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  • 28.04.2016, 06:31h           10      Teilen:   |

"In Vielfalt angekommen. Sicher?"

Karlsruhe: Verfassungsrichterin ist CSD-Schirmfrau

Artikelbild
Susanne Baer ist die erste verpartnerte Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein (Bild: Bundesverfassungsgericht - lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, seit fünf Jahren Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, hat die Schirmherrschaft über den diesjährigen Christopher Street Day in Karlsruhe übernommen.

"Der Christopher-Street-Day macht Vielfalt sichtbar. Gerade Karlsruhe als Stadt des Rechts, auch der Grundrechte und der Menschenrechte, steht für die gegenseitige Wertschätzung, die die Grundlage unserer Gesellschaft bildet", erklärte die offen lesbische Juristin zu ihrer Schirmherrschaft. "Die Botschaft des CSD passt daher gut zum Selbstverständnis, mit dem ich hier arbeite und zu der Art und Weise, wie ich selbst lebe." Die Karlsruher Bevölkerung lädt Baer ein, "begeistert zu umarmen, was sich an Vielfalt in dieser Stadt bietet und was auf dem Christopher-Street-Day sichtbar werden wird."

Der CSD Karlsruhe findet am 28. Mai statt und steht unter dem Motto "In Vielfalt angekommen. Sicher?" Ein buntes Familienfest lädt ab 11 Uhr bis in die Abendstunden auf den Stephanplatz ein; die Demoparade selbst zieht ab 14 Uhr durch die Stadt. Die Veranstalter rechnen wie in den Vorjahren mit etwa tausend Paradenteilnehmern und hoffen auf viele Mitfeiernde am Straßenrand und auf dem Stephanplatz.

Susanne Baer wurde in Saarbrücken geboren und studierte an der FU Berlin Rechts- und Politikwissenschaft. Ihre wissenschaftliche Laufbahn führte sie unter anderem nach Ungarn und in die USA. Schwerpunkt ihrer Forschung sind Antidiskriminierungsrecht und vergleichendes Verfassungsrecht, interdisziplinäre Rechtswissenschaften und Gender Studies. Die engagierte Feministin wurde für ihr couragiertes offenes Auftreten als lesbische Frau mit dem Augspurg-Heymann-Preis ausgezeichnet. (cw/pm)

Links zum Thema:
» Homepage des CSD Karlsruhe
Mehr zum Thema:
» Erste offen lesbische Verfassungsrichterin (11.11.10)
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Tags: susanne baer, csd karlsruhe, bundesverfassungsgericht
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Reaktionen zu "Karlsruhe: Verfassungsrichterin ist CSD-Schirmfrau"


 10 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.04.2016
10:58:54


(+1, 11 Votes)

Von Schein und Sein


Wann sorgt Karlsruhe - wie Gerichte in anderen Ländern - endlich für gleiche Rechte, anstatt diese zu blockieren? Es hätte schon zahlreiche Gelegenheiten gegeben - auch zur unmissverständlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung im Eherecht!

Link zu www.focus.de


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#2
28.04.2016
17:50:14
Via Handy


(-2, 14 Votes)

Von Marc


@1:
So sehr ich den Ärger über das von dir verlinkte Urteil nachvollziehen kann - ohne die Entscheidungen des BVerfG zur Lebenspartnerschaft, zum Ehegattensplitting, zur Sukzessivadoption undundund wären wir noch meilenweit vom heute Erreichten entfernt. Das Gericht hat das meiste überhaupt erst möglich gemacht, gegen den erbitterten Widerstand von CDU, CSU und FDP.


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#3
29.04.2016
11:07:29


(+2, 14 Votes)

Von vorsicht
Antwort zu Kommentar #1 von Schein und Sein


Vorsicht vor unnötiger und sachlich falscher Schelte

>Es hätte schon zahlreiche Gelegenheiten gegeben

Wo es Gelegenheiten gab, hat Karlsruhe die genutzt. Siehe das letzte Urteil zur Adoption: Einstimmig und mit mehreren deutlichen Hinweisen, dass ein Urteil zur gemeinschaftlichen Adoption auch so ausfallen würde - was das Gericht in dem Verfahren nicht feststellen durfte, da es sich strikt auf die vorgelegten Fälle beziehen muss.

Die Ablehnung der Vorlage aus Berlin ist rein formal, verweist aber auf das vorherige Urteil, auf das die Vorlage aus Berlin nicht mal einging. Das hätte womöglich zu einer schwacheren Rechtsposition für die Adoptionsfrage geführt. Insgesamt scheint die Vorlage nicht geeignet gewesen zu sein. Andere liegen wohl nicht vor.


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#4
29.04.2016
11:21:55


(+3, 9 Votes)

Von mutig
Antwort zu Kommentar #3 von vorsicht


Schon seltsam. Als es damals um die Aufrechterhaltung des §175 in der Nazi-Fassung ging, war die deutsche Justiz samt obersten Gerichts alles andere als "vorsichtig". Gerade vor diesem historischen Hintergrund sticht sie nun, im Gegensatz zu Gerichten in anderen Ländern, einschließlich Südamerika, mit ihrer "Vorsicht" in Sachen Menschenwürde (siehe u. a. Urteilsbegründung US Supreme Court zur Ehe-Öffnung) und gleichen Rechten für Alle immer wieder negativ hervor.


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#5
29.04.2016
11:31:29


(+2, 8 Votes)

Von vorsicht
Antwort zu Kommentar #4 von mutig


>Als es damals um die Aufrechterhaltung des §175 in der Nazi-Fassung ging, war die deutsche Justiz samt obersten Gerichts alles andere als "vorsichtig"

Volle Unterstützung für die Kritik an diesen Urteilen.

>immer wieder negativ hervor

Bezogen auf das Bverfg und ausdrücklich nicht auf andere Gerichte kann ich mich dem nicht anschließen. Das Gericht hat zu Homo-Paaren wie auch zu Rechten von Transsexuellen und Transgendern in den letzten Jahren nicht nur positive Urteile gefällt, sondern eine klar und ausführlich begründete Rechtsprechung geschaffen, hinter die weder das Gericht noch die Politik so schnell zurückrudern können. Eine nicht inhaltliche Ablehnung einer einzigen offenbar unbrauchbaren Vorlage ändert daran zunächst nichts.


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#6
29.04.2016
11:42:44


(+2, 6 Votes)

Von Menschenwürde
Antwort zu Kommentar #5 von vorsicht


Die fortgesetzte Verweigerung gleicher Rechte ändert insbesondere nichts an der Lebenssituation der Betroffenen (gerade auch der betroffenen Kinder) und an der demonstrativen, symbolischen Diskriminierung und Herabsetzung von Schwulen und Lesben, die damit - politisch gewollt - verbunden ist. Dazu darf man, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, dann auch seine Schlussfolgerungen ziehen und diese entsprechend äußern.


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#7
29.04.2016
12:43:24


(+4, 6 Votes)

Von vorsicht
Antwort zu Kommentar #6 von Menschenwürde


>Die fortgesetzte Verweigerung gleicher Rechte

Für die immer noch zunächst der Gesetzgeber zuständig ist, der das anders als das Gericht von sich aus schnell beenden könnte. Das Gericht kann nur in engen Grenzen zu vorgelegten Detailfragen urteilen und hat in den letzten Jahren, wo es entscheiden konnte, dort immer die Rechte anerkannt und ausgeweitet.

>Dazu darf man, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, dann auch seine Schlussfolgerungen ziehen

Es sind aber die falschen. Tw. hatten die Gerichte mehr Befugnisse, tw. andere Fälle vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht konnte etwa die letzten Jahre nicht die Ehe öffnen, weil ihm dazu nichts vorlag (ob es die Ehe dann nach jetziger deutscher und europäischer Rechtslage und der bisherigen eigenen Rechtssprechung wirklich öffnen würde, ist eine andere Frage, über die man dann urteilen kann und muss). Die Rechte der Lebenspartner (und Transsexuellen) hat das Gericht da, wo es gefragt wurde, zuverlässig ausgeweitet und zuletzt deutliche Hinweise Richtung Gesetzgeber in Urteile eingebaut, das mehr zu tun ist.


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#8
29.04.2016
16:47:43


(-2, 4 Votes)

Von Johannes45


@Schein und Sein
[...] "Wann sorgt Karlsruhe - wie Gerichte in anderen Ländern - endlich für gleiche Rechte, anstatt diese zu blockieren? Es hätte schon zahlreiche Gelegenheiten gegeben - auch zur unmissverständlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung im Eherecht!" [...]

--> Die Karlsruher Richter können nur über die Öffnung der Ehe entscheiden, wenn zuvor ein Rechtsanwalt sich in Deutschland die Mühe macht, über Musterklageverfahren diesen Rechtsstreit auf Eheöffnung hoch bis zum Verfassungsgericht Karlsruhe zu bringen.

In Österreich ist dies mittlerweile geschehen; dort hat Rechtsanwalt Graupner mittlerweile mehrere Musterklagen hoch bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof betrieben und dort sind diese Rechtsverfahren nunmehr rechtsanhägig.

*
Link zu www.thinkoutsideyourbox.net

(Verfassungsgerichtshof prüft Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare)

In Deutschland hingegen wurden diese Musterklagen bisher NICHT betrieben; maßgeblich daran Schuld hat der SPD-Aktivist Manfred Bruns, der von diesen Musterklagen zur Eheöffnung in den letzten Jahren immer abgeraten hat, aber auch einige andere Aktivisten wie Rechtsanwalt Dirk Siegfried in Berlin sahen/sehen dies kritisch, wenn man sie hierzu befragt.

Und so kann es uns passieren, das nach dem Verfasssungsgericht in Kolumbien auch das Verfassungsgericht in Österreich die Eheöffnung anordnen wird, während dies in Deutschland nicht geschieht, weil bedeutende LGBT-Aktivisten sich nicht getraut haben, diese Musterklagen in den Jahren 2010 bis 2017 zum BVerfG hochzuschieben.

2017 werden wir dann leider erleben, wie die Partei AfD in den Bundestag zweistellig einziehen wird und das dann der Bundestag eher bereit sein wird, die Eheöffnung parlamentarisch zu verabschieden, da habe ich große Zweifel, sollte es eine Neuauflage der GroKO geben und weder Grüne noch FDP in der Regierung mitentscheiden.


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#9
29.04.2016
18:24:47


(+2, 4 Votes)

Von Lügner
Antwort zu Kommentar #8 von Johannes45


"ABER VOM BASHING GEGEN EINZELNE SCHWULE MENSCHEN HALTE ICH N I C H T S"

" maßgeblich daran Schuld hat der SPD-Aktivist Manfred Bruns...aber auch einige andere Aktivisten wie Rechtsanwalt Dirk Siegfried in Berlin sahen/sehen dies kritisch"

Johannes45 schreibt am 29.04.2016, 15:30:58 Uhr:

"---> Wie immer habt Ihr es bewusst nicht begriffen.

Ihr betreibt auf der Queer LINKES Politbashing und davon halte ich NICHTS.
Das LINKE Aktivisten wie Dennis Klein oder Norbert Blech sich gezielt auf homosexuelle Personen wie David Berger oder Alexander Tassis "einschießen", davon halte ich wiederum überhapt NICHTS. Wenn dann schreibt meinetwegen die gesamte Partei AfD oder welche Partei auch "immer" herunter, die ihr nicht mögt, aber vom Bashing gegen einzelne schwule Menschen halte ich NICHTS."

Link zu www.queer.de


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#10
29.04.2016
23:38:01


(0, 2 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #9 von Lügner


schön beobachtet.


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