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  • 11.05.2016, 13:41h           55      Teilen:   |

queer.de-Interview

Maas kündigt Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von §175-Opfern an

Artikelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt an, alle wegen Homosexualität verurteilten Männer in Deutschland rehabilitieren zu wollen (Bild: Wiki Commons / Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0)

Jetzt will der Bundesjustizminister handeln: Im queer.de-Interview erklärt Heiko Maas, dass sein Gesetz alle Verurteilungen bis 1994 umfassen sollte.

Von Dennis Klein

Gleich nach der Veröffentlichung eines Gutachtens durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Mittwochvormittag, wonach eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 aus der Nachkriegszeit rechtlich möglich und geboten sei, hat Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert: In einer Pressemitteilung kündigte der SPD-Politiker an, dass er einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Männer erarbeite, die wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden sind. In den letzten Jahren hatte der Minister immer wieder darauf verwiesen, dass eine entsprechende Initiative "geprüft" werde.

In einem kurzen, per E-Mail geführten Interview mit queer.de nennt Maas ein paar Details zu der Gesetzesinitiative. Er geht allerdings davon aus, dass es weiter Widerstand gegen die Rehabilitierung geben wird – und kann so keinen genauen Termin nennen, wann das Gesetz verabschiedet werden wird.

queer.de: In den letzten Jahren gab es insbesondere aus der Union Widerstand gegen die Rehabilitierung. Sind mit dem Burgi-Gutachten alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt?

Heiko Maas: Das Gutachten werden wir selbstverständlich berücksichtigen. Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen. Deswegen werden wir jetzt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen des Paragrafen 175 StGB sowie einen daraus entstehenden Entschädigungsanspruch erarbeiten.

Glauben Sie, dass es Widerstand gegen das Vorhaben in der Großen Koalition geben wird?

Leider ja. Aber: Ich kann nur an alle politischen Stimmen appellieren, die sich bislang mit diesem Thema schwer getan haben, es jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen.

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Bis wann soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden?

Wir werden jetzt so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf erarbeiten. Es geht auch darum, dass die Opfer noch zu Lebzeiten eine Rehabilitation erfahren müssen.

Soll das Gesetz nur die Fälle bis 1969 beinhalten oder auch die Fälle bis 1994?

Es ist einfach unfassbar, dass es bis 1994 gedauert hat, bis diese unsägliche Norm endlich komplett abgeschafft wurde. Eine Entschädigung sollte alle Verurteilungen nach Paragraf 175 umfassen. Und: Wir unterstützen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung dabei, die einzelnen Schicksale aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Es ist nicht allein damit getan, dass man 50.000 Urteile aufhebt, und in der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, worum es überhaupt geht. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass die Stiftung auch finanziell in die Lage ist, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

Welche Vorstellungen haben Sie über die Höhe des Entschädigungsanspruchs?

Die konkrete Fragen zum Entschädigungsanspruch und alle weiteren Details werden wir in unserem Gesetzentwurf regeln. Die Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB sind Schandtaten des Rechtsstaats. Diese werden wir – egal wie hoch die Summe sein wird – niemals wieder ganz beseitigen können. Mir ist wichtig, die Opfer rehabilitieren. Dafür reichen Worte des Bedauerns allein nicht aus.

Mehr zum Thema:
» Homo-Orden für Christine Lüders (11.05.2016)
» Gutachten: Opfer des §175 müssen rehabilitiert werden (11.05.2016)
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Tags: heiko maas, spd, paragraf 175
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Reaktionen zu "Maas kündigt Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von §175-Opfern an"


 55 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.05.2016
13:52:01


(+8, 24 Votes)

Von Was soll das


Wahlwerbung für eine Partei, die seit Jahren lieber die Neocons von CDU/CSU in der Regierung hält (und deren eigene Führung nicht weniger national- und sozialchauvinistisch ist), als linke Mehrheiten zu nutzen und ihre vollmundigen Versprechen, die immer kurz vor Wahlen gegeben werden, auch tatsächlich umzusetzen. Genau diese zutiefst anti-sozialdemokratische, anti-solidarische und auch zutiefst LGBTI-feindliche Politik der überflüssigen neoliberalen Schröder-/Gabriel-"S"PD ist es, die wesentlich für die Rechtsverschiebung der Politik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa verantwortlich ist. Daran ändern solche verlogenen Feigenblattaktionen vor Wahljahren, bei denen dank Machtsicherung für CDU/CSU sowieso nichts herauskommen wird, rein gar nichts.


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#2
11.05.2016
13:57:39


(-21, 23 Votes)

Von wiking77
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grundsätzlich eine gute Sache: nur sollte Maas_Männchen aufpassen, dass mit der Rehabilitation nicht auch die Unerwünschten mit reinfallen, wie z.B. SA-Stabschef Ernst Röhm oder Edmund Heines, Hans Erwin Karl Ernst Martin Graf von Spreti-Weilbach, Johannes Bügner, Michael Kühnen u. a. m.

Man muss es umsichtig und differenziert angehen.


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#3
11.05.2016
14:08:44
Via Handy


(+15, 19 Votes)

Von Alex


Angekündigt hat Maas schon viel. Mal sehen, was davon übrig bleibt...


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#4
11.05.2016
14:13:06


(+14, 22 Votes)

Von AFD-Watch
Antwort zu Kommentar #2 von wiking77


Deinen dämlichen Troll-Versuch kannst du dir sonstwo hinschieben.

"Wonach eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 aus der Nachkriegszeit rechtlich möglich und geboten sei"

lesen!!

"Man muss es umsichtig und differenziert angehen"

Wie lange denn noch? Nochmal 70 Jahre?


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#5
11.05.2016
14:29:25


(+10, 14 Votes)

Von Bartos


Das ist wieder mal eine typische Marketing-Aktion a la SPD um wieder mal ein paar positive Schlagzeilen zu bekommen. Aber Heiko Maas plant gar nicht die Umsetzung dieses Gesetzes.

Auch hier schön zu sehen:
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Er geht allerdings davon aus, dass es weiter Widerstand gegen die Rehabilitierung geben wird und kann so keinen genauen Termin nennen, wann das Gesetz verabschiedet werden wird.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

So macht der das immer:
zuerst kündigt er an, nennt aber keinen Zeitplan. Dann hört man erst mal gar nichts mehr. Und wenn sich überhaupt nochmal jemand daran erinnert und nachfragt, kommen dann Sätze wie:

"Leider dauert der Abstimmungsprozess länger als gedacht. Wir wollen da nichts voreilig durchpauken und arbeiten daran, das in der nächsten Legislaturperiode anzugehen."

Und wo wird das dann immer wieder neu verschoben, während man gleichzeitig behauptet, daran zu arbeiten. Aber jedem ist klar, dass das nur Marketing-Geschwätz ist, dem keine Taten folgen - wie so oft...

Ich halte JEDE Wette, dass wir da bei der nächsten Bundestagswahl kein bisschen weiter sind als heute und dass Heiko Maas das dann für die Zukunft verspricht - wenn man nur SPD wählt. Aber was davon zu halten ist wissen wir spätestens seit "100% Gleichstellung - nur mit uns".


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#6
11.05.2016
14:35:43


(+13, 15 Votes)

Von Charlie 90


Lustig, dasselbe hat Heiko Maas vor knapp 2 Jahren schonmal gesagt.

Ohne dass daraus was geworden ist.

Die Taktik ist klar:
Jetzt mit dem offiziellen Gutachten einer Bundesstelle wird wieder mal klar, wie sehr Union und SPD Recht beugen und Menschen schaden.

Da muss man schnell Aktionismus vortäuschen, damit das Thema nicht zu groß wird und zu viel Schaden anrichtet.

Aber sobald das Thema dann wieder aus den Medien raus ist, ist auch die Rehabilitierung wieder vergessen.

Business as usual.

Auch diesmal wird das wieder mal die typische SPD-Verarsche sein... Wir werden bei der nächsten Wahl genau gucken, ob die SPD Wort gehalten hat oder nicht....


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#7
11.05.2016
14:53:00
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von Luca


Schon seit 2 Jahren "prüft" Heiko Maas angeblich. Und hat immer noch kein Ergebnis.

Jetzt wo Union und SPD wieder mal von Experten bloßgestellt werden, soll es plötzlich doch kommen. Gleichzeitig sagt Heiko Maas, er könne jedoch keinen Zeitrahmen nennen.

Wer soll denn darauf noch reinfallen?!

So macht die SPD das doch immer...


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#8
11.05.2016
15:05:49


(+9, 15 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Versprechen kann Maas viel, denn halten muss er es auch in einer künftigen Koalition mit den Christen ja nie. Das nenne ich mal kostenneutrale Wahlwerbung.
Ansonsten:
Link zu www.queer.de


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#9
11.05.2016
15:11:38


(-8, 20 Votes)

Von Johannes45


Wenn der Gesetzentwurf im Haus des Justizministers Maas genauso schlampig wie die Gleichstellung beim Lebenspartnerschaftsrecht erarbeitet wird, dann kann sich jeder denken: wenn er denn überhaupt kommt, dann wird es eine Mogelpackung werden.

Erinnert sei an das vollkommen vermurksten Bereinigungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht aus dem Hause Maas, wo eine ganze Reihe an Gesetzen einfach schlichtweg vergessen wurden (Sprengstoffgesetz, eine Reihe von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen des Bundes, usw.).

Erinnert sei auch daran, dass das SPD-geführte Familienministerium schlichtweg verpartnerte Frauenpaare bei der Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen rechtlich ausgeklammert hat und diese übergangen hat.

Wir werden sehen...was kommen wird: für einen Homoorden, wie Ihn Micha Schulze schon im Vorfeld bei diesem Thema verteilt, ist es zu früh...war aber nicht anders bein den Linken Schreibern der Queer zu erwarten.


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#10
11.05.2016
15:15:50


(+10, 16 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #2 von wiking77


eine ausgesprochen dumme argumentation.

es hätte hier schon ein wenig geholfen, erst den artikel zu lesen und zu verstehen, dass es um die nachkriegszeit geht.

was die von dir genannten neonazis angeht: sofern einer von ihnen wegen §175 verurteilt worden sein sollte (wovon ich nichts weiß), wäre das selbstverständlich ein ebenso gravierender menschenrechtsverstoß gewesen, wie er das bei allen anderen verurteilten war. auch sie müssten selbstverständlich (zumindest bezüglich dieser verurteilungen) rehabilitiert werden.

als schwuler mann sollte man ziemlich vorsichtig mit der forderung umgehen, das recht auf gleichheit vor dem gesetz können nach lust und laune einfach mal für einen teil der bevölkerung außer kraft gesetzt werden.


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