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  • 24.05.2016, 13:02h           28      Teilen:   |

Eingeknickt

Campact akzeptiert Einstweilige Verfügung der AfD

Artikelbild
Hatte nicht schon Mutti vor fremden Männern gewarnt, die ungefragt Bonbons verteilen? (Bild: flickr / Metropolico.org / cc by 2.0)

Der Verein darf nicht mehr schreiben, dass die AfD die "Zählung aller Homosexuellen" fordert – und findet sich damit ab. Schuld sei der "Tagesspiegel".

Von Micha Schulze

Mit dieser Entscheidung dürfte der Verein Campact e.V. viele Anhänger enttäuschen: Gegen die in der vergangenen Woche erwirkte Einstweilige Verfügung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) wird die Bürgerrechtsbewegung keinen Widerspruch einlegen. Dies bestätigte Campact-Pressesprecher Jörg Haas am Dienstag gegenüber queer.de.

Nach einem Urteil der Landgerichts Köln darf Campact auf der Homepage nicht mehr schreiben, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die "Zählung aller Homosexuellen" fordert (queer.de berichtete). Der Verein bezog sich damit auf eine Kleine Anfrage vom 1. September 2015, in der die AfD-Abgeordnete Corinna Herold von der rot-rot-grünen Landesregierung allen Ernstes wissen wollte, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen" im Freistaat leben. Ziel der Anfrage war es, das von der AfD abgelehnte Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt zu torpedieren.

Campact hatte die absurde Frage auf der Webseite aufgegriffen und sie – wie zahlreiche Medien auch – als Forderung nach einer "Zählung aller Homosexuellen im Land" interpretiert. Weiter hieß es in dem Text: "Mit der schockierenden Anfrage zur Zählung von Homosexuellen und Transgender in Thüringen macht die AfD klar, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält." Auch diesen Satz darf Campact nach der Einstweiligen Verfügung nicht mehr verbreiten.

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Campact: Wir haben uns vom "Tagesspiegel" täuschen lassen

Obwohl ein Gericht beim Erlass einer entsprechenden Anordnung keine inhaltliche Vorentscheidung fällt und Campact e.V. sich im Hauptverfahren auf nichts weniger als die Meinungs- und Pressefreiheit berufen könnte, nimmt der Verein die Entscheidung hin und will keinen Widerspruch einlegen. Der Artikel über die AfD auf der Campact-Homepage wurde entsprechend geändert.

Die Schuld für die Einstweilige Verfügung schiebt Campact unterdessen den Medien in die Schuhe: "Wir hatten uns von Überschriften wie im Tagesspiegel täuschen lassen", sagte Pressesprecher Jörg Haas gegenüber queer.de. Die AfD dürfte bei diesem Satz vor Freude an die Decke springen: Bereits in der vergangenen Woche hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Stefan Möller, damit gedroht, mit juristischen Mitteln gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.

Auf Tagesspiegel.de heißt es übrigens nach wie vor in der Überschrift: "AfD will Homosexuelle in Thüringen zählen lassen". Schön, dass sich wenigstens die Kollegen in Berlin nicht im vorauseilenden Gehorsam von homophoben Rechtspopulisten einschüchtern lassen.

Links zum Thema:
» Kleine Anfrage der AfD und Antwort der Staatsregierung als PDF
Mehr zum Thema:
» "Zählung von Homosexuellen": AfD erwirkt einstweilige Verfügung (21.05.2016)
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Tags: afd, campact, einstweilige verfügung, homozählung, thüringen
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Reaktionen zu "Campact akzeptiert Einstweilige Verfügung der AfD"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
24.05.2016
14:16:48


(+9, 13 Votes)

Von David K


Es ist skandalös, dass sich Campact von den Einschüchterungsversuchen der AfD mundtot machen lässt.

Für mich ist die Plattform Campact damit gestorben, weil sie jede Glaubwürdigkeit verloren hat und vor Rechtspopulisten einknickt.

Und dann machen sie auch noch AfD-like einen auf "Lügenpresse" und behaupten, sie seien auf den Tagesspiegel reingefallen.

Fakt ist:
Die AfD wollte wissen, wie viele LGBTI in Thüringen leben. Um diese Frage beantworten zu können, hätte man gar keine andere Wahl, als LGBTI zu zählen. Wie sonst soll man das rausfinden?

Der Tagesspiegel hat korrekt berichtet, es ist nur Campact, die keine Eier in der Hose haben und die lieber vor Rechtspopulisten einknicken und denen nach dem Mund reden, statt Rede- und Pressefreiheit zu verteidigen.

Schön, dass wenigstens der Tagesspiegel sich nicht einschüchtern lässt und nicht zum Steigbügelhalter der Rechten wird (wie Campact).


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#2
24.05.2016
14:31:46


(+8, 10 Votes)

Von Lukasz


Wer einmal bei Campact für irgendwas unterzeichnet hat, wird zugespammt, wofür man sich alles einsetzen sollte.

Aber Campact kann sich noch nicht mal für elementarste Grundrechte wie Rede- und Pressefreiheit einsetzen.

Noch dazu, wo es ja um wahre Aussagen geht, denn wenn die AfD nun mal eine Anzahl wissen will, muss man nun mal zählen. Das ist die Definition des Wortes.

Wer dermaßen vor Rechten einknickt und die schweigend gewähren lässt, ist selbst keinen Deut besser...

Pfui Campact...


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#3
24.05.2016
14:46:37
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Komischer Vogel


shity afd mal wieder.

Eine erst mal nicht politische wissenschaftliche Studie über die Anzahl an LGBTQI Menschen währ ja schon interessant...
aber nicht im Namen von AFD*lern die schon mal abschätzen wollen wie hoch die Gasrechnung kämme...


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#4
24.05.2016
14:51:09


(0, 8 Votes)

Von hene


"Die Schuld für die Einstweilige Verfügung schiebt Campact unterdessen den Medien in die Schuhe: "Wir hatten uns von Überschriften wie im Tagesspiegel täuschen lassen", sagte Pressesprecher Jörg Haas gegenüber queer.de."

Ich glaub es nicht. Selbst bei so einem klaren Fall wird auch noch die Schuld abgeschoben. Wie erbärmlich. Haben nicht den Mumm ihre Aussage vor dem Gericht zu verteidigen aber auch nicht den Mumm einen Fehler einzugestehen.
So verliert man schneller Vertrauen als man denken kann. Wer einmal lügt den glaubt man nicht.


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#5
24.05.2016
16:17:11


(-10, 12 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von David K


naja, bei der Wahrheit sollte man aber letztlich doch bleiben und keinen Diversion betreiben - auch wenn in das eigene ideologische Konzept vielleicht was anderes passen sollte.


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#6
24.05.2016
16:31:26


(+8, 12 Votes)

Von ehemaligem User Monster_Baby


Tja, so schnell ändern sich die Zeiten. Noch vor wenigen Monaten bis Jahren haben die sich die Rechten mit dem jammernden "...das wird man doch wohl noch sagen dürfen..." zu einer Bewegung gemausert, die alles niederklagt, was nicht ihrer Meinung entspricht - seien es Kommentare, Theaterstücke oder ironisch gemeinte Aussagen. Ich finde, die Zeiten als man mit der AfD und Konsorten versuchte in einen inhaltlichen Dialog zu treten und Argumente sachlich auszutauschen, sind endgültig vorbei. Die neue Rechte wütet vor sich hin und macht mit aller Gewalt, und leider mit Erfolg, alles nieder, was sie als links-grün-versifft empfindet. Für mich bedeutet das, dass die "Anderen" und das dürfte immer noch die Mehrheit sein, den Kuschel- und Verständniskurs mit den sich brutal durchsetzenden rechten Pöbel stoppt und genauso unfair und brachial umgeht. Man muss mit denen die Sprache sprechen, die sie verstehen. (Fast) alle Parteien versuchen stimmenheischend die AfD als "ernstzunehmenden" Gesprächspartner zu deklarieren, weil sie ihre Ohnmacht gemerkt haben, dass sich der rechte Pöbel immer weiter außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt. Aber was gibt es mit einer Partei zu diskutieren, die dreist und brutal nur "Ausländer raus" und "Homoehe nein" als Wahlprogramm für die Frustrierten und Doofen anbietet. Schluss mit lustig und Kuschelpädagogik für die, die sich in's Fäustchen lachen, da sie keine Argumente brauchen, sondern den autoritären Maxe raushängen lassen müssen um Minderheiten zum gesellschaftlichen Abschuss freizugeben. Keine Argumente ist der Erfolg der AfD. Wer sich darauf einlässt macht sich zum Diener dieser Schwachmatenideologie.


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#7
24.05.2016
17:04:22


(+4, 8 Votes)

Von ehemaligem User Monster_Baby
Antwort zu Kommentar #1 von David K


Wer eine Beschwerde bei Campact loswerden will, kann das unter :
Link zu www.campact.de

tun. Es schadet nicht, seine Enttäuschung kund zu tun. Vielleicht hilft es etwas, wenn nicht, war man wenigstens nicht untätig.


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#8
24.05.2016
18:04:27


(+5, 7 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #3 von Komischer Vogel


>"Eine erst mal nicht politische wissenschaftliche Studie über die Anzahl an LGBTQI Menschen währ ja schon interessant... "

dazu gibt es jede menge studien. dass irgendeine davon "nicht politisch" ist, wage ich zu bezweifeln. jede einigermaßen seriöse publikation wird aber jedenfalls einräumen, dass es innerhalb einer heterosexistischen gesellschaft unmöglich ist, diese daten so einfach objektiv zu erheben. dazu wiederum kann man sicher dutzende gute erklärungen nachlesen, wenn man will.

vielleicht kannst du dir sogar selbst ausmalen, weshalb das so ist.


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#9
24.05.2016
18:20:08


(-2, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von hene


""Ich glaub es nicht. Selbst bei so einem klaren Fall wird auch noch die Schuld abgeschoben. Wie erbärmlich. Haben nicht den Mumm ihre Aussage vor dem Gericht zu verteidigen aber auch nicht den Mumm einen Fehler einzugestehen.""..

Fragen kennzeichnen sich durch entsprechende Satzzeichen..

Du implizierst hier also, daß die Einschätzung von Campact einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde ?

Wie kommt man auf dieses schmale Brett ?


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#10
24.05.2016
19:31:04
Via Handy


(-3, 11 Votes)

Von AFD-Wähler
Antwort zu Kommentar #9 von TheDad


So eine Zählung bringt doch eh nichts. Viele sind ja auch nicht geoutet.

Der erste richtig schwachsinnige Vorschlag von der AFD.


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