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  • 22.05.2016, 11:26h           25      Teilen:   |

Politik auf Kosten von Minderheiten

Rechtsruck in Polen: Regierung schürt Gewalt gegen LGBT

Artikelbild
Beliebtes Plakatmotiv gegen Schwule in Polen, hier bei einer Demonstration in Krakau

Für den Angriff auf den "Marsch für Gleichberechtigung" in Danzig trägt die national-konservative Regierung eine Mitschuld. Eine erschütternde Bilanz nach sechs Monaten im Amt.

Von Annika Kreusch

Attacken auf Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Verfassungsgericht – das ist die Bilanz der neuen national-konservativen Regierung nach nur einem halben Jahr im Amt. Die streng katholische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Regierungschefin Beata Szydlo hatte im vergangenen Oktober mit knapp 40 Prozent als erste polnische Partei seit 1989 die absolute Mehrheit im Parlament erzielt.

Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel wurden im Schnellverfahren verschiedene umstrittene Gesetze verabschiedet, unter anderem eine Polizeireform, die den Behörden mehr Datenerfassung ermöglicht, eine Reform des Verfassungsgerichts, die vom Verfassungsgericht selber im März für verfassungswidrig erklärt wurde, sowie ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Personalfragen in den öffentlichen Medien einräumt. Öffentlich-rechtliche Sender stehen seitdem unter noch mehr staatlichem Einfluss.

Auch was ihre homophobe Gesinnung angeht, ist die Hemmschwelle der PiS seit dem Machtwechsel weiter gesunken. Neben vermehrten Herabwürdigungen von Homo- und Transsexuellen in öffentlichen Statements blockierte die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen zusammen mit Ungarn eine EU-Vereinbarung zum Abbau bürokratischer Hürden für im Ausland lebende verheiratete und verpartnerte Paare. Der einzige Grund: Diese würde auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten (queer.de berichtete).

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Clip mit Regenbogenfamilie aus dem Verkehr gezogen

Regenbogenflaggen bei Großprotesten gegen die Regierung, hier Anfang des Jahres bei Kundgebungen in Posen und Breslau gegen das neue Mediengesetz
Regenbogenflaggen bei Großprotesten gegen die Regierung, hier Anfang des Jahres bei Kundgebungen in Posen und Breslau gegen das neue Mediengesetz

Parallel wurde ein Werbespot zur Sensibilisierung für Mülltrennung, in dem mit etwas Phantasie eine Regenbogenfamilie mit zwei Vätern und Sohn angedeutet wurde, von der Regierung aus dem Verkehr gezogen. Der Clip war noch unter der Vorgängerregierung produziert worden. Das Ministerium erklärte in ihrem offiziellen Statement: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Genderideologie mit öffentlichem Geld propagiert wird, das für die ökologische Bildung vorgesehen war."

Unter der PiS-Regierung haben es polnische LGBT-Organisationen noch schwerer als zuvor: "Fördermittel, die in den vergangenen Jahren für Antidiskriminierungsarbeit vorgesehen waren, werden von nun an komplett gestrichen", berichtet Yga Kostrzewa von Lambda Warszawa gegenüber queer.de. "Auch die Regenbogenfahne am Haus mussten wir mittlerweile entfernen. Wir haben kein gutes Verhältnis zur neuen Regierung. Unsere Existenz hängt stark von unterstützenden Organisationen aus dem Ausland wie zum Beispiel All Out ab."

Allerdings werden auch die kritischen Stimmen in Polen immer lauter. Das erst im November gegründete Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) organisiert seit Dezember regelmäßig Protestmärsche. Erst am 7. Mai gingen in Warschau über 200.000 Menschen auf die Straße, auch für LGBT-Rechte. Das entspricht der größten Demonstration in Polen seit 1989.

"Die Veranstaltungen der KOD sind überparteilich. Es geht ausschließlich darum, die Demokratie und die Freiheit in Polen zu verteidigen", so Piotr Godzisz von Lambda Warszawa. "Das Spektakuläre an der Bewegung ist, dass die verschiedensten Menschen gemeinsam demonstrieren. Im Umfeld von Regenbogen-Fahnen findet man Bürger, die möglicherweise nie zuvor in der Nähe von LGBT-Gruppen marschiert sind oder je darüber nachgedacht hätten, LGBT-Rechte zu unterstützen. Für viele von ihnen ist es überhaupt das erste Mal, dass sie auf die Straße gehen."

Noch nicht einmal eingetragene Partnerschaften

Für queere Menschen in Polen, die auch unter der bürgerlichen Vorgängerregierung von Donald Tusk kaum Rechte hatten, zumindest ein kleiner Lichtblick. Gesetzentwürfe zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften scheiterten in den vergangenen Jahren mehrfach im Parlament. "Formal gibt es in Polen lediglich ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch für die sexuelle Orientierung gilt, aber die Realität ist, dass vor allem jenseits der großen Städte in den meisten Fällen darüber hinweg gesehen wird", sagt Piotr Godzisz. "Auch eine Erfassung der Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung ist nur schwer möglich, da das polnische Strafrecht dieses gar nicht vorsieht."

Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft haben polnische LGBT mit Gegenwind zu kämpfen. Im Jahr 2013 waren laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts CBOS rund 60 Prozent der Bevölkerung gegen eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare – immerhin fünf Prozentpunkte weniger als zwei Jahre zuvor.

Die große Gefahr heute ist, dass sich die politische Ausgrenzung von LGBT und anderen Minderheiten zu einer von oben diktierten Staatsdoktrin entwickelt, die den Mob auf der Straße weiter mobilisiert. So wurden seit dem Regierungswechsel im Warschauer Büro der "Kampagne gegen Homophobie" mehrfach die Scheiben eingeworfen – die Polizei empfahl ihr daraufhin lediglich einen Umzug (queer.de berichtete).

Bisheriger Tiefpunkt der neuen homophoben Stimmung in Polen ist der Angriff von Nationalisten und Hooligans auf den "Marsch für Gleichberechtigung" am Samstag in Danzig. Es gab zum Glück keine Verletzten, die Teilnehmer wurden von der Polizei geschützt (queer.de berichtete). Eine Selbstverständlichkeit, von der jedoch nicht wenige Demonstranten überrascht waren.

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Tags: polen, rechtsruck, pis, beata szydlo
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Reaktionen zu "Rechtsruck in Polen: Regierung schürt Gewalt gegen LGBT"


 25 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
22.05.2016
11:59:20
Via Handy


(-5, 15 Votes)

Von Ehka


Und sowas ist in der EU?!

Weg mit solchen Ländern!!!!


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#2
22.05.2016
12:11:39
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Sorry


...aber es ist eine Schande.
Ich hatte mich eigentlich sehr gefreut, dass gerade Polen, ein Nachbar mit dem wir Deutschen wirklich allen Grund haben endlich ehrliche Freundschaft zu schliessen,
in die EU gekommmen ist.
Aber jetzt geht Polen einen Weg, den ich sehr bedauere.
Hoffentlich finden sie bald wieder den Richtigen.


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#3
22.05.2016
12:16:18


(+15, 17 Votes)

Von zukurzgedacht
Antwort zu Kommentar #1 von Ehka


>Und sowas ist in der EU?! Weg mit solchen Ländern!!!!

Damit fällst Du den fortschrittlichen Polen und gerade auch LGBT dort in den Rücken. Die EU könnte mehr tun, bietet ihnen aber auch einen nicht unwichtigen Grundschutz.

Nebenbei könnte man auch diskutieren, ob man nicht Deutschland rausschmeissen sollte, das mit der fehlenden Ehe-Öffnung nicht nur ein schlechtes Signal an Osteuropa sendet, sondern vor allem seit Jahren der Hauptverantwortliche einer Blockade einer umfassenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ist.


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#4
22.05.2016
12:34:05


(+11, 11 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von zukurzgedacht


Ergänzend hierzu noch meine eigene Erfahrung im Kontakt mit meinen polnischen Freunden, die einstimmig beklagen, wie schwer es sei, in ihrem Land schwul zu sein und wie wichtig daher ein Verbleib in der EU ist. Demnächst bin ich selber in Warschau und werde mir vor Ort ein ergänzendes Bild machen können.


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#5
22.05.2016
12:52:14


(0, 10 Votes)

Von Heiner


Ich habe ja immer schon gesagt, dass Polen eher zu Russland gehört, aber nicht in die EU.

Das schlimmste ist aber, dass die EU tatenlos zusieht, wie in europäischen Staaten EU-Recht gebrochen und missbraucht wird.

Wieso ermahnt die EU zwar Italien zur Einführung eingetragener Partnerschaften (queer.de berichtete), aber nicht Polen, Litauen, & Co?


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#6
22.05.2016
12:55:52


(+10, 10 Votes)

Von Sebi


"Für den Angriff auf den "Marsch für Gleichberechtigung" in Danzig trägt die national-konservative Regierung eine Mitschuld."

Und ich fürchte, das ist erst der Anfang...

Wie alle "konservativen" Biedermänner, müssen die auch in Polen von ihrem eigenen Versagen und ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken, indem sie Hass auf andere schüren. Anders bekommen die ihre Anhänger nicht auf Linie.

Dass diese Welle in ganz Europa um sich greift ist eine dramatische Entwicklung, deren Folgen noch fatal für ganz Europa werden, wenn die EU nicht endlich etwas unternimmt...


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#7
22.05.2016
13:07:39


(0, 12 Votes)

Von Julian S


-------------------
Für den Angriff auf den "Marsch für Gleichberechtigung" in Danzig trägt die national-konservative Regierung eine Mitschuld.
-------------------

Und man darf auch nicht vergessen, dass eine Mehrheit der Polen diese Regierung gewählt hat...

Die Mehrheit der Polen will also offenbar ein totalitäres System aus Hass und Unterdrückung statt Weltoffenheit, Vielfalt und Freiheit (was übrigens auch wirtschaftliche Vorteile brächte).


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#8
22.05.2016
13:26:53
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von Chico
Antwort zu Kommentar #3 von zukurzgedacht


Sehe ich genauso! Ganz Polen zu verteufeln schadet nur! Stattdessen sollten wir volle Solidarität zu allen Menschen dort zeigen, die sich gegen die rechte Gewalt stellen!


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#9
22.05.2016
13:40:59


(+11, 21 Votes)

Von der Basis


Die herrschenden Eliten rücken überall scharf nach rechts. Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Militarismus und der Ruf nach einem "starken Staat" haben Hochkonjunktur. Das gilt nicht nur für aufstrebende ultrarechte Parteien wie den französischen "Front National", die "Alternative für Deutschland", die österreichische FPÖ, den ungarischen Fidesz oder die polnische PiS, sondern auch für sämtliche etablierten Parteien.

In Deutschland haben Parteien und Medien nach den maßlos aufgebauschten Ereignissen der Kölner Silvesternacht eine rassistische Hetze gegen Flüchtlinge entfacht, die an die antisemitischen Kampagnen der Nazis erinnern. Regierungs- und Oppositionsparteien überbieten sich gegenseitig im Ruf nach mehr Polizei und schärferen Gesetzen.

Der wahre Grund für diese Rebellion von oben sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks vor 25 Jahren und vor allem seit der internationalen Finanzkrise von 2008 angestaut haben. Der deutsche Imperialismus hat dabei eine entscheidende, aber bei weitem nicht die alleinige Rolle gespielt.

Deutschland hat sein ökonomisches Übergewicht rücksichtslos eingesetzt, um seine Rivalen an die Wand zu drücken und die Hegemonie über Europa zu erlangen. Es hat den Euro benutzt, um schwächeren süd- und osteuropäischen Ländern ein erbarmungsloses Spardiktat aufzuzwingen, das ihre Wirtschaft ruiniert, Millionen ins nackte Elend getrieben und die Jugend jeder Zukunftschance beraubt hat.

Ein flüchtiger Blick auf europäische Statistiken reicht aus, um zu sehen, wie illusionär die Vorstellung war, Europa könne auf kapitalistischer Grundlage harmonisch und friedlich zusammenwachsen.

So war das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2014 mit knapp 3 Billionen Euro mehr als sieben Mal so hoch wie das des benachbarten Polens, das knapp halb so viele Einwohner zählt. Deutschland exportierte sieben Mal so viele Waren wie Polen; allein der deutsche Exportüberschuss von 220 Milliarden Euro war höher als der polnische Gesamtexport von 163 Milliarden.

Auch Frankreich, das 2014 nicht einmal halb so viele Waren wie Deutschland exportierte und ein Handelsdefizit von 71 Milliarden Euro aufwies, und Großbritannien mit einem Handelsdefizit von 134 Milliarden Euro litten unter der deutschen Übermacht.

Noch krasser sind die Gegensätze in den sozialen Statistiken. Der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten schwankt innerhalb der EU zwischen 306 Euro in Bulgarien, 902 Euro in Polen, 3106 Euro in Deutschland und 4217 Euro in Dänemark.

Diese Durchschnittszahlen verbergen die enorme soziale Kluft, die sich innerhalb der einzelnen Länder aufgetan hat. So verdankt Deutschland seine wirtschaftliche Übermacht nicht zuletzt dem gewaltigen Niedriglohnsektor, der als Folge der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder entstand. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter leben am Rand des Existenzminimums und brauchen oft zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Diese scharfen sozialen Gegensätze sind der wirkliche Grund für den Rechtsruck der europäischen Eliten. Sie wissen, dass sich unter der Oberfläche eine gewaltige Klassenexplosion anbahnt und dass sie nur wenig Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Wie in den 1930er Jahren schüren sie Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit, um die sozialen Spannungen in rechte Kanäle zu lenken, den Polizeiapparat aufzurüsten und eine rechte Bewegung aufzubauen, die sie gegen soziale Proteste einsetzen können, so wie sie es in den 1930er Jahren mit der Sturmabteilung (SA) der Nazis getan haben.

Demselben Zweck dient der wachsende Militarismus. Es hat in der jüngeren Geschichte kaum einen Krieg gegeben, der nicht auch dazu diente, die inneren Spannungen nach außen zu lenken. Gleichzeitig sind die Konflikte zwischen den Großmächten real. In der herrschenden Klasse Deutschlands hat sich längst die Überzeugung durchgesetzt, dass sich ihre globalen Wirtschaftinteressen nur mit militärischen Mitteln absichern lassen. Seit zwei Jahren wirbt sie unter der Parole "Neue Macht, neue Verantwortung" intensiv für Kriegseinsätze. (wsws.org)


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#10
22.05.2016
13:42:08
Via Handy


(-4, 14 Votes)

Von fElla


Die polnische Regierung trägt zu diesen Eskalationen nicht so viel bei, wie man denken mag. In Polen sind solche Auseinandersetzungen nichts Neues. Eine starke rechtsnationale Front gab es auch bereits vor der neuen PiS-Regierung. Zudem wurde die Regierung nicht wirklich von der Mehrheit gewählt. Die Wahlbeteiligung war miserabel und rechte Wähler hatten somit einen riesigen Vorteil.
Zudem gehört Polen nicht zu Russland, sondern von Anfang an hat sie sich zum Westen gehörig gefühlt. In der polnischen Bevölkerung sitzt eine tiefe Russenphobie fest. Nur weil es ein slawischen Land ist, muss Russland nicht gleich die Mutter spielen.


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