Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?26035

Eintritt verboten: Homosexuellen wird oft empfohlen, ihre sexuelle Orientierung in Verfolgerstaaten einfach zu verstecken (Bild: flickr / bertk212 / by 2.0)

Laut einem Bescheid sei ein Syrer in seiner Heimat nicht verfolgt worden, weil "kaum jemand" von seiner sexuellen Orientierung wusste. Nach einem Aufschrei hat das Bundesamt den Bescheid aufgehoben.

In sozialen Netzwerken sorgt seit Donnerstag ein Asylbescheid für Empörung: Einem schwulen Flüchtling aus Syrien, der den Antrag im saarländischen Lebach gestellt hatte, wurde eine Anerkennung als Flüchtling unter anderem deshalb verweigert, weil er seine Homosexualität versteckt habe und deshalb nicht verfolgt werden würde.

Wörtlich heißt es: "Der Antragsteller hat sich auf seine Homosexualität berufen. Er hat seine Sexualität aber nicht ausgelebt und kaum jemand wusste von seiner sexuellen Ausrichtung. Vielmehr hat der Antragsteller seine Homosexualität verborgen." Deshalb gebe es keine "konkrete Verfolgungshandlung".

Ferner bezieht sich der Bescheid ausgerechnet auf eine Interviewäußerung von Diktator Baschar al-Assad, wonach dieser nicht alle Bürgerkriegsflüchtlinge als Landesverräter ansehe. Es sei daher nicht "generell davon auszugehen", dass der Asylsuchende als Regimegegner eingestuft werde.

Behörden: Sexuelle Orientierung ist doch Verfolgungsgrund

Den Behörden ist dieser Bescheid nach Kritik in sozialen Netzwerken und ersten Medien inzwischen offenbar peinlich: Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass man sich die Einschätzung des Bescheids "nicht zu eigen" mache.

Das Bundesamt für Flüchtlinge kündigte an, den Bescheid zurückzunehmen und das Verfahren neu zu prüfen. "Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an dem Vorfall, da er unseren Qualitätsstandards definitiv nicht entspricht", so Sprecherin Andrea Brinkmann gegenüber dem "Tagesspiegel". "Wie so etwas passieren konnte, ermitteln wir genau und werden daraus Konsequenzen ziehen." Eine bestimmte sexuelle Orientierung könne durchaus einen Verfolgungsgrund darstellen.

Nach queer.de-Informationen wurde bereits am Freitag ein neuer Bescheid verschickt, mit dem der Mann als Flüchtling anerkannt wird. Mit dem ursprünglichen Bescheid hätte der Mann nur vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen.

In Syrien stehen auf gleichgeschlechtliche Handlungen offiziell Haftstrafen von bis zu drei Jahren. In vom "Islamischen Staat" kontrollierten Regionen müssen Homosexuelle derzeit mit der Hinrichtung rechnen (queer.de berichtete).

Europäischer Gerichtshof: Homosexuelle haben Recht auf Schutz vor Verfolgerstaaten

Im Jahr 2013 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Homosexuelle in der Europäischen Union Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohen (queer.de berichtete). Die Richter hatten auch klargestellt, dass die sexuelle Orientierung ein so wesentlicher Bestandteil der eigenen Identität ist, dass man Homosexuellen nicht zumuten könne, diese geheim zu halten, um eine Verfolgung in ihrem Heimatland zu vermeiden. Zugleich müsse aber eine tatsächliche Verfolgung belegt sein und nicht nur auf dem Papier bestehen; auch haben die Behörden das Recht, Angaben über die sexuelle Orientierung der Asylbewerber zu überprüfen.

In der Praxis nehmen sich die Behörden aber eine Menge Spielraum. Die Bundesregierung hat etwa bereits Ghana und den Senegal zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, aus denen Asylanträge ohne eingehende Prüfung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden können. In diesen Ländern drohen Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Derzeit will die Große Koalition auch Algerien, Marokko und Tunesien dieses Sicherheitszertifikat verleihen, obwohl alle drei Länder Schwulen und Lesben ebenfalls mit Gefängnis drohen – und diese Gesetze auch immer wieder anwenden. Laut Bundesregierung werde aber beispielsweise in Marokko Homosexualität "in den meisten Fällen […] faktisch geduldet". Bei Algerien erklärte die Bundesregierung, dass Homosexualität nur verfolgt werde, "wenn sie offen ausgelebt wird" (queer.de berichtete). (dk)



#1 SPCDUAnonym
#2 JasperAnonym
  • 29.04.2016, 15:29h
  • "Laut einem Bescheid sei ein Syrer in seiner Heimat nicht verfolgt worden, weil "kaum jemand" von seiner sexuellen Orientierung wusste."

    Alleine schon, dass er aus Syrien kommt, sollte doch Grund genug für Asyl sein.

    Wenn nicht mal Schwule aus Syrien anerkannt werden, kann man sich vorstellen, wie es mit Schwulen aus den Maghreb-Staaten aussieht, wo ja unsere schwarz-rote Bundesregierung selbst die Verfolgung runterspielt, um ihre Flüchtlingsbilanz zu schönen.

    Soviel zur Theorie, dass Schwule sich keine Sorgen machen müssten und dennoch Asyl bekämen, auch wenn sie aus angeblich sicheren Drittstaaten kommen. Es funktioniert ja nicht mal bei Syrien...

    Da haben Union und SPD uns wieder mal ins Gesicht rein angelogen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 EhlaAnonym
  • 29.04.2016, 15:33h

  • Aber Christen werden nicht zurückgeschickt.

    Obwohl man damit argumentieren kann, dass eine "religiöse Weltanschaung" nicht angeboren ist jederzeit geändert werden kann. Und ja, auch Christen können ihrer Religion "verstecken"!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Carsten ACAnonym
  • 29.04.2016, 15:41h
  • Die sexuelle Orientierung muss endlich genauso als genereller Asylgrund anerkannt werden, wie andere Gründe auch.

    In manchen Staaten ist das bereits so.

    Aber in Deutschland scheitert das ja nach wie vor an Union und SPD, die strikt dagegen sind. Zum einen aus ideologischen Gründen und zum anderen um ihre Migrations-Bilanz zu frisieren.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 uwekrefeldProfil
  • 29.04.2016, 16:21hKrefeld
  • BOAH EHY,
    langsam bekomme ich Hass auf unsere Regierung. .. und die in ihrem Auftrag arbeitenden diversen Einrichtungen!
    " .. unseren Qualitätsstandards definitiv nicht entspricht .. "
    erwarten diese dort arbeitenden "Sachbearbeiter" allen Ernstes jeden Tag die gleiche einheitliche Situation, welche dem sog. Standard entspricht?
    Was sitzen da für Hohlköppe welche es stets verstehen, Steine und sonstiges den Flüchtlingen in den Weg zu legen?! - Kein Wunder, dass eine "Bearbeitung" bis zu sechs (6) Monaten dauern kann; bei dieser zum Himmel schreienden Bürokratie! - schämt Euch! -
  • Antworten » | Direktlink »
#6 GeorgFalkenhagenProfil
  • 29.04.2016, 16:54hBremen
  • Für mich (66, Biodeutscher) fühlt sich das an, als ob ich immer noch in der Zeit zwischen 1949 und 1969 n.u.Z. leben würde. Also bis zu meinem zwanzigsten Lebensjahr, mit § 175 StGB galt da noch in der Nazifassung von 1935.

    Ja, ich fühlte mich wie ein Flüchtling im eigenen Land!

    Und jetzt kommt dieses Schland daher und lässt unsere Gaynossen das Gleiche erleben bzw. erdulden, was die biodeutschen Schwestern älteren Jahrgangs durchmachen mussten. Viele verloren wir nicht nur durch HIV, sondern auch durch den Freitod von eigener Hand.

    So ein staatliches Handeln empfinde ich nicht nur als Rechtsbeugung, sondern bringe das auch noch heute zur Anzeige!

    Justiz der Bundesrepublik Deutschland, zieh' dich mal ganz warm an. Du wirst jetzt getestet. Und die gute Presse darf dann gerne mal über mich schreiben, dass die staatliche Hoheit via Pressesprecher(in) aussagt, ich sei ein Querulant ...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 DiplomatieAnonym
  • 29.04.2016, 19:37h
  • Antwort auf #1 von SPCDU
  • In dem Zusammenhang moechte ich mal an Joschka Fischer erinnern, der mal gesagt hat:

    "Man muss auf jeden zugehen. Auch auf die, bei denen nachher die Seife nicht ausreicht, um sich die Hände wieder sauber zu waschen."

    Wobei ich jetzt mal bewusst andere "Probleme" (Waffenhandel, Menschenrechte....) mal ausblende.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MarcAnonym
  • 29.04.2016, 20:27h

  • Da muss man ganz genau hinschauen und immer wieder Druck machen. Derzeit ziehen sie ja aus allen möglichen Behörden (BfA etc.) jeden Beamten ab, der nicht bei Drei auf den Bäumen ist, und lässt sie Asylanträge bearbeiten. Die haben dann noch weniger Ahnung und Sensibilität für solche Angelegenheiten.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 MarekAnonym
#10 GeorgFalkenhagenProfil
  • 29.04.2016, 22:22hBremen
  • MUSTERTEXT:

    An die
    Staatsanwaltschaft ... (in eurer Nähe)

    Strafanzeige
    wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

    Beschuldigte: (noch) unbekannt, aber offensichtlich verantwortliche Beamte und/oder freiberufliche Staatsangestellte (Dolmetscher), die für folgenden veröffentlichten Sachverhalt gegebenenfalls strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind:

    Einem schwulen Flüchtling aus Syrien, der den Antrag im saarländischen Lebach gestellt hatte, wurde eine Anerkennung als Flüchtling unter anderem deshalb verweigert, weil er seine Homosexualität versteckt habe und deshalb nicht verfolgt werden würde.

    Ich bitte um unverzügliche Prüfung, ob hier nicht zumindest ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung von Staatsdienern besteht, und falls Sie nicht zuständig sein sollten um Weiterleitung an die örtliche Staatsanwaltschaft.

    Ferner bitte ich um Kenntnisgabe Ihres Aktenzeichens und Ermittlungshandelns / Rechtsauffassung in dieser causa.

    Mit freundlichen Grüßen
    (Unterschrift)

    Kosten: 0,70 Euro Porto.

    Und mitmachen nicht vergessen. Ich fordere Gayrechtigkeit! Und insbesondere auch für Refugies. Das gebietet das MENSCHENRECHT, verdammt nochmal.
  • Antworten » | Direktlink »