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  • 01.05.2016, 19:03h           84      Teilen:   |

Bundesparteitag in Stuttgart

Homophobie für alle: Die AfD beschließt ihr Grundsatzprogramm

Artikelbild
Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD und Gründerin der homophoben "Demo für alle", kann sich mit vielen Forderungen im nun beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei wiederfinden

Im am Wochenende beim Parteitag angenommenen Programm betont die Partei die "traditionelle Familie" und warnt vor der "Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht", die Kinder in ihrer sexuellen Identität "verunsichern" würde.

Von Norbert Blech

Der fünfte Bundesparteitag der AfD hat am Sonntag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzpapier beschlossen, das die Haltung der Partei zu vielen Fragen zusammenfasst. So stellt die "Alternative für Deutschland" nun als erste größere Partei offiziell und ausdrücklich fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Minarette, der Muezzinruf und Vollverschleierung sollen verboten werden.

Der Parteitag hatte sich am Samstag zunächst in Grundsatzfragen zur Tagesordnung verloren und danach einzelne Punkte des Programms teils länglich debattiert; liberalere Stimmen, die etwa einen Dialog mit muslimischen Gemeinden forderten, wurden dabei teilweise ausgepfiffen. In anderen Bereichen konnten sich das Programm verschärfende Anträge nicht durchsetzen. Ein Beschluss vom Samstag, "Einwanderung insbesondere aus fremden Kulturbereichen" grundsätzlich abzulehnen, wurde etwa am Sonntag wieder gekippt.

Für LGBT direkt relevante Fragen wurden auf dem Parteitag nur kurz angerissen, spielen in dem beschlossen Programm aber eine deutlichere Rolle. So will die AfD die Ehe aus Mann und Frau "schützen", Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bekämpfen und "Gender-Forschung" abschaffen – das ist quasi eine in ein Parteiprogramm gegossene "Demo für alle", die wie die Kundgebung selbst offen für darüber hinausgehende Forderungen ist und allerlei Möglichkeiten zur homo- und transphoben Stimmungsmache bietet.


"Demo für alle" im Stuttgart im Februar 2016


Bereits in der beschlossenen Präambel heißt es, man trete ein für die Familie und die "gelebte Tradition der deutschen Kultur" und wolle neben der "Würde des Menschen" unter anderem "die Familie mit Kindern" und "unsere abendländische und christliche Kultur (…) auf Dauer bewahren".

Fortsetzung nach Anzeige


Bekenntnis zur "traditionellen Familie"

Mit dem beschlossenen Programm bekennt sich die Partei dazu, "gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen": "Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt". Das bezieht die AfD ausdrücklich nur auf die "traditionelle Familie", die sie zum "Leitbild" erklärt: "In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft."

Ein Antrag zur Einfügung eines weiteren Satzes in das Papier, "Die AfD bekennt sich zur Institution der eingetragenen Lebenspartnerschaft", lag vor, wurde aber weder von der Programmkommission noch aus dem Publikum heraus zur Debatte und Abstimmung gebracht.


Der Parteivorstand nach Verabschiedung des Programms


Andreas Schumacher vom Bundesvorstand der "Jungen Alternative", der schon bei einer "Demo für alle" die Menge einpeitschte ("gesunde Familien, gesunde Kinder"), stellte hingegen einen Zusatzantrag zur Abstimmung, strafbefreiende Beratungsscheine zu Abtreibungen nur auszustellen, wenn die Zahl der Maßnahmen "signifikant" sinke. Man sei "nicht im Kuschelparadies" und müsse "konkrete Ziele festschreiben". Er wurde ebenso abgelehnt wie weitere Zusatzanträge zum Thema; an den Mikrofonen waren die "Lebensrechtlerin" Martina Kempf und Anette Schultner von den "Christen in der AfD" zu sehen, eine mehrfache Rednerin der "Demo für alle".

Die Partei setze "sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein", heißt es daher so weiter im Programm, man wende sich "gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären".

"Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit", wird in dem Programm weiter beklagt, man wolle eine Debatte gegen die "propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen". Die Partei wendet sich gegen eine "Diskriminierung der Vollzeit-Mütter" und fordert Hilfen für Alleinerziehende; Einelternfamilien dürften aber nicht als "normaler, fortschrittlicher oder gar erstrebenswerter Lebensentwurf" propagiert werden.

Keine "Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht"

Aus Zeitgründen keine große Beratung mehr fand am Nachmittag der Programmpunkt Bildung. Hier fordert die Partei nun offiziell, die "Gender-Forschung abzuschaffen", da sie nicht seriös, sondern "politisch motiviert" sei. "Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden."

Auch die Schule dürfe "kein Ort der politischen Indoktrination sein": "Die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das 'Gender Mainstreaming'. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden".

Ein weiterer Unterpunkt fordert: "Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche 'Gender-Studies', Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen". Unter anderem verlangt die AfD, "keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen". Auch "Geschlechterquoten" werden abgelehnt.

Welsch für härter formulierten Antrag

In einem ersten Entwurf war noch eine "Propagierung der Homo- und Transsexualität" im Unterricht abgelehnt und ein Stopp von Antidiskriminierungsgesetzen gefordert worden (queer.de berichtete). Einen entsprechenden umfassenden Anti-"Gender"-Antrag hatten zuletzt mehrere Landesverbände beschlossen, er fand sich auch auf der Liste der Änderungsanträge zum Bundesprogramm.

Zwei Parteimitglieder aus Baden-Württemberg, darunter der neue Landtagsabgeordnete und "Demo für alle"-Unterstützer Heinrich Fiechtner, machten diesen Antrag noch zum einzigen Debattenthema zum gesamten Bereich Bildung. Diese Resolution gegen "Gender" sei ein "heroischer Akt" gewesen, "mit Nationalhymne beschlossen", meinte Fiechtner. Mirko Welsch von den "Homosexuellen in der AfD" klatschte dazu und forderte, den Antrag ohne weitere Debatte zu beschließen und damit gegen den "Dreck", den "sozialen Wohlstandsmüll" des Gender Mainstreamings zu stimmen.


Mirko Welsch begrüßte einen Antrag gegen Homo-"Propaganda"


In diesem Antrag heißt es, die Partei lehne "jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie bleibt davon unberührt." Man sei sich "in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig" und lehne die "gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie" ab, da sie nicht zur "Steigerung der Geburtenrate" beitrage.

338 Parteimitglieder stimmten für den Antrag, 438 dagegen. Zuvor hatten sich Beatrix von Storch und ein Mitglied der Programmkommission gegen den Antrag ausgesprochen: Das stehe so alles bereits im Programmentwurf drin, "nur weniger polemisch formuliert".

"Moderner" Konservatismus mit Abgrenzungsschwierigkeiten

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte am Samstag in seiner Begrüßungsrede das Ziel eines "modernen Konservatismus" betont und sich für eine "christlich-abendländische Leitkultur" ausgesprochen: "Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken." Man wolle "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland".


Parteisprecher Jörg Meuthen hatte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg bereits auf einen auch auf Homophobie setzenden Wahlkampf gesetzt


Die Partei sprach sich ansonsten unter anderem gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren; die Türkei solle niemals beitreten dürfen. Man fordert eine Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide. Auch wurde eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer beschlossen.

Auf dem Parteitag wurde am Samstag zudem bekannt, dass die Partei mit dem früheren Frankfurter CDU-Stadtkämmerer und heutigen AfD-Bundesvorstand Albrecht Glaser einen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellt. Die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes wurde mit 51,9 Prozent der Stimmen knapp gebilligt, sie wird nun im Schiedsgericht weiter behandelt. Der Vorstand war wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst worden.

Neue Kontakte sucht derweil der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, der in Stuttgart seinen Wechsel in die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" bekannt gab, in der u.a. die österreichische FPÖ, die niederländische Geert-Wilders-Partei Partij voor de Vrijheid, die italienische Lega Nord sowie der französische Front National vertreten sind.

Damit erweitert er das politische Umfeld der AfD, nachdem die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch zuvor in die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" gewechselt war, in der sich die UK Independence Party, die Schwedendemokraten und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung finden. Es gehe darum, "in beiden rechten Fraktionen zu sitzen, (…) um eine große rechte Fraktion aufzubauen", kommentierte der AfD-Experte Andreas Kemper.

Neue Vorwürfe gegen Ehepaar von Storch

Beatrix von Storch machte am Wochenende ebenfalls Schlagzeilen, mit einem neuen "Spiegel"-Bericht zum Finanzgebaren rund um die Kampagnennetzwerke der Politikerin und ihres Ehemanns. So habe Sven von Storch aus Spendengeldern der "Zivilen Koalition" Goldbarren im Wert von 83.812 Euro gekauft – zu dem Verein gehört auch die "Initiative Familienschutz", aus der heraus eine lange Zeit die "Demos für alle" organisiert wurden und die derzeit Spenden für einen angeblich massenhaft verschickten homophoben Flyer sammelt (queer.de berichtete).

Für Wohnungen, die von Storch oder Familienangehörigen gehören und in denen sie lebe und arbeite, erhalte sie einerseits aus Vereinsgeldern sowie aus einer Abgeordnetenpauschale Mietzahlungen, so der Bericht weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittle zudem gegen Sven von Storch wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Laut einer Anzeige habe er Mitarbeiter der "Zivilen Koalition" zur Scheinselbstständigkeit animiert und Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet. Vom Konto des gemeinnützigen Vereins, das 2013 etwa innerhalb weniger Wochen mit rund 140.000 Euro Spenden gefüllt wurde, habe Sven von Storch zugleich laut dem "Spiegel" auch private Dinge wie Essen und Fahrtkarten abgerechnet.

Das Magazin berichtet ferner, von Storch sei 2011 als Anwältin fristlos gekündigt worden: "Man warf ihr vor, Akten versteckt und wichtige Post von Gerichten illegal liegen gelassen zu haben." Einen Kündigungsprozess habe sie aber gewonnen und mit einer Abfindung im Rücken eine politische Karriere gestartet. Werden die Kampagnen-Vereine aufgelöst, landen Restgelder und -barren beim "Oldenburgisch-Russischen Förderverein e.V.". Dessen Vorsitzender: Huno Herzog von Oldenburg, der Vater der Politikerin.

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Tags: afd, parteitag, beatrix von storch, demo für alle, mirko welsch
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Reaktionen zu "Homophobie für alle: Die AfD beschließt ihr Grundsatzprogramm"


 84 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.05.2016
20:28:31


(+15, 29 Votes)

Von HarryFritot
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Willkommen zurück in der Homophoben Biedermann Zeit...
Die AfD ist 'ne Mischung aus SED/NSDAP/Kaiserreich und Gutsherrentum !
Wer das braucht ?
Konservative Biedermänner,Unsoziale Egoisten,Machtgeile Volksbeherrcher,Fremdenhasser,Fanatische Katholiken,Reiche Ausbeuter,Menschenhasser und Menschen die gerne andere Menschen unterdrücken und Ausbeuten wollen,um sich selbst ein unrechtes schönes Leben machen zu können
Diese "Partei" ist nicht nur für Schwule und Lesben unwählbar!!
1933 lässt grüßen...


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#2
01.05.2016
20:41:17


(+19, 21 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von HarryFritot


Eins ist klar, wer diese partei wählt, wählt neoinquisition!!!!!!
Ich bin gespannt auf die nächsten Landtagswahlen und nächstes Jahr was die deutschen bei den Bundestagswahlen zusammenwählen werden und das wird zeigen was für einen Weg Deutschland in die Zukunft einschlagen wird.


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#3
01.05.2016
20:48:25


(+12, 16 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014


Fakt ist: die Kinder kommen nicht von der Storch


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#4
01.05.2016
20:50:24


(+13, 27 Votes)

Von Unwählbar
Antwort zu Kommentar #1 von HarryFritot


Warum klären Sie hier nicht darüber auf, wer und wessen Interessen hinter der AfD stehen?

Sozialist_innen, Kommunist_innen und die Arrbeiter_innenbewegung waren die ersten Ziele des Terrors, der Massenverfolgung und -vernichtung durch die Nazis.

Und so wie es damals die Ton angebenden Teile des deutschen Kapitals waren, die die Nazis erst an die Macht brachten und diese sicherten, so sind es auch heute interessierte Unternehmerkreise, die in der Krise des globalen Kapitalismus ein neues Projekt zur Brutalisierung des Klassenkampfes von oben aus der Taufe gehoben, gezielt aufgebaut und gefördert haben. Rassismus, Sexismus und Homophobie sind damals wie heute die zentralen Instrumente. Und in wesentlichen Bereichen kann die AfD dabei anknüpfen an die herrschende bürgerliche Politik, ihren Standortchauvinismus, Familienideologie usw.

Dazu muss man leider wirklich sagen: Die 1920er und 1930er Jahre lassen grüßen. Und ja: unwählbar! Ebenso wie die neoliberale kapitalistische Einheitspartei (chronologische Abfolge war: SPD/Grüne - CDU/CSU/SPD - CDU/CSU/FDP und wieder CDU/CSU/SPD), die den Neofaschisten mit ihrer Politik der Zerstörung sozialer und demokratischer Rechte und der Militarisierung in den letzten 15 Jahren erst den Weg bereitet hat.


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#5
01.05.2016
21:01:42


(+15, 21 Votes)

Von Fantasia v Köln


Wir wollen maximal ausbeuten und unterdrücken können! Deshalb zaubern wir uns eine "AfD"!


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#6
01.05.2016
21:06:49


(+15, 17 Votes)

Von Niedergemeiert


Abschaum fingiert Demokratie (AfD)


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#7
01.05.2016
21:13:45


(+17, 19 Votes)

Von Marek


Das ist ja alles keine Überraschung und war absehbar, wenn man sich mal ansieht, was da für Leute drin sind und wie sich diese Partei bisher entwickelt hat.

Dennoch möchte ich nochmal ein paar Dinge kommentieren:

>>>>>>>>>>>>
So will die AfD die Ehe aus Mann und Frau "schützen"
<<<<<<<<<<<<

Wieso sollte man etwas "schützen", was gar nicht bedroht ist?

Nur weil man die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, heißt das doch nicht, dass man Hetero-Ehen irgendwas wegnimmt.

>>>>>>>>>>>>
Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bekämpfen
<<<<<<<<<<<<

Warum wollen die wohl Schüler dumm halten?

Fakt ist, dass es gerade an Schulen massives homo- und transphobes Mobbing gibt. Schule sollte ein geschützter Ort sein, wo man gerne hingeht. Nur so kann man da auch was lernen.

Und selbst für Hetero-Schüler ist es sinnvoll, wenn sie die Vielfalt der Welt erfahren und als weltoffene, tolerante Menschen durchs Leben gehen.

>>>>>>>>>>>>
"Gender-Forschung" abschaffen
<<<<<<<<<<<<

Die wollen also mal eben die Forschungsfreiheit abschaffen und Wissenschaftlern diktieren, was sie forschen dürfen und was nicht.

Das hat es zuletzt im "Dritten Reich" gegeben.

>>>>>>>>>>>>>
liberalere Stimmen, die etwa einen Dialog mit muslimischen Gemeinden forderten, wurden dabei teilweise ausgepfiffen.
<<<<<<<<<<<<<<

Tja, wenn man nicht inhaltlich argumentieren kann, muss man andere Meinungen halt niederbrüllen oder niederpfeifen.

>>>>>>>>>>>>>>
"In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft."
<<<<<<<<<<<<<<

Also will man auch geschiedene Familien, Patchwork-Familien, Alleinerziehende, etc. nicht als Familien anerkennen und nicht mit Vater-Mutter-Kind-Familien gleichsetzen?

>>>>>>>>>>>>>>>
"Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt"
<<<<<<<<<<<<<<<

Und genau wie in immer mehr anderen Staaten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt (von dem ich eh nicht viel sehe) ganz gewiss nicht gefährdet, wenn es auch gleichgeschlechtliche Ehen / Familien gibt. Die gibt es ja eh, nur dass sie halt dann rechtlich anerkannt werden.

>>>>>>>>>>>>>>>
die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit
<<<<<<<<<<<<<<

Ja, Individualität war solch totalitären Gestalten immer schon ein Dorn im Auge.

Die mögen lieber gleichgeschaltete, graue Menschen, die sich ihrem totalitären Weltbild komplett unterordnen und die sich von ihnen leicht und widerspruchslos lenken lassen.

Dieser Wahn, das Leben anderer diktieren zu wollen, zeugt von tief sitzenden psychologischen Problemen, die dringend der Behandlung erfordern.

>>>>>>>>>>>>>>>>>
"Die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das 'Gender Mainstreaming'.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Wenn man darstellt, was es alles gibt, ist das keine "einseitige Hervorhebung".

Und Gender Mainstreaming heißt nichts anderes, als dass Frauen die gleichen Chancen haben sollten wie Männer.

>>>>>>>>>>>>>>>
Unter anderem verlangt die AfD, "keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen".
<<<<<<<<<<<<<<<

Wie alle verklemmten, prüden Menschen sind die von der Sexualität anderer besessen.

Aber was ist daran "Frühsexualisierung", wenn man Kinder altersgerecht aufklärt. Die wissen doch eh, dass es auch Homosexualität, etc. gibt. Sollten sie dann die Infos darüber nicht aus seriöser Quelle altersgerecht erfahren?!

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
und lehne die "gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie" ab, da sie nicht zur "Steigerung der Geburtenrate" beitrage.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Wie alle Rechten, sind die von Themen wie Geburtenrate, Rassenerhalt, etc. besessen. Wollen die demnächst auch wieder ein Mutterkreuz für besonders gebärfreudige Damen einführen?

Aber selbst wenn man alles nur auf die Geburtenrate reduziert:
Schwule und Lesben werden aber nicht plötzlich hetero, weil man sie diskriminiert. Aber würde man sie und ihre Familien gleichstellen, könnte das sehr wohl die Geburtenrate steigen lassen.

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Neue Vorwürfe gegen Ehepaar von Storch
[...]
Werden die Kampagnen-Vereine aufgelöst, landen Restgelder und -barren beim "Oldenburgisch-Russischen Förderverein e.V.". Dessen Vorsitzender: Huno Herzog von Oldenburg, der Vater der Politikerin.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Da sieht man wieder mal, von wo die AfD gesteuert wird....


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#8
01.05.2016
21:16:50


(+10, 16 Votes)

Von securitas maxima


Die Personalie Roman Reusch im Berliner Justizapparat ist daher kein normaler beamtenrechtlicher Vorgang, wie Sprecher des Justizsenats erklärten. Sie zeigt, wie die AfD von staatlichen Stellen gefördert wird.

Link zu www.wsws.org


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#9
01.05.2016
21:22:32


(+16, 18 Votes)

Von Finn


Da ja häufig gerade die unteren Einkommensschichten, die dank des Sozialabbaus von Union, SPD und FDP berechtigterweise voller Wut sind, aus Protest solche Parteien wählen, sollte man vielleicht gerade diesen Leuten auch mal klar machen, dass die AfD die Umverteilung von unten nach oben, von Arm nach Reich, noch weiter beschleunigen will. Oder glaubt irgendwer Freifrau von Storch und Co würden jetzt plötzlich zum Kämpfer der Armen...

So sollen z.B. Steuern für obere Einkommensschichten noch weiter gesenkt werden. Sozialleistungen sollen weiter privatisiert und gekürzt werden, etc. etc. etc.

Würde man wirklich das AfD-Programm umsetzen, würden gerade die unteren und mittleren Einkommensschichten sich noch wundern, was dann alles passiert.


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#10
01.05.2016
21:23:10


(+17, 17 Votes)

Von Akronym


AfD = Allianz faschistischer Deppen


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