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  • 22.04.2016, 14:16h           32      Teilen:   |

Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments

EU "äußerst besorgt" über Lage von LGBT in der Türkei

Artikelbild
Die türkische Polizei wollte vergangenes Jahr den CSD in Istanbul mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen verhindern (Bild: Twitter)

Die Türkei muss viel mehr gegen Diskriminierung und insbesondere Gewalt gegen sexuelle Minderheiten tun, so die Forderung des Europäischen Parlaments.

In einem vergangene Woche verabschiedeten Fortschrittsbericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Der Bericht, der wie für die anderen Beitrittsländer einmal im Jahr erstellt wird, spricht Bedenken über die schleichende Entdemokratisierung und die weitere Einschränkung der Pressefreiheit an, außerdem äußern sich die EU-Abgeordneten "äußerst besorgt" über den unzureichenden Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trangendern und Intersexuellen, die oft gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt seien. Die Parlamentarier erinnerten die Türkei daran, dass Minderheitenrechte, darunter auch LGBT-Rechte, "in den Verhandlungen von zentraler Bedeutung" seien.

Wörtlich werden in dem Bericht von der Türkei "ernsthafte Anstrengungen zum Schutz der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft" gefordert. Es sei enttäuschend, "dass der Schutz vor Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität nicht in die Gesetzgebung gegen Hassverbrechen einbezogen wurde". Außerdem bedauerten die europäischen Volksvertreter, dass "Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen häufig ungestraft bleiben oder die Täter aufgrund angeblicher 'ungerechtfertigter Provokation' seitens des Opfers Strafmilderung erhalten."

Die Sprache ist insgesamt schärfer als im Bericht ein Jahr zuvor, als die EU-Parlamentarier bereits "Besorgnis" über Übergriffe auf LGBT geäußert hatten (queer.de berichtete).

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Rechtsstaatlichen Standards generell verschlechtert

Die EU-Abgeordnete Kati Piri übt scharfe Kritik an der Türkei - Quelle: Partij van de Arbeid
Die EU-Abgeordnete Kati Piri übt scharfe Kritik an der Türkei (Bild: Partij van de Arbeid)

Die Europaabgeordnete Kati Piri, die sich in der parlamentsinternen LGBT-Intrgroup engagiert, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf den Bericht: "Die rechtsstaatlichen Standards verschlechtern sich in der Türkei generell. Auch der Respekt gegenüber LGBTI nimmt ab. Letztes Jahr haben wir gesehen, wie der Istanbul Pride verboten wurde und es mehr Hass-Reden in der Politik gab." Die niederländische Sozialdemokratin forderte die Türkei auf, endlich das Ruder herumzureißen: "Die türkische Regierung muss das Problem erkennen. Es ist notwendig, Gesetze gegen Diskriminierung, Hass-Reden und Hass-Verbrechen gegen LGBTI-Menschen einzuführen und umzusetzen. Die Gleichbehandlung darf nicht länger warten!"

Piri stieß mit diesem Appell jedoch auf taube Ohren. Die türkische Regierung, die derzeit in der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union gebraucht wird und daher offenbar mit den Muskeln spielt, wies die Kritik aus dem Bericht komplett zurück: "Die Türkei kann den Bericht nicht akzeptieren und wird ihn an das Europäische Parlament zurücksenden", erklärte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş trotzig.

Kurtulmuş führte weiter aus, dass die Türkei drei "rote Linien" habe, die die Europäer nicht überschreiten dürften. Zum einen dürfe der Völkermord der Türkei an den Armeniern im Jahr 1915 nicht als Völkermord bezeichnet werden. Diese Formulierung ist aber im Text des Europaparlaments enthalten. Zweitens müsse die kurdische PKK als Terrororganisation angeshen werden. Drittens würde die Türkei nicht akzeptieren, wenn die EU die Beitrittsverhandlungen oder Hilfsgelder einfriert.

Erdogan: Homosexualität widerspricht "Kultur des Islam"

Präsident Recep Tayyip Erdogan, der derzeit die deutschen Behörden gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt, hat selbst wiederholt seine Abneigung gegen LGBT kundgetan. So sagte der autoritäre Politiker 2013, Homosexualität widerspreche der "Kultur des Islam" (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr ließ er einen Karikaturisten zu einer Geldstrafe verurteilen, weil dieser den Präsidenten als "schwul" beleidigt habe (queer.de berichtete).

Das EU-Parlament verabschiedete auch Fortschrittsberichte für Albanien und Bosnien-Herzegowina. Albanien wurde dabei für die erfolgreiche Durchführung des CSDs in Tirana gelobt. Bosnien wurde aufgefordert, eine umfassende Antidiskriminierungsstrategie in Gesetze zu gießen.

Bereits im Februar hatte das Parlament Serbien und das Kosovo aufgefordert, mehr gegen LGBT-Diskriminierung zu tun (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: türkei, europäische union, europaparlament
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Reaktionen zu "EU "äußerst besorgt" über Lage von LGBT in der Türkei"


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.04.2016
14:33:19


(+5, 11 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Das zeigt wieder einmal wie Recht Jan Böhmermann hatte, sich dieses Arschloch Erdogan zum Thema seiner deftigen Satire zu nehmen. Und das obwohl Böhmermann selbst gar nicht schwul, sondern anständiger "Familienvater" ist. Er sollte einen "Homo-Oscar" für Verdienste um unsere "Sache" verliehen bekommen! Als Hanseat darf er den natürlich ablehnen, wie den Grimme-Preis.


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#2
22.04.2016
14:45:21
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von Luca


Und mit diesem Staat macht die EU, angetrieben von unserer schwarz-roten Bundesregierung, einen schmutzigen Deal um Flüchtlinge, (auch GLBTI-Flüchtlinge) loszuwerden.

Union und SPD sollten sich was schämen. Aber ihr Schamgefühl haben die Opportunisten von Union und SPD schon vor langem für ihren persönlichen Vorteil verkauft.


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#3
22.04.2016
14:54:01


(-7, 11 Votes)

Von Johannes45


Wann begreift das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie verschiedene deutsche Parteispitzen, das bei einer Volksabstimmung in Deutschland aber auch in Zypern, in Griechenland, in Österreich, in verschiedenen osteuropäischen Staaten oder auch in Dänemark sich eine massive Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung generell GEGEN einen Beitritt der Türkei zur EU aussprechen würde. SEIT JAHREN wird bei diesem Thema einfach die Mehrheitshaltung der Bevölkerungen in verschiedenen europäischen Staaten missachtet und tabuisiert.

Auch diese Tabuisierung der Haltung der europäischen einheimischen Bevölkerung gegenüber dem Türkeibeitritt greift nunmehr die AfD leider (!) geschickt auf.

Ich möchte generell keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, weil

* die EU jetzt schon total überfordert ist und auseinanderzurbrechen droht ("ich habe große Sorge das beim BREXIT die Briten die EU verlassen könnten: ein wichtiger NETTO-Zahler")

* die Türkei Aussengrenzen zu Syrien, Irak und Iran hat; ich möchte schlichtweg nicht, dass die EU-Aussengrenze mitten durch den Nahen Osten läuft und Syrien, Iran und Irak Nachbarstaaten zur EU sind

* Aussengrenzen der EU, die Mitten durch den Nahen Osten laufen, schlichtweg beim Drogenschmuggel, bei der illegalen Einwanderung und bei Waffenhandel nicht mehr zu konrtollieren sind; diese Region ist zutiefst nicht kontrollierbar

* die EU eine Aussengrenze dann hätte, die MITTEN durch das Siedlungsgebiet der KURDEN verlaufen würde; ich will nicht, dass dieser Konflikt in die EU und in das Europaparlament hineinverlagert wird

* eine EU-Aussengrenze dort instabil ist, wie dies schon die Geschichte der Menschheit gezeigt hat ("Dort hat es immer schon gekracht: Hethitherreich gegen Babylonisches Reich; Oströmisches Reich gegen Partherreich und später Sassanidenreich; dann Oströmisches Reich gegen die islamischen Reiche der Umayyaden in Damaskus und der Abasiden in Bagdad im Mittelalter, damm die Rum-Seldschuken und schliesslich der Aufstieg der Osmanen.... IMMER hat es dort Krieg in dieser Region in der Menschheit gegeben und wir haben echt genug Sorgen in Europa, das wir hier RUHE halten und die Frieden bewahren können.

----------------------

*
Link zu www.welt.de

(Nehmt die AfD ernst und beleidigt nicht den Wähler)

Wer Themen wie Türkeibeitritt und ablehnende Haltung der Bevölkerungen hierzu, Islamkritik, homophobe Angriffe einzelner islamischer Bürger auf schwule Paare mit regelrechter Hetzjagd wie am Kottbusser Tor, Burkas auf den Strassen ohne Erkennung des Gesichtes, Kopftücher bei Lehrerinnen als Staatsbedienstete, jahrelange Finanzierung Griechenlands durchdie EZB ohne Berücksichtigung das griechische Regierungen selbst verantwortlich sind, usw. ständig als ALTERNATIVLOS darstellt und Tabuisierungen bei Konfliktthemen betreibt, der muss sich nicht wundern, wenn die Partei AfD immer mehr an Prozente hinzugewinnt.

Einfach die AfD in "die rechte Ecke" zu schieben und die Nazikeule zu schwingen, reicht nicht, um die AfD den Wählern madig zu machen. Die Sachdebatte MUSS bei Tabuthemen geführt werden, ansonsten betreiben die etablierten Parteien "das Geschäft der AfD" und davor kann ich nur warnen. Die AfD wählen ist KEINE Alternative, aber NUR mit Dreck werfen und Wähler der AfD in die Rechte Ecke zu schieben, um die AfD klein zu halten, REICHT NICHT.


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#4
22.04.2016
15:11:45


(0, 8 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


Apostel lügenmaul.. du un/heimliche afd-arschgeige ("..greift nunmehr die AfD leider (!) geschickt auf.)..; hast du immer noch nicht den gong gehört??
Mit dem flüchtlingsablasshendel ( hat sich daran nicht die protestantische bewegung einstgegründet, am ablasshandel..?) ist der türkei auch ohne beitritt eine freigabe der visapflicht zugesagt worden.., genau dass was du "befürchtest", ist nun quasi fakt: die bekommen sonderrechte, ohne in den rechtstaatlichen zwang der europäischen verträge eingebunden zu sein.. ein fressen für den erdogan!!

Nun sind es nicht syrer oder sonstige flüchtlinge, die kommen, nun kommen türken..
Mir egal; du kennst meine grundsätzliche einstellung hierzu.. aber du?


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#5
22.04.2016
15:17:03


(+2, 8 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


es langt, wenn wir DICH in die richtige ecke schieben!


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#6
22.04.2016
16:48:50


(-6, 10 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #5 von stromboli


@LinksparteiStromboline
"es langt, wenn wir DICH in die richtige ecke schieben"

---> Ja dann schiebe mal, bin gespannt.

Ich wähle weiterhin die FDP oder die Grünen/Bündnis 90 und das mache ich schon seit den 1990er so. Entweder FDP oder Grüne

--> Das für Dich als Linkspartei-Wähler und für LinksparteiDad alles RECHTS ist, was nicht die Linkspartei oder allenfalls SPD wählt, das ist bei EUCH Linken doch sowieso klar.

Und zur Erinnerung, wer hat einen ganzen Staat wirtschaflich an die Wand gefahren ?

Und zur Erinnerung, wer hat in Bautzen Menschenrechtsaktivisten über Jahre weggesperrt ?

Es war die SED, dessen Nachfolgepartei die Linkspartei ist.


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#7
22.04.2016
17:36:23


(+4, 10 Votes)

Von TimJohannesWatch
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


@Alt-Nazi-Fan-JohanneSS45:

"Ich wähle weiterhin die FDP oder die Grünen/Bündnis 90 und das mache ich schon seit den 1990er so."

Natürlich sehr effektiv, wenn du den RICHTIGEN Koalitionspartner verdammst und den FALSCHEN an der Macht sehen willst...

"Und zur Erinnerung, wer hat einen ganzen Staat wirtschaflich an die Wand gefahren ?

Und zur Erinnerung, wer hat in Bautzen Menschenrechtsaktivisten über Jahre weggesperrt ?

Es war die SED, dessen Nachfolgepartei die Linkspartei ist. "

Zur Erinnerung: Wer hat in den 50ern die Altnazis aufgenommen und hat nicht nur an der Homosexuellenverfolgung aufgenommen, sondern wollte sie auch noch verschärfen?

Und zur Erinnerung für DICH: Du beschimpfst einen schwulen Mann, der den Adenauer-Mief und den 175er miterlebt hat dafür, dass er in den 50ern und 60ern die FDP nicht unterstützt hat, die von Nazis unterwandert war und die Verschärfung des 175er forderte!!!

DU BIST EKELHAFT!!!!


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#8
22.04.2016
18:17:56


(+3, 7 Votes)

Von TimmAusStepford
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


Wo ist denn eigentlich das Problem? Die Türkei ist doch auch "ein sicheres Herkunftsland". Oder etwa nicht?
Wann stimmt der LSVD eigentlich darüber ab? Und wann wird das Thema EU-Beitritt endlich im LSVD behandelt?


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#9
22.04.2016
18:19:27


(+4, 10 Votes)

Von Sebi


Statt Flüchtlinge in die Türkei zu schicken, sollte wir vielleicht lieber Union und SPD in die Türkei schicken... Die sind doch so große Fans von Erdogan und dann wären wir die endlich los...


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#10
22.04.2016
18:35:58


(-4, 8 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #7 von TimJohannesWatch


@TimJohannesWatch alias LinksparteiDad alias Dragonwarrior2 alias Johannes44 alias ...

DAS Du dem Thema "Linkspartei als Nachfolgepartei der SED" ausweichst und darauf nicht antworten magst, war klar. Schon ekelhaft wie IHR Linken als Nachfolger der SED das Wegsperren von Menschenrechtsaktivisten in Bautzen zu verantworten habt.

------

" Zur Erinnerung: Wer hat in den 50ern die Altnazis aufgenommen und hat nicht nur an der Homosexuellenverfolg ung aufgenommen, sondern wollte sie auch noch verschärfen?"

---> Achja... jetzt greifst du aber ganz weit in die Mottenkiste der 1950er zurück...

Dazu antworte ich DIR:
ERSTENS die GRÜNEN gab es in den 1950er noch nicht, die wurden erst im Januar 1980 gegründet. ALSO läuft dein Vorwurf dort vollkommen ins LEERE.

ZWEITENS die FDP hat maßgeblich Ende der 1960er/Anfang der 1970er die GROSSE STRAFRECHTSREFORM mitinitiiert und getragen und bis auf das unterschiedliche Mindesstalter ("erst 1994") den 175 weitestgehend abgeschaffen. Die Vorarbeiten dazu liefen bereits Jahre zuvor...

ABER das THEMA "Grosse Strafrechtsreform" scheinst Du wohl vollkommen vergessen zu haben.

Es war der FDP Politiker und Justizminister Thomas Dehler, der maßgeblich bereits 1953 eine Reform des Strafrechtes durch Gutachten angestoßen hat. Und es war sein FDP-Nachfolger Fritz Neumayer, der als Justizminister dann eine Kommission zur Erstellung eines neuen Strafgesetzbuches einberief. Erinnert sei auch an den FDP-Politiker, Rechswissenschaftler und späteren liberalen Innenminister Werner Maihofer, der hier gemeinsam mit Claus Roxin und anderen den Alternativen Kommentar zum Strafgesetzbuch erarbeitete.

Sorry im Vergleich zu DIR verfüge ich über umfangreiche geschichtliche und rechtliche Kenntnisse und das DU hier die FDP derart "angreifst", zeigt wie wenig Kenntnisse Du zur Abschaffung des Paragrafen 175 und zur Grossen Strafrechtsreform hast.

Übrigens auch die entgültige Streichung ("Mindestalter") erfolgte unter FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1994.

Komme mir also nicht damit, hier historische Fakten zu verdrehen und linksideologisch "umzudichten", da hast Du mit mir Dir den falschen Gegner ausgesucht. WENN ich etwas überhaupt nicht LEIDEN Kann, wenn historische Fakten von Linksideologen umgedichtet, verwässert und verdreht weren. Da habe ich bereits seit Schulzeiten ausreichende Erfahrung, wenn ich da an einen bestimmten Linksideologen im Geschichts-LK zurückdenke.... solche Typen wie Dich kenne ich gut und weiß, wie Ihr drauf seit.


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