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Wien Die österreichische SPÖ hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur eingetragenen Partnerschaft von Lesben und Schwulen vorgelegt, der eine Grundlage für die künftige Regierungsbeteiligung sein soll. Interessant sei vor allem Paragraf 4, womit "sämtliche durch Bundesgesetz an das Vorliegen einer Ehe geknüpften Rechtsfolgen" auch für eingetragene Partnerschaften gelten sollen, berichtet die Zeitung "Standard". "Das sind auch Familien", sagte die SPÖ-Politikerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Entwurf, der jedoch kein Adoptionsrecht für "fremde" Kinder umfasst. Das Gesetz soll bis Mitte Mai in den Nationalrat eingebracht werden, die SPÖ hofft auf die Stimmen weiterer Parteien. (nb)



#1 GerdAnonym
  • 30.03.2005, 19:47h
  • Die Sozialdemokraten in Europa sind neben den Grünen mittlerweile zu starken Verbündeten von homosexuellen Menschen und ihrer Anerkennung herangewachsen...man schaue nur nach Spanien, wo die sozialdemokratische Regierung unter Zapatero noch einen Schritt weitergeht oder nach Grossbritannien, wo die Labour-Regierung das Lebenspartnerschaftsgesetz ("Civil Union") durchgesetzt hat.

    Finde ich gut, dass die SPÖ diesen Schritt in Österreich geht, den ebenso die Grünen dort einfordern.

    Jetzt darf man in Österreich gespannt sein, wie sich einige Abgeordnete in der ÖVP und in der FPÖ im Parament verhalten werden...
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#2 endlichAnonym
  • 30.03.2005, 20:23h
  • ENDLICH! werden lesben & schwule in der republik österreich auch als menschen behandelt!

    weiter so!

    kein fuß breit den FASCHISTEN! denn etwas anderes sind diese anderen "parteien" die sich dagegen stemmen ja nicht.
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#3 tenniscrackAnonym
  • 31.03.2005, 14:01h
  • Ich muss sagen, dass mich die SPÖ in dieser Hinsicht wirklich positiv überrascht.

    Ich wusste zwar, dass intern diskutiert wurde, einfach sämtliche Rechtsfolgen der Ehe zu übernehmen, aber dass man dies nun tatsächlich ein Jahr vor den regulären Wahlen in einem Gesetzentwurf vorstellt und sich damit einer Abstimmung im Parlament stellen will, ist wirklich anerkennenswert. Nach Durchsicht der Vorlage muss ich sagen, dass der Vorschlag rechtlich sehr, sehr weit geht und de facto eine Ehe unter anderem Namen ist (ohne Fremdadoption).

    Die Sozialdemokraten überholen in dieser Hinsicht auch die österreichischen Grünen, die in Bezug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften einen juristisch gefährlichen Kurs eingeschlagen hatten.

    Ihr eigenes Modell, Zivilpakt (kurz: ZIP) genannt, sieht nämlich eine Partnerschaft nach französischem Modell vor (PACS), das sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen Paaren offenstellen soll. Da kann ich nur den Kopf schütteln, denn verkauft wurde das als die modernste und auch als eine umfangreiche Lösung. Nur entweder gibt es keinen Juristen bei den Grünen oder da wollte man Schwule/Lesben für dumm verkaufen. Wenn dieser ZIP umgesetzt werden sollte, muss es sich um eine deutlich abgespeckte Version zur Ehe handeln, um nicht die Aufhebung durch das Verfassungsgericht zu riskieren. Ist dieser ZIP nämlich auch für Heterosexuelle offen, was ja laut Grünen angestrebt wird, träte ein nahezu der Ehe gleichkommendes Gesetz in direkte Konkurrenz zur Ehe, was nicht zulässig sein dürfte. Folglich müsste dieser ZIP weit weniger Rechte enthalten, um noch verfassungsgemäss zu sein. Oder um es ganz offen zu sagen: Entweder man sieht von vornherein weit weniger Rechte vor (dann sollte man das so sagen) oder man stattet dieses Rechtsinstitut mit eheähnlichen Rechten aus, riskiert aber, dass es vom VerfG anschließend kassiert wird, was zur Folge hätte, dass es wieder GAR KEINE Regelung gibt! Trotzdem wurde an diesem absurden und inhaltlich wenig ausgereiften Konzept des ZIP festgehalten. Die Franzosen hatten als eines der großen europäischen Länder zwar als erste ein eigenes Rechtsinstiut, aber nicht unbedingt das beste, da es weit unterhalb der Ehe liegt.

    Dieser ZIP-Gedanke scheint wohl eher daraus geboren worden zu sein, sich einerseits von den Sozialdemokraten - zumindest terminologisch - abzusetzen und andererseits ein nicht so weitreichendes Rechtsinstitut vorzuschlagen, damit man sich nicht den Weg zu einer Regierung mit den Konservativen nach den nächsten Wahlen verbaut (Schwarz-Grün ist eine nicht unwahrscheinliche Option in Österreich).

    Kommt eine rot-grüne Regierung in Österreich in Regierungsverantwortung, werden die Grünen sicher das sozialdemokratische Konzept mit der SPÖ durchsetzen und eventuell versuchen, ihr ZIP als abgespecktes Ausweichmodell zur Ehe durchzusetzen (ein solches Institut war laut Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Berlin auch bei uns geplant, aber wurde nie in Angriff genommen). Kommt es zu einer Regierung mit den Konservativen, kann man die ÖVP vielleicht zu dieser Lösung bewegen, da man ja vermutlich ziemlich weit unterhalb der Ehe bleiben muss.

    Nur dass man das nicht sagt, ist zumindest zweifelhaft, weil man - vom juristischen Standpunkt aus - die Leute für dumm verkauft.

    Nur noch ein kurzer Hinweis an alle, die gleich die deutsche Lösung kritisiern werden... In Österreich haben die Länder sehr, sehr viel weniger Mitspracherecht bei der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat kann u.a. nur bei der Finanzgesetzgebung für die Länder ein Veto einlegen. Deshalb ist es vergleichsweise einfach, bei entsprechender Mehrheit in einem Schritt ein umfassendes Gesetz durchzusetzen.
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#4 GerhardAnonym
  • 03.04.2005, 14:51h
  • Dies ist ein erfreuliches Zeichen zu mehr "Normalität"! Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule in solchen Staaten, die noch weit entfernt davon sind!
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