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  • 23.04.2016, 12:40h           24      Teilen:   |

Deutscher Bundestag

Nationaler Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie: SPD lädt zum "Dialogforum"

Artikelbild
Die SPD-Bundestagsfraktion will zum Ende der Legislaturperiode mit einem Nationalem Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie bei LGBT-Wählern punkten (Bild: flickr / Thorben Geyer / cc by 2.0)

Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten will am 12. Mai unter dem Motto "Lücken schließen – Aufklärung statt Angst" mit Experten und Bürgern diskutieren.

Im dritten Jahr der Großen Koalition wird die SPD aktiv, um die einzige konkrete Vereinbarung zu LGBT-Rechten aus dem Koalitionsvertrag mit der Union mit Leben zu erfüllen. Für Donnerstag, den 12. Mai lädt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion interessierte Bürger zu einem "Dialogforum" zum geplanten Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in den Deutschen Bundestag ein. Das Motto "Lücken schließen – Aufklärung statt Angst".

"In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des 'Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt", heißt es in der Einladung. "Um diese immer noch bestehenden Lücken endlich zu schließen, möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens in einen offenen Dialog treten."

Fortsetzung nach Anzeige


Onlineanmeldung bis zum 9. Mai möglich

Das "Dialogforum"setzt sich aus den sechs einzelnen Thementischen "Bildung und Forschung", "Öffentlicher Dienst", "Positionen in Kirchen und Religionsgemeinschaften", "Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung", "Rechtliche Grundlagen (Trans*/Intersexualität)" sowie "Menschenrechte/Internationales" zusammen. Welche Experten dort mit einem Moderator und den interessierten Gästen diskutieren werden, ist bislang nicht bekannt. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, dem "Sprecher für die Belange von LSBTI*" der SPD-Fraktion. Eine Onlineanmeldung zum "Dialogforum" ist bis zum 9. Mai möglich.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hatte die Bundesregierung im März eine Kabinettsvorlage zum Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie für "Anfang 2017" angekündigt (queer.de berichtete). Seit 2015 liefen "Vorarbeiten", hieß es darin, Anfang März habe es zudem eine Sitzung mit dem LSVD und dem Bundesverband Trans* gegeben, in der "erste Ansätze" zum Aktionsplan vorgestellt worden seien, die aber in der Antwort nicht erwähnt werden. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter hatte der Großen Koalition daraufhin vorgeworfen, den Kampf gegen Homo- und Transphobie "auf die lange Bank" zu schieben. (cw)

Links zum Thema:
» Mehr Infos zum "Dialogforum" und Onlineanmeldung
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Tags: nationaler aktionsplan, spd, bundestag, homophobie, transphobie, dialogforum, johannes kahrs
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Reaktionen zu "Nationaler Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie: SPD lädt zum "Dialogforum""


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
23.04.2016
13:08:31
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Offenheit


Klar, über unsere Rechte und unseren Schutz soll man "ergebnisoffen" diskutieren dürfen. Gleichzeitig gewährt man den abrahamitischen Religionen "selbstverständlich" beinahe völlige Narrenfreiheit. Das passt natürlich zu einer immer mehr religiös-reaktionären und neoliberalen SPD. Die haben wirklich NICHTS mehr mit der SPD vor Schröder zu tun und sind daher vermutlich für SEHR lange für jeden unwählbar, der an Freiheit, Solidarität und Grundrechte glaubt!


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#2
23.04.2016
13:43:51


(+7, 9 Votes)

Von Robin


Die SPD soll nicht zu irgendwelchen Rede-Runden einladen, wo sie wieder mal wortreich erklärt, warum sie ja eigentlich auf unserer Seite steht, aber dann doch das Gegenteil macht.

Sondern die sollen handeln!!

Die sollen einfach nur das tun, was sie selbst vor der Wahl aus freien Stücken versprochen haben (100 % Gleichstellung) und was auch mehr als zwei Drittel der Bürger wollen!


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#3
23.04.2016
13:45:01
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Juli


Nicht immer nur labern - Machen!!!


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#4
23.04.2016
13:47:34


(+8, 10 Votes)

Von Heiner


Wie scheinheilig ist das denn?

Die SPD selbst trägt doch massiv zu Homo- und Transphobie bei. Indem sie die rechtliche Gleichstellung verhindert, sich weigert den Diskriminierungsschutz zu verbessern, noch nicht mal homo- und transphobe Gewalt statistisch erfassen will, etc. etc. etc.

Die beste Möglichkeit Homo- und Transphobie zu bekämpfen wäre, wenn die SPD endlich das machen würde, wofür sie gewählt wurde!

Aber stattdessen wieder mal nur Rumlabern. Würde die Laber-Bude SPD weniger rumfaseln und dafür mehr handeln, würde sie auch in der Wählergunst nicht immer weiter abstürzen...

Und das betrifft nicht nur Homorechte, sondern auch TTIP/ TISA/ CETA, Bürgerversicherung, Rentenpolitik, Rüstungsexporte, etc. etc. etc.


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#5
23.04.2016
14:13:40


(+5, 9 Votes)

Von m123


die beste aktion der politik gegen homophobie wäre die rechtliche gleichstellung, d. h. die eheöffnung für gleichgeschlechtliche paare.

Die SPD hat sich jedoch entschlossen den Diskriminierungskurs der Union in vollem Umfang mitzutragen anstatt rechtliche Diskriminierungslücken zu schließen.

Daher ist es zynisch, wenn die SPD über einen Aktionsplan gegen Homophobie spricht.


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#6
23.04.2016
14:14:19


(+5, 7 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #3 von Juli


>> Nicht immer nur labern - Machen!!!

Also das kann man von der SPD nun echt nicht erwarten.

Der arme Sigmar Gabriel und sein herzensguter Kollege Frank-Walter Steinmeier müssen um die Welt jetten, um sich mit folternden Diktatoren zu treffen und denen zu versichern, was sie doch für "bewundernswerte" Herrscher sind.

Oder Heiko Maas: es vergeht keine freie Minute, wo der nicht irgendwelche Zeitungen und Zeitschriften nach Werbung mit nackter Haut durchsucht, um diese unmoralischen Darstellungen endlich verbieten zu können.

Und man muss ja auch noch irgendeine Begründung finden, warum man GLBTI-Flüchtlinge in Verfolgerstaaten zurückschickt. Da eine plausible Begründung zu finden ist auch nicht so leicht.

Und Andrea Nahles und Manuela Schwesig soll es ja momentan auch gar nicht gut gehen: die haben doch beide mal gesagt, keinem Koalitionsvertrag zuzustimmen, der uns nicht gleichstellt. Und sich dann aber mit gutdotierten Ministersesseln kaufen lassen. Aber die Folge ist, dass die jetzt immer Angst haben, hinter jedem Busch könne einer dieser bösen Schwulen oder Lesben lauern und sie wegen ihrer Verarsche zur Rede stellen. Die beiden Damen leiden Höllenqualen und das alles nur, weil wir so ein gutes Gedächtnis haben. Wir sind schuld, dass die jetzt nicht schlafen können. Da sollten wir lieber mal den Ball ganz flach halten.

Ganz ehrlich: die haben so viel mit all diesen Dingen zu tun, dass sie nun echt keine Zeit mehr haben, sich auch noch um sowas Belangloses wie Menschenrechte, Wahlversprechen, den Willen des Volkssouveräns oder gar das Deutsche Grundgesetz zu kümmern.

Zumal die ja auch ab und zu mal Zeit brauchen, um ihre immer wieder erhöhten Diäten ausgeben zu können und sich auf ihre nächsten Reisen und Talkshowauftritte vorzubereiten.

Wir sind doch auch keine Opfer, sondern Täter: dadurch, dass wir ständig die uns zustehenden Grundrechte fordern und die an ihre eigenen Versprechen erinnern, verursachen wir sogar noch psychischen Stress, der den SPD'lern so massiv schadet.

Lasst uns doch lieber genügsam und dankbar sein, dass die sich bereit erklären, überhaupt mit uns zu reden. Okay, auch dieser Diskussionsrunde werden wieder keine Taten folgen. Aber wie gesagt: unsere Erwartungen sind einfach zu hoch. Wie schon Herta Däubler-Gmelin (die ehemalige SPD-Justizminisiterin) damals unter "Genosse der Bosse" Gerhard Schröder sagte: "Es gibt für die SPD einfach wichtigere Themen als Grundrechte von GLBTI."


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#7
23.04.2016
14:59:05


(+6, 8 Votes)

Von Timon


Bla bla bla bla bla.

Was anderes als viel Rumlabern kann die SPD nicht.

Wisst Ihr was SPD:
lasst es doch einfach bleiben!!

Eure durchschaubaren Rettungsversuche nerven und frustrieren die Opfer Eurer Politik nur noch mehr.

Wenn Ihr uns und unsere Rechte nun mal an die Union verscherbelt, um Frau Merkel noch tiefer in den Arsch zu kriechen, ist das halt so. Aber dann versucht nicht auch noch, uns zu verarschen und als dumm zu verkaufen, indem ihr so tut, als sei in Wirklichkeit alles ganz anders.

Dass die SPD uns weiterhin diskriminiert und uns unsere Rechte verweigert, ist schon schlimm genug. Uns dann aber auch noch so zu verarschen und uns als dumm verkaufen zu wollen, ist echt beleidigend.


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#8
23.04.2016
15:43:12


(+7, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Wenn die SPD es nicht schafft, oder will, die volle Gleichstellung zu beschließen, dann wennigstens muß sie durchsetzen, das schon im Vorschulalter über LSBTTIQA-Themen die Kinder und jugentlichen unterrichtet werden und zwar als Schulfach.


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#9
23.04.2016
15:44:39


(+1, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Offenheit


"die haben wirklich NICHTS mehr mit der SPD vor Schröder zu tun"

Ich muß korrigieren:, die SPD nach Brandt


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#10
23.04.2016
15:52:07


(-8, 10 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #7 von Timon


@Timon
"Bla bla bla bla bla.

Was anderes als viel Rumlabern kann die SPD nicht.

Wisst Ihr was SPD:
lasst es doch einfach bleiben!!

Eure durchschaubaren Rettungsversuche nerven und frustrieren die Opfer Eurer Politik nur noch mehr.

Wenn Ihr uns und unsere Rechte nun mal an die Union verscherbelt, um Frau Merkel noch tiefer in den Arsch zu kriechen, ist das halt so. Aber dann versucht nicht auch noch, uns zu verarschen und als dumm zu verkaufen, indem ihr so tut, als sei in Wirklichkeit alles ganz anders.

Dass die SPD uns weiterhin diskriminiert und uns unsere Rechte verweigert, ist schon schlimm genug. Uns dann aber auch noch so zu verarschen und uns als dumm verkaufen zu wollen, ist echt beleidigend."

--> Besser hätte ich es nicht schreiben und formulieren können.

Danke für diesen Kommentar zur SPD !

Aber gleich kommen die linke stromboline und LinksparteiDad "noch zu Wort" und die werden dann "rumtönen", dass die SPD soviel geleistet habe und das die Linkspartei doch so gerne mit der SPD koalieren will... aber so sind die LINKEN: sie LÜGEN bis sie vor lauter Lügen "umfallen".

Wer wirklich Fortschritte will und Gleichstellung will, der muss die Grünen oder die FDP wählen. Nur diesen beiden Parteien aus der Mitte ist es zuzutrauen, das sie die CDU bei der Eheöffnung stellen und dies Thema durchbringen.


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