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Einsamer Vorstoß des Justizministers

Rehabilitierung der "175er"? Die Regierung weiß von nichts


Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, musste am Mittwoch im Bundestag einräumen, dass der Vorstoß von Heiko Maas im Kabinett nicht abgesprochen war (das Bild zeigt ihn im Bundesrat) (Bild: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Volker Beck hat die Bundesregierung am Mittwoch zu dem von Heiko Maas geplanten Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB befragt. Wir dokumentieren das Parlamentsprotokoll.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen nicht vor.
Dann rufe ich jetzt auf: andere Themen der heutigen Kabinettssitzung. – Herr Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vorgestellt. Der Bundesjustizminister hat heute per Presseerklärung mitgeteilt, er wolle hierzu einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen, der die Aufhebung von Verurteilungen und auch einen entsprechenden Entschädigungsanspruch regelt. Ich möchte wissen, ob dieser Vorstoß des Bundesjustizministers von der Bundesregierung insgesamt unterstützt wird und wie der Zeitplan für die Vorlage des Gesetzentwurfs aussieht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zunächst geht es natürlich um die Frage, ob das heute in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich gehe davon aus, dass der Minister das, was er der Presse erklärt, selbstverständlich vorher mit seinen Kollegen im Kabinett erörtert hat.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Also, in der Kabinettssitzung, an der ich teilgenommen habe, hat das keine Rolle gespielt; aber ich würde an die fachlich zuständigen Kollegen abgeben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön.

Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat hat Bundesminister Maas heute entschieden, dass er eine entsprechende Initiative zum § 175 Strafgesetzbuch ergreifen wird. Mit der Frage des Wie beschäftigen wir uns jetzt; wir sind also in der Erarbeitung. Deswegen können wir auch noch keinen Zeitplan nennen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Okay. – Weitere Fragen? – Mir liegen keine weiteren Fragen zur Kabinettssitzung vor, wohl aber eine Reihe von Fragen zu sonstigen Themen an die Bundesregierung. (…)



#1 DeutlicherAnonym
  • 12.05.2016, 12:01h
  • hätte man die Geringschätzung gegenüber diesem "belanglosen" Thema wohl kaum zum Ausdruck bringen können als Lammert und Konsorten. Und ein ernsthafter "Vorstoß" eines Justizministers sieht anders aus. Die Spezialdemokraten werden sowieso weiterhin die Christoban in der Regierung halten. Noch Fragen?
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#2 FredinbkkProfil
#3 SebiAnonym
  • 12.05.2016, 12:22h
  • Natürlich weiß die Regierung von nichts.

    Heiko Maas hat schließlich einfach mal wieder irgendwas vom Pferd erzählt, als queer.de ihn kontaktierte um queer.de loszuwerden.

    Nach dem Motto "Ich sage denen einfach, was sie hören wollen und wenn ich die endlich wieder los bin, kann ich das Thema wieder vergessen."

    Das kennen wir doch von der SPD zur Genüge. Wer auf sowas noch reinfällt und sich Hoffnungen macht, muss schon reichlich naiv sein.
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#4 HeinerAnonym
  • 12.05.2016, 12:30h
  • Wenn die SPD uns jetzt schon wieder verarscht, hat sie nur noch die komplette Vernichtung verdient...
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#5 Carsten ACAnonym
  • 12.05.2016, 12:32h
  • Will unsere schwarz-rote Bundesregierung das wirklich so lange aussitzen, bis auch die letzten Opfer dieses Unrechtsparagraphen gestorben sind?

    Das ist echt an Zynismus und Perversität nicht mehr zu überbieten.

    Diese Regierung muss weg! Besser heute als morgen!
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#6 Julian SAnonym
  • 12.05.2016, 12:35h
  • Heiko Maas sitzt übrigens gerade in seinem weichen Ministersessel und bekommt sich vor Lachen nicht mehr ein.

    Der amüsiert sich, wie viele Leute (bis hin zur Tagesschau) gestern auf seine Lügen reingefallen sind.

    Und er freut sich, dass die alte SPD-Taktik einfach alles mögliche zu erzählen, obwohl man eh das Gegenteil macht, weiterhin zieht...
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#7 SorryAnonym
  • 12.05.2016, 13:06h
  • Antwort auf #4 von Heiner

  • aber wenn Du die SPD aufgrund ihrer unstrittigen Verfehlungen der "Vernichtung" preisgeben möchtest?
    Wie soll es denn erstmal den Hauptverursachern für all die Schweinereien und menschenverachtenden Einstellungen..den Unionen... ergehen.
    Der Logik folgend musste die CDU/CSU
    direkt komplett und historisch al Ganzes ausgelöscht werden...

    Will sagen:
    SPD Verhalten ist peinlich, gleichgültig und machtbesessen.
    Unionsverhalten ist all das gepaart mit dumpfester Ideologie.
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#8 FreeyourgenderProfil
#9 oder auchAnonym
#10 LucaAnonym
  • 12.05.2016, 13:51h
  • Antwort auf #7 von Sorry

  • Die SPD ist keinen Deut besser als die Union.

    Die SPD macht exakt dieselbe homophobe Politik wie die Union. Nur dass die SPD uns zusätzlich noch verarscht und das Gegenteil behauptet. Genau wie die FDP.
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