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  • 20.04.2016, 16:39h           3      Teilen:   |

Menschenrechtskonvention außer Kraft

Russland ignoriert erstmals Gerichtshof für Menschenrechte

Artikelbild
Der Menschenrechtsgerichtshof wird in Russland nicht mehr anerkannt (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / cc by 2.0)

Das Putin-Imperium verabschiedet sich von der Menschenrechtskonvention, mit der auch LGBT-Aktivisten gegen Willkür-Herrschaft gekämpft haben.

Der russische Verfassungsgerichtshof hat der Regierung in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil erstmals die Erlaubnis ausgesprochen, sich über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegzusetzen. In diesem Fall ging es um die Rechte von Gefangenen.

Damit wendet das Gericht erstmals eine in der Duma beschlossenen Gesetzesänderung vom letzten Jahr an, die dem Gericht die Erlaubnis gibt, Urteile des Straßburger Gerichts zu ignorieren (queer.de berichtete).

Der Menschenrechtsgerichtshof urteilt auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, die pro forma von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats anerkannt wird. Das sind alle europäischen Länder mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat.

Bereits 2010 hatte der Gerichtshof in Straßburg entschieden, dass ein Verbot des Moskauer CSDs gegen die Konvention verstoßen habe. Die Richter sprachen dem CSD-Organisator ein Schmerzensgeld zu (queer.de berichtete). Straßburg liegen derzeit weitere Klagen zu Demonstrationsverboten sowie zu dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" vor – diese könnten dann von Russland ignoriert werden.

Die Menschenrechtskonvention enthält die Grundrechte der Europäer in 59 Artikeln. Für Entscheidungen zu LGBT-Rechten sind insbesondere Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) wichtig.

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Kein Wahlrecht für Gefängnisinsassen

Im dem russischen Verfassungsgericht vorgelegten Fall ging es um den Entzug des Wahlrechts für Gefängnisinsassen. Der Menschenrechtsgerichtshof hatte bereits 2013 entschieden, dass dies gegen die Grundrechte der Gefangenen verstoße. Die russischen Verfassungsrichter nannten es aber "unmöglich", Gefängnisinsassen grundsätzlich das Wahlrecht zu gewähren, man sei aber "offen für Kompromisse".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Schritt der russischen Richter scharf: "Russland verletzt seine rechtlichen Verpflichtungen, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen", erklärte HRW-Sprecher Hugh Williamson. "Die Entscheidung war zwar vorhersehbar, ist aber ein verheerender Schlag ins Gesicht von Menschen in Russland, die sich nur an das Europa-Gericht wenden können, weil sie keine Gerechtigkeit von russischen Gerichten erwarten können." (dk)

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Tags: europäische menschenrechtskonvention, europarat, russland, europäischer gerichtshof für menschenrechte
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Reaktionen zu "Russland ignoriert erstmals Gerichtshof für Menschenrechte"


 3 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
20.04.2016
17:45:33


(+6, 12 Votes)

Von Ersoy


Damit driftet Russland jetzt endgültig in den Faschismus ab.

Gerhard Schröder mag Putin ja immer noch für einen "lupenreinen Demokraten" halten um seine Einnahmen nicht zu gefährden. Aber Fakt ist: Putin ist der neue Hitler.


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#2
20.04.2016
18:32:28


(+9, 9 Votes)

Von Korre


Zar Putin fährt seine bekannte Strategie:
vom eigenen Versagen ablenken, indem man noch mehr Hass schürt und noch mehr Konflikte anstachelt.

Willst Du Deine Anhänger auf Linie bringen, gib ihnen einen gemeinsamen Feind.

Dieser Despot wird immer mehr zur Gefahr für die ganze Welt.


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#3
20.04.2016
18:51:33


(-2, 4 Votes)

Von insight


"Kagarlitsky ist für westliche Korrespondenten in Moskau eine wichtige Adresse, wenn es um alternative Sichtweisen auf die politischen Entwicklungen in Russland geht. Der 55jährige Politologe, der das Institut für Globalisierungsfragen leitet, gehört zur nichtorthodoxen Linken in Russland. Der ausgebildete Theater-Kritiker stammt aus einer Intellektuellen-Familie, hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, schreibt seit Jahren Kolumnen für die englischsprachige Moscow Times und ist Chefredakteur der russischsprachigen Internetzeitung rabkor.ru. Kagarlitsky richtet seinen Blick vor allem auf die sozialen Verhältnisse in Russland. Wissenschaftlich untersucht werden diese Verhältnisse von dem Institut, das der Politologe leitet. Das Institut finanziert sich über Zuschüsse des russischen Staates und über Hilfen deutscher Partei-Stiftungen."

Link zu www.eurasischesmagazin.de


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