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  • 20.04.2016, 13:14h           21      Teilen:   |

Sachsen-Anhalt

Kenia-Koalition verständigt sich auf Diskriminierungschutz für LGBT

Artikelbild
Bleibt vermutlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) (Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0)

In Sachsen-Anhalt soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität künftig per Landesverfassung verboten werden. Darauf haben sich CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Verhandlungen waren am Dienstagabend abgeschlossen worden.

In anderen queerpolitischen Punkten konnten sich SPD und Grüne gegenüber der CDU nicht durchsetzen. So ist nicht Teil des Koalitionsvertrags, dass sich die Landesregierung für die Öffnung der Ehe und ein Volladoptionsrecht für homosexuelle Paare einsetzen wird. Das über 100 Seiten starke Papier wurde von den Parteien bislang nicht veröffentlicht.

Die bundesweit erste Kenia-Koalition war notwendig geworden, da es wegen der starken AfD im Landtag kaum Mehrheiten gibt. Am Freitag und Samstag müssen die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Am kommenden Montag könnte der CDU-Politiker Reiner Haseloff dann für weitere fünf Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden. (cw)

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Tags: sachsen-anhalt, kenia-koalition, reiner haseloff, diskriminierungsschutz, landesverfassung
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Reaktionen zu "Kenia-Koalition verständigt sich auf Diskriminierungschutz für LGBT"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
20.04.2016
20:34:26
Via Handy


(+6, 10 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Die CDU will also ein Gebot in die Landesverfassung aufnehmen gegen das sie sofort selbst verstoßen will. Genius!


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#2
20.04.2016
22:01:44


(+3, 11 Votes)

Von Johannes44


"In anderen queerpolitischen Punkten konnten sich SPD und Grüne gegenüber der CDU nicht durchsetzen. So ist nicht Teil des Koalitionsvertrags, dass sich die Landesregierung für die Öffnung der Ehe und ein Volladoptionsrecht für homosexuelle Paare einsetzen wird."

Da lobe ich mir doch die FDP, die das gaaaanz bestimmt zu 100% durchgesetzt hätte, weil dann die CDU ENDLICH den Wunschpartner hat, mit dem das möglich ist.


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#3
20.04.2016
22:40:50


(-8, 12 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #2 von Johannes44


@Johannes44 alias TimmJohannesWatch alias ...

"Da lobe ich mir doch die FDP, die das gaaaanz bestimmt zu 100% durchgesetzt hätte, weil dann die CDU ENDLICH den Wunschpartner hat, mit dem das möglich ist."

--> Genauso ist es. Die FDP hätte mehr erreicht.

* und mehr durchgesetzt. Schade das die FDP mit 4,9 Prozent so knapp am Einzug in den Landtag in Magdeburg gescheitert ist.

Wer sich informieren will, was die FDP 2009 bis 2013 an Erfolgen erreicht hat, hier der entsprechende Link:

*
Link zu www.liberale.de
(Gleichstellungserfolge der Liberalen)

UND wer wissen will, was so die SPD durchsetzt, der schaue sich nur an, was die SPD in dieser Legislaturperiode durchsetzt: NICHTS !!!

-------------------

Übrigens haben heute die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch ein sehr, sehr erfreuliches Urteil zum BKA-Gesetz erstritten.

Danke an die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch

*
Link zu www.stern.de
Kage von Gerhart Baum, Verfassungsgericht kippt BKA-Gesetz


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#4
20.04.2016
23:05:59


(+1, 13 Votes)

Von Johannes44
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


""Da lobe ich mir doch die FDP, die das gaaaanz bestimmt zu 100% durchgesetzt hätte, weil dann die CDU ENDLICH den Wunschpartner hat, mit dem das möglich ist."

--> Genauso ist es. Die FDP hätte mehr erreicht."

Boah, du bist auch noch so doof und nimmst den Sarkasmus für ernst...
Wie oft muss man die noch um die OHREN KLATSCHEN, dass der falsche Koalitionspartner nicht die kleineren Parteien sind, sondern der große Partner namens CDU? Du willst ja UNBEDINGT die CDU mit dabei haben, wenn du FDP wählst!!!
Wann schnallst du es, dass es mit der CDU NICHT ZU MACHEN IST?!?!?!??!?!

"Wer sich informieren will, was die FDP 2009 bis 2013 an Erfolgen erreicht hat,"

BLABLABLA...ABLENKUNG!!!

Es geht um das Thema Eheöffnung,
wenn die C D U regiert!!!!!
Warum soll die CDU da ausgerechnet der FDP nachgeben, wenn sie auf sie nicht angewiesen ist? Sie gibt noch nicht mal jetzt nach, wo sie diese Partner braucht. Bist du so dämlich und glaubst, die FDP lässt eine Regierungsbeteiligung daran scheitern? ERNSTHAFT???

"Schade das die FDP mit 4,9 Prozent so knapp am Einzug in den Landtag in Magdeburg gescheitert ist."

Nix schade. Siehe oben!
Eher schade, dass man nicht sieht, was passiert, wenn auch die Grünen - so böse es klingt - nicht drin wären. Es wäre zu spannend gewesen zu sehen, was passiert wäre, wenn die CDU (!!!!!) auf einmal auf die Linken (!!!) angewiesen ist!!! Wo sie doch sonst gegen eine linke Regierung stänkert...
Das wäre die EINZIGE Mehrheit, die dann überhaupt möglich gewesen wäre, um nicht die AFD zu beteiligen. Hätte die FDP dann etwa eine schwarz-rote Socken-Kampagne gestartet?


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#5
20.04.2016
23:10:04


(+4, 8 Votes)

Von Johannes44
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


"Übrigens haben heute die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch ein sehr, sehr erfreuliches Urteil zum BKA-Gesetz erstritten.

Danke an die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch

*
Link zu www.stern.de
Kage von Gerhart Baum, Verfassungsgericht kippt BKA-Gesetz"

"Genervt hat es mich im Laufe der letzten Jahre aber immer mehr, das er "SEINE" Sozialdemokraten und die SPD doch immer wieder schönredete"

Und was machst du hier bitteschön? Auch noch so VÖLLIG offtopic???

Bild-Link:
Say-NO-to-SPAM-325x321.png


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#6
20.04.2016
23:35:04


(+2, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


""--> Genauso ist es. Die FDP hätte mehr erreicht.""..

Warum hat sie dann in Sa-Anh. so wenig Wähler gehabt ?

""Wer sich informieren will, was die FDP 2009 bis 2013 an Erfolgen erreicht hat,""..

Warum ist sie dann trotzdem 2013 aus dem Bundestag gewählt worden ?


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#7
21.04.2016
00:05:54


(-6, 12 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #4 von Johannes44


@Johannes44 alias TimmJohannesWatch alias ...
"Du willst ja UNBEDINGT die CDU mit dabei haben, wenn du FDP wählst!!!
Wann schnallst du es, dass es mit der CDU NICHT ZU MACHEN "

Falls Du es nicht bermekt haben solltest, die SPD koaliert jetzt in Magdeburg mit der CDU und die Grünen obendrauf auch noch !!!!

UND Du wirfst hier der FDP und mir vor, dass ich bzw. die FDP die CDU in Regierung hebe... wie widersprüchlich Du doch bist. SCHAUE DIR AN, WER dort mit der SPD in Sachsen-Anhalt koaliert !!! UND Schaue DIR an, wer im BUND die CDU seit 2013 an der Macht hält: Es ist die SPD !!!

UND was leistet die SPD seit 2013 ??? NICHTS !!!

Was hat die FDP zwischen 2009 und 2013 geleistet ?

Das Kannst du Gern hier nachlesen:

*
Link zu www.liberale.de
(Gleichstellungserfolge der Liberalen)


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#8
21.04.2016
01:26:07


(+5, 11 Votes)

Von Johannes44
Antwort zu Kommentar #7 von Johannes45


"Falls Du es nicht bermekt haben solltest, die SPD koaliert jetzt in Magdeburg mit der CDU und die Grünen obendrauf auch noch !!!!"

UND? Woran scheitert es?
AN DER CDU, DU TROTTEL!!!!

Warum reicht es nicht für eine Regierung ohne CDU? Weil es eben nach DIR geht: Für Rot-Grün reicht es nicht - das ist genau DEIN Wählerwille...

"UND Du wirfst hier der FDP und mir vor, dass ich bzw. die FDP die CDU in Regierung hebe."

WAS MACHT DIE FDP DENN SONST???
WELCHE Koalition willst du denn bitteschön mit der Wahl der FDP unterstützen????
Etwa FDP-Grüne-Linke???

Du hast dich doch sogar gefreut, dass die C D U in BW - obwohl homophobster Landesverband - wieder an der Macht ist!
Du hättest gerne FDP und somit eine SCHWARZ-GELBE Regierung (!!!) in BW haben wollen!!

"UND Schaue DIR an, wer im BUND die CDU seit 2013 an der Macht hält: Es ist die SPD !!!"

Wer denn sonst? Die außerparalamentarische FDP??? Die Grünen, die von der CSU abgelehnt werden?

WEN hätte denn die FDP an der Macht gehalten, die du unterstützt??

Welche Parteien sind für eine Bundesregierung OHNE die CDU NOTWENDIG??? Und zwar NUR???

Genau die Konstellation, die DU eben NICHT unterstützt!!!

Also spar dir deine scheiß Spammerei und Schönrederei - WARUM zum Teufel hältst du mit deinem Wahlverhalten an der CDU fest???
Warum ignorierst du den HAUPTGRUND??? Es sind immer nur die anderen schuld, aber nie nie die CDU und auch NIEMALS die Koalition, die DU AUSCHLIEßLICH unterstützt! WARUM??

"Was hat die FDP zwischen 2009 und 2013 geleistet ?

Das Kannst du Gern hier nachlesen:"

Komisch... von der Eheöffnung kann ich nichts lesen...
Und du meinst ERNSTHAFT, in einer fiktiven schwarz-gelben Regierung zwischen 2013 - 2017 wäre die Eheöffnung drin???

ERNSTHAFT??? WIRKLICH??? [angry

WILLST du die Frage nicht beantworten, oder KANNST du es nicht???


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#9
21.04.2016
01:35:01


(+6, 12 Votes)

Von Johannes44
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


""Wer sich informieren will, was die FDP 2009 bis 2013 an Erfolgen erreicht hat,""

Und wer sich informieren will, was die FDP in BW
NICHT geleistet, sondern blockiert hat:

Link zu www.queer.de

Lebenspartnerschaft
Baden-Württemberg öffnet Standesämter

Und so sieht dein Dank dafür aus:

"Timm Johannes
Wo bleibt denn jetzt die Gleichstellung im Landesrecht bei den verpartnerten Landesbeamten und in den sonstigen baden-Württembergischen Landesgesetzen ?

Bevor das nicht umgesetzt ist, werde ich Rot/Grün in B-W nicht loben, das müssen die erst umsetzen."

Ach nee... Den SCHEISS, denn die FDP in BW JAHRELANG schwulenpolitisch AKTIV und SELBST GEWOLLT VERBOCKT und Grün-Rot RUCKZUCK (!!!!) korrigiert haben nimmst du nicht zur Kenntnis. Tolle Unterstützung!!!
Nicht EINMAL ein Danke von dir, stattdessen Meckerei ohne Ende.


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#10
21.04.2016
05:02:10


(-8, 12 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #8 von Johannes44


@Johannes44
Für Rot-Grün reicht es nicht - das ist genau DEIN Wählerwille...

--> GAYnau, das hast DU gut erkannt. UND sehr erfreulich, dass es laut Wahlumfragen NIE und NIMMER 2017 für Rot/Grün reichen wird, das ist sehr sehr erfreulich

Gerne können die Grünen mit der CDU koalieren oder die FDP mit der CDU koalieren oder meinetwegen auch CDU, Grüne und FDP zu dritt.

Aber Rot/Grün und erst Recht Rot/Rot/Grün gilt es zu verhindern, das hast Du gut wiedereinmal erkannt. KEINE Macht der Verräterpartei SPD und keine Macht der Nachfolgerorganisation der SED, die Menschenrechtsaktivisten in Bautzen weggesperrt hat !!!


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