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In Kolumbien dürfen Schwule und Lesben im Ehe-Recht nicht länger diskriminiert werden (Bild: flickr / Bryan Pocius / by 2.0)

Der Oberste Gerichtshof von Kolumbien hat am Donnerstag die letzten Steine gegen die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen aus dem Weg geschafft: In einer mit sechs zu drei Richterstimmen gefällten Entscheidung bestimmte er, dass schwulen und lesbischen Paaren die Ehe offen steht und Standesbeamte ihnen nicht das Recht auf Eheschließung verweigern dürfen, beispielsweise unter Berufung auf ihre religiösen Gefühle.

Bereits vor drei Wochen hatte das Gericht mit der selben Richtermehrheit entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der kolumbianischen Verfassung ist (queer.de berichtete). Als Grundlage der von tausenden Schwulen und Lesben vor dem Gericht gefeierten Entscheidung diente eine Urteilsvorlage der Minderheit der Richter, die die Ehe als reine Verbindung von Mann und Frau bestätigen wollte und von der Mehrheit abgelehnt wurde. Nun hat das Gericht eine Vorlage der Richtermehrheit bestätigt.

Insbesondere Generalbundesanwalt Alejandro Ordóñez von der konservativen Partei wehrte sich gegen die Gleichstellung. Er forderte nach dem Urteil den Kongress auf, mit einem Gesetz "das wiederherzustellen, was das Gericht vernichtet hat."

Kolumbiens Verfassungsrichter trieben in den letzten zehn Jahren die Gleichstellung von Lesben und Schwulen maßgeblich voran. In mehreren Entscheidungen stellten sie fest, dass gleichgeschlechtliche Paare wegen des Diskriminierungsverbots in der Verfassung nicht in Fragen wie der Krankenversicherung oder des Erbrechts gegenüber Heterosexuellen diskriminiert werden dürfen. 2011 entschieden sie, dass auch Regenbogenfamilien als Familien anerkannt werden und gleiche Rechte erhalten müssen. Im Jahr 2014 gewährte das Gericht schließlich die Stiefkindadoption und im vergangenen November auch die Volladoption.

Bislang haben in Südamerika Argentinien, Brasilien und Uruguay die Ehe geöffnet. Damit leben 72 Prozent der Südamerikaner in einem Land, das Homosexuelle nicht mehr im Ehe-Recht diskriminiert. (dk)



#1 IrmiAnonym
  • 29.04.2016, 13:03h

  • Der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz ist auch in Deutschland eindeutig!

    Also wenn jemand in Deutschland gegen die Diskriminierung klagt, kann nur die Aufhebung des Eheverbots für Homosexuelle kommen
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#2 VivaColombiaAnonym
  • 29.04.2016, 15:08h
  • "Insbesondere Generalbundesanwalt Alejandro Ordóñez von der konservativen Partei...forderte nach dem Urteil den Kongress auf, mit einem Gesetz "das wiederherzustellen, was das Gericht vernichtet hat."

    Was bildet sich der Typ überhaupt ein? In diesem Fall ist die einzige und richtige Entscheidung, ihn aus dem Amt zu jagen und stattdessen eine Person als Generalbundesanwalt einsetzen, der sich dem Urteil des Obersten Gerichtshofes Kolumbiens fügt und es zu 100 % anerkennt! Alejandro Ordóñez ist als Generalbundesanwalt nicht mehr tragbar und steht nicht über dem Gesetz!
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#3 Carsten ACAnonym
  • 29.04.2016, 15:37h
  • "Standesbeamte ihnen nicht das Recht auf Eheschließung verweigern dürfen, beispielsweise unter Berufung auf ihre religiösen Gefühle."

    DAMIT ist Kolumbien schon mal weiter als manch anderer Staat...
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#4 RalfAnonym
  • 30.04.2016, 12:09h
  • Antwort auf #1 von Irmi
  • Darauf würd ich nicht wetten. Das Grundgesetz schützt Schwule nicht mal vor Verfolgung nach einem Nazi-Gesetz, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1957 entschieden hat. Das Urteil ist bis heute rechtskräftig und verhindert die Rehabilitierung der schwulen NS-Opfer 1945-69. Vor der nach dieser Rechtsprechung jederzeit möglichen Wiedereinführung von Hitlers § 175 schützt uns heute nur ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und das vorher weder im BGB noch im GG vorhanden gewesene Eheschließungsverbot für Schwule und Lesben hat das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren selbst erst eingeführt.

    Es ist zwar möglich, dass das Bundesverfassungsgericht heute unter Verweis auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und auf entsprechende Urteile mehrerer anderer Höchstgerichte wie z.B. in den USA oder Kolumbien seine Ansicht revidieren würde, aber sicher ist das nicht.
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