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  • 23.05.2016, 16:26h           115      Teilen:   |

Bundespräsidentenwahl

Österreich: Van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Artikelbild
Neuer Bundespräsident der Republik Österreich ist ein Grüner: Dem LGBT-freundlichen Kandidaten Alexander Van der Bellen gelang eine beeindruckende Aufholjagd (Bild: Wiki Commons / Manfred Werner/Tsui / CC by-sa 3.0)

Aufatmen in der LGBT-Community: Der ehemalige Grünen-Chef konnte sich nach Auszählung der Briefwahlstimmen knapp gegen den homophoben FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchsetzen.

Die Zitterpartie dauerte fast 24 Stunden, erst am Montagnachmittag gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das vorläufige amtliche Endergebnis der Stichwahl bekannt: Alexander Van der Bellen heißt der neue Bundespräsident der Republik Österreich.

Demnach erhielt Van der Bellen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen 50,3 Prozent und damit 31.026 Wählerstimmen mehr als der Rechtspopulist Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit 49,7 Prozent. Auf Facebook räumte Hofer bereits vor Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses seine Niederlage ein.

Die Auszahlung der über 700.000 Briefwahlstimmen brachte die Wende. Nach dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahl lag Hofer am Sonntagabend noch bei 51,93 Prozent, Van der Bellen bei 48,07 Prozent. Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, einen neuen Mann für die Spitze ihres Staates zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,7 Prozent höher als im ersten Wahlgang, wo 68,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

Am 24. April hatte der FPÖ-Politiker mit 35 Prozent überraschend deutlich vorn gelegen, Van der Bellen kam mit 21 Prozent auf Rang zwei. Den dritten Platz mit 19 Prozent belegte die unabhängige Bewerberin Irmgard Griss. Die Kandidaten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erzielten jeweils nur elf Prozent der Stimmen. Dies hatte unter anderem zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt.

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Richtungswahl nicht nur für LGBT

Österreich rückt nicht nach rechtsaußen: In Wahlkampfveranstaltungen hatte sich der unterlegene FP-Kandidat Norbert Hofer über Regenbogenfamilien lustig gemacht - Quelle: FPÖ
Österreich rückt nicht nach rechtsaußen: In Wahlkampfveranstaltungen hatte sich der unterlegene FP-Kandidat Norbert Hofer über Regenbogenfamilien lustig gemacht (Bild: FPÖ)

Der Rechtspopulist Hofer und der Grüne Van der Bellen stehen sich diametral gegenüber, egal ob es um die Flüchtlings-, Europa oder Homo-Politik geht. Bei LGBT-Rechten ist Hofer voll auf der Linie seines FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, der Homosexualität schon mal als "Krankheit" bezeichnete. Hofer sprach sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren aus und will ihnen durch eine Verfassungsänderung gar wieder das Adoptionsrecht nehmen.

In Wahlkampfveranstaltungen machte sich Hofer über Regenbogenfamilien lustig ("Wie heißt der Papa? Franz. Und wie heißt die Mama? Karli"). Außerdem wiederholte er gebetsmühlenartig Sätze wie: "Man kann nicht Gleiches mit Ungleichem vergleichen. Solange es nicht möglich ist, dass zwei Männer ein Kind zeugen oder zwei Frauen ein Kind zeugen, solange bin ich dafür, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten ist." In der Vergangenheit äußerte Hofer auch Bedenken, dass Homosexualität bei Flüchtlingen als Asylgrund anerkannt werden darf.

Alexander Van der Bellen hat sich dagegen seit Jahrzehnten für LGBT-Rechte eingesetzt. So kämpfte er als Nationalratsabgeordneter für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Bekannt geworden ist ein launiges Zitat aus dem Jahr 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können."

Angesichts dieser Unterschiede ist es keine Überraschung, dass LGBT-Organisationen in den letzten Wochen fest an der Seite Van der Bellens standen: "Die Wahl kommenden Sonntag zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer sollte Lesben und Schwulen und allen Menschen, die nicht der Heteronormativität entsprechen, nicht wirklich schwerfallen", erklärte Lui Fidelsberger, die Vorsitzende der Homosexuellen Initiative (HOSI) in Wien. Man müsse die beiden Kandidaten nur vergleichen – nicht nur bei LGBT-Rechten, sondern generell im "Umgang mit Minderheiten und Benachteiligten." Die HOSI rief dazu auf, "der FPÖ und ihrer populistischen Propaganda einen Denkzettel zu verpassen."

Helmut Graupner, der Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), nannte die Wahl eine "Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich". Er befürchtete, dass viele Gleichstellungsziele unter einem Bundespräsidenten Hofer "erst später oder gar nicht verwirklicht" werden könnten.

Für Hofer setzen sich dagegen insbesondere Homo-Gegner ein. Zu den größten Fans zählt etwa der katholische Weihbischof Andreas Laun aus Salzburg, der kürzlich auf der "Demo für alle" in Stuttgart gesprochen hatte (queer.de berichtete). So erklärte Laun, er gehe davon aus, dass Hofer "Gott in den wesentlichen Punkten gehorchen wird". Van der Bellen bezeichnete Laun dagegen als "linksextremen Kandidaten", der in "allen heiklen und gefährlichen Fragen, vom Lebensschutz über die Gottesfrage bis Gender", auf der "falschen Seite" stehe.

Hofer drohte Regierung bereits

Die Macht des österreichischen Bundespräsidenten ist zwar wie in Deutschland begrenzt, allerdings kann er bei politischen Differenzen durchaus Einfluss nehmen. So hat er das Recht, den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung zu entlassen. Im Wahlkampf hatte Hofer immer wieder damit gedroht, die rot-schwarze Regierung zu entlassen, wenn sie beispielsweise die Steuern erhöhen sollte.

Der Präsident kann auch ablehnen, ein ihm nicht genehmes Gesetz zu unterschreiben – es ist allerdings unter Verfassungsrechtlern umstritten, wie weit seine Kompetenzen gehen. Bislang hatten die Bundespräsidenten der Zweiten Republik, die allesamt mit Unterstützung von SPÖ oder ÖVP ins Amt gehievt worden sind, ihre theoretische Macht nicht genutzt, um gegen die Regierung zu opponieren.

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Tags: norbert hofer, alexander van der bellen, österreich, bundespräsidentenwahl
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Reaktionen zu "Österreich: Van der Bellen ist neuer Bundespräsident"


 115 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.05.2016
17:16:06
Via Handy


(+11, 17 Votes)

Von Sorry


..aber das ist das erste mal im Leben, dass ich mich freue nicht mehr sehr jung zu sein.
Wenn die Zukunft Europas braun wird,
kann ich mich nicht mehr auf die Zukunft freuen.
Angst habe ich um die jungen LGBTTI.


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#2
22.05.2016
17:26:36


(0, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Sorry


Tja, dazu als Trost eine Kostprobe österreichischen Humors mit österreichischen Schauspielern in Hollywoods kapitalistischer Filmindustrie:

Youtube-Video:


Es gibt Auswege.

Und es gab und gibt Widerstand.

Link zu www.doew.at


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#3
22.05.2016
18:39:07
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Marikus


Wie die Wahl auch ausgehen wird, Österreich ist zutiefst gespalten. Es geht ein Riss, nicht nur durch die Berge, sondern mitten durch die Gesellschaft.
Wenn man die FPÖ mit der AFD vergleichen kann ( kann man das?), dann ist das noch ein anderes Kalabier als die Prozentzahlen der AFD hierzulande.


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#4
22.05.2016
18:41:49


(+7, 9 Votes)
 
#5
22.05.2016
18:52:56


(+10, 12 Votes)

Von klartext
Antwort zu Kommentar #3 von Marikus


Fast 50% derer, die wählen gehen, wählen einen Faschisten, der von den Medien als "Rechtspopulist" verharmlost wird.


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#6
22.05.2016
18:55:56


(+5, 13 Votes)

Von Niedergemeiert


Unfassbar eigentlich, dass mutmaßliche Gering- und Garnichtsverdiener einem schlichtweg asozialen Anarcho-Kapitalisten, Militaristen und Altadelversteher wie dem Rassisten Norbert Hofer ihr Vertrauen schenken. Aber: Die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber.


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#7
22.05.2016
19:02:43


(+6, 10 Votes)
 
#8
22.05.2016
19:08:53


(+4, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von Marikus


"Wenn man die FPÖ mit der AFD vergleichen kann"

Die FPÖ kann man evtl. mit dem extrem rechten Poggenburg-Flügel der AFD im Osten vergleichen. Ich halte sie aber für noch radikaler.

Sie benutzt bewusst Nazi-Symbole, völkische alldeutsche Fantasien, ist aggressiv homophob und islamfeindlicher als frühere Kaiser Franz Joseph, seit dessen Regentschaft der Islam (der Bosnier) eine offizielle Religion im Land war.

Sie kann sich nicht über die Befreiung von der NS-Herrschaft freuen (und damit eigentlich auch nicht über die erneute Unabhängigkeit Österreichs) und denunziert Deserteure der Wehrmacht. Deshalb ist sie eigentlich auch keine österreichische Partei, weil nach offizieller Lehrart Österreicher ja in das Nazi-Reich und die Wehrmacht gezwungen wurden.

Das ist alles ziemlich unlogisch dund verwirrend, aber gerade diese bewusste Verwirrung und Verschleierung ist ja Teil faschistischer Ideologie.


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#9
22.05.2016
19:10:55


(+11, 13 Votes)

Von dem da


"Der Mittelstand sah dem Aufstieg Hitlers tatenlos zu - heute geifern die Rechten wieder. Und das Bürgertum? Schweigt und versagt abermals."

Link zu www.spiegel.de


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#10
22.05.2016
19:12:39


(+9, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Niedergemeiert


"mutmaßliche Gering- und Garnichtsverdiener"

Da wäre ich vorsichtig.

Die FPÖ ist m. E. wie die NDSDAP v.a. eine Partei der vielen Kleinbürger.

Das ist die faschisierte "Mitte der Gesellschaft".

Es ist ein Graus.


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