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  • 24.05.2016, 07:06h           52      Teilen:   |

Vorstoß gegen die Ehe für alle

Lammerts "Kuckucksei" reloaded



Ausgerechnet am Jahrestag des erfolgreichen Referendums zur Ehe-Öffnung in Irland hat eine Gruppe von katholischen Unions-Politikern ihren vergifteten Vorschlag wiederholt, neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Grundgesetz zu schützen.

Den Aufruf "Ungleiches ungleich behandeln" veröffentlichten am Montag Bundestagspräsident Norbert Lammert, die ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus sowie Alois Glück, Friedrich Kronenberg, Hermann Kues und Thomas Sternberg auf dem von ihnen mit herausgegebenen christlichen Blog kreuz-und-quer.de.

Während sich die alten Herren vermutlich enorm tolerant, fortschrittlich und homofreundlich vorkommen, sollten wir ihr aufgewärmtes "Kuckucksei" ganz schnell wieder aus dem Nest schmeißen. Als es unter dem Titel "Zwischenruf" schon vor einem halben Jahr durch die Medien geisterte, war bereits alles dazu gesagt worden.

In einem Kommentar nannte queer.de-Redakteur Dennis Klein den Vorstoß im November 2015 eine "perfide Idee", um die "unausweichliche Gleichstellung in Deutschland doch noch zu verhindern", und verglich ihn mit der amerikanischen Rassentrennungspolitik.

"Beim Poker wäre der Versuch vielleicht als schlechter Bluff durchgegangen", meinte damals der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs in einer Pressemitteilung. "Es grenzt schon an eine Frechheit, Lesben und Schwule auf der einen Seite am langen Arm verhungern lassen zu wollen, um 'innerparteiliche Meinungsfindungsprozesse' abzuwarten, und dann mit einem vermeintlich großzügigen Angebot Sicherheit und Gleichstellung vorgaukeln zu wollen."

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" nannte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Idee der Unions-Politiker "tricky und unfreiwillig entlarvend". Mit ihrem Wunsch nach einer Grundgesetzänderung würden die Autoren "eingestehen, dass das Grundgesetz das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit nicht enthält und eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare von der Bevölkerung als überfällig wahrgenommen wird".

Heftige Kritik übten auch die Kolleginnen von phenomenelle.de. Herausgeberin Sabine Arnolds nannte den Vorschlag des Bundestagspräsidenten ein "Trojanisches Pferd" und illustrierte ihren Kommentar mit einer roten Arschkarte, "präsentiert von Norbert Lammert, der CDU/CSU und der katholischen Kirche". (mize)

(Foto: Wiki Commons / Gerd Seidel / CC-BY-SA-3.0)

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Tags: eingetragene lebenspartnerschaft, grundgesetz, norbert lammert, zwischenruf, johannes kahrs, volker beck
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Reaktionen zu "Lammerts "Kuckucksei" reloaded"


 52 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.05.2016
08:31:25


(+9, 15 Votes)

Von Peer


Die Taktik ist klar.

Die Gegner der Eheöffnung wollen so doch noch den Zug der Zeit aufhalten un die Eheöffnung verhindern, indem die Eingetragene Partnerschaft als separates Rechtsinstitut im Grundgesetz verankert wird.

Und sie machen das besonders perfide (wie immer bei solchen Leuten), weil sie das ganze als Schutz der Eingetragenen Partnerschaften verkaufen wollen. In Wirklichkeit geht es aber nur darum, die Diskriminierung der Eingetragenen Partnerschaft bereits im Grundgesetz zu verankern.


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#2
24.05.2016
09:18:00


(-14, 18 Votes)

Von Torsten_Ilg
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Klingt auf den ersten Blick negativ nach "Separate but equal", aber im Ergebnis kommt es nicht auf Symbolpolitik, sondern auf die rechtliche Ausgestaltung an. Ich gehe davon aus, dass sich die konservativen Initiatoren dieses Vorstoßes über die Tragweite der Idee überhaupt noch nicht im klaren sind. Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber dieser Weg wäre wahrscheinlich sogar langfristig sicherer als die Öffnung der Ehe, weil man nie zu 100% davon ausgehen kann, dass zukünftige Generationen von Verfassungsrichtern, die Gleichwertigkeit homosexueller Partnerschaften und alternativer Familienmodelle auch in einigen Jahrzehnten noch so positiv bewerten werden, wie dies heutzutage der Fall ist. Wenn ich mir beispielsweise die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft so betrachte .... Wie gesagt, es käme auf die Ausgestaltung an. Mogelpackungen von "christlich-orthodoxer" Seite sind natürlich inakzeptabel. Zustimmung nur wenn beide Rechtsinstitute zu 100% gleichgestellt werden. Aber da dies mit der CDU/CSU sicher nicht umsetzbar sein wird, brauchen wir das Thema nicht weiter zu diskutieren.


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#3
24.05.2016
10:14:20
Via Handy


(-14, 16 Votes)

Von Binja


Eure bevormundende Reaktion nervt mich. Ich wünsche mir an sich zwar auch eine Öffnung der Ehe, letztenendes ist mir die grundgesetzliche Absicherung aber auch superwichtig und ich würde mich deswegen freuen, wenn der Vorschlag von SPD und Grünen diesmal ernstgenommen wird.
Ich teile übrigens die Analyse der Konservativen, dass viele Befürworter der Eheöffnung die Ehe eigentlich für überholt und überprivilegiert halten und aktiv an der Entkernung des Instituts arbeiten. Wenn von solchen Leuten dann die Forderung nach einer Öffnung kommt, empfinde ich das auch als Kuckucksei. Wenn alle Leute, die die Ehe so wie sie ist abschaffen wollen, sich aus der Eheöffnungsbewegung zurückziehen würden, bliebe ein ziemlich trauriger Haufen zurück.


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#4
24.05.2016
10:43:08


(+10, 12 Votes)

Von Maja
Antwort zu Kommentar #3 von Binja


"Eure bevormundende Reaktion nervt mich."
Und was machen Lammert und Co., die die Bevölkerung bevormunden und ignorieren, dass die Mehrheit längst davon ausgeht, dass die Ehe geöffnet ist und die ELP überhaupt nicht kennt??
Dass sich die Mehrheit gar nicht daran stört?

"Ich wünsche mir an sich zwar auch eine Öffnung der Ehe, letztenendes ist mir die grundgesetzliche Absicherung aber auch superwichtig und ich würde mich deswegen freuen, wenn der Vorschlag von SPD und Grünen diesmal ernstgenommen wird. "

Warum sollen sie, wenn die CDU sie im Umkehrschluss auch nicht ernstnimmt?
Obwohl, das machen Sie: daher auch dieser Vorschlag als RÜCKZUGSGEFECHT! Weil sie wissen, dass die Eheöffnung kommt, sobald die CDU nicht mehr an der Macht ist!

Dir ist schon klar, dass mit der Annahme dessen die Eheöffnung auf lange Zeit blockiert würde?

" und aktiv an der Entkernung des Instituts arbeiten"

BEISPIELE??? Etwa, indem andere Familienformen der Ehe gleichgestellt werden? Da ist doch nur konsequent! Warum sollten sie das nicht? Es heißt doch "Ehe" UND (auch) "Familie". Oder steht da was vom Schutz von "Eheundfamilie"? Warum soll die gewollt kinderlose Ehe gegenüber anderen Formen privilegiert sein?

Immer diese Verfolgungsängste der Konservativen... das würde passieren, wenn sie ihre eigenen Argumente gegen die Eheöffnung auch KONSEQUENT einhalten würden: nämlich die zahlreichen kinderlosen Ehen den anderen Formen ohne Kinder gleichstellen. Sie können noch immer nicht sachlich begründen, was an der kinderlosen Ehe einer Merkel förderungswürdiger sein soll? Oder kommen die Kinder etwa doch noch mit 70?
Da sie das aber nicht machen, gibt es auch kein Argument gegen die Eheöffnung.

Übrigens:

Link zu www.queer.de


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#5
24.05.2016
11:26:28


(+3, 11 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von Binja


"Ich teile übrigens die Analyse der Konservativen, dass viele Befürworter der Eheöffnung die Ehe eigentlich für überholt und überprivilegiert halten und aktiv an der Entkernung des Instituts arbeiten. Wenn von solchen Leuten dann die Forderung nach einer Öffnung kommt, empfinde ich das auch als Kuckucksei."

Bravo , klar erkannt und zu recht angst davor habend...
Ehe ist ein überholtes rechtsinstitut, dass in der aufgeklärten zeitrechnung keine herausgehobenen rechtsanspruch mehr verdient!
Abschaffung und neugliederung der nun möglich _kommenden partnerschaftsgebilde sollte das grundsätzliche unseres handelns sein.
Weg mit dem diskriminierenden ballast !
Also wohin darf ich mein kuckucksei denn nun legen


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#6
24.05.2016
12:28:31


(-12, 14 Votes)

Von Binja
Antwort zu Kommentar #5 von stromboli


Danke für die ehrliche Antwort.

Insgesamt würde ich übrigens anzweifeln, dass die Öffnung der Ehe unumgänglich ist oder dass es zwangsläufig irgendwann eine linke/linksliberale Mehrheit gibt, die es ohne Unterstützung der konservativen Parteien schaffen wird, alle ihre Gleichstellungswünsche umzusetzen.
Es kann jedenfalls gut sein, dass großzügige Kompromisse (ungeachtet davon ob man die Ehe an sich nun abschaffen will oder nicht) mittelfristig das beste sind, was sich rausholen lässt.

Die Argumentation, die Einwilligung auf einen Kompromiss würde die Öffnung der Ehe langfristig verhindern, kann ich nicht nachvollziehen.
Entweder, es gibt eine parlamentarisch handlungsfähige Mehrheit für eine Eheöfnung: Dann werden die die Ehe öffnen, egal ob die CDU dann sagt "Mimimi, wir haben euch doch vor 3 Jahren extra noch so einen großzügigen Kompromiss gewährt und nun wollt ihr uns gar nicht entgegenkommen". Als ob.
Und wenn es keine Mehrheit für eine Eheöffnung gibt, dann können wir wie gesagt jeden Kompromiss erstmal fröhlich annehmen. Weil man darauf immer noch aufbauen kann.
Ich glaube, es geht bei diesen hysterischen Warnungen vor den bösen Kuckuckseiern hier eher darum, dass sich viele queere Aktivist*innen sehr wohl darüber im Klaren sind, dass es Leute wie mich gibt, die bereit sind vom "Fortschritts"zug abzuspringen, sobald sie das haben, was sie immer wollten. Z.B. eine der Ehe (in ihrer jetztigen Form) gleichwertige Partnerschaft, die vom Grundgesetz geschützt ist. Wie gesagt, das einfachste wäre auch für mich die Eheöffnung, aber wenn die nur dazu missbraucht werden soll, mir hinterher das wieder wegnehmen zu können, wofür wir vorher vermeintlich gemeinsam gekämpft haben, dann halte ich mich lieber an das politische Lager, das in der Ehe tatsächlich ein schützenswertes Institut und keinen Ballast sieht.


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#7
24.05.2016
13:05:29


(+10, 16 Votes)

Von Widerlich


Mit segregationistischer Politik im Stile der Rassentrennung in den USA der 1950er Jahre (Wer sagt das unter anderem so? Die Regierung Obama sagt das!) gibt es KEINE Kompromisse. Es ist skandalös und bezeichnend, dass die deutschen Leitmedien segregationistische Herabwürdigung und Entrechtung einer Opfergruppe der Nazis weiterhin nicht als solche benennen, sondern sogar den Eindruck erwecken, alles sei doch wunderbar und total "tolerant". Vor allem dann, wenn es darum geht, die üblichen Feindbilder vom bösen schwarzen/arabischen Mann (Flüchtling) aufzubauen.


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#8
24.05.2016
13:33:27


(+10, 14 Votes)

Von grundgesetzlich
Antwort zu Kommentar #7 von Widerlich


war nicht gestern der sog. "tag des grundgesetzes"
(art. 1. "schutz der menschenwürde...")?

zur erinnerung: 26.06.2015

"Die Kläger haben um gleiche Würde vor dem Gesetz gebeten. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht."

Link zu www.queer.de


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#9
24.05.2016
14:17:49


(+4, 8 Votes)

Von David K


Den selben Trick, den wir schon mal durchschaut haben, will die Regierung jetzt schon wieder versuchen.

Halten die uns eigentlich für komplett verblödet?


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#10
24.05.2016
14:29:22


(+7, 7 Votes)

Von Maja
Antwort zu Kommentar #6 von Binja


". Wie gesagt, das einfachste wäre auch für mich die Eheöffnung, aber wenn die nur dazu missbraucht werden soll, mir hinterher das wieder wegnehmen zu können, wofür wir vorher vermeintlich gemeinsam gekämpft haben,"

Wie kommst du eigentlich zu dieser seeeeehr weit hergeholten EInschätztung?

"dann halte ich mich lieber an das politische Lager, das in der Ehe tatsächlich ein schützenswertes Institut und keinen Ballast sieht."

Und die Ehe ist am Besten dadurch geschützt, indem man sie anderen verwehrt, und man die, die heiraten WOLLEN, NICHT aufnimmt?
Sorry, das kann ich irgendwie nicht ganz ernst nehmen.
Fakt ist:
Ehe und Familie sind heute NICHT dasselbe. Und wer die Ehe ausschließlich mit "Kinder" begründet, der muss die letzten 60 Jahre verschlafen haben oder ignoriert sie.
Spätestens seit dem Pillenknick (und der ist nun schon lange her), weiß doch jeder, dass eine Ehe nicht zwangsläiufig zu Kindern führt.
Mir kommt das ganze eher wie ein Ablenkungsmanöver vor.

Und wer WIRKLICH Kinder schützen will, der fördert die Familien unabhängig davon, ob sie in einer Ehe leben, oder nicht. Aber wahrscheinlich ist das die Angst der Konservativen. Irgendwann würden Steinbach, Merkel und alle, die kinderlos sind, aber mit dem Argument Kinder ankommen, einsehen müssen, dass sie falsch liegen und auf ihre Privilegien verzichten müssen.


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