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  • 13.04.2016, 17:44h           4      Teilen:   |

Patrick McCrory

North Carolina: Gouverneur macht Mini-Zugeständnisse

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Gouverneur Pat McCrory hat offenbar den Widerstand gegen sein homo- und transphobes Gesetz unterschätzt

Nachdem immer mehr Firmen wegen eines homo- und transphoben Gesetzes North Carolina boykottieren, versucht der Gouverneur, die Wogen zu glätten.

Pat McCrory, der republikanische Gouverneur des Bundesstaates North Carolina, hat am Dienstag mit einem Erlass auf die anhaltende Kritik am Gesetz HB 2 reagiert. Das Dekret "Executive Order 93" (PDF), das lediglich während seiner Amtszeit Gültigkeit besitzt, garantiere "Gleichbehandlung aller unserer Bürger", so McCrory. Bürgerrechts- und LGBT-Aktivisten sehen das allerdings anders: Der Erlass sei eher symbolischer Natur und ändere nichts an der LGBT-feindlichen Ausrichtung des Gesetzes.

HB 2 war Ende März beschlossen worden und untersagt Städten und staatlichen Einrichtungen jeglichen Antidiskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität; außerdem verbietet das Gesetz Transsexuellen, Toiletten und Umkleiden zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete).

Bei der "Toiletten-Frage", die die öffentliche Debatte bestimmte, legt der Erlass fest, dass Privatunternehmen selbst entscheiden können, welche Toiletten sie Transsexuellen zuweisen. In öffentlichen Gebäuden wie Schulen dürften Transsexuelle die ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Toiletten oder Umkleideräume aber nicht benutzen. Ferner heißt es in dem Erlass, dass Angestellte des Staates vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität geschützt seien.

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"Widerliche und diskriminierende Paragrafen" weiter gültig

"Der Erlass erweitert zwar den Diskriminierungsschutz für Angestellte des Staates, er tut aber nichts dafür, die widerlichen und diskriminierenden Paragrafen außer Kraft zu setzen, die der Gouverneur mit seiner Unterschrift unter HB 2 zu verantworten hat", erklärte die Human Rights Campaign, die größte LGBT-Organisation der USA, in einer ersten Reaktion.

Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU ist nicht begeistert. Der Erlass diene lediglich dazu, dass der Gouverneur sein Gesicht wahre, erklärte Sarah Preston, die Chefin von ACLU North Carolina.

Executive Order 93 ist offensichtlich eine Reaktion auf die harsche nationale Kritik an dem Gesetz, die zu Boykottaufrufen geführt und bereits jetzt dem Bundesstaat viele Arbeitsplätze gekostet hat: So kündigte der Online-Bezahldienst PayPal vergangene Woche an, er werde wegen des Gesetzes doch keinen neuen Standort in North Carolina eröffnen, an dem eigentlich 400 Angestellte hätten arbeiten sollen (queer.de berichtete). Erst am Montag erklärte auch die Deutsche Bank, man werde die Expansion in North Carolina stoppen und nicht wie geplant in diesem Jahr 250 neue Arbeitsplätze schaffen (queer.de berichtete). (dk)

Youtube | Pat McCrory behauptet in einer kurzen Rede, dass er es doch gut mit allen meint.
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Tags: pat mccrory, north carolina
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Reaktionen zu "North Carolina: Gouverneur macht Mini-Zugeständnisse"


 4 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
13.04.2016
19:04:13


(+12, 12 Votes)

Von Heiner


Dieses menschenverachtende, verfassungswidrige Gesetz muss komplett zurückgenommen werden. Punkt.

Alles andere wird nicht akzeptiert werden und North Carolina wirtschaftlich ruinieren!


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#2
13.04.2016
19:08:16


(+11, 11 Votes)

Von Peer


Der scheint uns wohl auch noch für besonders dumm zu halten...

Jetzt will er uns auch noch weismachen, dass dieses faschistische Gesetz auch noch allen dienen soll.

Solange das Gesetz nicht komplett gestrichen wird und es keine neuen diesbezüglichen Versuche geben wird, hat sich nichts an der Lage geändert und es gibt keinen Grund, North Carolina nicht mehr zu boykottieren.


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#3
13.04.2016
21:46:54


(+9, 9 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #2 von Peer


"Jetzt will er uns auch noch weismachen, dass dieses faschistische Gesetz auch noch allen dienen soll"

Tja, diese scheinheiligen verlogenen Eigenschaften teilen alle neoliberalen konservativen Politiker in den USA und Westeuropa.


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#4
14.04.2016
05:19:59


(+9, 9 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Yep. Da wird ihm der Arsch so langsam kühl und er merkt, das war 'not so good' mit der Schnellzeichnung.
Besonders mit dem Hintergrund der diskriminierungsreichen Geschichte der USA müssten die doch eigentlich ihre Gesetzgebung etwas genauer überprüfen, bevor da was unterschrieben wird.

Weil aber die weiß-christo-faschistische Dominanz überall drin verwirkt ist, drücken diese Kräfte solche Non-grata-Gesetzentwürfe immer wieder nach vorne.

Ist da so, wie wenn man eine streunende Katze von all ihren Zecken befreit, und sie wieder frei setzt. Beim nächsten Besuch hat sie wieder Zecken im Fell!


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