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Abschiedsgeschenk der SPD: An den Schulen im Ländle sollen "Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit" gefördert werden (Bild: Gays With Kids)

Mit der Unterschrift von Noch-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wird "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" neues Leitprinzip an Baden-Württembergs Schulen.

Baden-Württembergs SPD stellt Grün-Schwarz vor vollendete Tatsachen: Kurz vor Auftakt der offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen der Ökopartei und der Union hat der amtierende sozialdemokratische Kultusminister Andreas Stoch den von der CDU heftig kritisierten Bildungsplan unterschrieben. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Mannheimer Morgen". Die Endfassung soll am kommenden Montag online veröffentlicht werden.

Die im Herbst nach den Sommerferien greifende Neuerung, die nach dem letzten Stand "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" erstmals zu einem Leitprinzip erhebt, müsse jetzt in Kraft gesetzt werden, um Lehrern Vorbereitungszeit zu verschaffen, heißt es aus dem Ministerium. Dieser Zeitplan, der ein langes Rückmeldungsverfahren umfasste, sei seit zwei Jahren angekündigt gewesen.

Bereits vor wenigen Wochen hatte das Ministerium die endgültige Vorstellung des Bildungsplans für den jetzigen Zeitraum angekündigt, nachdem die "Demo für alle" kurz vor der Wahl verbreitet hatte, Stoch wolle den Bildungsplan "heimlich" einen Tag vor der Landtagswahl unterzeichnen.

CDU verärgert über den Alleingang der SPD

Die Union zeigte sich erwartungsgemäß verärgert über Stochs Unterschrift. "Uns wäre es lieber gewesen, die Rechtskraft bis nach den Koalitionsverhandlungen auszusetzen", erklärte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Dies wäre "eine Geste des politischen Anstandes". Änderungsbedarf sehe er insbesondere bei der Berücksichtigung sexueller Minderheiten im Unterricht.

Erst in der vergangenen Woche hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz von den Grünen eine entsprechene Überarbeitung des Bildungsplans verlangt (queer.de berichtete). Die Partei hatte in den letzten Jahren immer wieder betont, das Thema sexuelle Vielfalt dürfe keine "übermäßige Bedeutung" im Bildungsplan bekommen.

Das simple Ziel der abgewählten grün-roten Landesregierung, Homo- und Transsexuelle im Unterricht als gleichwertige Menschen darzustellen, hatte in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren zur Diffamierung als "Frühsexualisierung" sowie zu heftigen Protesten geführt. Online wurden fast 200.000 Unterschriften gegen den Bildungsplan gesammelt, bereits siebenmal marschierte die reaktionäre "Demo für alle" in Stuttgart auf.

Als Reaktion auf die homo- und transphobe Bewegung wurden die Pläne mehrfach überarbeitet, 2014 kündigte Kultusminister Stoch sogar eine Verschiebung um ein Jahr an (queer.de berichtete). 2015 stellte der SPD-Politiker schließlich eine "entschärfte" Fassung, die auch Bezug auf das "christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie" nimmt, zur öffentlichen Diskussion (queer.de berichtete). (mize)



#1 Berlin_Profil
  • 31.03.2016, 07:03h Berlin

  • Wow, die SPD hat ja doch noch sowas wie Mut und zieht das knallhart durch. Sehr gut!

    Interessant wäre es trotzdem gewesen ob die Grünen sich auf einen Kuhhandel (der von der CDU bestimmt schon geplant war) eingelassen hätten.

    Auf jeden Fall eine erfreuliche Nachricht. Gut gemacht!
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#2 LucaAnonym
  • 31.03.2016, 08:57h

  • Hätten die das mal eher umgesetzt, statt wegen einer schrillen Minderheit fanatischer Homohasser zu zögern, dann hätte es vermutlich wieder für Grün-Rot gereicht.
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#3 MarcAnonym
#4 AufgeatmetAnonym
  • 31.03.2016, 09:44h
  • Schwule, Lesben, Bi-, Pan- und Intersexuelle sowie Transpersonen dürfen aufatmen: der Bildungsplan in Baden-Württemberg ist unter Dach und Fach! Da wird die CDU nun vor vollendete Tatsachen gestellt und ich mahne und warne die Konservativen: laßt gefälligst Eure schmierigen Wurstfinger davon und an die "Besorgten Eltern" sage ich nur:

    www.youtube.com/watch?v=EgTA31RCoG8
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#5 stromboliProfil
  • 31.03.2016, 09:58hberlin
  • Antwort auf #2 von Luca
  • ja , bei untergehenden schiffen gilt die regel , "frauen und kinder zuerst"...
    Man verschafft sich so ein moralisches ansehen, obwohl man mit volldampf zuvor durch eisberggefährdetes gebiet gedampft ist.
    Die erinnerung verklärt die fehlerhafte schiffsführung!
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#6 NicoAnonym
  • 31.03.2016, 10:08h
  • Antwort auf #1 von Berlin_

  • >> Wow, die SPD hat ja doch noch sowas wie Mut und zieht das knallhart durch. <<

    Was ist denn daran "mutig", wenn eine Partei ihr Wahlversprechen, das sie 5 Jahre verhindert hat, erst wenn sie nichts mehr zu verlieren hat und eh abgewählt wurde, umsetzt?!

    Wir lernen daraus:
    So lange die SPD auf Wiederwahl hofft, sind wir ihr scheißegal. Erst wenn die SPD abgewählt wird, erinnert sie sich an ihre Versprechen.
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#7 stromboliProfil
#8 Fünf Jahre ZeitAnonym
  • 31.03.2016, 11:30h
  • Nach jahrelanger Anbiederung an den faschistoiden und faschistischen Mob sowie daraufhin verlorener Landtagswahl wird dann der - sowieso völlig unzureichende, da viel zu spät mit Aufklärung beginnende und viel zu unscharf und unverbindlich gehaltene - "Bildungsplan" unterschrieben.

    Absurd. Grotesk. Bezeichnend.

    Könnten die noch deutlicher zum Ausdruck bringen, dass die Lebens- und Persönlichkeitsrechte eines beträchtlichen Teils der Jugendlichen für sie, wenn überhaupt, an allerletzter Stelle kommen?
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#9 fazitAnonym
  • 31.03.2016, 11:43h
  • dieses wachsweiche bildungsplänchen, ergebnis des kuschens vor gut koordinierten und finanzierten, reaktionären, rechten netzwerken, die aktiv am aufbau der neofaschistischen bewegung in europa beteiligt sind, wird auch weiterhin keinen einzigen lgbti-jugendlichen vor alltäglicher psychischer und physischer gewalt schützen.
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#10 NorisetteProfil
  • 31.03.2016, 11:53hNürnberg
  • Ich fürchte, dass nun auch die queeren Themen Verhandlungsmasse mit der CDU werden. Da sitzen bei der CDU zu viele besorgte Bürgerinnen und Bürger drinnen, und Kretschmann ist ja auch bei anderen Themen eingeknickt. Ja, die SPD hat viel verschlafen. Aber vielleicht hat sie damit uns wenigstens einen letzten Dienst erwiesen?
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