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Erfolgreiche Klage gegen kritische Berichterstattung: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefan Möller drohte am Freitag auch anderen Medien mit juristischen Schritten (Bild: Wiki Commons / Steffen Prößdorf / CC-BY-SA-3.0)

Campact darf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht mehr als geforderte "Zählung aller Homosexuellen" interpretieren.

Von Micha Schulze

Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise Haft darf die Bürgerrechtsbewegung Campact auf ihrer Homepage nicht mehr schreiben, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die "Zählung aller Homosexuellen" fordert. Über eine entsprechende einstweilige Anordnung des Landgerichts Köln informierte am Freitag der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller.

Im vergangenen Herbst hatten die Thüringer Rechtspopulisten mit einer Kleinen Anfrage im Landtag für Gespött und heftige Kritik in Medien sowie beim politischen Gegner gesorgt: Von der rot-rot-grünen Landesregierung wollte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold am 1. September 2015 allen Ernstes wissen, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen" im Freistaat leben (queer.de berichtete). Ziel der Anfrage war es, dass von der AfD abgelehnte Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt zu torpedieren.

Auch der Verein Campact hatte die absurde Frage auf seiner Webseite aufgegriffen und sie als Forderung nach einer "Zählung aller Homosexuellen im Land" interpretiert. Weiter hieß es in dem Text: "Mit der schockierenden Anfrage zur Zählung von Homosexuellen und Transgender in Thüringen macht die AfD klar, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält."

Auch den letzten Satz darf Campact nicht mehr verbreiten. Der entsprechende Artikel auf der Homepage wurde bereits gelöscht.

AfD feiert sich als "wehrhafte, demokratische Kraft"

"Wir haben uns juristisch erfolgreich gegen diffamierende Falschbehauptungen zur Wehr gesetzt und werden uns auch weiterhin als wehrhafte, demokratische Kraft einbringen", feierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, den juristischen Teilerfolg – und drohte bereits anderen kritischen Medien: "Jeder, der ähnliche Falschbehauptungen tätigt, muss mit entsprechenden rechtlichen Schritten rechnen. Verleumderische Diffamierungskampagnen gegenüber der AfD werden wir nicht auf uns sitzen lassen."

Campact selbst ist der Bitte von queer.de um eine Stellungnahme bislang nicht nachgekommen.

Die Kleine Anfrage der AfD hatte im vergangenen Jahr nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch bei der oppositionellen CDU für Entsetzen gesorgt. "Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei", meinte der CDU-Abgeordnete Henry Worm mit Blick auf die Verfolgung von Schwulen und Lesben im Dritten Reich. Selbst der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sagte im MDR, die Anfrage erinnere ihn an die Dortmunder Neonazi-Partei Die Rechte, die schon einmal Namen und Anschriften von jüdischen Mitbürgern erfragt hätte.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) hatte Corinna Herolds Frage nach Erkenntnissen über die Anzahl von LGBT in Thüringen am 16. Oktober ähnlich beantwortet: "Nein, und das ist gut so. Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei".



#1 SebiAnonym
  • 21.05.2016, 14:27h
  • Die AfD will wissen "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen" in Thüringen leben.

    Wie soll man das anders herausfinden als mit einer Zählung?
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#2 HeinerAnonym
  • 21.05.2016, 14:49h
  • Auf dem Weg in den Totalitarismus werden Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stets als erstes getötet.

    Die AfD will Menschen mit anderer Meinung mit Klagedrohungen einschüchtern und so mundtot machen.

    Ich hoffe nur, dass Campact sich wehrt und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht geht. Man muss die Fakten auch so benennen dürfen, wie sie nun mal sind (und wer eine Anzahl wissen will, muss nun mal zählen). Und eine Partei hat nicht zu entscheiden, welche Worte man wählen darf oder nicht.
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#3 Rechts-StaatAnonym
  • 21.05.2016, 14:49h
  • Die §175-Justiz, die auch bei der fortwährenden Entrechtung von Schwulen und Lesben weiterhin tatenlos zusieht und Gelegenheiten zur Durchsetzung gleicher Rechte und zum Schutz der Menschenwürde z. B. "aus formalen Gründen" gezielt nicht nutzt, zeigt immer mehr ihren wahren Charakter.
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#5 diktaturAnonym
#6 BenOAnonym
  • 21.05.2016, 16:13h
  • Wer wissen will, wieviele Homosexuelle in einem Bundesland leben, kann eine exakte Antwort hierauf wohl unvermeidlich nur bei Zählung dieser Personen erwarten. Das ist Logik.

    Und dass die AfD mit einer entsprechenden Anfrage klarmacht, Homosexuelle für eine unnormale (jedenfalls aber irrelevante) Minderheit zu halten, ist eine politische Bewertung, ergo Meinungsäußerung und keineTatsachenbehauptung. Eine Meinungsäußerung kann in der Regel schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht untersagt werden. Das ist das juristische kleine 1x1.

    Nun dürfen wir aber annehmen, dass selbst Kölner Landrichter sowohl das 1x1 ihres Fachs als auch die Grundregeln der Logik beherrschen. Wenn sie dennoch eine solche Entscheidung fällen, zeigt dies - wie jüngst bereits der NPD-freundliche Beschluss eines der AfD zugehörigen Richters am Landgericht Dresden - dass Schwule und Lesben nicht hoffen sollten, nach der Machtergreifung durch die AfD von Polizei oder Justiz geschützt zu werden. Wer sich darauf verlässt, glaubt auch an den Weihnachtsmann (ein allerdings wesentlich ungefährlicherer Irrglaube).

    Polizei und Justiz sind in erheblichen Teilen schon jetzt und immer noch von Leuten durchsetzt, die schwarz-braunem Gedankengut nicht abgeneigt sind und gerne die Chance nutzen werden, "mal richtig aufzuräumen."
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#7 RalfAnonym
  • 21.05.2016, 17:22h
  • In alter deutscher Tradition stellt sich die Justiz auf die Seite der Rechtsextremisten. Neutral betrachtet konnte die Anfrage nur zwei Folgerungen zulassen: Entweder der Fragesteller ging davon aus, dass rosa Listen noch immer geführt werden und zur Beantwortung auf sie zurückgegriffen werden kann; oder er erwartete zur Beantwortung seiner Frage Maßnahmen der Regierung, Zahlen irgendwie zu schätzen oder zu ermitteln. Jede andere Interpretation müsste unterstellen, dass er nur auf schwulenfeindliche Stimmungsmache aus gewesen sei - und das wird ja wohl niemand von einem demokratisch gewählten Abgeordneten des Volkes annehmen wollen.
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#8 daVinci6667
  • 21.05.2016, 18:01h
  • Antwort auf #1 von Sebi

  • Die Haltung welche zu einer solchen "Anfrage" geführt hat ist zweifellos rechtsextrem und faschistisch.

    Doch würde man mit einer wissenschaftlichen korrekten Vorgehensweise tatsächlich mit Iris-Scans und/oder Phallographie (beim Betrachten entsprechender Medien) solch eine Zählung durchführen, wären die Resultate vermutlich mehr als verblüffend. Bis da die gesamte Bevölkerung durchgecheckt wäre, würde es allerdings Jahre brauchen.

    Ich bin mir sicher, die AfD würde ausflippen, wie wenige echte reine Heterosexuelle es tatsächlich gibt. Auch gerade in den eigenen Reihen.
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#9 VincenzoAnonym
#10 RobinAnonym
  • 21.05.2016, 19:23h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    allen Ernstes wissen, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen" im Freistaat leben
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    Und ich würde gerne wissen, wieviele Mitglieder die AfD hat.

    Ob die das durch Zählen oder durch Handauflegen rausfinden (da sie ja offenbar was gegen Zählen haben) ist mir übrigens egal.

    Und ich glaube, dass es mehr LGBTI als AfD-Mitglieder gibt...
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