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  • 13.04.2016, 16:30h           81      Teilen:   |

Gegen Geldauflage

Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

Artikelbild
Volker Beck kann nun auf ein politisches Comeback hoffen

Die Drogenaffäre um dem "Vater der Homo-Ehe" ist beendet. Volker Beck musste lediglich eine Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro zahlen. Sein Verhalten bezeichnete der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung als "falsch und dumm".

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Verdachts auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, erhielt Beck eine Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro. Die Einstellung erfolgte nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung, der nur bei Fällen von geringer Schuld angewendet werden darf. Damit ist der Fall rechtlich erledigt.

Beck war Anfang März am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Der schwule Grünen-Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Zum Vorwurf hat er sich öffentlich nicht geäußert.

Fortsetzung nach Anzeige


Statement von Beck

In einer von seinem Büro am Nachmittag versandten Pressemitteilung entschuldigte sich Volker Beck bei Anhängern, die sich "Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen" gemacht hätten. "Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe", so Beck.

Gleichzeitig beharrte er darauf, dass er wie andere Bürger ein Recht auf Privatsphäre hat und keine weitere Details gegenüber der Öffentlichkeit nennen möchte. "Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie – in guten wie in schlechten Zeiten – so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten."

Ferner erklärte der 55-Jährige, dass sein Einsatz für eine liberale Drogenpolitik nicht bedeutet habe, dass er er den "Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen" verharmlosen wollte. "Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung". Er wolle sich nicht über das Gesetz stellen.

Beck erklärte weiter, dass er diese Woche noch krankgeschrieben sei. Zu seinen politischen Zukunftsplänen schrieb der Kölner Politiker lediglich, dass er mit seiner Fraktion und seiner Partei reden werde.

Es ist unklar, ob Beck nun ein politisches Comeback starten kann: Zuletzt hat die Ankündigung des grünen NRW-Landeschefs Sven Lehmann, im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren zu wollen, Becks Chancen auf eine guten Listenplatz geschmälert (queer.de berichtete).

Einstellung des Verfahrens ist ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Fall erinnert an den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, gegen den 2013 wegen des Kaufs von Crystal Meth ermittelt wurde. Er wurde daraufhin von stern.de als schwul geoutet (queer.de berichtete). Der Politiker räumte über seinen Anwalt ein, "gelegentlich" die Droge konsumiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte damals ebenfalls das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Auch er hatte alle seine Ämter niedergelegt, blieb aber Abgeordneter (queer.de berichtete).

Volker Beck sitzt bereits seit 1994 für die Grünen im Bundestag, zwischen 2002 und 2013 war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Er war maßgeblich am Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Koalition beteiligt und galt als wichtigste von wenigen Stimmen für LGBT-Rechte im Bundestag, wurde zugleich deswegen auch von Gegnern besonders stark angegriffen. Nach dem letzten Bundestagswahlkampf, der durch Debatten über frühe Äußerungen Becks zu Pädosexualität belastet wurden, trat er als Fraktionsgeschäftsführer zurück. (dk)

Links zum Thema:
» Gesamtes Statement von Volker Beck auf seiner Facebook-Seite
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Reaktionen zu "Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt"


 81 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.04.2016
16:45:53


(+6, 12 Votes)
 
#2
13.04.2016
16:50:26


(+5, 17 Votes)

Von Ein Bayer


... Na also. Jetzt ist der Weg zurück in die Politik frei. Wir brauchen solch engagierte Politiker wie Volker Beck!

Und bitte keine üble Nachrede mehr. Insbesondere nicht mehr aus den konservativen Kreisen der CSU, die selbst jahrelang Personen in höchsten Ämtern duldete, welche mit deutlich schwereren Vergehen (oder Anschuldigungen hierzu) vorbelastet waren: Misshandlung Schutzbefohlener, fahrlässige Tötung unter Alkoholeinfluss, betrügerischer Bankrott uvm. Ich nenne keine Namen, um diese Plattfom nicht in Schwierigkeiten zu bringen - aber das waren Skandale, die es wert gewesen wären, in der Öffentlicheit breitzutreten.

ALSO: Weiter, lieber Volker Beck, in Ihrem redlichen Bemühen für die Community und ein herzliches Danke Schön und Vergelt's Gott aus Bayern.


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#3
13.04.2016
17:00:35


(+7, 15 Votes)

Von UrsaMajor


Vor wenigen Minuten schrieb Volker Beck auf seiner Facebook-Seite:

"Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe.
Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist: Diese Menschen und ihre Anliegen, und alle, die mir in dieser Zeit beistanden, und auch meine Gesundheit. Dem will ich gerecht werden.
Bei denen, die sich deshalb Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen gemacht haben, bitte ich um Entschuldigung. Und Ihnen sage ich auch, Danke für Unterstützung. Das hat mir in dieser Zeit auch geholfen.
Hiermit teile ich mit, dass das Verfahren gegen mich nach einer Opportunitätsvorschrift (StPO) ohne strafrichterliche Verurteilung abgeschlossen wurde. Falsch bleibt mein Verhalten trotzdem.
Der Vorgang betrifft meine Privatsphäre. Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen.
Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch: Das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.
Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie - in guten wie in schlechten Zeiten - so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten.
Meine Damen und Herren, über einen Satz, über den weithin berichtet worden ist, möchte ich noch etwas sagen:
Ich bin - richtig - damit zitiert worden, dass ich gesagt habe, mich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt zu haben. Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren. Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen. Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung. Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem Satz auch nicht über das Gesetz stellen.
Meine Damen und Herren, ich bin in dieser Woche noch krankgeschrieben. Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen. Mir war es wichtig, dieses Statement heute persönlich abzugeben. Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden."

Direkter Link:

Link zu www.facebook.com

Meinen Respekt, Volker.
Wir brauchen Dich auch weiterhin und zählen auf Dich!


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#4
13.04.2016
17:05:00


(+5, 15 Votes)

Von burgerberg
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 12.11.2014


Die Einstellung des Verfahrens ist nachvollziehbar.

Wenn man in Berlin die Listen der Intensivtäter betrachtet, werden da weitaus schlimmere Fälle mit geringen Strafen oder auch Einstellungen der Verfahren abgeurteilt!

Natürlich gibt es jetzt wieder viele, die von einem Promibonus sprechen. Dies halte ich für falsch, da man bei einer eventuellen Verurteilung genau das umgekehrte gemacht hätte


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#5
13.04.2016
17:13:35


(-19, 25 Votes)

Von Antikorruption


Tja, korrupte Verwaltung, korrupte Justiz, korrupte Legislative, korrupte Exekutive und gekaufte Journaille:

In dieser Bananenrepublik können sich die selbsternannten Eliten gegen ein kleines Handgeld alles herausnehmen.

Und einfache Bürger, die das GEZ-Zwangsgeld nicht zahlen, werden eingeknastet und verlieren ihren Job.

Pfui Bunzelrepublik!


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#6
13.04.2016
17:49:05


(-10, 18 Votes)

Von Johannes45


Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Geldstrafe ist richtig und war auch so zu erwarten.

Volker Beck kann auch meinetwegen als "Hinterbänkler" im Bundestag weitermachen, wobei ich Sven Lehmann als die bessere Alternative im Bundestagswahlkampf 2017 betrachte.

Beck ist medial "verbrannt" und hat Nichts mehr bei Talkshows wie Sandra Maischberger, usw. verloren...als mediales Gesicht der ersten Reihe "taugt er nicht" mehr. Ungerechtfertigter Spott würden dauerhaft seine Medienaussagen begleiten und das schadet den Grünen in der Sache eher.


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#7
13.04.2016
18:41:43


(+12, 18 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Ja, das war falsch und sehr dumm von Volker Beck aber ich hoffe, dass die Sache jetzt vom Tisch ist. Schließlich hat er niemanden umgebracht und eine Briefkastenfirma in Panama hat er auch nicht, so viel ich weiß. Also jetzt ist es langsam gut.


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#8
13.04.2016
18:54:53


(+8, 12 Votes)

Von Brian Cohen


Hätte er mal nicht Jehova gesagt...


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#9
13.04.2016
18:59:27


(-11, 19 Votes)

Von Peer


Bei der Bevölkerung wird das jetzt ein "Ja klar, dass Politiker nicht bestraft werden" hervorrufen.

Und der politische Gegner wird das schamlos ausnutzen und die Grünen jetzt als Junkie-Partei hinstellen.

Auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, hat Volker Beck den Grünen massiv geschadet.

Ihm persönlich drücke ich die Daumen, dass er von dem Dreckszeug (denn das ist Crystal Meth: ein Dreckszeug) loskommt.


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#10
13.04.2016
19:02:10


(+9, 15 Votes)

Von Heiner


>> Sein Verhalten bezeichnete der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung als "falsch und dumm". <<

Ich wünschte, er würde es genauso als "falsch und dumm" einsehen, dass er religiösen Wahn über Grundrechte stellt und sowohl die kindliche Zwangs-Beschneidung (noch dazu ohne Narkose) ohne medizinische Indikation als auch das Schächten von Tieren, mit dem Verweis auf religiöse Riten zu rechtfertigen.

Jeder, der Religion über das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellt, ist bei mir eh unten durch.


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