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  • 11.05.2016, 11:21h           20      Teilen:   |

Schwulenparagraf

Gutachten: Opfer des §175 müssen rehabilitiert werden

Artikelbild
Dieses Transparent wurde bei einer Demo in München gezeigt, in der die Aktivisten forderten, die Opfer des Paragrafen 175 zu entschädigen (Bild: uranus / flickr / cc by-sa 2.0)

Ein neues Rechtsgutachten erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die deutschen Unrechtsurteile gegen Schwule endlich aufzuheben.

Von Dennis Klein

Vom 1. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994 existierte in Deutschland der Paragraf 175. Und noch heute sind alle schwulen Männer, die in der Bundesrepublik aufgrund des "Schwulenparagrafen" verurteilt worden sind, in den Augen des Gesetzes vorbestrafte Verbrecher. Das ist so nicht in Ordnung, heißt es nun in einem von Professor Dr. Martin Burgi erstellten 111-seitigen Rechtsgutachten (PDF), das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten war von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben worden.

Der Rechtswissenschaftler der Uni München kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Zum einen sei es rechtlich möglich, die zehntausenden Urteile gegen Schwule aufzuheben und sie zu entschädigen – zum anderen sei der Staat sogar verpflichtet, die Aufhebung von Urteilen zu überprüfen, die offensichtlich gegen die Grundrechte einer Bevölkerungsgruppe verstoßen.

Das Gutachten dürfte neuen Schwung in die schleppende Debatte um den Paragrafen 175 bringen. Im Jahr 2000 hatte sich der Bundestag in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Alle nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber in Deutschland nach wie vor als vorbestraft, obwohl bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. Auch Opfer der DDR-Justiz, wo Homosexualität bis 1968 generell unter Strafe stand, sind bis heute nicht rehabilitiert worden.

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Historisches Plakat gegen den Unrechtsparagrafen
Historisches Plakat gegen den Unrechtsparagrafen

Gegner der Rehabilitierung nannten als Grund immer wieder, dass die Urteile nach Paragraf 175 in der Bundesrepublik rechtsstaatlich zustande gekommen seien. So lehnte etwa die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 einen Antrag zur Rehabilitierung ab – angeblich aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es müsse Rechtssicherheit bestehen und die Gewaltenteilung beachtet werden. In der Bundestagsdebatte erklärte damals der CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling, der Antrag auf Aufhebung aller Urteile sei ein Versuch, "rückwirkend die deutsche Rechtsordnung und damit unsere Rechtsstaatlichkeit" auszuhebeln (queer.de berichtete). Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags führte vergangenes Jahr "beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken" an (queer.de berichtete).

Dieser Argumentation stellt Professor Burgi entgegen, dass der Paragraf 175 gegen das im Grundgesetz festgeschriebene "allgemeine Persönlichkeitsgrundrecht" verstoße – also gegen Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Rechtsstaatlichkeit bedeute auch, "die Relativität rechtlicher Entscheidungen anzuerkennen", wie Burgi aus einem Kommentar zum Grundgesetz zitiert. Immerhin sei es ein "grob unverhältnismäßiger Eingriff", Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung wegzusperren und ihr Leben lang mit einem "Strafmakel" zu versehen.

Mehr als fraglich sei auch, wie rechtmäßig die Urteile zwischen 1969 und 1994 gewesen seien, so der Professor. Damals galt für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Männern ein höheres Schutzalter als für heterosexuelle Handlungen. Schwule mussten 21 bzw. später 18 Jahre alt sein, während das Schutzalter für heterosexuellen und lesbischen Sex bei 14 Jahren lag. Immerhin sind nach diesem Gesetz in der Bundesrepublik mehrere tausend Männer verurteilt worden.

Bei der Frage, wie die Urteile aufgehoben werden sollten, stellt sich Burgi gegen eine Einzelfallprüfung. Dies sei bei zehntausenden Verurteilungen schwierig, auch weil viele Unterlagen inzwischen nicht mehr vorhanden seien. Im Land Berlin seien etwa alle Urteilsakten aus der Zeit zwischen 1949 und 1969 bereits geschreddert worden.

Schnelle Reaktion der Bundesregierung gefordert

Jörg Litwinschuh, der geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, fordert eine rasche Rehabilitierung
Jörg Litwinschuh, der geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, fordert eine rasche Rehabilitierung (Bild: BMH/Sabine Hauf)

LGBT-Aktivisten fordern nun die Politik zum Handeln auf: "Ich begrüße das Burgi-Gutachten sehr: Die Bundesregierung und der Bundestag haben nun Rechtssicherheit, um handeln zu können", erklärte Jörg Litwinschuh, der Chef der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. "Die Bundesrepublik Deutschland hat 2011 unsere Stiftung errichtet, um dieses Unrecht durch Bildung und Forschung aufzuarbeiten. Professor Burgi zeigt auf, dass für die Aufhebung der bis 1969 gefällten Urteile geradezu eine verfassungsrechtliche Legitimation besteht. Der Staat hat gegenüber den Betroffenen schwulen Opfern einen Rehabilitierungsauftrag."

Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert eine schnelle Reaktion aus Berlin. "Das Gutachten macht deutlich: Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter Scheinargumenten verstecken, wonach eine Aufhebung der Urteile rechtlich nicht möglich wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Der Rechtsstaat zeigt gerade dann seine Stärke, wenn er so souverän ist, seine Fehler zu korrigieren", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Die Beseitigung dieses Unrechts, das im Namen der Bundesrepublik Deutschland erfolgte, muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen."

Christine Lüders, die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, erklärte bei der Vorstellung des Burgi-Gutachtens, das Papier arbeite erstmals ausdrücklich heraus, "dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss". Lüders weiter: "Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen."

In den letzten Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, die Urteile aufzuheben – im letzten Jahr forderte etwa der Bundesrat eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 (queer.de berichtete). Auch in der Union gibt es inzwischen viele Befürworter dieses Kurses – seit Jahren setzt sich etwa die hessische CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann für die Rehabilitierung ein. Dabei drängt die Zeit: Die Opfer des Paragrafen 175 sind bereits in einem sehr fortgeschrittenen Alter. Trödelt die Bundesregierung weiterhin, werden die meisten Verurteilten als vorbestrafte Verbrecher sterben.

  Kampagnenwebsite
Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren hat zum Thema eine neue Webseite "Offene Rechnung" mit Informationen und Forderungen erstellt und hofft auch auf Facebook auf Unterstützung.
Links zum Thema:
» Burgi-Gutachten (PDF)
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Tags: paragraf 175, burgi-gutachten
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Reaktionen zu "Gutachten: Opfer des §175 müssen rehabilitiert werden"


 20 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.05.2016
11:37:38


(-12, 14 Votes)

Von Johannes45


Gutes Rechtsgutachten...

Aber die SPD wird wie immer NICHTS machen, so wie auch bei der Eheöffnung.

Wer SPD wählt, wird halt verarscht.

Besser die Grünen oder die FDP wählen.


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#2
11.05.2016
11:40:30


(+8, 8 Votes)

Von trans_alliance
Mitglied seit 22.10.2016


Die Forderung nach einer umfangreichen Rehabilitierung ist zu unterstützen, und hat endlich zeitnah zu erfolgen.

Auch Opfer die den heutigen Bereichen trans* / Transgender, Transsexualität, Intersexualität zu zu Ordnen sind, sind zu Rehablitieren.

Dieses betrifft sowohl homosexuelle, wie heterosexuelle Menschen und teilweise auch Ehefrauen. Damalige Bezeichnungen waren u.a. Transvestiten, Damenimitatoren...

Neben §175, wurden auch Urteile nach §360, §182... genutzt, um Menschen zu inhaftieren, zu deportieren und auch zu ermorden.
Ferner nutzte man auch die Aktion T4 um Menschen während der NS zu beseitigen.

Es existieren nur noch 30.000 von 70.000 Akten, wobei 400.000 Menschen kastriert worden sind.

Eine angemessene wissenschaftliche Aufarbeitung hat es für die Bereiche TTI bis heute nicht gegeben. Bis heute sind nur einige Opfer bekannt.

Auch fehlt eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Gegebenheiten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.


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#3
11.05.2016
11:42:12


(+4, 6 Votes)

Von Sebi


Unsere Stümper von der schwarz-roten Gurkentruppe behaupten doch immer, dass das rechtlich gar nicht möglich sei.

Hier sieht man wieder mal, dass die entweder ahnungslos sind oder bewusst lügen. So oder so sind die nicht geeignet, ein Land zu regieren...


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#4
11.05.2016
11:57:11


(+6, 8 Votes)

Von Tigerente45
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


Ähhh... du sprichst über den kleinen Koalitionspartner. Und WEN soll man als großen Koalitionspartner wählen? Kannst du oder willst du die Frage nicht beantworten?


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#5
11.05.2016
12:10:25


(+7, 9 Votes)

Von Tigerente45
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


"Aber die SPD wird wie immer NICHTS machen..."

So wie die FDP NICHTS gemacht hat?
Halt, doch, sie hat etwas gemacht:

"Im Bundestag wurde die Gesetzesänderung beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei GEGENSTIMMEN (!!!!) der Fraktionen von CDU/CSU und F D P (!!!). In der Plenardebatte hatten Redner von CDU/CSU und FDP betont"

Die FDP hat 2002 GEGEN DIE AUFHEBUNG des 175er in der NS-zeit gestimmt!!!!!! Obwohl in der Opposition KEIN Koalitionszwang mit der CDU bestand!!!!

Und ja, man kann auch in der Opposition SEHR WOHL MIT (!!!!) der Regierung stimmen, oder was hat die PDS gemacht???

" Besser die Grünen oder die FDP wählen."

Bei der Empfehlung der FDP solltest du mal angesichts dessen mal ganz still sein...

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Aufhebung_nationa
lsozialistischer_Unrechtsurteile_in_der_Strafrecht
spflege#.C3.84nderungsgesetz_vom_23._Juli_2002


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#6
11.05.2016
12:23:54


(+4, 6 Votes)

Von Peer


Ich halte jede Wette, dass Union und SPD auch dies wieder ignorieren werden.

Die interessieren sich nicht für Fakten und Argumente. Die machen einfach das was sie wollen, kassieren ihre Diäten und sagen "Basta".

Die verstehen Politik als Selbstbedienungsladen, wo man alle paar Jahre wieder mal schön rumreden muss um in die Regierung zu kommen und dann hat man wieder erst mal Ruhe vorm Volk.

Das demokratische Prinzip, dass das Volk der Souverän ist und dass Politiker nur Volksvertreter sind, die den Willen des Volkes umzusetzen haben, ist denen fremd.


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#7
11.05.2016
12:27:54


(+6, 8 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #4 von Tigerente45


"Und WEN soll man als großen Koalitionspartner wählen?"

Auf jeden Fall weder Union noch SPD. Denn was die veranstalten, sehen wir ja seit Jahren.

Und da die SPD aufgrund ihres Wahlbetrugs immer weiter absackt, würde es bei der für einen großen Koalitionspartner ja eh nicht mehr reichen. Die können ja mittlerweile froh sein, wenn sie überhaupt noch irgendwo als Juniorpartner in eine Regierung kommen.

Das ist die SPD aber auch selbst schuld, weil die konstant ihre Wähler belügen und betrügen. Die meisten Menschen lassen sich nicht gerne verarschen, erst recht nicht, wenn es so massiven Schaden anrichtet.

Es wäre in der Hand der SPD das zu ändern:
die bräuchten nur ihr verfassungsmäßiges Recht auf Freies Mandat auszuüben und das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen hatten und was übrigens auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bürger will.

Tut die SPD das nicht, wird sie eben immer weiter absacken... Ist deren Entscheidung.


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#8
11.05.2016
12:30:28


(+3, 5 Votes)

Von Carsten AC


CDU/CSU und SPD wollen das Thema aussitzen.

Die interessieren sich nicht für die Urteile von Experten, sondern die wollen stur ihren rechtspopulistischen Kurs diktieren.


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#9
11.05.2016
12:38:24
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Alex


Der § 175 war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die volle Rehabilitierung aller Opfer zu verhindern oder auch nur einen Tag zu verzögern (in der Hoffnung die würden alle wegsterben) ist ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Verübt von unserer schwarz-rot-braunen Bundesregierung.


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#10
11.05.2016
12:42:08
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Luca


>> Es wäre in der Hand der SPD das zu ändern:

Vor allem lassen wir uns nicht mehr mit Gelaber abspeisen. Denn das kennen wir von der SPD genug - und dann machen die doch das Gegenteil.

Ab jetzt zählen nur noch Taten.


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