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  • 02.05.2016, 16:26h           95      Teilen:   |

Baden-Württemberg

Grün-schwarzer Koalitionsvertrag enttäuscht bei LGBT-Rechten

Artikelbild
Thomas Strobl und Winfried Kretschmann stellen den Koalitionsvertag vor (Bild: SWR Screenshot)

LGBT-Fragen spielen im neuen Koalitionsvertrag im Südwesten kaum eine Rolle: In dem Papier erscheinen nicht mal die Worte "schwul" oder "lesbisch".

Von Dennis Klein

"Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ" – das ist das Motto der ersten Kiwi-Koalition in Deutschland. Im am Montag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl vorgestellten Koalitionsvertrag (PDF) ist allerdings das Thema LGBT-Rechte und -Akzeptanz nur am Rande und unverbindlich erwähnt.

Schwammig bleibt das Papier etwa zum weiteren Umgang mit dem Bildungsplan, der inzwischen in Kraft getreten ist und mit der geplanten Berücksichtigung des Themas "sexueller Viefalt" im Unterricht für Streit sorgte. Der Koalitionsvertrag betont, dass er den Unterricht an "erfolgte fachliche und gesellschaftliche Veränderungen" angepasst habe und man die Umsetzung "eng begleiten" werde. "Das Instrument der Leitperspektiven werden wir auf seine Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin überprüfen."

Die CDU hatte während der grün-roten Koalition immer wieder dagegen Stimmung gemacht, dass im Bildungsplan über Homo- und Transsexualität aufgeklärt werden soll. Während des Wahlkampfs hatte sich etwa Spitzenkandidat Guido Wolf gegen die "bedingungslose Akzeptanz und Unterstützung jeglicher Lebensformen und sexueller Ausrichtungen" ausgesprochen (queer.de berichtete).

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Union für Schulpolitik zuständig

Auf 140 Seiten stellt der Koalitionsvertrag die Pläne der nächsten fünf Jahre vor - Quelle: Grüne BW
Auf 140 Seiten stellt der Koalitionsvertrag die Pläne der nächsten fünf Jahre vor (Bild: Grüne BW)

Hier könnte sich in der neuen Legislaturperiode noch Streit zwischen den Koalitionspartnern entwickeln und Enttäuschungen für LGBT drohen. Da die CDU das für die Schulpolitik zuständige Kultusministerium besetzen wird, ist mit Widerstand gegen die Betonung der "sexuellen Vielfalt" im Unterricht zu rechnen. Insgesamt erhalten Grüne und CDU jeweils fünf Ministerposten.

Auch beim Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg", für den das von den Grünen beanspruchte Sozialministerium verantwortlich ist, bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch. Erneut werden Maßnahmen "geprüft": "Wir legen dabei besonderen Wert auf den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren – zum Beispiel mit den Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, den betreffenden Initiativen und ihrem Netzwerk sowie Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft."

Dass beim Aktionsplan zu LGBT-Rechten zunächst die Kirchen und dann erst ohne nähere Beschreibung "betreffende" Gruppen erwähnt werden, erscheint wie ein Zufall – zugleich hebt das Papier an vielen Stellen der insgesamt 140 Seiten die Rollen der Kirchen hervor, betont die "christlich-jüdischen Wurzeln", auf die die Werte des Grundgesetz beruhten, und warnt gar, in Bezug auf eine Umsetzung des Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts, vor der "Gefahr laizistischer Fehldeutungen".

Der vorherige Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD ("Der Wechsel beginnt", PDF) ging auf die Kirchen deutlich weniger ein und bot auch ansonsten weniger Pathos: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft", heißt es etwa nun. Immerhin wird betont, dass dies "unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens" geschehe: "Unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen".

Regenbogenfamilien werden allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, Worte wie "schwul", "lesbisch" oder "trans" finden sich nicht einmal. Beim Abschnitt zum Aktionsplan zu Akzeptanz, bei dem es laut Deckblatt aus dem letzten Jahr um "Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ)" geht, lässt sich im Koalitionsvertrag nur durch den vorherigen Abschnitt erraten, dass es irgendwie um "sexuelle und geschlechtliche Identität" geht. Der letzte Koalitionsvertrag behandelte die Homo-Politik hingegen mit einem eigenen Unterpunkt, "Lesben und Schwule: Gleiche Pflichten – gleiche Rechte", ging darin aber auch auf damals dringende Themen wie die Öffnung des Standesamtes ein, die inzwischen umgesetzt sind.

Union hat jetzt Blockademehrheit im Bundesrat

Allerdings fehlt nun der Punkt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, das Merkmal "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes einzufügen und schwule und lesbische Paare gleichzustellen.

Dazu passt, dass sich die Union mit dem Wechsel in die Regierung im Südwesten eine Blockademehrheit im Bundesrat sichert: In der Länderkammer verfügen die von CDU und CSU mitregierten Ländern damit über 35 der 69 Stimmen. Da sich die Union bisher in keinem Bundesland zur Gleichbehanldung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht bekannt hat, hat die Ehe-Öffnung im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die Kiwi-Koalition hat sich wie bereits zuvor andere Koalitionen darauf geeinigt, sich bei Differenzen in der Koalition in der Länderkammer zu enthalten – eine Enthaltung gilt hierbei wie eine Nein-Stimme. Zuletzt hatte die Länderkammer im September letzten Jahres für die Ehe für alle gestimmt (queer.de berichtete).

Neue Anlaufstelle zu Diskriminierung

Immerhin bekennt man sich in der Landespolitik zum Diskriminierungsschutz auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung. So heißt es: "Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt." Auch soll eine "Anlaufstelle für Betroffene jeder Art der Diskriminierung" eingerichtet werden, um "unbürokratische Beratung und schnelle Hilfe zu gewährleisten".

Beim Thema Flüchtlingspolitik bekennt sich der Koalitionsvertrag dazu, auch diejenigen zu schützen, "die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind". Gleichzeitig heißt es in dem Vertragswerk, dass die Landesregierung im Bundesrat dafür stimmen werde, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" anzuerkennen, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". In den Überlegungen spielt es offenbar keine Rolle, dass alle drei Länder Homosexuelle strafrechtlich verfolgen lassen. Der Lesben- und Schwulenverband hatte daher an die Politik appelliert, die Einstufung als "sicher" noch einmal zu überdenken (queer.de berichtete); Kretschmann hatte noch im April erklärt, hier "noch Klärungsbedarf" zu haben.

Bezüglich einer früheren Verfolgung von Schwulen heißt es: "Wir bedauern, dass § 175 Strafgesetzbuch (StGB) über so viele Jahre hinweg galt und begrüßen in diesem Zusammenhang Initiativen, die die wissenschaftliche Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des nachfolgenden Umgangs mit den Opfern zum Gegenstand haben." Das ist ein Fortschritt: Im Oktober 2014 lehnte die CDU im Landtag noch einen entsprechenden Antrag als einzige Partei ab (queer.de berichtete). Einen Hinweis, sich weiter auf Ebene des Bundesrates für eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen stark zu machen, enthält der Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Wochen-Umfrage: Wie beurteilst du den grün-schwarzen Koaltionsvertrag aus LGBT-Sicht? (Ergebnis)

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Tags: grüne, cdu, baden-württemberg, koalition, winfried kretschmann
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Reaktionen zu "Grün-schwarzer Koalitionsvertrag enttäuscht bei LGBT-Rechten"


 95 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
02.05.2016
16:38:23


(-21, 27 Votes)

Von Johannes45


Also ich habe mir den Koalitionsvertrag nunmehr selbst durchgelesen und finde das er besser ist, als ihn unser LINKER Dennis Klein findet.

Gut das Schwarz-Grün in Stuttgart regiert

Für uns homosexuellen Wähler ist dies eine gute Regierungskoalition

Möge auch kommendes Jahr für die SPD ein Absturz kommen, denn wer die SPD wählt, der bekommt den VERRAT.

Wer die Grünen oder die FDP 2017 wählt, der bekommit die Eheöffnung.

KEINE STIMME der SPD und KEINE Unterstützung für den LINKEN Dennis KLein, der wieder KEINE AHNUNG hat.

Gaystream.info ist sowieso die bessere LGBT-Plattform


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#2
02.05.2016
17:11:11


(+10, 16 Votes)

Von Naiv
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb im Bund wird es keine Eheöffnung geben. Mit keiner Partei rechts von den Linken/Grünen/SPD/FDP wird dies in einer Koalition gelingen.


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#3
02.05.2016
17:33:42


(+3, 13 Votes)

Von Katrin
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Kretschmann ist sicherlich auf eine Ehrenmitgliedschaft in der Union aus!


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#4
02.05.2016
17:50:32


(+11, 15 Votes)

Von Rosa Soli
Antwort zu Kommentar #3 von Katrin


Nun werden die Grünen in BaWü ihr homopolitisches Waterloo erleben. Viel mehr als heiße Luft ist ja nicht geblieben.

@Timm Johannes
Wenn Du den Schmierenblog von Herrn Berger so gut findest, dann trolle doch dort herum und verschone uns mit Deinen stumpfsinnigen Kommentaren!


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#5
02.05.2016
17:53:07


(0, 10 Votes)

Von GeorgG


Schwule und Lesben sind nur dann für Politiker von Interesse, wenn sie Stimmen einbringen.
Ist das nicht der Fall, werden sich weder Grüne noch SPD für sie einsetzen.
Kretschmann ist nicht wegen der Schwulen Ministerprädident, sondern trotz der Schwulen und Lesben.


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#6
02.05.2016
17:54:42


(+13, 17 Votes)

Von AfD-Förderung


Genau diese Politik ist es, die den Nährboden für das weitere Erstarken der Rechten schafft!
Wenn alle etablierten Parteien, aus vorauseilendem Gehorsam und aus Opportunismus, nach rechts rücken, dann wählen die "besorgten Bürger" erst recht das Original! Und viele andere bleiben in Ermangelung einer tatsächlichen, fortschrittlichen Alternative - und einer klaren Perspektive zu deren Durchsetzung - Politik und Wahlen enttäuscht und demoralisiert fern.


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#7
02.05.2016
17:55:19
Via Handy


(+12, 14 Votes)

Von Luca


Wenn am Bildungsplan nur ein Wort geändert wird oder bei der Umsetzung getrickst wird, werden die Grünen unwählbar.

Schließlich ist das jetzt schon ein Kompromiss.


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#8
02.05.2016
18:04:48


(+5, 9 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Eine von diesen vertragsbeteiligten Parteien wählen mein Mann und ich schon länger nicht mehr.

Und endlich "richtig" heiraten können verschiebt sich dadurch wohl bis mindestens 2018. Dann bin ich 66+2= 68 Jahre alt.

Mir scheint viele deutsche Volksparteien - vor allem die, die sich "christlichen" nennen - haben noch nicht so richtig die deutsche Nazi-Historie kapiert. Vor allem auch in rechtlicher Hinsicht.

Na gut; aber wie heißt es doch so schön in diversen "heiligen Büchern" beim ultimativen Liebesversprechen? Bis dass der Tod euch scheidet! Ferner: In guten und in schlechten Tagen.

Jörg und ich betreiben dieses bürgerliche Ehemodell schon (ab Kennenlernen gerechnet) seit über 30 Jahren. Und irgendwie wäre es doch schade, wenn ich stürbe und meinen Liebsten hier allein ohne Anerkennung so eines Deutschlands für immer verlassen müsste.


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#9
02.05.2016
18:07:01


(+6, 10 Votes)

Von signalwirkung


im derzeitigen gesellschaftlichen klima - noch dazu in baden-württemberg, wo cdu-anhänger und teilweise mandatsträger gemeinsame sache mit afd und landesbekannten nazis bei den hassmobilisierungen unter dem decknamen "demo für alle" machen - derart vor dem rechten mob und seinem parlamentarischen arm einzuknicken und schwule und lesben noch nicht einmal zu erwähnen, ist wirklich ein weiterer offenbarungseid, mit verheerender signalwirkung.

einmal mehr zeigt sich, dass nur massiver druck von links etwas bewegen kann. dort, wo die linke stark ist, wird es auch was mit bildungs- und aktionsplänen und dem kampf für gleiche rechte sowie für eine soziale, solidarische gesellschaft, die den faschos die geschäftsgrundlage entzieht (die arbeitende bevölkerung spalten und gegeneinander aufhetzen, sündenbockstrategien zum "nach unten treten" etc.)!


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#10
02.05.2016
18:07:20


(+10, 14 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


""Also ich habe mir den Koalitionsvertrag nunmehr selbst durchgelesen und finde das er besser ist, als ihn unser LINKER Dennis Klein findet.""..

Artikel veröffentlicht um 16:26h..

Dein Kommentar veröffentlicht um 16:38:23..

EINHUNDERTVIERZIG Seiten Koalitionsvertrag ""nunmehr selbst durchgelesen""
in kaum mehr als 12 Minuten, und dann noch den Kommentar verfasst, und abgesendet ?

-LOL-


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