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  • 14.04.2016, 13:58h           79      Teilen:   |

Vor Abstimmung über "sichere Herkunftsstaaten"

Bundesregierung: Keine "systematische" Homo-Verfolgung in Maghreb-Staaten

Artikelbild
In den Maghreb-Staaten droht Homosexuellen Haft. Die Bundesregierung sieht aber "keine systematische Verfolgung" (Bild: flickr / Jeffrey Schultz / cc by 2.0)

Homosexualität sei zwar in Algerien, Marokko und Tunesien illegal, aber nach Ansicht der Bundesregierung ist das halb so schlimm.

Von Dennis Klein

Die Bundesregierung redet die Verfolgung von Schwulen und Lesben in den Maghreb-Staaten klein: Weder in Algerien, noch in Marokko oder Tunesien gebe es eine "systematische Verfolgung" von Homosexuellen. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünenabgeordneten Kai Gehring. In allen drei Ländern stehen dem Gesetz nach auf gleichgeschlechtliche Handlungen drei Jahre Haft.

Die betreffenden Staaten sind am Donnerstagnachmittag auch Thema im Bundestag. Dort wird darüber beraten, ob die nordafrikanischen Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen. Damit könnten Flüchtlinge dorthin einfacher abgeschoben werden. Die Bundesregierung fordert diese Neueinstufung, um die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu senken.

In der Politik – und auch unter LGBT-Organisationen – ist dieser Schritt umstritten: Während die Schwulen und Lesben in der Union (LSU) kein Problem sehen, gab es scharfe Kritik vom Lesben- und Schwulenverband an den Plänen (queer.de berichtete). Auch mehrere Landesverbände der Schwusos lehnen die Einstufung der drei Länder als "sicher" ab (queer.de berichtete).

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Homosexualität "faktisch geduldet"

Der Antwort der Anfrage zufolge hat das Bundeskabinett am 6. April über das Thema beraten – und den drei Ländern eine fast weiße Weste attestiert. Zu Tunesien heißt es etwa: "Homosexuelle Handlungen sind in Tunesien grundsätzlich strafbar. Eine systematische Verfolgung homosexueller Personen findet nicht statt. Das Thema wird allerdings immer noch gesellschaftlich tabuisiert."

In Marokko, so die Bundesregierung, würde das Homo-Verbot "weniger gegen Einzelpersonen als vielmehr zur Verhinderung der Gründung von Organisationen homosexueller Personen herangezogen". Homosexualität werde aber "in den meisten Fällen […] faktisch geduldet".

Besonders dreist ist die Antwort zu Algerien. Hier erklärte die Bundesregierung: "Eine systematische Verfolgung homosexueller Personen (verdeckte Ermittlungen etc.) findet nicht statt. Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie offen ausgelebt wird." Auf gut Deutsch: Wenn man seine Homosexualität versteckt, wird man nicht verhaftet – das ist aber in allen Verbotsstaaten so, auch in Saudi-Arabien oder dem Iran.

"Besorgniserregende Ignoranz"

"Aus der Antwort der Bundesregierung spricht eine besorgniserregende Ignoranz", erklärte Fragesteller Kai Gehring am Donnerstag. "Einerseits könne sie keine systematische Verfolgung feststellen, andererseits erwähnt sie selbst 'Verurteilungen junger Tunesier wegen homosexueller Handlungen' zu mehrjährigen Haftstrafen." Eine strafrechtliche Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller sei keine Bagatelle, "sondern ein trauriger Verstoß gegen Menschenrechte, persönliche Selbstbestimmung und Freiheit".

Gehring wendet sich wegen der "dramatischen Lage vor Ort" gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. "Gerade in Zeiten von Fluchtbewegungen, deren Hauptursache in der Verletzung von Menschenrechten liegen, muss die Bundesregierung deutlich machen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptabel sind", forderte der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.

Tatsächlich gibt es immer wieder Berichte über Festnahmen und sogar Verurteilungen aus Maghreb-Staaten. So erhielten zwei Männer in Marokko unlägst eine 18-monatige Haftstrafe (queer.de berichtete). Zwar wird Homosexualität in Touristengebieten weitgehend toleriert, allerdings nicht immer: 2014 wurde etwa ein Brite wegen Homosexualität zu vier Monaten Haft verurteilt. Erst nach heftigen Protesten wurde er wenige Wochen später freigelassen (queer.de berichtete).

Vergangenen Monat ist außerdem ein Video in sozialen Netzwerken aufgetaucht, in dem offenbar ein schwules Paar von Homo-Hassern in ihrer Wohnung attackiert und mit Messern und Schlägen verletzt wird. Die Polizei verhaftete daraufhin die Angegriffenen; ein Gericht verurteilte einen Mann zu vier Monaten Haft, der andere erhielt eine Bewährungsstrafe. Nach einem Einspruch wurde der verurteilte Mann aber am Montag nach rund vier Wochen wieder freigelassen.


Dieser Screenshots stammen aus dem Video, in dem ein Mob die beiden mutmaßlich schwulen Männer quält


Auch Amnesty International ist entsetzt über die Pläne: "Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden", erklärte Wiebke Judith, die Asylreferentin der Menschenrechtsorganisation, gegenüber der "Frankfurter Rundschau".

Grüne sind Zünglein an der Waage

Eine wichtige Rolle werden bei dieser Frage die Grünen spielen. Die Bundestagsfraktion wird die Neu-Einstufung der drei Länder zwar voraussichtlich ablehnen, das hat allerdings wegen der überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition eher symbolischen Charakter. Wichtig wird sein, wie die an Landesregierungen beteiligten Grünen im Bundesrat abstimmen werden.

In der Vergangenheit haben die Landes-Grünen der Bundesregierung bei der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zwei Mal in der Länderkammer eine Mehrheit verschafft: So stimmte etwa Grün-Rot in Baden-Württemberg 2014 zu, als Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. 2015 halfen die Kretschmann-Regierung und fünf weitere Landesregierungen mit grüner Beteiligung, Montenegro, Albanien und den Kosovo ebenfalls diesen Status zu gewähren.

Allerdings zögert Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag mit einer Neueinstufung der Maghreb-Staaten. Dem Landesvater bereite die Verfolgung von Homosexuellen Bauchschmerzen. "Da haben wir noch Klärungsbedarf", wird ein Sprecher des Ministerpräsidenten zitiert.

Bereits jetzt betrachtet Deutschland Ghana und den Senegal als "sicher", obwohl in den beiden Ländern homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen geahndet werden können. Die EU-Kommission hat deshalb vergangenes Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (queer.de berichtete).

Mehr zum Thema:
» Asylrecht für Schwule und Lesben in Gefahr? (03.09.15)
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Tags: marokko, algerien, tunesien, asyl, sichere herkunftsstaaten
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Reaktionen zu "Bundesregierung: Keine "systematische" Homo-Verfolgung in Maghreb-Staaten"


 79 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
14.04.2016
14:08:43


(+12, 16 Votes)

Von Sebi


Und auch hier ignoriert die SPD wieder mal die Realität und schickt LGBTI lieber in Verfolgerstaaten, statt es sich mit der Union zu verscherzen.

Das ist skandalös!

Wenn die SPD ihre eigenen Wahlversprechen und auch den Willen von zwei Dritteln des Volkes ignoriert und uns weiterhin rechtlich als Menschen 2. Klasse hinstellt, ist das schon schlimm genug.

Aber hier geht es um die Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen!

Pfui SPD!

Ihr solltet Euch was schämen! Aber dafür bräuchtet ihr Anstand...

Ich kann nur hoffen, dass die SPD die Quittung dafür bekommt!


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#2
14.04.2016
14:14:43


(+10, 14 Votes)

Von Carsten AC


Ich habe mit eigenen Augen bei einem Flüchtling aus diesen angeblich sicheren Staaten die Verletzungen gesehen, die ihm wegen seiner Homosexualität zugefügt wurden. Er ist geflohen, weil er dort seines Lebens nicht mehr sicher ist.

Und das ist nur ein Fall von tausenden...

Es gibt neben tausenden Zeugenaussagen auch genug Fotos und Videos, die das belegen.

Aber CSU/CSU und SPD stellen sich einfach hin und sagen "Da ist es sicher". Alles nur, um die Anzahl der Flüchtlings zu reduzieren und ihr eigenes komplettes Versagen in der Flüchtlingspolitik zu kaschieren.

Die GLBTI aus diesen Staaten müssen jetzt das totale Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung ausbaden.

Union und SPD müssen endlich weg!!

Besser heute als morgen!!


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#3
14.04.2016
14:24:37


(+5, 15 Votes)

Von Heiner


Wundert das noch jemanden bei der Schreckensherrschaft der schwarz-roten Gurkentruppe?

Wo eh schon jegliche Moral aufgegeben wurde, kann man ja weiterhin nach Gutsherrenart herrschen und seine persönliche Karriere über Menschenleben stellen.

Eine Regierung, die ganz aktuell im Fall Böhmermann unsere demokratischen Grundwerte Rede-, Kunst- und Pressefreiheit in Frage stellt, weil ein Diktator, der friedliche Demonstranten niederprügeln lässt, unabhängige Journalisten wegsperren lässt, etc. nichts besseres zu tun hat, als deutsche Satiresendungen zu gucken, hat doch eh jeglichen Bezug zu Demokratie und Rechtsstaat verloren. Es geht gar nicht darum, ob man das Gedicht mag oder nicht oder ob man es geschmackvoll findet oder nicht. Denn die Freiheitsrechte schützen ja gerade die Meinungen, die nicht mit dem Mainstream kompatibel sind und die vielleicht auch unbequem sind.

So eine Regierung, die demokratische Grundrechte wegen eines eh schon schmutzigen Flüchtlings-Deals in Frage stellt, hat natürlich auch kein Problem damit, verfolgte Homo-, Bi- und Transsexuelle in Staaten zu abzuschieben, wo sie gejagt werden.

Union und SPD blasen nicht nur zum fröhlichen Hallali auf unveräußerliche, demokratische Grundrechte, sondern sie blasen auch zum Hallali zur Menschenjagd.

Erschreckend, wie Geschichte sich wiederholt...


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#4
14.04.2016
14:30:56
Via Handy


(+8, 14 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Sichere Herkunftstaaten für LGBT's?
Da sollten die von der LSU doch mal ein paar Wochen dort offen leben. Natürlich nicht im Diplomatenviertel!
Dann würden sie ihre Meinung ganz schnell ändern!


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#5
14.04.2016
14:31:17


(+6, 12 Votes)

Von xHaraldx
Aus Wiesbaden (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 03.09.2013


Wie lange oder wie oft will diese Bundesregierung die Menschenrechte noch ervertieren?


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#6
14.04.2016
14:37:21


(+7, 13 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #1 von Sebi


Wundert Dich das?

Die SPD hatte auch mal versprochen, keine Rüstungs-Exporte in Krisenregionen mehr zu genehmigen. Und jetzt lässt der Kriegstreiber Frank-Walter Steinmeier sich grinsend neben arabischen Diktatoren zeigen, weil man wieder mal einen Rüstungsdeal unterzeichnet hat.

Oder ein anderes von dutzenden weiteren Beispielen:
neben allen namhaften Verbraucherschützern und Umweltschützern ist auch eine überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen TTIP, TISA und CETA. Aber Sigmar Gabriel stellt sich einfach hin und sagt, dass das sowieso kommen wird, egal was das Volk sagt. Was bekommt der wohl dafür?

Die gesamte Regierung und insbesondere die SPD brauchen mal Nachhilfe in Demokratie:
die Politiker sind keine Sonnenkönige oder Gutsherren, die nach eigenem Gutdünken regieren und das machen, was sie wollen. Sondern das Volk ist der Souverän und die Politik ist nur dafür da, den Willen des Volkes umzusetzen.

Aber der Volkswillen wird ja auch bei Homorechten, Besteuerung von Großkapital, PKW-Maut, Betreuungsgeld, etc. ignoriert.

Weitere Beispiele:

Bild-Link:
nicht-geliefert-680x680.jpg


Die SPD interessiert sich einen Dreck für den Bürgerwillen oder ihre eigenen Versprechen. Die machen einfach nur das, was ihrer eigenen Karriere am dienlichsten ist.


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#7
14.04.2016
14:40:48


(+12, 14 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #5 von xHaraldx


"Wie lange oder wie oft will diese Bundesregierung die Menschenrechte noch ervertieren?"

Und vor allem:
wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Ich will die SPD auch nicht mehr bei CSDs sehen.

Dieses scheinheilige Pack braucht uns da gar nicht mit ihrem aufgesetzten, falschen Grinsen anzulächeln und uns zu verarschen, was sie angeblich alles für uns tun wollen. So wie die sich Tag für Tag und immer wieder aufs Neue verhalten, brauchen die auch keinen CSD für ihre Propaganda zu missbrauchen.


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#8
14.04.2016
14:47:13


(+8, 12 Votes)

Von Timon


Immer wenn man denkt, dass es nicht noch schlimmer ginge, setzen Union und SPD noch einen drauf.

Wie betrachten die sich eigentlich morgens im Spiegel ohne beim eigenen Anblick kotzen zu muessen?


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#9
14.04.2016
14:50:45


(+7, 13 Votes)

Von Robin


>>>>>>>>>>>
Homosexualität sei zwar in Algerien, Marokko und Tunesien illegal, aber nach Ansicht der Bundesregierung ist das halb so schlimm.
>>>>>>>>>>>

Wie bitte?

Wie kann man Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle erklären, während man selbst zugeben muss, dass das dort illegal ist?

Sind die Mitglieder des Merkel-Regimes wirklich so dumm oder einfach nur völlig skrupellos?! Oder sogar beides?

Bisher hatte ich immer noch ein Fünkchen Hoffnung für die SPD, aber jetzt ist endgültig Schluss. Die SPD ist für mich gestorben. Für immer...


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#10
14.04.2016
14:52:31


(-3, 15 Votes)

Von snow
Antwort zu Kommentar #7 von Sebi


Bei allem Respekt wenn sich die Marokaner und Algerier nicht benehmen können und nicht wissen wie sich in Europa zu verhalten haben, dann ist mir die Sicherheit der Bevölkerung wichtiger


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