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Queere Menschen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben einen Grund zum Feiern (Bild: flickr / Melinda / by 2.0)

Vom Landesbeauftragten für LSBTTIQ bis zur Rehabilitierung der "175er" – die Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt greifen zahlreiche Forderungen der queeren Bewegung auf.

Von Micha Schulze

Das starke Abschneiden der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen konnte eine Fortsetzung der queerfreundlichen Politik in Rheinland-Pfalz nicht verhindern – die neue Ampel-Koalition will den rot-grünen Kurs sogar ausbauen. Der Vertrag zur ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt ist für homo- und transsexuelle Menschen sogar ein noch größerer Schritt nach vorn.

So soll es in Rheinland-Pfalz nach der Vereinbarung von SPD, FDP und Grünen künftig einen "Beauftragten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTIQ)" geben. Die allerdings nur ehrenamtliche Position soll "auf Ebene der Landesverwaltung/Fachabteilung" eingeführt werden und das "vielfältige Engagement in diesem Bereich" ergänzen.

In Rheinland-Pfalz ist Vielfalt ein "Gewinn für alle"

Ein eigener Abschnitt des Ampel-Koalitionsvertrags ist mit "Vielfalt – ein Gewinn für alle" überschrieben. Darin heißt es unter anderem: "Die Initiativen 'Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen' und die 'Strategie Vielfalt' sollen unter Beteiligung der Interessengruppen auf Basis der Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz weiter entwickelt werden."

Für die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt und die Demokratieerziehung an Schulen seien Aufklärungsprojekte wie SchLAu "von besonderer Bedeutung", schreiben die drei Parteien weiter. Die Aufklärungs-, Informations- und Beratungsangebote der Landesantidiskriminierungsstelle sollen ausgebaut werden. Darüber hinaus will Rheinland-Pfalz die Situation "von besonders benachteiligten transgeschlechtlichen und intersexuellen Menschen" verbessern und Selbsthilfestrukturen stärken. In internationalen Partnerschaften sollen LGBT-Rechte thematisiert werden. Nicht zuletzt will sich die Ampel-Koalition auf Bundesebene weiterhin für die Öffnung der Ehe einsetzen.

"Landesaktionsplan für Akzeptanz" in Sachsen-Anhalt

In den Verhandlungen zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt waren SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach einer expliziten Erwähnung der Ehe für alle zwar bei der CDU abgeblitzt (queer.de berichtete). Dennoch heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität."

CDU, SPD und Grüne vereinbarten konkret, den "Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwule, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" gemeinsam mit den Community-Verbänden "konsequent" umzusetzen und finanziell abzusichern: "Das beinhaltet vor allem Maßnahmen gegen Homophobie im Alltag, in der Schule, im Beruf und bei Gewalt gegen LSBTI." Zum Bereich Bildung heißt es: "Sachsenanhaltische Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen fächerübergreifend vermitteln und wertneutral behandeln."

Darüber hinaus will Sachsen-Anhalt "vorzugsweise unter Weiterentwicklung vorhandener Verbandsstrukturen wie des Lesben- und Schwulenverbandes" ein unabhängige "Landeskoordinierungsstelle zur LSBTI-Thematik" einsetzen. "Sie soll eine Netzwerkfunktion übernehmen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landesregierung mit Nichtregierungs-Organisationen sichern."

Besonders bemerkenswert sind zwei weitere Punkte des Kenia-Koalitionsvertrags: So soll zum einen die Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden, zum anderen will sich die neue Landesregierung für die Rehabilitation und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer nach 1945 in der DDR und der BRD einsetzen. Beide Forderungen werden von der Union auf Bundesebene abgelehnt.



#1 YannickAnonym
  • 24.04.2016, 12:58h
  • Es zeigt sich immer wieder:
    Rechtspopulisten wie die AfD kann man nicht bekämpfen, indem man sie imitiert oder einen Teil ihrer Forderungen erfüllt. Sowas macht die nur noch stärker.

    Rechtes Gesocks kann man nur bekämpfen, indem man ohne zu zögern und ganz offensiv weiter seine Politik der Vernunft und der Grundrechte macht.

    Wenn z.B. irgendwelche ewiggestrigen Fanatiker gegen Bildungspläne demonstrieren, darf man nicht die Bildungspläne verzögern und überarbeiten, sondern dann muss man sagen "Jetzt erst recht" und sie noch schneller (und unverändert) umsetzen.

    Denn nur so sehen die Bürger, dass die ganzen Lügen der Rechten nicht stimmen und alles was die prophezeien (angeblicher Gruppensex im Unterricht, etc.) nur auf deren krankem Wahn basieren.

    Macht man das nicht, stärkt man damit die Rechten und schadet den restlichen 99% der Bürger.
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#2 Schein und SeinAnonym
  • 24.04.2016, 13:21h
  • Ein "ehrenamtlicher Landesbeauftragter" und keinerlei konkrete Maßnahmen zum umfassenden Mainstreaming sexueller Vielfalt sowie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allgegenwärtiger psychischer, physischer und struktureller heterosexistischer und homophober Gewalt, vom Kindergarten und der Grundschule an, sollen es nun im "Schuldenbremse"-diktierten Rheinland-Pfalz also richten - die immer dreistere Reichtumsverschiebung zu Gunsten von Konzernen, Banken und Vermögenden muss ja finanziert werden, gerade auch auf Kosten junger Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und deren Lebensrechten. Das ist angesichts von über 50% von Schüler*innen bundesweit, die nicht einmal in der "Sexualkunde" auch nur mit dem Stichwort Homosexualität in Berührung kommen (siehe BZgA 2015, Jugendsexualität) im Kern nichts anderes als Augenwischerei und ein Feigenblatt für neoliberale, neokonservative Politik. Und ändert ohnehin nichts an einer Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche seitens der unser Leben bestimmenden Konzerne einer noch nie dagewesenen, von Profitinteressen diktierten (hetero-) sexistischen Dauerbeschallung und -indoktrination ausgeliefert sind.
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#3 hugo1970Profil
  • 24.04.2016, 13:25hPyrbaum
  • Ich hab den Artikel noch gar nicht zu Ende gelesen, da kommt mir ein Gedanke:
    Es währe doch interessant, wenn, nicht die Bundesregierung, sondern Länderregierungen die Ehe öffnen, nach amerikanischem Vorbild. Ich hab jetzt gar keine Ahnung, ob das rechtlich, hier in Deutschland, überhaupt durchführbar währe, ich lass mich gerne belehren.
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#4 PeerAnonym
  • 24.04.2016, 13:30h
  • Antwort auf #2 von Schein und Sein
  • Volle Zustimmung!

    Es kann sich nur dann etwas ändern, wenn parallel zu rechtlicher Gleichstellung (die ja auch noch in weiter Ferne ist) es auch mehr Aufklärung und Bildung gibt.

    In den Schulen und auch in den Medien.

    Nach wie vor sind "Schwuchtel" und "schwule Sau" schon in Grundschulen die häufigsten Schimpfwörter. Und gerade bei Kindern und Jugendlichen kann man noch wirklich etwas bewirken.

    Da die Bildungspolitik in Deutschland Landessache ist, muss sich jede Landesregierung daran messen lassen, ob sie in den Schulen (jeweils altersgerechte) Aufklärung über Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität verpflichtend macht oder nicht.

    Das nützt nicht nur den betroffenen Schülern, sondern auch den Hetero-Schülern, wenn sie von der gesamten Vielfalt der Welt erfahren und es dadurch auch in ihrem Leben leichter haben.
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#5 hugo1970Profil
  • 24.04.2016, 13:40hPyrbaum
  • Antwort auf #4 von Peer
  • Es hilft allen, wenn den Jugendlichen eingetrichtert wird, das marginalisieren/diskriminierung/mobbing (ich meine nicht nur uns, die queers sondern alle) der falsche Weg ist.
    Bei sollchen Diskussionen muß ich immer an die US-Lehrerin denken, die Schüler in Diskriminierten und Diskriminierer eingeteilt hatte und diese mußten dann in diese Rollen schlüpfen. Diese "Rollenspiele" müßen in sämtlichen Schulen eingeführt werden und mindestens einmal pro Schuljahr "durchgespielt" werden.
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#6 JogoleinProfil
#7 Johannes45Anonym
  • 24.04.2016, 13:51h
  • Dort wo Grüne oder FDP mitregieren, gibt es gute Resultate.

    Dort wo die SPD mit der CDU in einer Grossen Koalition regiert, dort passiert NICHTS und herrscht Stillstand, wie dies das gebrochene Wahlversprechen zur Eheöffnung im Bundestag überdeutlich zeigt. Wer nicht eine weitere Neuauflage der Grossen Koalition haben will, der darf nicht SPD wählen.

    Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten.

    Daher FDP oder Grüne wählen !!
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#8 hugo1970Profil
#9 AlexAnonym
  • 24.04.2016, 14:16h
  • Antwort auf #4 von Peer
  • "muss sich jede Landesregierung daran messen lassen, ob sie in den Schulen (jeweils altersgerechte) Aufklärung über Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität verpflichtend macht oder nicht. "

    JA!!!!

    Da es bei 16 Bundesländern und umfangreichen Gesetzestexten und Lehrplänen, für Laien sehr schwer ist, den Überblick zu behalten, wäre es schön, wenn z.B. der LSVD ähnlich seinen Prüfsteinen vor Wahlen eine Übersicht über alle Bundesländer machen würde, wie es diesbezüglich aussieht.

    Also z.B.:
    - In welchen Jahrgangsstufen von welchen Schulformen ist das vorgesehen?

    - In welchen Fächern (es geht ja nicht nur um Sexualkunde, sondern auch Sozialkunde, Politik, Erdkunde, Geschichte, Literatur, etc. wo entsprechende Aspekte behandelt werden sollten) sind welche Inhalte vorgesehen?

    - Wird auch in anderen Fächern, wo das nicht direkt Thema ist, eine entsprechend alltägliche Herangehensweise verwendet (z.B. bei Textaufgaben im Matheunterricht: ist da nicht immer nur von Hetero-Familien die Rede wo ein Kuchen aufgeteilt werden soll, sondern auch von anderen Familienformen?).

    - Sind die Inhalte verpflichtend oder ist z.B. nur ganz schwammig von "Förderung der Vielfalt" die Rede und die Lehrer könnten dort genauso andere Inhalte bringen (Vielfalt anderer Hautfarben, anderer Religionen, etc.).

    So eine Übersicht über alle Bundesländer fände ich schon sehr hilfreich. Damit man den Politikern auf die Finger gucken kann und weiß, was schon erreicht ist und wo noch Mankos sind.

    Denn oft heißt es nur: Bundesland xy hat einen Bildungsplan, aber was das genau heißt weiß doch kaum jemand.

    Wer so eine Übersicht macht, ist mir letztlich egal, so lange es korrekt, seriös und unparteilich geschieht. Der LSVD würde sich meiner Meinung anbieten.
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#10 AlexAnonym
  • 24.04.2016, 14:19h
  • Antwort auf #7 von Johannes45
  • Es wird echt immer peinlicher, wie Du die Realität ausblendest, um Deine Partei-Propaganda unterzubringen.

    Meinst Du wirklich, irgendjemand hier würde nach dem Lesen Deines Beitrags einfach so Deinen "Wahlempfehlungen" folgen, ohne sich auch mal selbst zu informieren.

    Fakt ist:
    - auf Bundesebene hat die FDP genauso jegliche rechtliche Gleichstellung und besseren Diskriminierungsschutz abgelehnt, wie jetzt die SPD.
    - auf Landesebene hetzt die FDP munter gegen Bildungspläne (ganz massiv in Baden-Württemberg, aber auch anderswo) und kriecht den braunen Homohassern in den Arsch, um irgendwie die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.

    Nein, die FDP hat oft genug ihr wahres Gesicht gezeigt und zeigt es auch momentan beim Thema Bildungspläne immer wieder...
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