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  • 20.05.2016, 17:49h           2      Teilen:   |

"Historischer Wendepunkt"

Italien: Gesetz zu Lebenspartnerschaften unterzeichnet

Artikelbild
Sergio Mattarella hat am Freitag Nachmittag Fakten geschaffen

Präsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Freitag das Gesetz zur Einführung der "Unioni Civili".

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat am Freitag seine Unterschrift unter das Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gesetzt. Mit den "Unioni Civili" erkennt Italien schwule und lesbische Paare erstmals rechtlich an und gibt ihnen zugleich fast die gleichen Rechte wie Eheleuten mit der großen Ausnahme des Adoptionsrechts.

Mattarella, christdemokratischer Politiker und Katholik, beendete mit der Unterschrift einen jahrelangen Streit um das Gesetz, das in der letzten Woche von der Abgeordnetenkammer mit 372 zu 51 Stimmen verabschiedet worden war (queer.de berichtete).

Vor allem im Senat, in dem die Koalition von Matteo Renzi nur eine knappe Mehrheit hat, hatte das Gesetz im Frühjahr zu heftigen Debatten geführt; aus Rücksicht auf die konservativen Koalitionspartner und Gleichstellungsgegner in den eigenen Reihen und mangels Vertrauen in die Opposition hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident dabei das ursprünglich vorgesehene Recht auf Stiefkindadoption geopfert – zum Verdruss von LGBT-Organisationen und Regenbogenfamilien (queer.de berichtete).

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Der von der katholischen Kirche massiv unterstützte und mit homophoben Tönen untersetzte Kulturkampf findet dabei kein Ende: In der letzten Woche kündigten Politiker mehrerer Parteien ein Referendum zur Abschaffung der Lebenspartnerschaft an. Rechtsextreme stürmten am letzten Freitag zugleich mit einem Protest gegen das Gesetz das Homo-Zentrum von Rom (queer.de berichtete) und einen Tag später eine Veranstaltung der Senatorin Monica Cirinnà, die das Gesetz verantwortet: "Von der Lebenspartnerschaft bis zur Adoption, Euer Fortschritt ist abartig", skandierten sie auf einem Plakat, und schrien: "Weg mit dem Gesetz!"

Cirinnà selbst zeigte sich am Freitag erfreut: "Mit der Signatur von Präsident Mattarella hat Italien einen historischen Wendepunkt in Bezug auf Bürgerrechte vollzogen. Ich danke dem Präsidenten für die Geschwindigkeit, mit dem er diese Aufgabe ausgeführt hat." Der frühere Verfassungsrichter sah trotz Forderungen nach Nicht-Unterzeichnung offenbar keine rechtlichen Probleme mit der Vorlage.

Das Gesetz muss nun noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden und tritt 15 Tage danach in Kraft. Ein Ja-Wort können sich die Paare dann zunächst immer noch nicht geben, weil das Innenministerium und die einzelnen Gemeinden noch Regelungen für die Zeremonien erlassen müssen. Das Innenministerium will innerhalb von 30 Tage reagieren, die Gemeinden haben bis zu sechs Monate Zeit. Erste Trauungen könnte es demnach im Juli geben. (nb)

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Tags: italien, lebenspartnerschaft, homo-ehe
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Reaktionen zu "Italien: Gesetz zu Lebenspartnerschaften unterzeichnet"


 2 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.05.2016
18:11:54
Via Handy


(+4, 4 Votes)
 
#2
21.05.2016
09:35:59


(+3, 5 Votes)

Von Raffael


Ich finde es nach wie vor skandalös, dass man so kurz vor dem Ziel noch das Adoptionsrecht ausgeklammert hat.

Zumal das vor allem den Kindern schadet...

Und in die Erfahrung zeigt, dass es bei solchen Teilerfolgen nur schwerer wird, später noch Dinge zu ergänzen, als wenn man alles in einem Rutsch gemacht hätte.


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