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  • 11.05.2016, 17:02h           13      Teilen:   |

Mehrheit für abgespeckte Version der "Unioni Civili"

Italien: Lebenspartnerschaft nimmt letzte große Hürde

Artikelbild
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, die Einführung der "Unioni Civili" müsste gefeiert werden

Die Regierung von Matteo Renzi hat ein Gesetz, mit dem gleichgeschlechtliche Paare erstmals rechtlich anerkannt werden, erfolgreich durch die zweite Kammer des Parlaments geboxt.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochnachmittag mit 369 zu 131 Stimmen einem Gesetz zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Italien zugestimmt. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Abstimmung in dieser Kammer, in der seine Koalition über eine satte Mehrheit verfügt, mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Renzi erklärte im Vorfeld der Abstimmung, weitere Verzögerungen seien "nach Jahren vergeblicher Versuche" nicht akzeptabel. Auf Facebook schrieb der Regierungschef: "Heute ist ein Tag zum Feiern". Eine finale formale Abstimmung wird für den Abend erwartet.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war über Monate umstritten: Sowohl die konservativen Oppositionsparteien als auch Teile der Regierungskoalition lehnten die "Unioni Civili" ab. Renzi erhielt sogar Widerstand von erzkatholischen Teilen seiner eigenen sozialdemokratischen Partei PD, aber insbesondere vom Koalitionspartner "Neue rechte Mitte" (NCD) des Innenministers Angelino Alfano. Vor allem die ursprünglich vorgesehene Stiefkindadoption spaltete die Regierung.

Im Senat baute Renzi deshalb auf Stimmen der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, die eigentlich LGBT-Rechte befürwortet. Als die populistische Partei allerdings aus parteipolitischen Gründen die Unterstützung für eine schnelle Abstimmung verweigerte, entschloss sich die Regierung dazu, das Gesetz zu verwässern und die Stiefkindadoption aus dem Entwurf zu streichen – ein Schritt, den LGBT-Aktivsten als "Verrat" bezeichneten (queer.de berichtete). Schließlich fand die abgespeckte Version im Februar im Senat eine Mehrheit (queer.de berichtete).

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Rom ist ein Nachzügler

Italien ist derzeit das letzte westeuropäische Land, das gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt. Schuld daran ist insbesondere der Druck der katholischen Kirche. Das Land ist gespalten: Vor der Senatsabstimmung hatten hunderttausende Menschen sowohl für als auch gegen den Gesetzentwurf der Regierung demonstriert (queer.de berichtete). Die stärkste Lobbygruppe gegen die Einführung des Gesetzes war die katholische Kirche (queer.de berichtete).

In der am Dienstag veröffentlichten "Rainbow Europe"-Liste, in der die rechtliche Lage von LGBT ausgewertet wird, liegt Italien derzeit nur auf Rang 35 von 49 Ländern – und damit noch hinter Staaten wie Rumänien oder Bulgarien. Mit dem neuen Gesetz dürfte das Land einige Plätze nach oben wandern.

Bereits 2007 hatte die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi geplant, Lebenspartnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte damals am Widerstand der kleinen katholischen Partei UDEUR, die einer Neun-Parteien-Koalition angehörte (queer.de berichtete). Auch damals hatten katholische Gruppen Demonstrationen gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren organisiert; an einer nahm sogar der Nachwuchspolitiker Matteo Renzi teil, der damals Präsident der Region Florenz war. (dk)

 Update  21h: Gesetz endgültig verabschiedet, Gegner planen Referendum
Die Abgeordnetenkammer hat am Abend das Gesetz mit 372 zu 51 Stimmen bei 99 Enthaltungen verabschiedet; es tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten in Kraft. Laut Rechtsexperten haben die einzelnen Städte nicht mehr als 30 Tage Zeit, die Regelungen umzusetzen.
Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Nuntio Galatino, sprach nach der Abstimmung von einer "Niederlage für alle". Mehrere Politiker verschiedener Parteien wollen morgen um 12 Uhr in einer Pressekonferenz die Idee eines Referendums vorstellen, um die Lebenspartnerschaft wieder abzuschaffen. Ein Urnengang ist jährlich nur zwischen dem 15. April und 15. Juni möglich.

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Tags: italien, homo-ehe, lebenspartnerschaft, matteo renzi
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Reaktionen zu "Italien: Lebenspartnerschaft nimmt letzte große Hürde"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.05.2016
17:24:34


(-6, 10 Votes)

Von Johannes45


Herzlichen Glückwunsch nach Italien, das freut mich heute.

Nur "kleine" Korrektur: Italien ist für mich kein westeuropäisches sondern ein südeuropäisches Land.


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#2
11.05.2016
19:09:46


(+2, 8 Votes)

Von Yannick


>>>
Auf Facebook schrieb der Regierungschef: "Heute ist ein Tag zum Feiern".
<<<

Nein, denn wie schon im Artikel steht und auch schon von queer.de berichtet wurde, wurde das Thema Adoptionsrecht (entgegen der Versprechen) ausgenommen.

Und erfahrungsgemäß machen solche Ausklammerungen es nur noch schwerer, das später doch noch aufzunehmen.


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#3
11.05.2016
19:10:47


(-1, 5 Votes)

Von GeorgG
Antwort zu Kommentar #1 von Johannes45


Italien ist sowohl ein westeuopäisches Land (Mailand, Turin) wie auch ein südeuropäisches (alles südlich von Rom).

Wo der Süden anfängt, darüber kann man lange diskutieren. Für viele Deutsche beginnt der Süden am Brenner, für Norditaliener südlich von Neapel usw.


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#4
11.05.2016
21:08:47
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Berliner
Aus Berlin
Mitglied seit 16.11.2015
Antwort zu Kommentar #3 von GeorgG


"sowohl ein westeuopäisches Land (Mailand, Turin) wie auch "

Sowohl ... wie auch ... Gibt es nicht. Probiere es mal mit sowohl ... als auch...

Zum Thema:
Sehr schön, dass Italien den ersten Schritt getan hat. Natürlich ist es ärgerlich, dass wichtige Teile gestrichen sind, aber immer noch besser als gar nichts.


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#5
11.05.2016
21:40:54


(+8, 10 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


katholische kirche = spalter der Gesellschaft


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#6
11.05.2016
22:27:26


(+3, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Alle, weltweiten, religiös konservativen Wähler, seht doch ein, das ihr die falschen wählt!!!


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#7
11.05.2016
23:43:36
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mein Mann hat mir heute Abend einen Antrag gemacht und ich habe mich NICHT gefreut. Im Gegenteil! Ganz ehrlich, Ich bin traurig und gleichzeitig etwas erstaunt über meine Reaktion.

Nicht falsch verstehen, ich liebe ihn über alles. Nur möchte ich einfach nur ganz normal heiraten und es auch so nennen können. Nicht nochmal eine diskriminierende Regelung. Ich hab es so satt. Darauf kann ich mich echt nicht freuen.

Ok, ja ja klar, ist ein Fortschritt und mein Mann freut sich riesig darüber. Er schauts von der romantischen Seite an, sei doch schön wenn man sich immer wieder füreinander entscheide und fügt hinzu, beim dritten Mal sei es dann wirklich eine Heirat. Hoffentlich hat er recht.

Nun denn, vielleicht reicht es ja wenn wir die schweizerischen Dokumente nachreichen oder ein Termin hier bei einer diplomatischen Vertretung und ohne dieses standesamtliche Brimborium damit für uns in seinem Heimatland auch ein Minimum von Rechten gilt. Eben traurig.


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#8
12.05.2016
09:58:51


(+4, 4 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Grazie Matteo Renzi,
hai mantenuto la promessa !


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#9
12.05.2016
10:23:54


(+6, 8 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Als Pragmatiker und Realist freue ich mich für die Italiener. Es wird vielen das Leben erleichtern. Und trotzdem sage ich mir: Was ist das für eine Armutszeugnis! So lange gewartet haben , um so eine wackelige Lösung gefunden zu haben.


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#10
12.05.2016
10:51:07


(+6, 8 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Endlich tut sich in Italien etwas. Herzlichen Glückwunsch.

Die katholische Kirche spricht hämisch von einer "Niederlage für alle". Damit erklärt sie nur ihre antidemokratische Einstellung.

Die Entrechtungstradition des Katholizismus muss endlich ein Ende nehmen.


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