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Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (2.v.l.) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Stobl links von ihm während der mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen (Bild: Grüne BaWü)

Spitzen von Grünen und CDU haben sich am Sonntag in Stuttgart auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherigen Gegner des Bildungsplans sollen nun für ihn zuständig werden.

Der Koalitionsvertrag für die erste grün-schwarze Landesregierung im Ländle steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich am Sonntag in Stuttgart auf einen Entwurf, der am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Die CDU wäre damit nach den Landtagswahlen vom 13. März erstmals in ihrer bundesdeutschen Geschichte Juniorpartner in einer Landesregierung mit den Grünen, die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt wird.

Nach Angaben der dpa und regionaler Medien erhalten die Grünen die Ressorts Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales, während sich die CDU das Ministerium für den Ländlichen Raum und die Ressorts Inneres, Kultus, Justiz und Wirtschaft holen konnte.

Am nächsten Freitag sollen die Grünen und am Samstag die CDU auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen, am 12. Mai dann Kretschmann im Landtag bestätigt werden.

Bildungsplan-Gegner erhalten Schul-Ressort

Pikant ist, dass die CDU damit das Ressort für Kultus, Jugend und Sport erhalten soll. In den letzten vier Jahren unter einer grün-roten Koalition und während des Wahlkampfes hatte sich die Partei immer wieder an der homophoben Stimmungsmache gegen den neuen Bildungsplan beteiligt.

Der einzige Grund: Der Unterricht soll endlich eine angemessene Aufklärung über Homo- und Transsexualität bieten. Dieses Ziel hatte zunächst zu einer homophob begründeten Online-Petition mit fast 200.000 Unterschriften und dann zu etlichen Protesten gegen eine im Plan nicht vorgesehene "Frühsexualisierung" und gegen LGBT-Rechte und -Akzeptanz insgesamt geführt. An der "Demo für alle" beteiligten sich auch Arbeitskreise der CDU, die die Anliegen der Bewegung auch in Landtagsanfragen aufgriff.

"Wir wollen Toleranz, aber es kann nicht sein, dass man das Thema so hoch hebt", meinte etwa der Bildungsexperte der Partei im Landtag, Georg Wacker. Der frühere Kultur-Staatssekretär gilt Medienberichten zufolge als aussichtsreicher Kandidat für den Ministerposten. Zum Aktionsplan der Landesregierung zu LGBT-Akzeptanz beklagte er "die stetige Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen bzw. sexueller Minderheiten".

Als der jetzige Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nach der Wahl seine Unterschrift unter den Bildungsplan setzte, damit er zum nächsten Schuljahr in Kraft treten kann (queer.de berichtete), meinte Wacker, es sei "eine Geste des politischen Anstandes" gewesen, den Plan zu verschieben. Änderungsbedarf sehe er insbesondere bei der Berücksichtigung sexueller Minderheiten im Unterricht.

Als mögliche Kandidatin für das Amt gilt aber auch die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, die Erfahrungen mit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit hat und bislang nicht mit negativen Äußerungen zum Bildungsplan auffiel.

CDU hatte sich im Wahlkampf gegen Bildungs- und Aktionsplan positioniert


Die "Demo für alle" rief ihre Unterstützer während der Koalitionsverhandlungen dazu auf, dieses "Memo" an CDU-Landtagsabgeordnete zu schicken

Unklar ist noch, was der als liberal geltende Strobl für seinen Konkurrenten Guido Wolf vorsieht. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, der sich im letzten Jahr mit den Organisatoren der "Demo für alle" getroffen hatte, könnte das Wirtschafts- oder Justizressort übernehmen, auch ein Fraktionsvorsitz im Landtag ist denkbar.

Mit Spannung darf zunächst der Koalitionsvertrag am Montag erwartet werden. Die "Demo für alle" hatte ihre Unterstützer in den letzten Wochen gebeten, die CDU-Abgeordneten mit E-Mails und Briefen daran zu erinnern, "mit dem vollen Gewicht der CDU jetzt durchsetzen", was man vor der Wahl versprochen habe. Die Partei hatte alle Prüfsteine der "Demo für alle" positiv beantwortet und sich damit u.a. gegen eine Ehe-Öffnung und ein Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen wie auch gegen eine Erziehung, die "einer Verwirrung der Geschlechtsidentität Vorschub leistet".

Zum Aktionsplan für LGBT-Akzeptanz antwortete die Partei: "Wir wollen den Aktionsplan in seiner Gesamtheit nach den Landtagswahlen auf den Prüfstand stellen und wo notwendig Korrekturen vornehmen." Die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hatte als Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU noch zu den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass die Grünen hier "Kröten schlucken" müssten (queer.de berichtete). (nb)



#1 memento_moriAnonym
  • 02.05.2016, 00:11h

  • Jaja.. Alle regen sich über die afd auf, aber wenn die Grünen mal wieder vor der CDU kuschen, sind alle ganz still..
    Die afd hat groteskerweise nur ins Programm geschrieben, was unsere Regierung unter CDU/CSU und SPD (Wahlkampf Motto "100% Gleichstellung nur mit uns"!!!) seit Jahren praktiziert.. Denn alle Fortschritte in lgbt Themen kamen wegen des Bundesverfassungsgerichts..
    Aber nur die afd sind ja die bösen..
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#2 NicoAnonym
  • 02.05.2016, 00:41h

  • Wenn es dabei bleiben sollte, ist es ein Skandal, dass der Wahlsieger Kretschmann den größten Bildungsplangegnern ausgerechnet das dafür zuständige Bildungsministerium gibt.

    Gibt es noch nicht genug Mobbing und Gewalt an Schulen? Müssen noch mehr Schüler in den Selbstmord gemobbt werden?
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#3 StretchingmasterProfil
#4 JogoleinProfil
  • 02.05.2016, 09:28hAalen
  • Na und? Inhaltlich hat sich auch ein CDU-Bildungsminister an das zu halten was das Parlament entscheidet (entschieden hat).
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#5 MariposaAnonym
  • 02.05.2016, 09:59h
  • Na ja, ich sehe das Ganze sehr entspannt. Die geschrumpfte CDU mußte einige Kröten schlucken, um mitregieren zu können. Da dürfte die Empörung einiger ihrer noch nicht zur AfD gewanderten Anhänger viel größer sein als die von den Usern hier. Das Thema "Sexuakunde" schmeckt nämlich vielen nicht, ich habe so gar kein Mitleid

    Es wird spannend zu beobachten, wie sich die CDU im Ländle als Juniorpartner positionieren wird gegenüber sowohl dem Übervater Kretschmann als auch der künftigen AfD-Opposition.
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#6 MariposaAnonym
#7 TimJohannesWatchAnonym
  • 02.05.2016, 13:14h
  • Nochmal Danke an die Schwuppen, die ja meinen, mit der CDU in BW seien auch so große Fortschritte zu machen, die lieber auf eine schwarz-gelbe Regierung setzen oder sonstwie unbedingt die Union dabei haben wollen und die laut gejubelt haben, dass die letzte Koalition abgewählt wurde.
    Jeder weiß, bei welcher Konstellation es schwulenpolitisch die wenigsten Widerstände gibt und welche Parteien dazu nötig, bzw. nicht nötig sind.
    Die Kröten sollen euch im Hals stecken bleiben...
    Und WEHE es kommen wieder Krokodilstränen, ihr Heuchler!! Nochmals DANKE!!!!
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#8 TheDadProfil
  • 02.05.2016, 13:39hHannover
  • Antwort auf #4 von Jogolein
  • ""Na und? Inhaltlich hat sich auch ein CDU-Bildungsminister an das zu halten was das Parlament entscheidet (entschieden hat).""..

    Das Parlament entscheidet über die Vorlagen des Ministers und des Kabinetts !
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#9 JogoleinProfil
  • 02.05.2016, 13:39hAalen
  • Antwort auf #6 von Mariposa
  • Ganz generell meinte ich das. Nur weil ein CDUler Kultusminister wird, heißt das ja noch lange nicht, dass er das Ländle wieder ins finstereste Mittelalter transportieren wird und kann.
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#10 erkenntnisAnonym
  • 02.05.2016, 13:52h
  • Antwort auf #7 von TimJohannesWatch
  • "Jeder weiß, bei welcher Konstellation es schwulenpolitisch die wenigsten Widerstände gibt"

    die konstellation, die fünf jahre verschleppen von bildungs- und aktionsplänen bis hin zur hofierung von "homo-heilern" im staatsministerium zu verantworten hat, war "grün-(nicht)rot", ohne druck von links!
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