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  • 11. November 2003, noch kein Kommentar

Berlin Nach seinen umstrittenen Überlegungen zum Thema "Juden als Tätervolk" hat der CDU-Vorstand am Montag Abend beschlossen, einen Fraktionsausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu beantragen. Die CDU in Hessen hat gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Mit dem allgemein als "überfällig" angesehen Schritt reagierte die CDU-Führung auf die anhaltende Kritik an dem CDU-Rechtsaußen.

"Wer wie Herr Hohmann mehrfach - und anscheinend unbelehrbar - die demokratischen Grundwerte unseres Landes mit Füssen tritt, kann er auch nicht länger Mitglied der Union sein", begrüßte der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Rolf Ohler, die Entscheidung. Ohler wertet dies als Zeichen, dass "die Union sehr sensibel mit den Minderheitenrechten in Deutschland umgeht", und als Bestärkung des LSU-Handelns.

Freilich hat die Parteispitze auf die Kritik an homophoben CDU-Politikern bislang nie reagiert. Hohmann wird nicht aufgrund seiner schwulenfeindlichen Sprüche ausgeschlossen, sondern einzig für den antisemitischen Vortrag. Sein Gepoltere gegen Homosexuelle - er forderte unter anderem "aktive Zivilcourage" gegen die Homo-Ehe - hatten in der Vergangenheit nicht mal zu einer Rüge oder gar einer Distanz der Parteiführung geführt. (s.a. Homofeind Hohmann gerügt und geduldet, Bericht vom 3. November 2003)

Norbert Geis, CSU-Hardliner und Freund von Martin Hohmann, wird so auch in Zukunft gegen Homosexuelle wettern können. Als Mitglied im Vermittlungs- und Innenausschuss des Bundestages spielt er gar eine deutlich wichtigere Rolle als Hohmann. Dass Geis erst vor wenigen Tagen forderte, es müsse "Schluss sein mit den Angriffen" auf Hohmann, schließlich könne der "doch jetzt nicht ständig im Büßergewand herumlaufen", spielt dabei keine Rolle. Geis ließ auch erkennen, dass er gegen einen Ausschluss von Hohmann stimmen werde, wie mehrere Abgeordnete: "Ich glaube nicht, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss zu Stande käme."

Durch die Affäre Hohmann ist zumindest ein weiterer Gegner von Homo-Rechten verstummt: das hessische CDU-Mitglied Herbert Gassen. Der von ihm geführte "Arbeitskreis konservativer Christen" (AKC) hat seine Beiträge aus dem Internet genommen. Seit Dienstag können dort die Solidaritäts-Adressen für Hohmann und das Programm der "konservativen Christen in der CDU" nicht mehr nachgelesen werden.

Für die Seiten hatten auch Hohmann und Geis Texte abgeliefert und mit ihren Homepages verlinkt. In dem Online-Auftritt der nicht offiziellen CDU-Organisation fanden sich, unter anderem in dem gleichsetzenden Bericht "Homosexualität und Päderastie", auch Sätze wie: "Der totale Einbruch zur Normalisierung abartiger Verhaltensweisen ist mit der Homo-Ehe gelungen".