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  • 21.04.2016, 13:00h           61      Teilen:   |

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

LSVD: Maghreb-Staaten keine "sicheren Herkunftsstaaten"

Artikelbild
In den Maghreb-Staaten droht Homosexuellen der Knast – immer wieder gibt es aus den Ländern Berichte über Strafverfahren gegen Schwule und Lesben (Bild: flickr / Jeffrey Schultz / cc by 2.0)

Die Pläne der Bundesregierung, Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, gefährde die Sicherheit von Schwulen und Lesben aus diesen Ländern.

Der Lesben- und Schwulenverband hat im Vorfeld einer für Montag geplanten Anhörung des Innnenausschusses zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" (PDF) die Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Große Koalition will den drei Ländern das Prädikat "sichere Herkunftsstaaten" verleihen und damit Abschiebungen erleichtern.

In einer dreiseitigen Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die queer.de vorliegt, kritisiert Manfred Bruns für den LSVD, dass dabei die Lage von Schwulen und Lesben in diesen Ländern nicht beachtet werde. In allen drei Ländern stehen auf homosexuelle Handlungen mehrjährige Haftstrafen.

Die Neueinstufung der Maghreb-Staaten sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Qualifizierung von Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten". Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1996 dürften nur Länder diesen Titel erhalten, wenn dort "landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung" bestehe. In den Maghreb-Staaten sei die Menschenrechtslage dagegen "prekär", insbesondere für Lesben und Schwule.

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Bundesregierung argumentiert "sachlich falsch"

Der LSVD kritisierte auch die vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme der Bundesregierung, wonach in Algerien, Marokko und Tunesien keine "systematische" Verfolgung von Schwulen und Lesben stattfinde (queer.de berichtete). Diese Darstellung sei "sachlich falsch und durch Berichte über Strafverfolgung von Homosexuellen auch in jüngster Zeit widerlegt".

Zudem sei die Bundesregierung nicht auf dem Stand der Zeit: Sie argumentierte, dass Schwule und Lesben in den betreffenden Ländern nur verfolgt werden würden, wenn sie ihre sexuelle Orientierung "offen" ausleben würden – versteckt lebende Homosexuelle seien laut dieser Argumentation also sicher und hätten kein Anspruch auf Asyl. Diese Argumentation knüpfe allerdings an eine ältere Rechtsprechung an, die nicht mehr gültig sei: Der Europäische Gerichtshof habe bereits im November 2013 festgestellt, dass man von Homosexuellen nicht erwarten könne, ihre sexuelle Identität ständig geheim zu halten (queer.de berichtete).

Bruns: Schnellverfahren gefährden Leben von Schwulen und Lesben

Für homosexuelle Asylbewerber aus den drei Staaten sei die Einstufung als sicheres Herkunftsland sehr gefährlich, da das Schnellverfahren, das ihnen dann angeboten wird, kaum Schutz biete: Die Überlebensstrategie von Lesben und Schwulen bestehe schließlich darin, "ihre sexuelle Orientierung gegenüber Dritten geheimzuhalten". Daher stelle ein Coming-out vor fremden Behördenmitarbeitern eine "immense Barriere" dar. Ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz würden sie so "faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe" ausgeschlossen.

Bruns erinnerte auch daran, dass Deutschland in dieser Frage eine "historische Verantwortung" trage: "In Deutschland fand im Nationalsozialismus eine Homosexuellen-Verfolgung ohnegleichen in der Geschichte statt. Auch in der Bundesrepublik blieb die menschenrechtswidrige Strafverfolgung von Homosexualität noch jahrzehntelang in Kraft."

Zur Frage der sicheren Herkunftsstaaten gibt es auch innerhalb der schwul-lesbischen Parteiorganisationen der Regierungsparteien unterschiedliche Ansichten: Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) unterstützen das Vorhaben, die Maghreb-Staaten als sicher zu erklären (queer.de berichtete). Mehrere Landesverbände der Schwusos stellen sich gegen die Pläne (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: marokko, algerien, tunesien, sichere herkunftsstaaten, lsvd
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Reaktionen zu "LSVD: Maghreb-Staaten keine "sicheren Herkunftsstaaten""


 61 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.04.2016
13:03:55


(+2, 6 Votes)

Von Sebi


Der LSVD hat natürlich recht, kann sich den Atem aber sparen. Denn bei Union und SPD trifft das auf taube Ohren...


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#2
21.04.2016
13:17:22


(+6, 8 Votes)

Von Heiner


Es ist bekannt, dass Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in diesen Staaten diskriminiert und verfolgt werden und oft genug Opfer von Gewalt werden. Da reden wir über die Politik, die Justiz, die Polizei und den überwältigenden Teil der Gesellschaft.

Dafür gibt es nicht nur genug Zeugenaussagen, sondern auch ausreichend Bild- und Videobeweise. Ich selbst habe schon die Narben bei einem schwulen Flüchtling aus diesen Staaten gesehen, der gequält wurde, dass er es fast nicht überlebt hätte und dem nur mit viel Glück und einem letzten Fünkchen Hoffnung die Flucht aus diesem Martyrium gelang.

Auch wenn die körperlichen Narben vielleicht verblassen - die seelischen Narben und die Albträume, die ihn jede Nacht nicht schlafen lassen, wird der ein Leben lang nicht mehr los.

Wenn Union und SPD jetzt Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in diese Staaten zurückschicken, ist das eine Menschenrechtsverletzung, die kein bisschen besser ist, als wenn sie selbst foltern würden.

Wenn die das durchziehen, sind Merkel, Seehofer, Gabriel, Steinmeier, Maas, Nahles, Schwesig & Co selbst Folterknechte!! Und jeder, der diese Parteien dann noch wählt oder gar Mitglied ist, hat dann auch Blut an seinen Händen.

Hier geht es nicht um Eheöffnung o.ä., sondern um Menschenleben. Um Leben und Tod - im bittersten Sinn des Wortes. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.


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#3
21.04.2016
13:20:10


(+6, 8 Votes)

Von EU in Echtzeit


Sigmar Gabriel bei Al-Sisi
Der Foltermord an Giulio Regeni spielt keine Rolle

Ein zweifelhaftes Schmähgedicht macht Politik in Deutschland. Der Mord an einem jungen Italiener tut es nicht. Sigmar Gabriels Auftritt in Kairo sagt viel über Europas Werte.

Link zu www.tagesspiegel.de


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#4
21.04.2016
13:29:56


(-7, 9 Votes)

Von Johannes45


Der LSVD hat hier leider NICHT Recht und das Thema war auf der Verbandstagung sehr umstritten.

Verschiedene langjährige Mitglieder des LSVD gingen ans Mikrofon und erkärten, Sie würden sich der Stimme enthalten.

Auch der LSU als Organisation hat sich hier geäußert und erklärt der LSVD würde sich hier irren:

*
Link zu www.lsu-online.de
(Hier irrt der LSVD)

Der Antrag des LSVD ist zwar in Teilen inhaltlich zu begrüßen, aber in der Gesamtheit liest sich der Text so, als wenn mit der Einstufung der Maghreb-Staaten das Asylrecht für homosexuelle Menschen in unserem Lande nicht mehr bestehen würde. DAS ist natürlich vollkommen falsch, wer sich nur ein wenig mit dem Thema "Asylrecht" auskennt. Natürlich können homosexuelle Menschen, die glaubhaft in Deutschland belegen können, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Asyl erhalten.
Auch bei Staaten, die als Sicherere Herkunftsstaaten anerkannt werden, gibt es gleichwohl einzelne Personen aus den dortigen Staaten, die hier Asyl erhalten.

Der Antrag war daher insgesamt sehr umstritten und wurde vor allem aber deswegen angenommen, weil sich der SPD-Aktivist Manfred Bruns und der Grüne-Aktivist Günter Dworek am Mikrofon so stark dafür dann aussprachen.

Ich begrüße es als schwuler Wähler, das die SPD und CDU/CSU sowie die AfD als ausserparlamentarische Partei die Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten einstufen werden. Diese Länder, in denen ich bereits im Urlaub zu Gast war, sind im Unterschied zu Eritrea, Sudan oder Iran durchaus Staaten, wo die überwältigende Mehrheit der Menschen sicher leben kann; Marokko hat ein modernes junges Herrscherehepaar und hat erst vor paar Jahren nunmehr sein Familienrecht modernisiert, wo nunmehr das Recht auf Scheidung auch den Frauen zusteht. Solche Länder wie Marokoo als Unsichere Staaten einzustufen, halte ich daher für falsch.

Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Staaten wie Markokko, Tunesien, Algerien, Albanien, Mazedonien oder auch Bosnien-Herzegovina, die als Sichere Herkunftsstaaten nunmehr eingestuft werden, und Ländern wie Eritrea, Sudan oder Iran. Der LSVD "wirft" diese Länder "in einen Topf" und schwächt damit Länder wie Marokko, die auf einem guten Weg sind.


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#5
21.04.2016
13:36:19


(+3, 7 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #3 von EU in Echtzeit


Ja, Sigmar Gabriel und der Kriegstreiber Frank-Walter Steinmeier besuchen die größten Diktatoren und lassen sich grinsend mit ihnen ablichten, wenn es nur der deutschen Rüstungs-Industrie dient und man wieder mal Waffen verkaufen kann um friedliche Menschen in Schach zu halten.

Und dann fängt Sigmar Gabriel auch noch an, diese Despoten und Folterknechte als "bewundernswert" und was weiß ich nicht alles zu bejubeln.

So eine Partei wie die SPD, die Folter und Mord bejubelt, hat natürlich auch kein Problem damit, GLBTI-Flüchtlinge in Verfolgerstaaten zurückzuschicken.


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#6
21.04.2016
13:41:14


(-7, 9 Votes)

Von Thorin


Wer sich in Nordafrika diskret verhält, hat nichts zu befürchten. Eine systematische organisierte Verfolgung von Schwulen gibt es dort nicht. Das heißt, wer sich nicht an die Spielregeln dort hält und seine Homosexualität öffentlich macht, muss Konsequenzen befürchten, im privaten Bereich hingegen passiert nichts.
In Berlin ist doch auch letztens ein Transvestit verprügelt worden, weil er durch seine Erscheinung andere sich provoziert fühlten, ist Deutschland jetzt etwa auch kein sicherer Herkunftsstaat mehr?
Abgesehen davon gibt es genug einheimische Schwule, die Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung durch Salafisten, Neonazis oder sogar die eigene Familie brauchen, statt alle Schwulen aus Nordafrika nach Deutschland zu holen. Die EU hat schließlich 28 Mitgliedsstaaten und nicht nur Deutschland


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#7
21.04.2016
13:45:54


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Johannes45


Was für ein zusammengeschusterter Schwachsinn..


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#8
21.04.2016
13:52:24


(+6, 8 Votes)

Von Carsten AC


CDU/CSU und SPD sollten sich für diesen Beschluss in Grund und Boden schämen. Ich weiß nicht, wie die sich noch morgens im Spiegel ansehen können, ohne beim eigenen Anblick vor Ekel kotzen zu müssen.

Aber dafür bräuchten die Anstand, Moral und Rückgrat. Und das alles haben die Sonnenkönige von der CDU/CSU und die Polit-Huren von der SPD längst für ein paar weiche, gutbezahlte Ministersessel verkauft.

(Sorry für die deutlichen Worte, aber es ist nun mal so. Und hier geht es ja auch nicht um die Frage, ob die sich wieder mal 15 oder 16% höhere Diäten gönnen, sondern hier geht es um die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen.)

Pfui!


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#9
21.04.2016
13:58:34


(+5, 7 Votes)

Von rechten Ohren
Antwort zu Kommentar #1 von Sebi


Bei der jüngsten Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten" und weiterer Aufrüstung der Milliardärs-, Konzern- und Bankenfestung Europa (allen voran Deutschland) waren sich die Ohren von Union, SPD UND Grünen sehr einig.


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#10
21.04.2016
13:58:47


(+4, 6 Votes)
 
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