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  • 28.04.2016, 13:15h           7      Teilen:   |

Pläne der Regierung

Zwangssterilisierung: Schweden will Transsexuelle entschädigen

Artikelbild
Schweden will vergangenes Unrecht wiedergutmachen (Bild: flickr / Fredrik Rubensson / cc by 2.0)

Bis 2012 mussten sich Transsexuelle zwangsweise sterilisieren lassen, um vom Staat anerkannt zu werden. Die Regierung will den Betroffenen nun eine Entschädigung zahlen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden hat am Mittwoch angekündigt, ein Gesetz zur Entschädigung von Transsexuellen ins Parlament einzubringen, die zu einer Sterilisierung gezwungen worden waren. "In einer modernen Gesellschaft muss eine Entschädigung möglich sein und wir müssen eingestehen, dass die Praxis absolut verwerflich war", sagte der sozialdemokratische Gesundheitsminister Gabriel Wikström gegenüber der Tageszeitung "Svenska Dagbladet". Das Gesetz soll bis 2018 in Kraft treten.

Das schwedische Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1972 hatte verlangt, dass Transpersonen nur staatlich anerkannt werden, wenn sie fortpflanzungsunfähig sind. Im Dezember 2012 erklärte schließlich ein Gericht in Stockholm, dass diese Sterilisierungspflicht sowohl gegen garantierte Grundrechte in der schwedischen Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Fortsetzung nach Anzeige


33.000 Euro pro Sterilisierungsopfer gefordert

Gesundheitsminister Gabriel Wikström kündigte den Gesetzentwurf an - Quelle: Wiki Commons / Frankie Fouganthin / cc by 4.0
Gesundheitsminister Gabriel Wikström kündigte den Gesetzentwurf an (Bild: Wiki Commons / Frankie Fouganthin / cc by 4.0)

Die konservative schwedische Vorgängerregierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte eine Entschuldigung und Entschädigung bis zur ihrer Abwahl im Jahr 2014 stets abgelehnt. Deswegen hatten Transsexuelle den schwedischen Staat auf Entschädigung verklagt (queer.de berichtete). Sie forderten pro Person 300.000 Kronen (rund 33.000 Euro). Noch ist unklar, wie hoch die von der Regierung geplante Entschädigung sein soll. Trans-Aktivisten fordern jedoch, dass sie sich in dem Bereich bewegen müsse, der von den Klägern verlangt wird.

Laut Statistiken haben zwischen 1972 und 2012 rund 900 Menschen eine Geschlechtsanpassung beantragt. Zirka 500 sollen sich nach Angaben der LGBT-Organisation RFSL dann tatsächlich einer Zwangssterilisierung unterzogen haben.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Schweden Opfer von Zwangssterilisierungen entschädigt: 1999 hat die Regierung bereits jeweils 175.000 Kronen an Opfer eines Gesetzes zur eugenischen Zwangssterilisation bezahlt, das von 1934 bis 1976 in Kraft war. Demnach durften vom Staat etwa Menschen mit Erbfehlern oder Kriminelle zwangsweise sterilisiert werden, aber auch jugendliche Mädchen, die sich nach Meinung der Behörden antisozial verhalten haben, weil sie beispielsweise zu oft Diskotheken besucht hatten. Insgesamt soll es im Rahmen dieses Programms zu 63.000 Sterilisierungen gekommen sein.

Zwangssterilisierungen waren in vielen europäischen Ländern üblich. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erst 2011 entschieden, dass die im deutschen Gesetz geforderte zwangsweise Geschlechtsanpassung sowie teilweise Fortpflanzungsunfähigkeit gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Eine Entschädigung gab es hierzulande nicht. (dk)

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Tags: schweden, transsexuelle, entschädigung, zwangssterilisierung
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Reaktionen zu "Zwangssterilisierung: Schweden will Transsexuelle entschädigen"


 7 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
29.04.2016
03:10:12
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Luca


Natürlich kann kein Geldbetrag die körperlichen und psychischen Schäden einer Zwangssterilisation wiedergutmachen.

Aber Schweden übernimmt wenigstens Verantwortung, gibt seinen Fehler zu und rehabilitiert die Opfer der eigenen, unmenschlichen Gesetzgebung.

Während in Deutschland Union und SPD weiterhin eine Rehabilitierung oder gar Entschädigung der Opfer des §175 kategorisch ablehnen.


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#2
29.04.2016
10:17:45


(+6, 8 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #1 von Luca


Ja, ander Staaten müssen Deutschland wieder mal zeigen, dass doch möglich ist, was laut unserer schwarz-roten Bundesregierung angeblich nicht geht:

dass ein Staat auch früher mal geltendes Recht als falsch einsehen kann und wenn das gegen die Menschenwürde verstieß auch die Opfer rehabilitieren kann.

Aber CDU, CSU und SPD wollen die Sache wohl aussitzen, bis alle Opfer gestorben sind.


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#3
29.04.2016
15:03:16


(+7, 7 Votes)

Von trans alliance


Bis heute gibt es keine: "Untersagung von nicht eingewilligten, unnötigen Behandlungen an Intersex-Kindern / Jugendlichen, die gegen Grundgesetz, UN-Konventionen oder gegen das Sterilisationsverbot verstoßen." in Deutschland.

Die vor einigen Jahren eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe Trans-/ Intersexualität (IMAG), hatte bislang keine Gruppen, Vereine, Organisationen, Personen aus den Bereichen trans* / Transgender, Transsexualität eingebunden, jedoch 2 Gutachten beauftragt. - Man muss ganz klar von systematischer Verschleppung sprechen.

Man will weiterhin eine gesetzliche Neuregelung Anlehnung der Gesetze wie in Dänemark, Malta, Irland, Norwegen - die Kinder und Jugendliche mit einschließt, und eine medizinische Versorgung garantiert - verhindern.

In einem Land, in dem einer Minderheit der Zugang zum eigenen Parlament (Reichstagsgebäude) untersagt wird, während ausländische Touristen das Kuppeldach besuchen dürfen, zeigt was Demokratie bedeutet.
Entweder man zahlt aktuell bis zu 5.000 und lässt sich für juristisch für psychisch krank erklären oder man wird systematisch jahrelang/jahrzehntelang kontinuierlich diskriminiert.

Von einer angemessenen medizinischen Versorgung ganz zu schweigen, denn die fragwürdige GKV Behandlungsrichtlinie wird offen dazu genutzt, dass Krankenkassen Leistungen ablehnen und Menschen zu jahrelang dauernden Sozialgerichtsverfahren drängen.

Der aktuelle Beschluss des Petitionsausschusses des Europa Parlaments hinsichtlich der Eingabe 1592/2014 (03-2016) ist mehr als eindeutig.

Link:
transallianceproject.files.wordpress.com/2016/03/e
uropean-parliament-d305505-pet1592-2014.pdf


Es bewegt sich etwas, aber passieren tut sich nichts. Denn der Forderung nach einem Gesprächstermin mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestag, verweigern sich einige Fraktionen...

In der LGBTTIQ* Informationsbroschüre: Jedes Geschlecht verdient Respekt - Thema Transsexualität, wollen wir Aufklärung betreiben. Es wäre nett, wenn Ihr Euch den Text mal durchlesen würdet.

Link:
transallianceproject.files.wordpress.com/2016/03/i
nformationsbroschuere_transsexualitc3a4t__v3-49_20
16-03-29.pdf


Es ist schade, dass von anderen LGBTTIQ* Bereichen einschließlich CSD Veranstaltern nicht mehr Unterstützung u.a. durch Mitzeichnung der Stuttgarter Erklärung // Stuttgart Declaration erfolgt. Dieses wäre wünschenswert...

Link:
www.die-erklaerung.de



Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/02/03/stut
tgart-declaration-english-translated-version/


Historisch scheinen für die heutigen Bereiche trans*/Transgender; Transsexualität sowie überschneidend Intersexualität nur 22 Namen / Personen von NS Opfern (§175, §360, §182... Aktion T4) bekannt zu sein.

In Berlin lebten damals einige 1.000 Menschen, die den damaligen Begrifflichkeiten Transvestiten, Damenimitatoren... zugeordnet wurden.
In Hamburg sollen es 105 Menschen gewesen sein. Diese Zahl, sowie die für weitere Städte wurden damals bereits als zu gering angesehen.

Wir fordern zum 01.01.2017 eine gesetzliche Neureglung in der eine medizinische Versorgung in Deutschland, festgeschrieben wird.

Ferner eine wissenschaftliche Aufarbeitung und Rehabilitierung unserer Opfer.

Sowie für Menschen mit geschlechtlichen Normabweichungen (Trans-/ Intersexualität), trans* / Transgender - Sitze in den Medienräten der öffentlichen Rundfunkanstalten.

Weitere Forderungen Siehe Informationsbroschüre.

... seit den 80ziger Jahren hat es >20.000 TSG Verfahren gegeben.

Die Population für den Bereich trans* / Transgender liegt in Deutschland bei 200.000 Menschen.

Link:
transallianceproject.wordpress.com/category/statis
tik-2/



Jedes Geschlecht verdient Respekt


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#4
29.04.2016
20:58:04


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Die konservative schwedische Vorgängerregierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte eine Entschuldigung und Entschädigung bis zur ihrer Abwahl im Jahr 2014 stets abgelehnt."

Scheiß verfluchten verdammten konservativen lügner, schämt euch und lasst die Menschen leben wie sie es für sich richtig halten. Wenn ihr in einem korsett glücklich seit/woll bitte schön, kein Problem: ABER LASST MICH MIT EUREN LÜGEN GEGEN MENSCHEN IN FRIEDEN!!!!!!!!!!!!!


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#5
29.04.2016
21:00:28


(+6, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von Luca


"Aber Schweden übernimmt wenigstens Verantwortung, gibt seinen Fehler zu und rehabilitiert die Opfer der eigenen, unmenschlichen Gesetzgebung."

Die schwedischen sozialisten und nicht Schweden, siehe Text:
"Die konservative schwedische Vorgängerregierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte eine Entschuldigung und Entschädigung bis zur ihrer Abwahl im Jahr 2014 stets abgelehnt."


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#6
29.04.2016
21:03:08


(+6, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von trans alliance


Die richtigen Parteien wählen, Parteien die versuchen für die Menschen zu regieren und nicht gegen Menschen, insbesondere für Minderheiten sich einsetzen.


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#7
01.05.2016
12:36:17


(+3, 3 Votes)

Von yslmd
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Luca


Luca schreibt am 29.04.2016: ..." Während in Deutschland Union und SPD weiterhin eine Rehabilitierung oder gar Entschädigung der Opfer des §175 kategorisch ablehnen."

Aber genau dadurch drückt ja der Deutsche Staat seine wahre Einstellung zu LBGTIQ aus. Einige Opferverbände (z.B. für Zwangsarbeiter im 3.Reich) haben für die Opfer Entschädigungszahlungen erstritten. Unrecht zu DDR Zeiten (z.B. Opfer durch die Diktatur in Kinderheimen) haben für diese Opfer Entschädigungen erstritten. Ich stimme dir auch in vollem Umfang zu, dass ein Geldbetrag die erlittenen psychischen und physischen Schäden rehabilitieren kann. Aber dieser Geldbetrag könnte für viele Opfer eine Entschädigung für verloren gegengene Lebensqualität sein, als Entschädigung für jahrelange psychologische Betreuung und damit verbundenen finanziellen Aufwendungen, die diese Opfer ertragen mußten. Der Deutsche Staat scheißt auf all dieses Unrecht und unternimmt alles mögliche durch ihre verkorkste, nach hinten gerichtete Politik, dass sich diese grauenhafte Zeit in allen Facetten wiederholen wird. Es wird wohl eine Frage der Zeit sein, wann es dann z.B. aus aller Kehlen heißt: Petrie Heil!


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