moral- und Anstandsempfinden". Wenn man sich entschließt, sein Schlafzimmer Dritten zu überlassen, gibt es nach Auffassung der Kölner Richter keinen vernünftigen Grund, warum eine solche Überlassung an homosexuelle Paare Empfindungen des Vermieters und seiner Angehörigen verletze, eine solche an heterosexuelle Paare hingegen nicht.

Das jetzt bekannt gewordene Urteil der 10. Zivilkammer (Aktenzeichen: 10 S 137/14) fiel bereits am 13. November 2015. (cw)



#1 Wolfgang_vonAnonym
  • 30.03.2016, 08:32h

  • Für den Neologismus "Verpartnerungsfeier" (es existiert auch keine Verheiratungsfeier) verleihe ich queer.de die Homo-Gurke wegen künstlicher Abgrenzung!

    Es ist und bleibt eine Hochzeitsfeier.
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  • Anm. d. Red.: Die Gurke leiten wir gerne an die Bundesregierung weiter. Wir schreiben bewusst von Verpartnerungen und nicht von Hochzeiten, um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen gegenüber Heteros deutlich zu machen.
#2 Wolfgang_vonAnonym
#3 TheDadProfil
#4 GoldwaagelegenAnonym
#5 Johannes45Anonym
  • 30.03.2016, 10:48h
  • "Die Gurke leiten wir gerne an die Bundesregierung weiter. Wir schreiben bewusst von Verpartnerungen und nicht von Hochzeiten, um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen gegenüber Heteros deutlich zu machen."

    --> Dieser Verleihung der Gurke an die linke Queer-Redaktion schliesse ich mich gerne an.

    Sehr bewusst haben mein Mann und ich auf der Einladungskarte zu unserer Hochzeit vor Jahren das Wort "Hochzeit" verwendet, weil es als Rechtsbegriff in der deutschen Rechtsordnung nicht definert wird. Der Begriff "Hochzeit" wird in der deutschen Rechtsordnung nur -soweit mit bekannt- ein einziges Mal in Paragraf 17 Versammlungsgesetz unter dem Begriff "Hochzeitsgesellschaft" genannt.

    *
    www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/versammlg/gesamt.pdf

    Unter einer Hochzeit verstehe ich sowohl eine Verpartnerung nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz als auch eine Eheschließung.

    Hier das frei erfundene Wort "Verpartnerungsfeier" zu verwenden, wie es die Queer-Redaktion hier macht, halte ich für vollkommen daneben.

    Entweder Ihr verwendet den Begriff "Hochzeit", der sowohl eine Verpartnerung umfasst als auch eine Eheschließung, oder aber ihr schreibt von einer "Lebenspartnerschaft" im rechtstechnischen Sinne, die das Paar eingegangen ist. Aber der Begiff "Verpartnerungsfeier" ist vollkommen daneben.

    Die Homo-Gurke habt Ihr Euch von Eurer Leserschaft heute verdient.
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#6 lucdfProfil
#7 Johannes44Anonym
  • 30.03.2016, 11:09h
  • Antwort auf #5 von Johannes45
  • "Entweder Ihr verwendet den Begriff "Hochzeit", der sowohl eine Verpartnerung umfasst als auch eine Eheschließung, oder aber ihr schreibt von einer "Lebenspartnerschaft" im rechtstechnischen Sinne, die das Paar eingegangen ist. Aber der Begiff "Verpartnerungsfeier" ist vollkommen daneben."

    Wie steht denn der FDP-ler Rülke dazu, der darauf bestand, dass Lebenspartnerschaften gefälligst auf der KFZ-Zulassungsstelle stattzufinden haben? Hochzeitsfeiern auf der KFZ-Zulassungsstelle?
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#8 Johannes44Anonym
  • 30.03.2016, 11:12h
  • Antwort auf #5 von Johannes45
  • "--> Dieser Verleihung der Gurke an die linke Queer-Redaktion schliesse ich mich gerne an. . Die Homo-Gurke habt Ihr Euch von Eurer Leserschaft heute verdient."

    Für all die Homo-Gurken, die der LSVD dir schon intern verliehen haben muss, hast du bei dir schon lange keinen Platz mehr...
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#9 stromboliProfil
  • 30.03.2016, 11:24hberlin
  • Antwort auf #7 von Johannes44
  • na aber jetzt mal hopla.. die fdp steht doch in der homosexuellen kleinbürgerlichkeit ausser frage.
    Die haben doch erst das verpartnerungsgesetz mit auf den weg gebracht.
    Dank ihnen darf man nun auswählen zwischen " "Verpartnerungsfeier" & "hochzeitsfeier".. wer hat schon so viel wahlmäglichkeiten..
    Die heten müssen sich mit der "hochzeit" begnügen!
    Das werden die uns nie verzeihen, diesen trick mit der wahlmöglichkeit und doppelter festivität, und die gurke so nicht essbar, sollten wir mal unserem heiratsfundamentalisten als trostgeschenk überlassen, vieleicht ist die ja da noch zu etwas nütze.

    Aber danke für die segensreichen hinweise.. sollte ich doch mal gezwungen sein, auf eine verpartnerung meine glückwünsche herabsegnen zu lassen, werde ich dankbar den vorschlag "Verpartnerungsfeier" nutzen.
    Es umschreibt treffend, was es vom andern unterscheidet..
    Und darauf kommt es an!
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#10 gurkenschlangeAnonym