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Knapp zwei Monate nach Drogenfund

Volker Beck kehrt in die Politik zurück


"Welcomebeck": Der "Vater der Homo-Ehe" übernimmt wieder Aufgaben in seiner Fraktion (Bild: flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / by 2.0)

Die Bundestagsgrünen machen den Kölner Abgeordneten erneut zum Sprecher für Religions- sowie für Migrationspolitik.

Wenige Wochen nach seinem Rücktritt von allen Ämtern in der Bundestagsfraktion haben die Grünen dem Kölner Abgeordneten Volker Beck einen Wiedereinstieg in die Politik ermöglicht: Wie die Partei am Dienstag bekannt gab, wählte ihn die Fraktion erneut zum religionspolitischen Sprecher.

Damit übernimmt der 55-Jährige ein Amt, das er erst am 2. März abgegeben hatte – damals war bekannt geworden, dass er am Vorabend von Polizisten mit einer kleinen Menge harter Drogen erwischt worden war. Die Fraktion wählte ihn am Dienstag auch zum Sprecher für Migrationspolitik, während die Abgeordnete Irene Mihalic das Ressort Innenpolitik von ihm übernimmt. Einen offiziellen Sprecher für Queer-Politik hatten die Bündnisgrünen – anders als SPD oder Linke – nie bestimmt.

Diie Ökopartei will Beck zudem erneut für den Vorsitz der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe vorschlagen; mehrere Vertreter der jüdischen Gemeinde hatten sich zuvor in einem Brief an die Fraktionsspitze für ihn eingesetzt.

"Großer Vertrauensvorschuss"

Beck sprach in einer kurzen Mitteilung auf Facebook von einem "großen Vertrauensvorschuss meiner Kolleginnen und Kollegen": "Nun ist es an mir mit diesem Vertrauen in der Zukunft verantwortungsbewusst umzugehen." Er beglückwünschte zudem Mihalic zu ihrer neuen Aufgabe.

Der Politiker war Anfang März am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Der schwule Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Ein Ermittlungsverfahren wurde vor zwei Wochen von der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung von 7.000 Euro eingestellt (queer.de berichtete).

Beck hatte sich zunächst nicht näher zu dem Vorwurf geäußert und sich krankschreiben lassen. Zur Einstellung des Verfahrens entschuldigte er sich in einer Stellungnahme bei Anhängern, die sich "Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen" gemacht hätten: "Mein Verhalten war falsch und es war dumm." Auch habe er den "Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen" nicht verharmlosen wollen.

In den letzten Tagen hatte sich Beck beim LSVD-Verbandstag und beim Landesparteitag der Grünen in NRW wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. In sozialen Netzwerken wurden die Auftritte teilweise mit dem Hashtag "WelcomeBeck" begrüßt.



#1 xHaraldxProfil
#2 TheMumProfil
  • 26.04.2016, 21:01hHannover
  • #WelcomeBeck

    Was mich angeht, vergeben und vergessen. Jetzt zurück zum Tagesgeschäft!
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#3 Dont_talk_aboutProfil
  • 26.04.2016, 21:09hFrankfurt
  • Solche Politiker, die an ihren Ämtern kleben, weil sie im normalen Leben keinen ordentlichen Beruf gelernt haben, sorgen draußen im Lande für die Politikverdrossenheit

    Beck hat den optimalen Zeitpunkt für sein Ausscheiden aus der Politik verpasst. Er wird uns in den nächsten Jahren noch viel schaden
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#4 multi-kulti gayAnonym
#5 gggassaaataaaAnonym
  • 26.04.2016, 21:22h
  • So ein Pech aber auch...

    für die Grünen.

    Nun muss ich doch wieder nach einer neuen (Wahl-)Heimat suchen.

    So lange der geistiger Vater des §1631d in dieser Partei sein (Un-)wesen treibt, sind sie unwählbar.
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#6 TheMumProfil
  • 26.04.2016, 21:49hHannover
  • Antwort auf #4 von multi-kulti gay
  • Mach halt, nenn dich "multi-kulti gay" und fahre mit dieser Einstellung als offen Schwuler in ein beliebiges islamistisches Land, wo auf dein offen Schwulsein die Todesstrafe steht. Oh, da wird dir nichts passieren als Tourist, sagst du? Tja, da hast du vielleicht sogar recht, doch wenn es um unsere LGBTTIQ Brüder und Schwestern dort unten geht, so haben die leider nicht den Luxus in eine nicht-islamistischen Gesellschaft geboren worden zu sein. Typen wie du labern doch nur, weil sie alles ihrer ach so geilen Multikulti-Ideologie unterordnen wollen. Typen wie du wollen unbedingt die Welt durch die rosa Brille sehen und jeder der das nicht tut sondern die Realitäten benennt, wird mit lächerlichen Nazi-Vergleichen gebasht. Leider funktioniert das aber nicht mehr so gut. Diese bescheuerte Taktik von euch geht einfach nicht mehr auf. Andersdenkende lassen sich halt nicht mehr den Mund verbieten. Sei also nicht faul, sondern überleg dir endlich mach echte Argumente gegen deine politischen Gegner. Mit der althergebrachten Masche erreichst du NICHTS mehr.
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#7 SebiAnonym
  • 26.04.2016, 22:32h
  • >>>>
    erneut zum Sprecher für Religions- sowie für Migrationspolitik.
    <<<<

    Na prima.

    Derjenige, der Schächten und medizinisch unsinnige Zwangsbeschneidungen bei willenlosen Kindern befürwortet befürwortet (beides aus "religiösen" Gründen) wird Sprecher für Religion und Migration.

    Da haben die Grünen den Bock zum Gärtner gemacht.
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#8 AlexAnonym
  • 26.04.2016, 23:04h
  • Antwort auf #7 von Sebi
  • Sehe ich ähnlich.

    Eigentlich verstoßen Amputationen ohne medizinische Notwendigkeit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (und auch wenn das Risiko des Eingriffs eher gering ist, ist es doch nicht vernachlässigbar).

    Und Schächten verstößt eigentlich gegen das Tierschutzgesetz.

    Aber sobald man es mit Religion begründet, ist es plötzlich erlaubt.

    Wieso wartet man z.B. nicht, bis die Kinder erwachsen sind und dann können sie selbst entscheiden, ob sie sich aus rein religiösen Motiven beschneiden lassen wollen oder nicht. Wer das dann als Erwachsener nur wegen einer Religion will - bittesehr. Aber nicht bei Kindern, die gar nicht verstehen, was da passiert und die sich nicht wehren können.

    Solche Sonderregeln für Religionen sind nicht mit demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar (wonach es keine Sonderrechte geben darf und wonach auch eine Trennung von Staat und Religion gelten sollte).

    Dass ein Politiker, der aus falsch verstandener Solidarität, sowas alles nicht nur toleriert, sondern sogar befürwortet, solch eine Position inne hat, ist skandalös.
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#9 Johannes45Anonym
  • 26.04.2016, 23:47h
  • Auch wenn ich Volker Beck durchaus für seinen Einsatz in der Vergangenheit sehr schätze, aber nach meiner Meinung ist er "medial verbrannt".

    Seine Sachaussagen werden in der Bevölkerung mit ungerechtfertigten Spott zu seinem Drogenkonsum überlagert werden. Beck wäre besser in einer Position aufgehoben, wo er nicht medial in der Öffentlichkeit steht, beispielsweise als Hinterbänkler in den Ausschüssen des Bundestages oder als Leiter einer Parteistiftung.
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#10 NicoAnonym