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Gouverneur Phil Bryant hat seinen Ruf als einer der homofeindlichsten Regierungschefs der USA alle Ehre gemacht

Zwei Wochen nach North Carolina hat auch Mississippi ein Gesetz beschlossen, dessen einziges Ziel die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen ist.

Phil Bryant, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Mississippi, hat am Dienstag das Gesetz HB 1523 unterzeichnet, das Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich erlaubt, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen zu verweigern. Die Ungleichbehandlung muss lediglich mit religiösen Überzeugungen begründet werden. Das bislang schärfste Gesetz gegen LGBT in den Vereinigten Staaten soll am 1. Juli in Kraft treten.

Erst am Montag hatte das Repräsentantenhaus in Jackson das Gesetz mit 69 zu 47 Stimmen beschlossen. Der Senat hatte bereits letzte Woche zugestimmt (queer.de berichtete).

Laut HB 1523 ist die Diskriminierung von LGBT ausdrücklich legal, um "tief verwurzelten religiösen Glauben und moralische Überzeugungen" zu schützen. Das bedeutet etwa, dass ein Standesbeamter trotz der Ehe-Öffnung im vergangenen Jahr die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares ablehnen darf. Außerdem ist festgelegt, dass das Geschlecht einer Person "von ihrer Anatomie und Genetik zum Zeitpunkt der Geburt" bestimmt werde. Damit können Restaurants oder andere Geschäfte beispielsweise Transsexuellen den Zugang zu Toiletten verbieten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Wirtschaftliche Auswirkungen in North Carolina

Ein ähnliches Gesetz war bereits vor zwei Wochen in North Carolina vom republikanischen Gouverneur unterzeichnet worden (queer.de berichtete). Das führte zu heftiger Kritik und Boykotten von Unternehmen. So kündigte PayPal erst am Montag an, wegen des Gesetzes seine Expansion nach North Carolina zu stoppen. Der Online-Bezahldienst hatte geplant, dort 400 Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch mehrere Städte und Bundesstaaten hatten reagiert und ihren Bediensteten alle offiziellen "nicht unbedingt notwendige Reisen" nach North Carolina untersagt (queer.de berichtete). Dazu gehören etwa die Staaten New York, Washington und Vermont. Diese drei Staaten haben wenige Stunden nach Unterzeichnung des Gesetzes in Mississippi bereits angekündigt, ihren Boykott auf diesen Staat auszudehnen.

Auch wirtschaftlich könnte Mississippi, einer der ärmsten US-Staaten, Schaden nehmen: Mehrere Firmen zeigten sich bereits enttäuscht über HB 1523. So erklärte der IT-Riese IBM auf Twitter, das Gesetz sei "schlecht für unsere Mitarbeiter und unser Unternehmen".

Youtube | Bericht in den Hauptnachrichten des Fernsehsenders CBS

Klage gegen Gesetz?

Kritik kommt auch von Bürgerrechtlern: "Das ist ein schwarzer Tag für den Staat Mississippi und für viele Bürger, die jetzt offiziell in Läden diskriminiert werden dürfen, denen Ehe-Scheine, Mietverträge oder grundlegende Dienstleistungen vorenthalten werden dürfen, nur weil sie so sind, wie sie sind", sagte Jennifer Riley-Collins von der American Civil Liberties Union of Mississippi. Das Gesetz sei ein Schlag ins Gesicht für die amerikanischen Prinzipien von Fairness, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten an, eine Klage gegen Mississippi zu prüfen, da es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße.

Nach Angaben der LGBT-Organisation Human Rights Campaign werden derzeit 200 gegen LGBT gerichtete Gesetze in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten beraten. Im Wahljahr wollen damit Politiker in sehr konservativen Wahlbezirken oder Bundesstaaten um ihre Wiederwahl kämpfen.

Unterstützung für das Gesetz kommt von der religiösen Rechten: "Großunternehmen und Hollywood haben versucht, Mississippi wirtschaftlich zu erpressen, genau wie es vorher in Indiana, Georgia, North Carolina und Texas geschehen ist", erklärte Tony Perkins, der Chef der Denkfabrik und Lobbyorganisation "Family Research Council". Nicht Homosexuelle würden heute in den USA diskriminiert, sondern Christen. Das Gesetz in Mississippi gebe daher auch in anderen Teilen des Landes "Versuchen neuen Schwung, die Diskriminierung gegen Menschen zu stoppen, die an die Ehe von einem Mann und einer Frau glauben." (dk)



#1 Torsten_Ilg
  • 06.04.2016, 09:40h
  • Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nach der Entscheidung eines Bundesgerichts in allen 50 Bundesstaaten Kinder adoptieren und jetzt dieser Rückschlag (!?) Das Das ist "Wildwest-Politik" und wird zu tiefen Gräben innerhalb der US-Gesellschaft führen, ähnlich wie zu Zeiten der Rassen-Trennung.
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#2 David77Anonym
#3 Danny387Profil
  • 06.04.2016, 10:17hMannheim
  • " um "tief verwurzelten religiösen Glauben und moralische Überzeugungen" zu schützen."

    Wenn ich so etwas lese, könnte ich kotzen!! Ich glaube ja gerne, dass die religiöse Gehirnwäsche in den Betroffenen "tief verwurzelt" ist. Die sexuelle Identität ist wohl nur eine oberflächliche Nebensächlichkeit und muss nicht geschützt werden??
    Naja, Bible Belt halt ... da wohnen halt die Bekloppten!
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#4 NicoAnonym
  • 06.04.2016, 10:18h

  • >>Nicht Homose­xuelle würden heute in den USA diskri­miniert, sondern Christen.

    Mit Logik haben die Religioten es nicht... Die sollen mal zeigen, wo jemand wegen seiner Religion in einem Laden nicht bedient wird, seinen Job verliert, seine Wohnung verliert, etc.

    Aber das alles wollen sie gegen GLBTI erlauben.

    Es wird Zeit, dass der oberste Gerichtshof die Machenschaften in manchen Bundesstaaten ein für allemal stoppt.

    Freiheitsrechte dürfen nicht zur Diskriminierung anderer missbraucht werden. Schließlich bedeutet Religionsfreiheit auch das Recht, eine andere oder gar keine Religion zu haben ohne deswegen Nachteile zu haben.
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#5 GreenbasicAnonym
  • 06.04.2016, 10:42h

  • Da sieht man wieder wie gefährlich Religion ist.

    Religionen gehören entgültig verboten!
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#6 salvoAnonym
  • 06.04.2016, 11:27h

  • Also hier wird deutlich, das die USA nach Außen zwar eine Einheit bilden, im Inneren haben die Staaten aber extrem weitreichende Kompetenzen, jeder Staat hat sein eigenes Rechtssystem, ein Anwalt aus Hawaii kann z.B nicht in einem anderen Staat arbeiten. Die Staaten kooperieren auch kaum untereinander, es sind praktisch selbsständige Nationen der Präsident hat z.B überhaupt keine politischrn Rechte in den Bundesstaaten.

    Diese Spaltung könnte in ein paar Jahten evtl zu einem neuen Bürgerkrieg zwischen den Staaten führen, jeder Staat hat nämlich eine eigene Nationalgarde, die nur dem jeweiligen Gouverneur untersteht.
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#7 Danny387Profil
  • 06.04.2016, 12:20hMannheim
  • Unfassbar, was ich gerade bei wikipedia über Mississippi gelesen habe. Da wundert mich gar nichts mehr:

    - 50 % der aktiven Wähler glauben, Barack Obama sei ein Muslim. Nach dessen Wiederwahl demonstrierten Studenten der Universität von Mississippi mit rassistischen Sprechchören gegen ihn.

    - 29 % der möglichen Wähler der Republikanischen Partei sind der Meinung sind, dass gemischtrassige Ehen verboten werden sollten.

    - Der Staat Mississippi schreibt in seiner Verfassung vor, dass jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet, an Gott glauben muss.

    - 66 % der Bürger Mississippis glauben nicht an Evolution.

    - Es gibt immer noch wie vor 150 Jahren einen Agraradel, der riesige Plantagen sein Eigen nennt. Die ehemaligen afro-amerikanischen Landarbeiter, die mittlerweile von Maschinen ersetzt worden sind, leben größtenteils in extremer Armut.

    - Einige Demokraten traten, wie in den meisten anderen Südstaaten auch, bis in die 1980er Jahre offen für die Rassentrennung ein.
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#8 TheDad
  • 06.04.2016, 13:36h
  • ""Phil Bryant, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Mississippi, hat am Dienstag das Gesetz HB 1523 unterzeichnet, das Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich erlaubt, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen zu verweigern.""..

    Das Gesetz wird per Bundesrichterlicher Anordnung fallen..
    Ebenso wie im Fall von Alabama, und mit der gleichen Begründung, den Adoptionsagenturen..

    Das Problem solcher Gesetze ist es, das man diejenigen, die sie erschaffen und erlassen haben, dafür nicht wirklich zur Verantwortung ziehen kann..

    Bei Gouverneur Phil Bryant ist dann wohl auch der Nachname Programm, denn ähnlich wie die Sängerin Anita Bryant, die Ur-Mutter aller Homophobisten in den USA, "argumentiert" auch er mit der "religiösen Idee", das "Christen" irgendwie "mehr" Rechte zustünden, als anderen Bürgern der USA..

    Diese "Argumentations-Linien" zeichnen dann die Menschen als das aus, was sie sind :
    Faschisten..
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#9 GeorgB
  • 06.04.2016, 13:39h
  • Ist Phil Bryant eigentlich mit Anita Bryant verwandt? Würde ja passen.
    Oder ist Anita einfach nur schlecht gealtert und tarnt sich nun mit einem anderen Vornamen?
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#10 goddamn liberalAnonym