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Aktivisten schlagen Alarm

Brandenburg spart bei LGBT-Beratung


Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze steht in der Kritik (Bild: Wiki Commons / Sven Teschke / by 3.0)

Beratungsangebote für Homosexuelle stehen in Brandenburg nach einer Entscheidung des von der Linkspartei geführten Sozialministeriums vor dem Aus. Auch der CSD ist offenbar gefährdet.

Zu Update springen: Sozialministerin weist Vorwürfe zurück

LGBT-Aktivisten in Brandenburg schlagen Alarm: Nachdem das für Beratungsstellen und Selbsthilfestrukturen zuständige Brandenburger Sozialministerium die Regeln für die Lottomittelförderung geändert hat, müssen Projektangebote für LGBT im Land offenbar schließen. "Sozialministerin Diana Golze hat die beantrage Förderung des Vereins Katte e.V. für das Jahr 2016 abgelehnt", erklärte Aktivist Jirka Witschak am Montag.

Nach den neuen Regelungen der Lottoförderung, die in diesem Jahr vom Sozialministerium festgelegt worden sind, dürfen keine kontinuierlichen Projekte mehr gefördert werden, sondern nur einmalige Projekte.

Katte e.V., die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg, hatte unter anderem die HIV-Beratung vom inzwischen in Auflösung befindlichen Verein "Bündnis Faires Brandenburg" übernommen, nachdem das Sozialministerium dessen Förderung bereits vergangenes Jahr eingestellt hatte (queer.de berichtete). Das Ministerium begründete die Streichung damals mit einer "anderen Prioritätensetzung".

"Letzter CSD in dieser Form"

Auch der CSD in Potsdam könnte betroffen sein, da er ebenfalls von Trägervereinen abhängig ist. Auf der Facebook-Seite des Prides heißt es: "Die gute Nachricht zuerst: Der CSD Potsdam 2016 findet statt. Das ist möglich, weil sich viele Gruppen und Privatpersonen engagieren. Die schlechte Nachricht: Es ist der letzte CSD Potsdam in dieser Form, weil die Förderung der Selbsthilfestrukturen über den Trägerverein Katte e. V. vor dem Aus steht."

2014 hatte das Land HIV- und Aids-Beratung noch mit 190.000 Euro gefördert. Laut einer Statistik des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Brandenburg, das seit 2009 von einer rot-roten Regierung geführt wird, unter den 16 Bundesländern bei der Pro-Kopf-Förderung in diesem Bereich die Rote Laterne inne. (cw)

 Update  14.4.: Sozialministerin Golze weist die Vorwürfe des Katte e.V. zurück

Die Ministerin erklärte in einer Pressemitteilung: "Entgegen anderslautenden Behauptungen wurden keine Fördermittel gestrichen. Im Landeshaushalt sind für 2016 insgesamt 241.900 Euro für Maßnahmen im Bereich der Aids-Prävention und für LSBTI-Projekte eingestellt. Diese Mittel stehen zur Verfügung. Die Versorgung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen sowie HIV-Infizierte in Brandenburg ist gesichert. Die im Land Brandenburg tätigen Beratungsstellen im HIV/Aids- und LSBTI-Bereich sowie die Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten stellen die Beratungs- und Testangebote sicher."

Die Projektanträge von Katte e.V. seien in der vorliegenden Form nicht förderfähig, da damit eine auf Dauer angelegte Geschäfts- und Beratungsstellenförderung des Vereins begründet werden würde, die aus Lottomitteln nicht erfolgen kann. Dies entspreche der Zuwendungspraxis in den Landesressorts, nicht nur im Sozialministerium. Es habe keine Bereitschaft von Katte e.V. gegeben, die Anträge entsprechend zu ändern.

Weiter erklärte Golze: "Auch der Vorwurf der Verzögerungstaktik ist falsch. Vielmehr wurden vom Verein notwendige Nachweise erst mit monatelanger Verspätung und nur auf Nachfrage des Landesamtes für Soziales und Versorgung übermittelt. Dies reiht sich in die zuwendungsrechtlichen Probleme ein, die bei anderen Projektförderungen eines personenidentischen Vereins wie beim Katte e.V. in der Vergangenheit aufgetreten sind. Das Sozialministerium fördert seit mehr als 20 Jahren Projekte im LSBTI – und im HIV/Aids-Bereich und wird dies auch künftig tun."



#1 Rosa SoliAnonym
  • 11.04.2016, 17:23h
  • Das ist -vorsichtig formuliert- irritierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was wir in Deutschland für erfolgreiche HIV-Prävention brauchen.
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#2 Erwin LottemannAnonym
#3 hugo1970Profil
  • 11.04.2016, 20:30hPyrbaum
  • Es ist eine Schande zu sagen, das das der falsche weg ist, weil, EIGENTLICH im 21 Jahrhundert das gar nicht mehr nötig sein müßte, aber die jetzige Entwicklung zeigt das es mehr den je nötig ist diese Stellen UM JEDEN PREIS ZU ERHALTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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#4 MegatronAnonym
  • 13.04.2016, 18:06h
  • Antwort auf #1 von Rosa Soli
  • Jetzt wird erstmal in den nächsten Jahren und Jahrzehnten viel Geld für die Integration, Qualifizierung und den Lebensunterhalt der Flüchtlinge gebraucht.

    Da müssen alle Opfer bringen und sich dran gewöhnen, dass die Mittel endlich sind. Es ist ja nicht so, dass alle Beratungsangebote in ganz Brandenburg gestrichen werden.

    Und beim CSD wird sich sicherlich mit Sponsoring und Eigenleistung der Teilnehmer die Veranstaltung retten lassen. Karnevalsumzüge funktionieren auch ohne das Geld der Anderen selbst in jedem noch so kleinen Dorf.
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#5 YottatronAnonym
  • 13.04.2016, 22:00h
  • Antwort auf #4 von Megatron
  • Wenn seit Jahren kein oder immer weniger Geld für dringende soziale Belange da ist, dann dank des von bürgerlicher Politik (Schwarz-Gelb bis Antirot-Grün) geschützten Raubes von Billionen durch Konzerne, Banken und Milliardäre, die den allergrößten Teil des von den Arbeitnehmer_innen erwirtschafteten Reichtums in ihre eigenen Taschen stecken und z. B. in Steueroasen verschieben. So die Grundlage des Kapitalismus. Und dieses Raubsystem umfasst selbstverständlich - seit jeher - brutale globale Ausbeutung einschließlich in Zeiten immer schärferer globaler Konkurrenz - immer mehr - Krieg um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären. Ihre AfD-/NPD-Hetze gegen die bösen Flüchtlinge, die angeblich schuld an diesen Zuständen sind, ist so faktenfern, wie sie es nur sein kann, und zielt dementsprechend auf die - leider in einer solchen Gesellschaft mit einer solchen Entwicklung - zahlenmäßig wieder erstarkenden, strunzdummen konformierenden Asozialen.
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#6 esteffan pachelbAnonym
  • 14.04.2016, 14:14h
  • Presseinformation

    Nr.: 054/2016
    Potsdam, 14. April 2016

    Sozialministerin Diana Golze: Fördermittel wurden nicht gestrichen


    Sozialministerin Diana Golze weist die aktuellen Vorwürfe des Katte e.V. zurück. Die Ministerin betont: Entgegen anderslautenden Behauptungen wurden keine Fördermittel gestrichen. Im Landeshaushalt sind für 2016 insgesamt 241.900 Euro für Maßnahmen im Bereich der Aids-Prävention und für LSBTI-Projekte eingestellt. Diese Mittel stehen zur Verfügung. Die Versorgung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen sowie HIV-Infizierte in Brandenburg ist gesichert. Die im Land Brandenburg tätigen Beratungsstellen im HIV/Aids- und LSBTI-Bereich sowie die Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten stellen die Beratungs- und Testangebote sicher.

    Katte e.V. hat für 2016 zwei Projektanträge auf Förderung aus Lottomitteln beim zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung eingereicht. Die Förderung dieser Projekte hat der Katte e.V. als Träger erstmals beantragt. Die Förderanträge sind in der vorliegenden Form nicht förderfähig, da damit eine auf Dauer angelegte Geschäfts- und Beratungsstellenförderung des Vereins begründet werden würde, die aus Lottomitteln nicht erfolgen kann. Dies entspricht der Zuwendungspraxis in den Landesressorts, nicht nur im Sozialministerium. Leider gab es keine Bereitschaft von Katte e.V., die Anträge entsprechend zu ändern. Die Förderung von Einzelprojekten aus Lottomitteln kann vom Katte e.V. auch zukünftig beantragt werden. Dies ist den Vorständen des Vereins mitgeteilt worden.

    Diana Golze: Auch der Vorwurf der Verzögerungstaktik ist falsch. Vielmehr wurden vom Verein notwendige Nachweise erst mit monatelanger Verspätung und nur auf Nachfrage des Landesamtes für Soziales und Versorgung übermittelt. Dies reiht sich in die zuwendungsrechtlichen Probleme ein, die bei anderen Projektförderungen eines personenidentischen Vereins wie beim Katte e.V. in der Vergangenheit aufgetreten sind. Das Sozialministerium fördert seit mehr als 20 Jahren Projekte im LSBTI - und im HIV/Aids-Bereich und wird dies auch künftig tun.

    So unterstützt das MASGF kontinuierlich Projekte im Bereich HIV-/Aids. Ziel ist die Aufklärung, Wissensvermittlung und Sensibilisierung zu dieser Infektionskrankheit. Es ist wichtig, nach einem Infektions-Risiko zur Beratung und Testung zu gehen, z.B. in das regionale Gesundheitsamt, zur Aids-Hilfe oder zu einer Ärztin/einem Arzt.

    Im vergangenen Jahr (2015) wurde das kostenlose und anonyme HIV-Testangebot mehr als 1.000 Mal in Anspruch genommen. Der weit überwiegende Teil davon wird durch die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgenommen. Aber auch die Aids-Hilfe Potsdam ist ein wichtiger Partner. Sie wird ab Mai 2016 einen zusätzlichen Testtag anbieten.


    Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    des Landes Brandenburg
    Pressestelle
    Tel: 0331 866-5044
    Fax: 0331 866-5049
    E-Mail: presse@masgf.brandenburg.de
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#7 MegatronAnonym
  • 15.04.2016, 08:49h
  • Antwort auf #5 von Yottatron
  • Richtig ist, dass das System von vorne bis hinten verrottet und mit der Umverteilung über das Geldsystem schreiend ungerecht ist. Aber es ist eher unwahrscheinlich, dass die Profiteure, die den Menschen der Welt den Fuss in den Nacken stellen, damit aufhören werden. Im Gegenteil, sie arbeiten an der vollständigen Kontrolle und Überwachung.

    Spaltung (z.B. in Hetros und Homos, Männer und Frauen, Rechts und Links, Moslems und Christen, Schwarz und Weiss) wird allerdings von genau dieser Gruppe genutzt, um getreu dem alten Motto "Teile und Herrsche" durch das Gegeneinanderausspielen unterschiedlicher Gruppen, das herschende ungerechte System zu erhalten.

    Und die Spaltung entlang ethnischer Grenzen jetzt durch Umsiedlung von Millionen Menschen ist seit dem britischen Empire das erfolgreichste Mittel der Spaltung schlechthin und wird jeden Versuch der Einheit der Unterdrückten über viele Generationen scheitern lassen.

    Und da ja die Leute in stabilen Staaten selten flüchten, muss man sie entweder vertreiben oder mit Wohlstand locken. Die systematische Destabilisierung durch NGO's im "arabischen" Frühling und westliche Finanzierung des islamistischen Terrors sind hier kein Zufall.

    Schlussfolgerungen aus Alter und Gender der Flüchtlinge kann jeder selbst ziehen.

    Und ich habe nichts mit der AfD zu tun. Auch die Kathegorisierung der Menschen in Gut (Nicht AfD, Homos, etc.) und schlecht (AfD, Christen, etc.) ist Teil des Problems und der Manipulation und nicht der Lösung.
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