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Österreichs Flagge auf Halbmast: Lesben und Schwule müssen rechtlich nicht gleichbehandelt werden, urteilte das Landesverwaltungsgericht in Linz (Bild: flickr / Thomas Quine / by 2.0)

Das Landesverwaltungsgericht Linz hat die Beschwerde eines lesbischen Paares und seiner vierjährigen Tochter als "unbegründet" abgewiesen.

Rückschlag in Österreich: Nach dem Landesverwaltungsgericht (LVWG) in Wien hat nun auch das Pendant in Oberösterreich eine Klage gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgewiesen. Die Urteilsbegründung wurde am Freitag vom LVWG Linz veröffentlicht.

Geklagt hatte ein lesbisches Paar, dem vom Standesamt Braunau die Eheschließung verweigert worden war, sowie seine vierjährige Tochter. Neben der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung argumentierte Rechtsanwalt Helmut Graupner in der mündlichen Verhandlung am 23. März auch mit dem Kindeswohl. Die Tochter der beiden verpartnerten Frauen werde gegen ihren Willen gezwungen, "unehelich" aufzuwachsen. Als einziges Land der Welt gewähre Österreich lesbisch-schwulen Paaren zwar das volle Adoptionsrecht, verbiete jedoch gleichzeitig eine Heirat.

"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken"

Richter Markus Zeinhofer wies die Klage als "unbegründet" ab, es gebe "keine verfassungsrechtlichen Bedenken". "Der Gesetzgeber verfügt in diesem Zusammenhang über einen entsprechenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Es können daher verschiedene institutionelle Rahmen für die Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen einerseits und gleichgeschlechtlicher Personen andererseits gesetzlich vorgesehen werden", heißt es in einer Pressemitteilung (PDF) des Gerichts zum Urteil. "Der Grundsatz, wonach verschiedengeschlechtliche Partner gleichgeschlechtlichen Partnern in jeder Hinsicht vergleichbar sind und rechtlich in jeder Weise gleich zu behandeln wären, kann dem geltenden (Verfassungs-)Recht nicht entnommen werden."

In Wien waren bereits im Dezember vergangenen Jahres vier Regenbogenfamilien mit einer derartigen Klage vor dem Landesverwaltungsgericht gescheitert (queer.de berichtete). Rechtsanwalt Helmut Graupner hatte daraufhin angekündigt, vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. (cw)



#1 HeinerAnonym
  • 16.04.2016, 09:17h
  • Soso, wenn man diskriminiert wird und auch die eigene Tochter keine volle Anerkennung und rechtliche Gleichstellung erfährt, ist die Klage dagegen also "unbegründet"...

    Die Justiz ist halt auch von Homophoben unterwandert...
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#2 SebiAnonym
  • 16.04.2016, 09:50h
  • Auch die werden den Fortschritt allenfalls verzögern, aber nicht dauerhaft aufhalten können...
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#3 236tegfdcxAnonym
  • 16.04.2016, 10:47h
  • Auf zum Obersten Gericht!

    Gilt für alle Länder, nicht nur für Österreich.

    Ich kann leider in Deutschland nicht klagen, wundere mich aber, dass von den hunderttausenden gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland, die klagen könnten, keines vor Gericht zieht.

    Wer nicht klagt, hat schon verloren.
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#4 GeorgGAnonym
  • 16.04.2016, 11:29h
  • Österreich ist in seinem Kern konservativ. Daran ändert auch die homofreundliche Werbung des Wiener Touristenamtes wenig.

    Diese Entscheiung des Gerichtes in Linz ist Wasser auf die Mühlen der Konservativen in Österreich und in Süddeutschland.
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#5 blahblahblahAnonym
  • 16.04.2016, 14:55h

  • "Als einziges Land der Welt gewähre Österreich lesbisch-schwulen Paaren zwar das volle Adoptionsrecht, verbiete jedoch gleichzeitig eine Heirat."

    ---

    Sieht in einer Anklage bestimmt erstmal huebsch aus ...
    ist nur leider gelogen

    In der gleichen Situation befinden sich...

    Andorra
    Australien
    - Australian Capital Territory
    - New South Wales
    - Tasmania
    - Victoria
    Malta
    Vereinigtes Koenigreich
    - Gibraltar
    - Isle of Man
    - Jersey
    - Nordirland

    ...sowie - wohl nur noch fuer wenige Wochen - Kolumbien.
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#6 Patroklos
  • 16.04.2016, 16:44h
  • "Geklagt hatte ein lesbisches Paar, dem vom Standesamt Braunau die Eheschließung verweigert worden war, sowie seine vierjährige Tochter."

    Das konnte ja auch nichts werden, denn wie wir im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt haben, ist Braunau die Geburtsstadt von Adolf Hitler und dieses Attribut wird die Stadt auch niemals los!
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#7 MarekAnonym
  • 16.04.2016, 18:09h
  • Ich hoffe, dass das jetzt vor das österreichische Verfassungsgericht geht.

    Außerdem ist es sicher nützlich, wenn noch mehr Paare klagen. Je mehr desto besser, damit Justiz (aber auch Politik und Gesellschaft) sehen, wie viele es betrifft.
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#8 leERtASte_
  • 16.04.2016, 18:38h
  • In anderen Statements meinte Rechtsanwalt Graupner immer, dass Österreich als einziger Staat die gleichen Familiengründungsrechte gewehrt, nicht aber die Ehe zulässt. Das ist präziser als nur vom Adoptionsrecht zu sprechen.

    Das ist zumindest in Bezug auf Malta richtig, denn meines Wissens erlaubt Malta lesbischen Paaren nicht die künstliche Befruchtung, Österreich schon.
    Bei den anderen Staaten bzw Teilgebieten, weiß ich es nicht.
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#9 leERtASte_
  • 16.04.2016, 18:43h
  • Antwort auf #4 von GeorgG
  • Dass die Landesverwaltungsgerichte die Eheschließung ablehnen ist nicht überraschend, müssen sie doch das bestehende Recht anwenden. Diese Klagen sind nur der Einstieg für den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Das Urteil sollte wohl Anfang nächsten Jahres kommen.
    Das wird dann wirklich sehr entscheidend für Österreich, weil von der Politik ist in den nächsten 6 Jahren sicher nichts zu erwarten leider.
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#10 JasperAnonym
  • 16.04.2016, 19:11h
  • Neben dem Klageweg ist es auf jeden Fall auch sinnvoll, weiterhin Druck auf die Politik auszuüben. Und z.B. nur noch solche Parteien zu wählen, die uns vollkommen gleichstellen wollen.

    Und natürlich kann auch jeder selbst zu einem Wandel beitragen, indem man ganz offen schwul oder lesbisch ist und sich nicht versteckt. Würden die Menschen sehen, wie viele wir sind (und auch wie vielfältig), würden sie merken, dass man uns nicht mehr unterdrücken kann...
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