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  • 09.05.2016, 18:01h           9      Teilen:   |

Streit um HB 2 eskaliert

Klo-Gesetz: North Carolina verklagt Obama-Regierung

Artikelbild
Gouverneur Pat McCrory verbreitet weiter die Mär, dass junge Mädchen in Toiletten und Umkleidekabinen vor bösen Transsexuellen geschützt werden müssten

Die Auseinandersetzung um ein transphobes Gesetz wird immer schriller: Jetzt wirft North Carolina der Obama-Regierung vor, sich wie ein "Tyrann" zu verhalten. Auch die Gerichte müssen sich mit dem Fall beschäftigen.

Um das transphobe Gesetz HB 2 zu retten, hat der Bundesstaat North Carolina am Montag das US-Justizministerium verklagt. Damit reagiert die republikanische Regierung in North Carolina auf einen Brief des Justiziministeriums von Präsident Barack Obama, in dem der Bundesstaat vor wenigen Tagen beschuldigt wurde, mit dem Gesetz gegen Bundesrecht zu verstoßen.

HB 2 war Ende März beschlossen worden und untersagt Städten und staatlichen Einrichtungen jeglichen Antidiskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Außerdem verbietet das Gesetz Transsexuellen, Toiletten und Umkleiden an öffentlichen Gebäuden zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete).

Vergangene Woche beklagte schließlich das Bundesjustizministerium in einem offiziellen Brief, dass das Toilettenverbot Geschlechterdiskriminierung sei, die nach einem Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964 verboten sei. Washington gab North Carolina bis Montag Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

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North Carolina: Antidiskriminierungsgesetz schützt keine Transsexuellen

Die Regierung in North Carolina wirft der Bundesbehörde in ihrer Klage zum einen vor, eine zu kurze Frist gesetzt zu haben – zum anderen habe sie mit dem Brief ihre Befugnisse überschritten, da das Gesetz zur Geschlechterdiskriminierung nicht Transsexuelle schütze. Diese Linie vertrat auch der republikanische Gouverneur Pat McCrory, der sich gerade im Wahlkampf befindet.

In den traditionellen Sonntagstalkshows verteidigte sich McCrory: "Diese unrealistische Frist des Bundes ist unglaublich", sagte der Landeschef etwa im "Fox News Channel". "Die Bundesregierung verhält sich wie ein Tyrann." Außerdem verbreitete McCrory weiter seine Argumentation, dass das Gesetz Mädchen vor Übergriffen schützen werde durch "Jungs, die vielleicht denken, dass sie heute ein Mädchen sind". McCrory erklärte auch, dass die Ausweitung des Gesetzes gegen Geschlechterdiskriminierung auf Transsexuelle neue "Normen" schaffe, die so nicht im Bürgerrechtsgesetz vorgegeben seien.

Allerdings hat ein Bundesgericht bereits letzten Monat in einem Fall aus Virginia entschieden, dass ein Transsexueller an seiner Schule beim Klobesuch nicht anders behandelt werden darf als andere männliche Schüler (queer.de berichtete). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Gesetz HB 2 hatte in den ganzen USA zu einem Aufschrei geführt; LGBT- und Menschenrechtsaktivisten bezeichneten es als klare Diskriminierung. Mehrere Konzerne legten wegen des kontroversen Gesetzes Expansionspläne in dem Staat auf Eis, darunter auch die Deutsche Bank (queer.de berichtete). Viele Musikstars wie Bruce Springsteen, Ringo Starr oder Pearl Jam sagten außerdem aus Protest Auftritte in North Carolina ab. (dk)

 Update  23.30h: Bundesregierung verklagt Bundesstaat
Die amerikanische Bundesregierung zieht wie angedroht North Carolina im Streit um HB 2 vor Gericht, im Rahmen eines sogenannten "Federal Civil Rights Complaint" vor einem Bezirksgericht. Justizministerin Loretta Lynch, die in dem Bundesstaat geboren wurde, sagte, es gehe nicht nur um Toiletten, sondern um "Würde und Respekt, die wir unseren Mitbürgern gewähren".

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Tags: north carolina, hb 2, pat mccrory
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Reaktionen zu "Klo-Gesetz: North Carolina verklagt Obama-Regierung"


 9 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
09.05.2016
18:17:00


(+11, 11 Votes)

Von Marek


Das zeigt nur wieder mal, was Religioten von Demokratie und Rechtsstaat halten:

Wenn man sich an die Verfassung eines Landes hält, ist man für die ein Tyrann...


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#2
09.05.2016
19:02:48


(+8, 10 Votes)

Von Yannick


>>>>>>>>>>>>>>>>>
Gouverneur Pat McCrory verbreitet weiter die Mär, dass junge Mädchen in Toiletten und Umkleidekabinen vor bösen Transsexuellen geschützt werden müssten
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Wieso solle man Frauen vor anderen Frauen schützen?

Wird das Gesetz so umgesetzt, würde das umgekehrt bedeuten, dass ein bärtiger Mann mit Penis in einer Frauenumkleide wäre, weil er vor vielen Jahren mal als Frau geboren wurde, aber längst ein Mann ist.

Daran sieht man, wie bekloppt die sind und dass die scheinbar immer noch nicht kapieren, was Transsexualität heißt.

Man darf in einer Demokratie auch dumm sein. Aber dann sollte man nicht gerade in politischen oder juristischen Entscheidungs-Positionen sein.

Man würde sich schon fast wünschen, dass das Gesetz mal für ein paar Monate umgesetzt wird und dass dann alle Transmänner in Frauenumkleiden und auf Frauentoiletten sind und alle Transfrauen in Herrenumkleiden und Herrentoiletten. Nur dass die Hinterwäldler mal erleben, was ihre Führer da umsetzen...

Aber umgekehrt:
wieso sollen Transsexuelle für die Dummheit anderer und die Arroganz und Ignoranz der dortigen Politiker bestraft werden?

Dieses Gesetz muss gestoppt werden. Punkt.


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#3
09.05.2016
19:04:45


(+8, 8 Votes)

Von Finn


Sicherlich sind auch weitere Boykotte von noch mehr Unternehmen und noch mehr Künstlern sehr sinnvoll...

Damit die endlich kapieren, dass sie sich mit ihrem Hass nur selbst schaden...


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#4
09.05.2016
19:58:16


(+8, 8 Votes)

Von Joonas


North Carolina macht sich immer mehr zum Deppen.

Und sie verstehen offenbar gar nicht, dass sie damit nur sich selbst schaden und wie viel Schaden sie dem Bundesstaat und seinen Bürgern antun...


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#5
09.05.2016
21:24:37


(+5, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Die scheiß erkonservativischen verlogenen US republikaner lassen nichts unversucht (siehe auch den Versuch den damaligen US Präsidenten Bill Clinton zu verunglimpfen, Sex Affäre) um die Wahlen im Herbst zu gewinnen, hoffentlich verlieren sie haus hoch!!!!


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#6
10.05.2016
10:04:12


(+3, 5 Votes)

Von Hinnerk


Da sieht man wieder mal, wie Religion funktioniert:
notfalls soll die menschenverachtende Linie durch Einschüchterung durchgesetzt werden.

Ich kann nur hoffen, dass die Justiz diese Posse schnell beendet.

Und dass im Herbst die Demokraten gewinnen und es dann bald ein US-weites, umfassendes Antidiskriminierungs-Gesetz gibt, dass solche und ähnliche Bestrebungen in allen Bundesstaaten ein für allemal verhindert...


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#7
10.05.2016
15:24:23


(+1, 3 Votes)

Von Religiotie


Man sieht wieder mal:
Religion ist das Krebsgeschwür der Menschheit, das entzweit statt zu vereinen und das Hass schürt statt Liebe zu verbreiten.


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#8
10.05.2016
16:28:59


(+1, 5 Votes)

Von Nycto
Antwort zu Kommentar #1 von Marek


Wie wärs denn mit der Nichtbenutzung des Wortes 'Religioten', welches klar 'Idioten' meint, für religiöse Fundamentalisten. Verharmlose die doch nicht und außerdem ist Ableismus scheiße.


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#9
10.05.2016
21:51:01


(+4, 4 Votes)

Von Vater
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Marek


Das ist die Tyrannei des freien Denkens...


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