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Will Minderheiten besser vor Hasskommentaren schützen: Till Steffen ist seit April 2015 Justizsenator im rot-grünen Hamburger Senat. Bereits von 2008 bis 2010 bekleidete er dieses Amt unter Schwarz-Grün (Bild: Bina Engel)

Die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet und die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sind Themen der Justizministerkonferenz (JuMiKo) Anfang Juni in Nauen.

Der Antrag "Minderheiten entschieden schützen – Hasskriminalität entschlossen entgegentreten" wurde von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) in das Gremium eingebracht, in dem die Justizminister aller Bundesländer in der Regel zweimal jährlich zusammenkommen.

"Hasskriminalität beginnt mit Worten", begründete Steffen die Initiative am Freitag. "Durch die Dynamik von sozialen Netzwerken entstehen ganze Hasslawinen, die weitreichende Folgen haben können. Opfer werden isoliert und die Gesellschaft verunsichert. Täter werden radikalisiert und verlieren ihre Hemmungen." Er wolle gemeinsam mit den anderen Landesjustizministern diskutieren, "welche strafrechtlichen Möglichkeiten wir haben, solche verbalen Attacken strenger zu bestrafen und künftig zu vermeiden", so der Hamburger Justizsenator.

In einem weiteren Antrag wird sich die JuMiKo mit der "Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175,175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Menschen" beschäftigen. Eingebracht wurde die Initiative von den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Mit dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann gehört damit auch ein CDU-Politiker zu den Unterstützern.

Die Landesjustizminister tagen am 1. und 2. Juni 2016 auf Einladung des Gastgeberlandes Brandenburg in Nauen. (cw)



#1 FelixAnonym
  • 28.05.2016, 13:49h
  • Auf jeden Fall ein wichtiger Schritt.

    Aber noch viel wichtiger wäre, dass es endlich umfassende, altersgerechte Aufklärung an Schulen gibt.

    Wer Hetze schon im Vorfeld verhindern will, muss bereits in der Jugend ansetzen und den Schülerinnen und Schülern Akzeptanz und Vielfalt beibringen. Denn in der Zeit werden die Weichen fürs ganze Leben gestellt.

    Es kann doch nicht sein, dass schon an Grundschulen die häufigsten Schimpfwörter "Schwuchtel" und "schwule Sau" sind.

    Und dass das systematische Mobbing dafür sorgt, dass die Selbstmordrate unter schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Jugendlichen 5-8 mal so hoch ist wie bei Hetero-Jugendlichen ist ein Armutszeugnis für ein angeblich so fortschrittliches Land wie Deutschland.
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#2 hugo1970Profil
#3 AFD-watcherAnonym
  • 28.05.2016, 16:49h

  • Online-hetze ist ja leider schon auf die Straße gedrungen und wird immer wieder vom Personal einer bestimmten Partei unter die dummen Nachplapperer gebracht, die gegen jeden und alles in unserer "spätrömisch-dekadenten" Gesellschaft sind und dazu unbedingt eine "Alternative" brauchen. Da fragt man sich doch wann das aufhört wann der Staat endlich da mal aufräumt die können meinetwegen auf Jahre hinter Gitter oder in die Psychiatrie geschickt werden mit Umerziehungsmaßnahmen natürlich und wann es endlich mal eine echte Volksbewegung gegen diese Deppen gibt das die mal sehen dass sie nicht "das Volk sind".
    Volksverhetzung ist und bleibt nämlich eine Straftat.
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#4 tti3_allianceProfil
  • 28.05.2016, 17:40hWashington State
  • Bleibt zu hoffen, dass auch die Opfer die den heutigen Bereichen trans* / Transgender; Transsexualität sowie auch Intersexualität zu zuordnen wären, mit berücksichtigt werden.
    Und die Gegebenheiten zu Ungunsten von Menschen aus den TTI Bereichen, detailliert mit in der Dokumentation aufgliedert werden.

    .

    Dass die Landesjustizminister die Begutachtung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht mit auf Ihrer Agenda aufgenommen haben, ist inakzeptabel.

    Vor dem Hintergrund, des Beschlusses des Petitionsausschusses Europa Parlaments 1592/2014 von 03.2016, wonach Diskriminierung wegen des Geschlechts verboten ist, sind Verweise auf die IMAG - Interministerielle Arbeitsgruppe Transsexualität - Intersexualität nicht mehr hinnehmbar.

    transallianceproject.files.wordpress.com/2016/03/european-pa
    rliament-d305505-pet1592-2014.pdf


    transallianceproject.wordpress.com/2016/03/28/european-parli
    ament-pet-15922014/


    Wir fordern die Landesjustizminister auf, sich der Einhaltung der Grundrechte Charta zu stellen und in Nauen, eine entsprechende Resolution gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zu beschließen.

    Jedes Geschlecht verdient Respekt
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#5 Vorsicht DiktatuAnonym
  • 28.05.2016, 20:01h
  • Der Begriff der "Hetze" ist juristisch fragwürdig und eines Rechtsstaates unwürdig.

    In der DDR gab es "Staatsfeindliche Hetze" gegen Dissidenten, die mit den Zuständen in diesem Unrechtsstaat unzufrieden waren oder die Machthaber kritisierten.

    Wollen wir solche Zustände wirklich zurück? Unter einer Staatsratsvorsitzenden, die die Agitation von der Pike auf in der Honeckerjugend gelernt hat und die sich befleißigt fühlt, Satiriker und Autoren zu bewerten ("bösartig", "nicht hilfreich") und ihre Politik "alternativlos" durchdrückt und deren Koalition Teile des Volkes beleidigt.
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#6 Homonklin44Profil
  • 29.05.2016, 16:43hTauroa Point
  • Antwort auf #2 von hugo1970
  • Eben.

    Das kann auch nach hinten los gehen, weil dann die Sprache oder Aussagekraft am Geschriebenen komplett zensiert wird, und sich mit der Zeiot andere Ausdrucksweisen bilden.

    Was Hetze alles sein kann, oder als Hetze empfunden werden mag, kann schlecht begrenzt werden, und wir kennen ja die scheinheilige Art unserer braun-eingebläuten Lieblinge auf der Politik-Schiene, und was die alles als Angriff gegen die Sittlichkeit und sonstwas heran drehen, indem sie jedes geschriebene Wort 5 Mal verdrehen, bis es zu ihren Schandgedanken passt.

    Also das bleibt ein bisschen problematisch. Dann könnte etwa auch AntiFa als 'Hetze' gegen Rechts ausgelegt werden, ja, dann haben wir den Salat.
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#7 ursus
#8 userer
  • 31.05.2016, 11:51h
  • "Hamburg fordert härtere Strafen für Online-Hetze"

    Gilt das dann auch für Online-Hetze, die von katholischen "Bischöfen" im Netz verbreitet wird?
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#9 AFD-watcherAnonym
  • 31.05.2016, 23:05h
  • Antwort auf #7 von ursus

  • Zugegebenermaßen hab ich das im Ärger und einer gewissen Ohnmacht geschrieben. Immer wieder hetzen diese Leute von der AfD gegen unsere freie Gesellschaft. Und das leider nicht mehr nur im Netz. Da ist irgendwie schon eine gewisse Angst vor der Zukunft mit eingeflossen und der Wunsch der Staat möge doch etwas gegen diese immer offenere verbale Gewalt tun. Mit Volksbewegung meinte ich eigentlich Demonstrationen gegen AfD, Pegida... über die man auch was in den Medien erfährt. Also das Statement der bürgerlichen Mitte, dass sie auch noch da ist und sich nicht einschüchtern lässt. Ich hab nämlich irgendwie das dumpfe Gefühl wir laufen sehenden Auges ins Verderben. Ich hoffe ich täusche mich.

    Ich hatte zuvor was gelesen was Björn Höcke so alles in Erfurt gesagt hat was mich psychisch mal wieder ziemlich fertig gemacht hat. Aus dem Abstand heraus War es sicher nicht gut genug überlegt - und das ist kein politisches Zurückrudern^^.
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