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  • 17.05.2016, 22:26h           30      Teilen:   |

Kampf gegen Diskriminierung

Mexiko: Präsident kündigt landesweite Ehe-Öffnung an

Artikelbild
Enrique Peña Nieto hat das Bauchgefühl, dass sich in seinem Land endlich etwas ändern muss

Enrique Peña Nieto nutzte eine Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homophobie, um eine Verfassungsänderung anzukündigen.

Der Regierungschef von Mexiko, Präsident Enrique Peña Nieto, hat am Dienstag überraschend eine Initiative zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare auf Bundesebene angekündigt. Bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie betonte der 49-Jährige, damit werde er sowohl Urteilen des Verfassungsgerichts als auch dem Kampf gegen Diskriminierung gerecht.

Neben einem in Regenbogenfarben gefärbten Profilbild schrieb der Präsident zudem auf Twitter, er stehe ein für ein "inklusives Mexiko, das Vielfalt als eine seiner größten Stärken anerkennt".

Mit der Initiative sollen die Verfassung und Gesetzesbücher so geändert werden, dass die Ehe landesweit für schwule und lesbische Paare geöffnet wird. Die Lage in dem föderalen Land ist derzeit ein Flickenteppich: Acht Staaten haben die Ehe von sich aus oder durch ein Gerichtsurteil geöffnet; einige andere erkennen Lebenspartnerschaften mit gleichen oder teilweise gleichen Rechten an, während zwei Staaten die Partnerschaften rechtlich noch gar nicht anerkennen.

Zugleich erkennen die 31 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk ohne Ausnahme die gleichgeschlechtlichen Ehen oder Lebenspartnerschaften aus anderen Regionen an. Das Verfassungsgericht hatte im letzten Jahr geurteilt, dass das Ehe-Verbot wie auch ein Verbot zur Adoption von Kindern nicht mit dem Diskriminierungsverbot der Verfassung vereinbar ist (queer.de berichtete). Die entsprechenden Urteile haben allerdings zunächst in den einzelnen Bundesstaaten keine Wirkung, vielmehr müssten dort jeweils mehrere Paare eine Anordnung auf ihre Eheschließung erzwingen.

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Keine Bewegung in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung zeigte am Dienstag, dass sie nicht einmal die Farben der Regenbogenflagge kennt – und dann verbreitete sie zum IDAHOT sogar noch Merkels Bauchgefühl
Die deutsche Bundesregierung zeigte am Dienstag, dass sie nicht einmal die Farben der Regenbogenflagge kennt – und dann verbreitete sie zum IDAHOT sogar noch Merkels Bauchgefühl

Den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai, der teilweise um die Felder Bi- und Interphobie ergänzt wird, hatten in diesem Jahr mehrere Politiker für Ankündigungen genutzt. So versprachen der britische Premier David Cameron und der amerikanische Präsident Barack Obama generell mehr Einsatz für LGBT-Rechte (queer.de berichtete), während der kanadische Premier Justin Trudeau Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Lage von Transpersonen ankündigte (queer.de berichtete).

Von der deutschen Bundesregierung gab es hingegen nur ein Video-Grußwort der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und ein in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Bild mit dem Aufdruck "Wir sagen Nein zu Homophobie". Nachdem dies bei Facebook zu Kritik von Usern geführt hatte, da die fehlende Ehe-Öffnung ein Zeichen von Diskriminierung und Homophobie sei, schrieb die Redaktion des offiziellen Regierungs-Accounts: "Die Bundesregierung diskriminiert keine gleichgeschlechtliche Liebe oder gar Lesben oder Schwule", Ehe und Lebenspartnerschaft seien "weitgehend angeglichen".

Später hielt die Redaktion fest: "Auf die Frage, warum bei der Bezeichnung der Lebensgemeinschaften der Ehe-Unterschied bliebe, hat Kanzlerin Merkel im vergangen Jahr so geantwortet: 'Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Das ist meine Vorstellung. Aber ich bin für eingetragene Partnerschaften und dafür, dass wir im Steuerrecht keine Diskriminierung haben. Wo immer wir noch Diskriminierung finden, werden wir die auch weiter abbauen […], aber mache dann eben an einer Stelle einen Unterschied. Und darüber gibt es in der Gesellschaft eben unterschiedliche Meinungen.'"

Merkel hatte dies im letzten Jahr in einem Interview mit dem Youtuber LeFloid geäußert (queer.de berichtete) und die Haltung weniger Tage später bei einem Schulauftritt bekräftigt (queer.de berichtete). Derzeit liegen mehrere Gesetzentwürfe der Opposition zur Ehe-Öffnung in den Bundestags-Ausschüssen, wo sie teilweise schon abgelehnt wurden (queer.de berichtete). Ein im letzten Sommer vom Bundesrat beschlossener eigener Antrag zur Ehe-Öffnung liegt seit dem Herbst unbearbeitet im Bundestag.

Die Facebook-Redaktion des Bundesfamilienministeriums schrieb am Dienstag, die Ehe-Öffnung sei "in dieser Koalition (…) leider nicht realisierbar". (nb)

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Tags: mexiko, ehe-öffnung, lebenspartnerschaft, homo-ehe, enrique peña nieto
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Reaktionen zu "Mexiko: Präsident kündigt landesweite Ehe-Öffnung an"


 30 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
17.05.2016
22:44:10


(+14, 16 Votes)

Von Bert


Bam, bam, bam, dann sieht er noch so gut aus.

Bild-Link:
Pe%C3%B1a-Nieto-2.jpg


Mexiko vor Deutschland langsam wirds zur Farce. Was kommt als nächstes? Iran vor Deutschland, lol.


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#2
17.05.2016
22:46:31
Via Handy


(+7, 13 Votes)

Von Ehka


Ich möchte eine Gruppe gründen die gezielt medienwirksame Aktionen startet um europaweit auf die schlechte Menschenrechtsituation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Deutschland muss wieder als "Nazideutschland" dastehen und nicht als moralische Instanz in Europa. Schluss eben mit der deutschen Heuchelei!


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#3
17.05.2016
23:09:39


(+13, 13 Votes)

Von Freeyourgender
Aus Würzburg (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2014


Ehe für alle ist kein Privileg, sondern es ist ein Recht auf Gleichstellung.

Die ELP ist selbst dann noch diskriminierend,
wenn sie alle Rechte beinhalten würde (was noch nicht der Fall ist), eine Separierung und ein Outen durch einen anderen Namen ist diskriminierend insofern dann, wenn es immer noch "erlaubt" ist, eine Meinung zu haben, die andere diskriminieren, und es bekannt ist, dass diese Meinung immer salonfähig wird, wie man an der AFD sehen kann.

Es gibt eine Campact Petition zur Eheöffnung:

Link zu www.campact.de


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#4
17.05.2016
23:48:18
Via Handy


(+12, 12 Votes)

Von Greenbasic
Antwort zu Kommentar #3 von Freeyourgender


"Separate but equal" (getrennt aber gleich) wurde damals schon bei der Apartheid als diskriminierend abgeschafft.

Weshalb sollte das jetzt bei homosexuellen Menschen weniger diskriminierend sein?!

Die Bundesregierung verhält Rückständig sich wie zur Zeit der Apartheid!


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#5
18.05.2016
02:42:51


(+8, 8 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014
Antwort zu Kommentar #3 von Freeyourgender


Danke, meine Unterschrift ist drauf!

Ja, schade, dass sich Deutschland betreffs Gleichstellung solch eine Blockadehaltung angefressen hat.
Ich glaube fast das wird erst nach der Ära Merkel möglich sein, aber bei der derzeitigen politischen Entwicklung samt Schwanzeinzug der Rumlaberpartei auch fraglich.

Kann ein noch langer K(r)ampf werden...


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#6
18.05.2016
10:25:00


(+9, 9 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


"Die Bundesregierung diskriminiert keine gleichgeschlechtliche Liebe oder gar Lesben oder Schwule", Ehe und Lebenspartnerschaft seien "weitgehend angeglichen".

Dieses "weitgehend angeglichen" ist es ja gerade, die die Diskriminierung in Deutschland im Gegensatz zu anderen westeuropäischen Ländern - noch ausmacht. Da geht es nicht um ein dummes Bauchgefühl sondern um Gleichstellung in der Ehe/Partnerschaft aller Menschen vor dem Grundgesetz. Dies sollte in einer souveränen Demokratie selbstverständlich sein.

Allein die Zensur in Medien und die gesteuerte Unsichtbarkeit in der Öffentlichkeit sind ein Indikator von Diskriminierung.

Der gestrige Tag IDAHOT wurde in den großen Medien kaum beachtet.


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#7
18.05.2016
11:05:12


(+4, 8 Votes)

Von Sebi


Und ein weiteres Land, dass im 21. Jahrhundert ankommt...

Herzlichen Glückwunsch dazu.

Das ist nicht nur ein gesellschaftlicher und kultureller Fortschritt, sondern auch ein wirtschaftlicher.

Und in Deutschland ignorieren Union und SPD weiterhin die Zeichen der Zeit und wollen lieber auf der rechtspopulistischen Welle reiten.

Union und SPD sind ähnlich uneinsichtig und renitent wie damals Honecker und andere Betonköpfe der DDR, die nicht wahrhaben wollten, dass sich die Zeiten ändern und nicht mehr aufhalten lassen.


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#8
18.05.2016
11:10:39


(+7, 9 Votes)

Von Heiner


Den Mentalitäts-Unterschied sieht man ja alleine schon daran, dass der mexikanische Präsident gestern zum IDAHIT sein Facebook- und Twitter-Profil mit Regenbogenfarben hinterlegt hat.

Merkel und Gabriel müssten ihr Profil eigentlich braun hinterlegen, wenn sie ehrlich wären...


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#9
18.05.2016
11:23:48


(0, 6 Votes)

Von Kopf
Antwort zu Kommentar #7 von Sebi


Sie müssen die Geschichte aber schon so nehmen, wie sie ist. Die Abschaffung des §175 auf dem Gebiet der alten BRD erfolgte erst im Jahr 1994 und einzig im Zuge des Anschlusses der ehemaligen DDR an die BRD.


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#10
18.05.2016
11:26:46


(+8, 8 Votes)

Von Julian S


Es freut mich, dass ein weiteres Land die Ehe öffnet.

Aber mit jedem weiteren Land, das fortschrittlicher als das muffige Deutschland ist, werde ich auch trauriger und wütender über Deutschlands Rückständigkeit und Piefigkeit.


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