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Kommentare zu:
Homophober Chef-Richter von Alabama suspendiert


#11 kuesschen11Profil
  • 08.05.2016, 20:59hDarmstadt
  • Antwort auf #6 von Ralf
  • Richtig. In Amerika wird das Grundgesetz in Ehe für alle geachtet und sie halten sich unter Beachtung der Menschenwürde an das Gleichbehandlungsgesetz. Die Suspendierung der Grundgesetzbrecher wie Moore ist die daraus entstehende Konsequenz.

    Für unsere Lage von LGBTTIQs in Deutschland zitiere ich immer wieder gerne den Satz vom Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Kraß: "Ein partielles Unrecht wird anerkannt, um ein prinzipielles Unrecht zu verschleiern."

    Das halbherzige Lebenspartnerschaftsgesetz ist also ein anerkanntes Unrecht, um die Gleichstellung vor dem Grundgesetz wissentlich zu verschleiern. So ist die Situation für LGBTTIQs in Deutschland im Jahre 2016. Und die obersten deutschen Richter sollen kuschen bei dieser Regierung, die von religiösen Eiferern mitgetragen wird.
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#12 Torsten_Ilg
#13 RalfAnonym
  • 09.05.2016, 14:48h
  • Antwort auf #10 von Kokolemle
  • Das Grundgesetz sagt zur konkreten Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips nichts. Einen Anspruch auf volle Leistungen der Grundsicherung ohne jede eigene Anstrengung zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage (insbesondere durch Aufnahme einer Erwerbsarbeit bzw. durch Mitwirkung an der eigenen Eingliederung in den Arbeitsmarkt) gibt es nicht. Ich prozessiere seit 11 Jahren als Behördenvertreter um Sanktionen. Keine ist je daran gescheitert, dass sie von einem Sozialgericht oder von einem Landessozialgericht schon dem Grunde nach wegen Verfassungsverstoßes für rechtswidrig gehalten worden wäre - und zwar nicht aus Richterwillkür, sondern weil das Grundgesetz nun mal keine bedingungslose Alimentierung arbeitsunwilliger Personen kennt.
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