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  • 27.05.2016, 05:34h           70      Teilen:   |

Debatte um Rehabilitierung

Ex-Verfassungsrichter: §175 war nicht rechtswidrig

Artikelbild
Everhardt Franßen als Richter in Karlsruhe 1989 (Bild: Bundesarchiv / Engelbert Reineke, cc by sa 3.0)

Everhardt Franßen rechtfertigt in der FAZ die Verfolgung schwuler Männer nach 1945 mit den damaligen "sittlichen Anschauungen des Volkes".

Die Vergangenheitsbewältigung der deutschen Nachkriegsjustiz und -politik stockt weiter, bevor sie überhaupt begonnen hat. In einem Gastbeitrag hat der frühere Bundesverfassungsrichter Dr. Everhardt Franßen am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Bestätigung des Paragrafen 175, der einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter Männern unter Strafe stellte, durch das Bundesverfassungsgericht 1957 gerechtfertigt.

Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Männer angekündigt hat, die aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden (queer.de berichtete). Nur wenige Stunden zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten vorgestellt, wonach diese Rehabilitierung, wie sei bei Verfolgten des Paragrafen aus der Nazi-Zeit bereits geschehen ist, rechtlich möglich und sogar geboten sei (queer.de berichtete).

Maas teilte öffentlich mit, dass der Paragraf "von Anfang an verfassungswidrig" gewesen sei und die darauf gestützten Urteile "jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde" verletzte hätten. Auf diese Äußerungen stürzte sich nun der damals von der SPD ernannte Bundesverfassungsrichter.

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Christliches Sittenempfinden als rechtmäßige Verfolgungsgrundlage

Nachdem er gut zwei Jahre lang die Frage der Rehabilitierung prüfen ließ, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zwei Wochen unter Druck einen Gesetzentwurf an. Neben der Union überraschte er damit wohl auch die Justiz. - Quelle: Stefan Mey
Nachdem er gut zwei Jahre lang die Frage der Rehabilitierung prüfen ließ, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zwei Wochen unter Druck einen Gesetzentwurf an. Neben der Union überraschte er damit wohl auch die Justiz. (Bild: Stefan Mey)

Unter der Überschrift "Nicht von Anfang an rechtswidrig" amüsiert sich Franßen geradezu über die Zitate von Maas zu den damaligen Urteilen und relativiert damit das begangene Unrecht: "Offenbar haben, so muss man wohl folgern, die Gerichte, welche diese fällten, sehenden Auges schwerste Grundrechtsverletzungen begangen und in ihrem Verfolgungseifer die Menschenwürde als oberstes Schutzgut der Verfassung nachhaltig missachtet."

In Folge verteidigt Franßen, der von 1987 bis 1991 Richter in Karlsruhe und danach bis 2002 Präsident des Bundesverwaltungsgerichts war, das Bundesverfassungsgericht, das 1957 den Paragrafen bestätigt hatte. Franßen wiederholt die damalige Abwägung Karlsruhes, wonach nach Artikel zwei, Absatz eins des Grundgesetzes das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter anderem durch das Sittengesetz eingeschränkt werde.

Franßen wiederholt in diesem Zusammenhang aus dem Urteil, dass "die öffentlichen Religionsgesellschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Kirchen, aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen, die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen". Der Staat könne sich zur Rechtfertigung der Bestrafung auf die "sittlichen Anschauungen des Volkes berufen".

Bonn schuld, nicht Karlsruhe

Mit dem Paragrafen 175 in der Nazi-Fassung wurden in der Budesrepublik bis zu einer Reform 1969 jährlich mehrere tausend Männer verurteilt; danach folgten hunderte pro Jahr bis 1994, als noch 44 Männer verurteilt wurden
Mit dem Paragrafen 175 in der Nazi-Fassung wurden in der Budesrepublik bis zu einer Reform 1969 jährlich mehrere tausend Männer verurteilt; danach folgten hunderte pro Jahr bis 1994, als noch 44 Männer verurteilt wurden

In Deutschland sei Homosexualität "sittlich missbilligt" gewesen, so Franßen: "Dass das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Homosexualität die im Jahre 1957 herrschenden Anschauungen und Wertungen korrekt wiedergegeben hat, wird man schwerlich bestreiten können." Das Gericht habe daher im Sinne des Grundgesetzes nicht anders urteilen können – zumal es nicht habe ahnen können, ob etwas, was heute "als unsittlich verworfen wird, morgen schon als sittlich und damit als besonders schützenswert angesehen werden kann".

Die Entscheidung könne aus heutiger Sicht ihre "Bindungswirkung verloren haben", so Franßen, sei deswegen aber kein Verstoß gegen die Verfassung gewesen. Er verweist auch darauf, dass der Gesetzgeber jederzeit die Strafbarkeit hätte aufheben können.

Der Ex-Verfassungsrichter erklärt weiter, dass man eine kollektive Aufhebung der Verurteilungen durchaus mit dem Argument rechtfertigen könne, dass diese "unter heutiger Bewertung einen rechtlich nicht mehr zulässigen, besonders intensiven Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen enthalten". Auch sei die Aufrechterhaltung "mit einer unverdienten Kränkung der Betroffenen verbunden".

Er schließt aber seine Ausführungen mit der Aussage: "Die weit darüber hinausgehende Argumentation des Bundesjustizministers ist dagegen nur geeignet, sowohl politischen wie auch rechtlichen Widerstand gegen eine solche Maßnahme hervorzurufen; sie kann damit im Blick auf das von ihm angestrebte Ziel nur kontraproduktiv wirken."

Vielleicht sind aber auch die Äußerungen Franßens kontraproduktiv: Wenn das derzeitige Grundgesetz nicht ausreicht, die Menschenwürde und Freiheit schwuler Männer dauerhaft zu sichern – Sittenansichten können sich schließlich ändern – wird darüber zu diskutieren sein, ob die entsprechende Passage in Artikel 2 einer Änderung bedarf oder ob die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "sexuelle Identität" endlich in den Schutzbereich des Diskriminierungsschutzes aus Artikel 3 aufgenommen werden sollten. Die SPD hatte das vor der letzten Bundestagswahl versprochen, Heiko Maas als neuer Justizminister dann aber als unnötig abgelehnt. (nb)

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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, bundesverfassungsgericht, everhardt franßen, heiko maas
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Reaktionen zu "Ex-Verfassungsrichter: §175 war nicht rechtswidrig"


 70 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.05.2016
06:03:12


(+13, 15 Votes)

Von goddamn liberal


Jeder stellt sich in die Tradition, die zu ihm passt.

Die deutsche Justiz war in ihrer Entrechtung- und Vernichtungsmanie seit jeher ein Vorreiter auf deutschen Sonderwegen.

Man darf ja nicht übersehen:

Schon 1949, bei Gründung der BRD, war einfache Homosexualität in ALLEN westlichen Nachbarländern (Schweiz, Frankreich, Benelux, Dänemark) straffrei. In Polen übigens auch.

Geschweige denn, dass es einen von Nazis verfasste Homosexuellenparagrafen gegeben hätte.

Der Herr, dem wir die Pension bezahlen dürfen, wurde übrigens auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichter.

Deutsches Elend in Reinkultur.


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#2
27.05.2016
07:24:45


(+16, 18 Votes)

Von Sebi


1. Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil "das Volk" diesem Unrecht mehrheitlich zustimmt. Das sollte man gerade in Deutschland wissen.

2. Die Meinung des Volkes wird ja auch ganz maßgeblich durch den Gesetzgeber und die Justiz geprägt. Damals noch mehr als heute, weil es damals viel weniger Möglichkeiten gab, sich wirklich unabhängig zu informieren.

3. Grundrechte und das demokratische Gleichheitsprinzip gelten unabhängig von religiösen Anschauungen des Volkes. Auch von 1945 - 1993 war Deutschland kein Gottesstaat, sondern eine Demokratie. Aber der §175 verstieß sowohl gegen demokratische Grundrechte als auch gegen das demokratische Gleichheitsprinzip.


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#3
27.05.2016
07:44:20


(+4, 10 Votes)

Von Heiner


>>>>>>>>>>
die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "sexuelle Identität" endlich in den Schutzbereich des Diskriminierungsschutzes aus Artikel 3 aufgenommen werden. Die SPD hatte das vor der letzten Bundestagswahl versprochen, Heiko Maas als neuer Justizminister dann aber als unnötig abgelehnt.
<<<<<<<<<<

Tja, versprechen tut die SPD viel. Nur dass aus dem Reden niemals ein Handeln wird.

Und der Bundes-Ankündigungs-Minister Heiko Maas wird doch sogar in seiner Partei schon "Merkels Pudel" genannt, weil er zwar immer einen auf großer Tiger macht, dann aber doch als ganz zahmer Bettvorleger landet.

Auch seine Ankündigung, jetzt endlich alle Opfer des § 175 (bis 1994) zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist doch nur wieder mal Gelaber dieses Wichtigtuers, dem eh keine Taten folgen werden.


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#4
27.05.2016
07:55:09
Via Handy


(+15, 17 Votes)

Von DIrk


Mit dieser Argumentation kann er auch den Holocaust rechtfertigen.


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#5
27.05.2016
08:04:17


(+17, 17 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


Die Argumentation von Everhardt Franßen ist völlig daneben. Genauso gut könnte man argumentieren, dass die Judenverfolgung von den Nationalsozialisten völlig in Ordnung war, hat sie sich doch auf damals gängige moralisch, religiöse und politische Wertanschauungen berufen.

Hier sieht man mal wieder die klassische Fehldeutung was Demokratie eigentlich bedeutet. In einer Demokratie haben die Verfassungsrichter nicht nur dem Volk nach dem Maul zu reden und Demokratie ist auch nicht einfach nur der Beschluss einer Mehrheit derer sich die Minderheit eben einfach zu beugen hat. Eine der wesentlichsten Grundbedingungen einer Demokratie ist die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers. Erst wenn diese Freiheit gewährleistet ist, kann eine Demokratie überhaupt funktionieren und nicht umgekehrt.

Und die moralische Beurteilung einer oder mehrer Religionen sollten in einen sekularen Staat für Verfassungsrichter überhaupt keine Rolle spielen.


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#6
27.05.2016
08:05:32


(+19, 19 Votes)

Von Olli


Sehr interessant, dieser Richter und sein Weltbild. Demnach wären ja auch die Deportation und Ermordung der Juden nicht verfassungsfeindlich, und es war lächerlich und überflüssig Leute wie Eichmann und wie sie alle hießen, zu jagen und vor Gericht zu stellen... denn es entsprach ja von 1933 - 1945 den sittlichen und moralischen Empfindungen, alles auszurotten, was nichts ins krude Weltbild eines echten Nazis passte...

Dass auch nach 1945 Menschen wegen ihrer Homosexualität verfolgt und geächtet wurden, dass man ihnen das Leben so schwer gemacht hatte, dass psychische Stören sich schon fast zwangsläufig einstellten, steht hier wohl nicht zur Debatte. Dieser Richter ist ein Unmensch. So eine Sichtweise kann keiner haben, der auch nur ansatzweise einen Funken Menschlichkeit in sich hat. In diesem Land grassiert mittlerweile eine Dummheit, die seit 1945 ihres Gleichen sucht. Und so viele fallen drauf rein. Erbärmlich.


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#7
27.05.2016
08:28:26


(+13, 13 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Kollektivschuld Bundesrepublik, Kollektivschuld Religion!!

Christliches Sittenempfinden als rechtmäßige Verfolgungsgrundlage.

Jetzt werden die Christen sagen, die Unrechtsurteile und die damit einhergehende Verletzung der Würde des Menschen aus dem §175 StGB sei nicht im Sinne von Religion gewesen.

Die christliche Religion hat aber durch Levitikus 20,13: "Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen. Beide werden mit dem Tod bestraft als fundamentalistische Bibelexegese, also den Aufruf zum Morden biblisch festgelegt. Hier liegen die Wurzeln der Verfolgung und Diskriminierung. Das wurde als Sittenempfinden der Politik übergestülpt.

Heute noch wird die Rechtfertigung des Unrechts von Bischöfen wie Huonder als "rechte Wende im Glauben" in die Welt getragen und die Straftat (Volksverhetzung) wird verschleiert.

Der Ex-Verfassungsrichter diente somit als Steigbügelhalter einer großen Kollektivschuld.

Herr Maas, bitte geben Sie die rechtliche Forderung für mehr Menschlichkeit niemals auf.

Der Zeitpunkt ist nah, hier muss etwas geschehen: Die Rehabilitierung der Opfer, die Ehe-Öffnung für Alle.


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#8
27.05.2016
08:35:13


(+6, 6 Votes)

Von Julian S


Unterschiedliche Juristen haben unterschiedliche Auffassungen. Nicht umsonst sagt man "2 Juristen - 3 Meinungen". Und selbst das Bundesverfassungsgericht urteilt ja selten einstimmig.

Ich sehe es auch nicht so, dass nur Bonn (die Politik) schuldig ist und nicht Karlsruhe (das Bundesverfassungsgericht). Denn es ist ja gerade Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (mehr noch als bei anderen Gerichten), den Bürger vor Auswüchsen der Politik zu schützen und sich auch mal gegen den Mainstream zu stellen. Und in anderen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht das ja auch oft genug getan und macht das heute auch oft bei LGBTI-Fragen.

Aber wenigstens kommt er letztlich zu dem Schluss, dass eine kollektive Aufhebung aller Urteile durchaus möglich ist.


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#9
27.05.2016
08:38:19


(+12, 12 Votes)

Von Seltsam


Was für eine seltsame Argumentation für einen Richter, wenn man auf die Meinung der Mehrheit des Volkes verweist.

Mal ganz abgesehen davon, dass man diese Meinung nicht kennen kann. Aber Aufgabe eines Gerichts ist es, das Gesetz auszulegen und nicht sich zu überlegen, was denn die Mehrheit des Volkes dazu denkt.

Wenn man jemanden schnappt, der Kinder vergewaltigt und getötet hat, wird evtl. eine Mehrheit der Bürger die Todesstrafe für den Täter sinnvoll finden. Aber deshalb sollten Richter dann nicht plötzlich die Todesstrafe verhängen.


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#10
27.05.2016
08:43:09


(+14, 14 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012
Antwort zu Kommentar #6 von Olli


Richtig, das Weltbild des Richters hört sich an wie eine Verharmlosung des Holocausts.

Eichmann wurde vor Gericht gestellt.

Allerdings fehlten damals die Bischöfe und Kardinäle der katholischen Kirche, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben, auf der Anklagebank.

Dafür gab es die Rattenlinie, eine Umleitung der Schuldigen nach Brasilien und Italien. Damit war das Image der Religion gerettet.


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