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Die Flagge Mississippis, in der noch immer die als rassistisch empfundene Koföderiertenflagge integriert ist, weht unter der amerikanischen Fahne (Bild: kenlund / flickr / by-sa 2.0)

Der Senat von Mississippi hat am Donnerstag mit 31 zu 17 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das religiösen Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen erlaubt.

Das Gesetz HB 1523 ist laut LGBT-Aktivisten das bislang weitreichendste in einer Welle von homophoben Landesgesetzen, die insbesondere im Süden des Landes in den Parlamenten behandelt werden. Zuletzt war in North Carolina ein derartiges Gesetz in Kraft getreten, was zu Boykottaufrufen gegen den Bundesstaat geführt hat (queer.de berichtete). In Georgia hatte der Gouverneur dagegen am Ostermontag ein homophobes Gesetz nach Boykottandrohungen gestoppt (queer.de berichtete).

Das Gesetz in Mississippi muss nun noch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erhalten, was als sicher gilt (queer.de berichtete). Diese Kammer hatte bereits letzten Monat eine ähnliche Version des Gesetzes mit 80 zu 39 Stimmen verabschiedet, muss aber wegen Änderungen im Senat erneut abstimmen.

Die Befürworter von der republikanischen Partei erklärten, dass religiöse Menschen nach der Öffnung der Ehe ein Recht hätten, an ihren Grundüberzeugungen festzuhalten. Dagegen erntete das Gesetz teilweise scharfe Kritik von demokratischen Politikern. Senator John Horn erklärte etwa: "Wir brauchen nicht noch einen weiteren Schandfleck auf Mississippi." Er bezog sich auf die Geschichte des Bundesstaates, der länger als andere an Sklaverei und Rassentrennung festgehalten hatte.

Nach dem Gesetz dürften sich beispielsweise Standesbeamte weigern, einem gleichgeschlechtlichen Paar einen Eheschein auszugeben. Außerdem heißt es ausdrücklich, dass niemand dafür bestraft werden dürfe, wenn er das Geschlecht als ab der Geburt unveränderlich ansieht.

LGBT-Aktivisten appellieren bereits an Gouverneur Phil Bryant, sein Veto einzulegen. Bryant, der im vergangenen Jahr mit 67 Prozent zum zweiten Mal die Gouverneuswahl gewinnen konnte, gilt allerdings als einer der homofeindlichsten Landeschefs der USA. (dk)



#1 LucaAnonym
  • 01.04.2016, 11:16h

  • Da kann man nur hoffen, dass der Supreme Court das stoppt und dass im Herbst die Demokraten siegen und ein US-weites Anti-Diskriminierungs-Gesetz verabschieden.
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#2 hugo1970Profil
  • 01.04.2016, 13:48hPyrbaum
  • Ich bin wieder soweit, das ich mich wieder einmal wiederholt frage, warum muß der mensch einen anderen drangsalieren? Gibt es nicht genug Krankheiten, gibt es nicht genug Natur-Umweltkatastrophen?
    Sieht die Menscheit es nicht endlich ein, das wir, die Menschen es alleine in der Hand haben, ob wir noch Jahrtausende oder nur ein paar Jahrhunderte überleben.
    Der Wähler und nicht die gewählten haben es in der Hand, die Zukunft zu steuern!!!!
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#3 NicoAnonym
  • 01.04.2016, 19:21h

  • Es ist schon auffällig, dass die Bundesstaaten, die jetzt so krampfhaft an Diskriminierung von GLBTI festhalten wollen, dieselben sind, die früher die rechtliche Diskriminierung von Schwarzen beibehalten wollten.

    Und wie damals schon, werden sie auch diesmal scheitern. Und spätere Generationen werden sich fragen, wie die so borniert sein konnten...
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#4 RalfAnonym