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Senat beschließt "Masterplan"

Berlin will LGBT-Flüchtlinge besser schützen


Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag über den Masterplan debattieren (Bild: flickr / Tim Gage / by 2.0)

Mit dem "Masterplan Integration und Sicherheit" sollen Flüchtlinge in der Hauptstadt integriert werden – für den LSVD gehen die Pläne aber nicht weit genug.

Der rot-schwarze Berliner Senat hat am Dienstag den "Masterplan Integration und Sicherheit" (PDF) beschlossen, mit dem Asylsuchende so gut wie möglich in das Stadtleben eingebunden werden sollen. Das Programm, für das 2016 und 2017 insgesamt 390 Millionen Euro veranschlagt sind, sieht neben Sprachförderung oder Integration in den Arbeitsmarkt auch Wertevermittlung vor und listet schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen als Gruppe von "besonders Schutzbedürftigen" auf, für die auch eine "entsprechende Fachstelle" eingerichtet werden solle.

Ein Absatz behandelt zudem das Thema "Gewaltschutz für geflüchtete LSBTI". Darin heißt es: "Als Regenbogenstadt baut Berlin sowohl die psychosoziale Erstberatung als auch die Antidiskriminierungs- und Antigewaltberatung für geflüchtete LSBTI aus." Dazu würden besondere Maßnahmen getroffen, etwa die Entwicklung eines spezifischen Gewaltschutzkonzeptes. Außerdem sollten Integrationslotsen für die Lage dieser Gruppe sensibilisiert werden.

LSVD: "Wir vermissen verbindliche Qualitätsstandards"

Allerdings kritisiert der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, dass der Masterplan "an mehreren wesentlichen Stellen den Herausforderungen und Problemen nicht gerecht" werde. "Es besteht konkreter und akuter Handlungsbedarf", erklärte LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert. "Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten helfen nicht weiter. Wir vermissen verbindliche Qualitätsstandards zum Thema sexuelle Selbstbestimmung für vom Senat geförderte Flüchtlingsprojekte und Sprachmittler." Dennoch bezeichnete der Verband den Plan als "Schritt in die richtige Richtung".

Der Masterplan soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten werden. Kritik kommt dabei auch von der Opposition, die ebenfalls die vage Sprache und den fehlenden Zeit- und Kostenplan beklagt. Es ist auch noch nicht geklärt, inwieweit sich der Bund an den Kosten beteiligt. Das soll erst bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Juni entschieden werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Hauptstadt über 50.000 Flüchtlinge aufgenommen. Berlin hatte bereits Anfang des Jahres ein Flüchtlingsheim für LGBT eingerichtet (queer.de berichtete). (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 25.05.2016, 18:20h
  • Die Schutzmaßnahmen sind sicher sinnvoll und sollten noch ausgebaut werden.

    Die Frage ist aber, weshalb sie überhaupt notwendig sind.
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#2 SebiAnonym
  • 25.05.2016, 18:43h
  • Zuerst erklären Union und SPD Staaten wo GLBTI verfolgt werden zu "sicheren" Herkunftsstaaten und dann tun sie so, als wollten sie GLBTI besser schützen wollen.

    Völlig unglaubwürdig.
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