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  • 13.05.2016, 10:57h           163      Teilen:   |

Abstimmung im Bundestag

Trotz Homo-Verfolgung: Bundestag erklärt Maghreb-Staaten als "sicher"

Artikelbild
Der Bundestag stimmte namentlich über die Reform ab (Bild: Parlamentsfernsehen)

Algerien, Marokko und Tunesien lassen immer wieder Homosexuelle verfolgen und einsperren. Trotzdem findet eine große Mehrheit der Abgeordneten, dass diese Länder "sicher" sind.

Von Dennis Klein

Der Deutsche Bundestag hat am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, obwohl alle drei Länder Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung mit mehrjährigen Haftstrafen drohen. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 424 Abgeordnete für die Neueinstufung, 143 waren dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. Damit haben sich einige Abgeordnete der Regierungskoalition entschieden, mit Grünen und Linken das Gesetz abzulehnen.

Die Gesetzesänderung bedeutet, dass es künftig hohe Hürden für Bürger dieser Länder gibt, in Deutschland Asyl zu beantragen: Diese Asylanträge werden zunächst als "offensichtlich unbegründet" gelten. Flüchtlinge müssen dann die deutschen Behörden vom Gegenteil überzeugen und ihre Verfolgung mit Dokumenten nachweisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in der Bundestagsdebatte die Neueinstufung: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können." Ziel seines Gesetzes sei es, die Asylverfahren zu verkürzen. Wer aus den genannten Ländern komme, habe in der Regel kein Recht auf Asyl. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland".

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CSU-Politiker: Neuregelung "treffsicher und human"

Auch andere Abgeordnete der Großen Koalition verteidigten das Abkommen. So erklärte der CSU-Politiker Michael Frieser, dass die neue Einstufung dabei helfe, den "Migrationsdruck" auf Deutschland zu senken. Nur so könne das Asylrecht "treffsicher und human" bleiben. Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann betonte, dass Verfolgte aus diesen Ländern – auch mit verkürzten Verfahren – weiter Anspruch auf Asyl hätten. Als Beispiel nannte er Schwule und Lesben. Daher schlug er eine neue Sprachregelung vor: "Lassen Sie uns lieber von mutmaßlich sicheren Herkunftsstaaten sprechen".


Der SPD-Politiker will von "mutmaßlich sicheren Herkunftsstaaten" sprechen


Die Opposition sah den Gesetzentwurf dagegen als Verstoß gegen die Menschenrechte. So erklärte der grüne Abgeordnete Volker Beck, "berechtigten Verfolgten" würde es erschwert, Asyl zu erhalten. Stattdessen würde den drei Verfolgerstaaten ein "Blankoscheck" ausgestellt. Er kritisierte auch die Position der Bundesregierung, wonach Homosexuelle in den drei Ländern nicht systematisch verfolgt werden würden. Er bezog sich damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der auch festgehalten wird, dass Homosexualität in Algerien nur "strafrechtlich relevant" sei, "wenn sie offen ausgelebt wird" (queer.de berichtete). "Man kann von Homosexuellen genauso wenig wie von Christen verlangen, dass sie ihre Identität verheimlichen", schmetterte Beck dem entgegen. Es gebe derzeit einen "Rollback" beim Thema homosexuelle Flüchtlinge.

Der Linkspolitiker Andrej Hunko rief die Grünen auf, das Gesetz gemeinsam im Bundesrat zu stoppen. Allerdings dürfte das schwierig werden: So hatte etwa Grün-Schwarz in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man das Gesetz unterstützen werde, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen" (queer.de berichtete).

Auch in der SPD gab es Widerstand: So stimmte die Kölner Abgeordnete Elfi Scho-Antwerpes gegen das Gesetz und kritisierte die Anerkennung der Maghreb-Staaten in einer Pressemitteilung mit deutlichen Worten: "Schnellere Asylverfahren und eine Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind wünschenswert, das mit diesem Gesetz gewählte Instrument ist jedoch falsch." Insbesondere die Situation von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt würden, sei verschlechtert worden. "Schon aus Angst vor Übergriffen und einer möglichen Rückführung in das Heimatland werden Menschen aus der LSBTI-Community den wahren Grund ihrer Flucht zunächst nicht angeben und sich nicht outen", so Scho-Antwerpes.

LSVD: Bundestag "rechtfertigt Verfolgung Homosexueller"

Auch der Lesben- und Schwulenverband hatte scharf kritisiert, dass die drei Verfolgerstaaten das Siegel "sicher" erhalten: "Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller. Er macht sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Damit betreibe Deutschland eine "bewusste Verharmlosung der Strafverfolgung von Homosexuellen". Schwule und Lesben würden "faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen werden".

Allerdings gab es auch aus der Community Zustimmung zu der Neueinstufung: Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) befürworteten die Neueinordnung, da damit der Rückgang unbegründeter Asylanträge erreicht werde und sich "Grenzbeamte und Flüchtlingshelfer stärker auf die tatsächlich Hilfsbedürftigen" konzentrieren könnten (queer.de berichtete). Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten lag im ersten Quartal 2016 bei 0,7 Prozent.

11.35 Uhr: Aussagen von Elfi Scho-Antwerpes ergänzt

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Reaktionen zu "Trotz Homo-Verfolgung: Bundestag erklärt Maghreb-Staaten als "sicher""


 163 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.05.2016
11:10:09


(+10, 16 Votes)

Von Realo


Jaja, die lieben Grünen. Im Bundestag simulieren und täuschen sie hier wieder Ablehnung und andeutungsweise LGBTI-"Friendliness" vor, und im Bundesrat werden sie auch diese Asylrechtsabschaffung, wie schon die letzte im vergangenen Herbst, ermöglichen. Siehe Koalitionsvertrag unter ihrer Führung in Baden-Württemberg.


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#2
13.05.2016
11:17:02


(+14, 18 Votes)

Von Sebi


Wenn Union und SPD uns die rechtliche Gleichstellung verwehren, ist das schon schlimm genug.

Aber hier geht es nochmal um etwas ganz anderes: hier sollen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in Staaten abgeschoben werden, wo sie sich verstecken müssen oder verfolgt werden.

Alles nur, damit Union und SPD aus populistischen Gründen ihre Flüchtlingsbilanz schönen können...


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#3
13.05.2016
11:19:34


(-10, 24 Votes)

Von liberalissimo


Lesen Sie doch das Grundgesetz.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Also nicht religiös Verfolgte und auch nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung.
Wem das nicht passt, der muss das GG ändern.


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#4
13.05.2016
11:25:15


(-19, 29 Votes)

Von GeorgG


Die Maghreb-Staaten sind für Homosexuelle sicher, wenn sie sich an die Spielregeln halten.
Die Situation ist vergleichbar mit Deutschland vor 1969.
Es wird in diesen Ländern niemand verfolgt, wenn er sich in der Öffentlichkeit vernünftig benimmt. Ein schrilles schwules Auftreten wird jedoch nicht toleriert. Das gilt übrigens für die meisten Länder Afrikas und Asiens.
Marokkaner und Algerier missbrauchen die Gastfreundschaft in europäischen Ländern. Ein Großteil der jungen Intensivtäter in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden usw kommt aus dem Maghreb. Die Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht waren nur die Spitze eines Eisberges.


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#5
13.05.2016
11:30:19


(+11, 21 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


An die gesamte SPD, SCHÄMMEN SIE SICH!!!!!!!!!!!!!!!!


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#6
13.05.2016
11:32:01


(+10, 20 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."

Ja; DAS KÖNNT IHR; IHR CHRISTLICHZEN SCMAROTZER


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#7
13.05.2016
11:41:13


(+13, 17 Votes)

Von video
Antwort zu Kommentar #5 von hugo1970


"Der Linkspolitiker Andrej Hunko rief die Grünen auf, das Gesetz gemeinsam im Bundesrat zu stoppen."

ab 2:36

Youtube-Video:


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#8
13.05.2016
11:41:42


(+17, 21 Votes)

Von uwekrefeld
Aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 12.07.2013
Antwort zu Kommentar #4 von GeorgG


.. bedenke bitte, dass es hier nicht um Urlauber geht, sondern vielmehr um Menschen, welche in diesem Land geboren sind, leben, und aus Verzweiflung (wg. ihrer Homosexualität) aus ihrer Heimat flüchten - und dann von uns Deutschen wieder zurück geschoben werden sollen!
Da ist nichts mit "anständig verhalten" wie du geschrieben hast.


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#9
13.05.2016
11:41:58


(+14, 20 Votes)

Von Carsten AC


Es gibt hunderte Beweisfotos und -videos, wie GLBTI in diesen Staaten diskriminiert, gemobbt, gejagt, gequält, gefoltert oder sogar ermordet werden.

Aber CDU/CSU und SPD ignorieren das einfach.

Und richtig zynisch wird es dann, wenn CDU/CSU und SPD auch noch behaupten, dass würde ja nur passieren, wenn man "offen homosexuell" sei und dass man sich ja verstecken und verstellen könne.


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#10
13.05.2016
11:55:21


(+9, 13 Votes)

Von Ralf


Die Prüfung eines jeden Asylantrages ist stets eine Einzelfallprüfung. Deshalb ist es völlig irrelevant, wie viele oder wie wenige Anträge von Bewerbern aus dem selben Land bisher bewilligt wurden. Als sicher kann nur ein Land gelten, in dem politische Verfolgung auf Grund seiner verfassungsrechtlichen Struktur ausgeschlossen werden darf. Das gilt wohl für Argentinien, Japan, Kanada usw., also für Staaten, die eine demokratische Struktur haben und die Menschenrechte nicht nur unterschrieben haben, sondern tatsächlich beachten. Das trifft auf Marokko, Algerien und Tunesien gerade nicht zu. Auch wenn diese Länder im Vergleich zu Saudi-Arabien oder dem Iran als moderat eingestuft werden mögen, kennen sie genau die systematische gesetzliche Schwulenverfolgung, die Deutschland selbst bis 1969 praktiziert hat. Dass der Bundestag (oder dessen breite Mehrheit aus Union und SPD) genau diese Art von Menschenrechtsverletzung im Ausland toleriert, zeigt, wie wenig sich der deutsche Gesetzgeber bis heute von der Vorstellung gelöst hat, dass Schwule eben keine Menschenwürde und keine Grundrechte besitzen, also jederzeit von jedem Staat unterdrückt und verfolgt werden dürfen. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser selbe Bundestag bereit sein könnte, die menschenrechtswidrige Verfolgung von schwulen Männern durch seine Nazi-Polizei und seine Nazi-Justiz bis 1969 rückwirkend aufzuheben und die Opfer zu rehabilitieren. Und es wird ebenso klar, wie groß die Gefahr ist, dass ebensolche Verfolgung eines Tages auch in Deutschland wiedereingeführt werden könnte. Nicht umsonst weigern sich Regierung und Parlament beharrlich, die sexuelle Orientierung ausdrücklich als unzulässigen Diskriminierungsgrund ins Grundgesetz aufzunehmen. Das korrespondiert mit dem ewig wiederholten Hinweis der Anhänger des NS-Paragraphen 175, die sich insbesondere in der CDU/CSU/FDP finden, dass das Bundesverfassungsgericht die Fortsetzung des nationalsozialistischen Unrechts gegen Schwule ausdrücklich als verfassungskonform bewertet hat. Das Tor zur Wiederkehr des Dritten Reiches steht für schwule Männer also weit offen. Uns schützt nur die Europäische Menschenrechtskonvention - und die wurde ja vor 1969 auch mühelos gebrochen.


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