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Hamburg Der Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück (SPD), soll im Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz die Grünen-Chefin Claudia Roth angeschrieen haben. Wie der "Stern" berichtete und die NRW-Staatskanzlei mittlerweile dementierte, soll Steinbrück die Argumente Roths lautstark mit "Bullshit" erwidert haben. Der Ministerpräsident, der sich im Mai zur Wiederwahl stellt, gilt als Gegner des Gesetzes; vor den Änderungen der letzten Woche hatte er angekündigt, das Projekt der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen - wogegen seine grünen Koalitionspartner sofort ankündigten, notfalls für eine Enthaltung zu kämpfen. In einem vorab verbreiteten Interview des "Spiegels" rief der früne Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Partner zur Kooperation auf: "Schluss mit der Selbstbeschäftigung also. Angriff. Das ist die Botschaft." Trittin verteidigte auch das Antidiskriminierungsgesetz: "Die Vorstellung, dass man an der Massenarbeitslosigkeit etwas verändern würde, wenn man es erleichtert, Behinderte oder Menschen anderen Glaubens zu diskriminieren, ist doch absurd." (nb/pm)



13 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 24.03.2005, 17:15h
  • was hat die spd eigentlich noch mit sozialdemokratisch zu tun ???
    ihre führenden politiker scheinen es nicht mehr zu wissen !!!
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#2 ddrAnonym
  • 24.03.2005, 18:44h
  • @wolf:

    seit wann ist die spd denn noch "sozial"?

    ich denke mal, das die ihren sozialen anteil mit der durchsetzung der "hartz" "reform" gleich mit beerdigt haben.
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#3 KnallhartAnonym
  • 24.03.2005, 20:02h
  • Unwählbar wird jetzt diese SPD:
    desaster in Schlewig Holstein
    dieser Steinbrück mit seinem anti ADG-gedanken
    Nichts geht mehr!!
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#4 SuisseAnonym
  • 24.03.2005, 21:11h
  • Kürzlich bei der Regierungserklärung von Schröder beim "Job-Gipfel" war Steinbrück der Einzige, der die Wahrheit sagte......seither habe ich volle Hochachtung für diesen Mann.

    Über 5 Millionen Arbeitslose (oder sind es 6, 7 oder 8), eine riesige Staatsverschuldung, immer mehr Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland, keine Rentensicherheit in der Zukunft, steigende Kriminalität, extreme Annäherung und damit Austauschbarkeit der etablierten Parteien, eine grüne pazifistische Partei die deutsche Soldaten ins Ausland sendet, Rechtsextremismus wird wieder salonfähig...............und die Deutschen haben wirkich nix Besseres zu tun, als über ein sinnloses Gesetz zu diskutieren, was zu einer Prozesslawine ohnegleichen führt ???????????????

    Wie sagte Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht........."
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#5 MichaelAnonym
  • 24.03.2005, 21:58h
  • es gab heute im aktuellen stern eine schöne karikatur...
    zum thema ADG:
    ewiggestrige in braunen kleider danken der rot-grünen regierung für das erwähnte gesetz...

    ja, auch solche leute profitieren davon, ebd. wie die kirchen etc....
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#6 markusAnonym
  • 25.03.2005, 00:45h
  • wenn die spd so weiter macht braucht die cdu bald keinen wahlkampf mehr zu machen das macht die spd ja schon zu genüge !!!
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#7 andyAnonym
  • 25.03.2005, 08:24h
  • das soll auch der herr steinbrück wissen , dass man niemanden diskriminieren soll.
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#8 HannahAnonym
  • 25.03.2005, 14:54h
  • Ja, so ist die SPD:

    Rechte für Lesben und Schwule sind für die SPD nichts anderes als "Bullshit", es sei denn, es bringt ihnen Geld! (so wie z.B. die Unterhaltspflicht der eingetragenenen Lebenspartnerschaft, die den Staat entlastet).

    Ich frage mich, wie lange sich die Lesben und Schwulen von dieser Partei noch verarschen lassen. Oder sind wir wirklich so dämlich, dass wir immer wieder neu auf diese Partei reinfallen?
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#9 markusAnonym
  • 25.03.2005, 19:09h
  • aber mal ehrlich bei all dem mist den die spd verzapft ist sie doch das geringere übel!
    aber leider werden wir das erst merken wenn die merkel an der macht ist!
    ich denke das es uns dann so richtig schlecht ergehen wird!
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#10 JuliaAnonym
  • 25.03.2005, 20:27h
  • Die CDU und die FDP sind glaube ich keine Alternative für die Rot-Grune Koalition.
    Wenn ich Deutsche währe, ich würde PDS wählen, denn ich würde keine Partei wählen die dafür gesorgt hat das HARTZ IV zu stande gekommen ist. Wie A-Sozial.

    €. 331.-- , zu wenig davon zu leben und zuviel davon zu sterben.

    Hier in Holland haben Sozialempfänger in der niedrigste Stufe fast €. 800.-- im Monat. Ich finde das wenig, wenn man sieht wie teuer alles ist.

    Ein Grüß von Julia.
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