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  • 30.05.2016, 15:20h           10      Teilen:   |

Wahlkampf down under

Australien: Premier verspricht Plebiszit zu Ehe-Öffnung noch für 2016

Artikelbild
Regierungschef Malcolm Turnbull bei einer Rede im Parlament

Eine Abstimmung zur Ehe für alle soll es bereits kurz nach den Parlamentswahlen im Juli geben. Die Opposition verspricht einen direkten Gesetzentwurf.

Nach Jahren des Streits und Stillstandes könnte es in Australien noch in diesem Jahr zu einer Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare kommen. Am Montag bekräftigte Premierminister Malcolm Turnbull, dass er nach einem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 2. Juli eine Volksabstimmung zu der Frage initieren werde – diese solle "so schnell nach den Wahlen wie möglich" im Parlament vorbereitet werden.

Er rechne damit, dass die Wähler damit noch bis zum Ende des Jahres über die Frage abstimmen könnten, sagte Turnbull weiter. Der 61-jährige gilt selbst als Befürworter der Ehe für alle. Er setzt mit dem Plebiszit allerdings einen Beschluss der in der Frage gespaltenen Mitte-Rechts-Koalition aus dem letzten Herbst um, die zugleich eine Freigabe der Abstimmung zu einem entsprechenden überparteilichen Gesetzentwurf für ihre Abgeordneten abgelehnt hatte (queer.de berichtete).

Der von Turnbull bei einer Kampfabstimmung innerhalb der liberalen Partei gestürzte frühere Regierungschef Tony Abbott, ein Gegner der Ehe-Öffnung, hatte die Pläne im letzten Herbst bekannt gegeben. LGBT-Organisationen kritisierten das Plebiszit, da es – im Gegensatz zu einem Verfassungsreferendum – unverbindlich ist und eine Menge Kosten und eine zeitliche Verzögerung verursache. Auch sei ohnehin bekannt, dass es im Parlament wie in der Gesellschaft eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gebe.

Im Plebiszit solle jeder Bürger gefragt werden, ob er eine Ehe-Definition unterstütze, die gleichgeschlechtliche Paare umfasse, so Turnbull. Plebiszite hatte es bislang nur drei gegeben: Zwei zur Wehrpflicht zur Zeit des ersten Weltkriegs und eines 1977 zur Auswahl der Nationalhymne.

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Ein komplizierter Weg zur Gleichstellung

Turnbulls Herausforderer Kevin Rudd von der Labor-Partei und auch kleine Parteien wie die Grünen hatten eine Freigabe der Abstimmung zu vorliegenden Anträgen zur Ehe-Öffnung gefordert und haben neue Gesetzentwürfe direkt nach den Wahlen versprochen. In den letzten Wahlumfragen hatte Labor aufgeholt; auf sie setzende Sitzprognosen sehen eine knappe Mehrheit für die Arbeiterpartei voraus.

Für die Labor-Abgeordneten würde allerdings eine freie Abstimmung gelten, ein Parteitagsbeschschluss macht eine Zustimmung zur Ehe für alle erst ab der Legislaturperiode ab 2019 verbindlich. 2012 war eine Ehe-Öffnung noch unter einer Labor-Regierung gescheitert, da etliche Abgeordnete mit ihrer Regierungschefin Julia Gillard gegen die Gleichstellung stimmten, bei einer geschlossenen Ablehnung durch die Konservativen.

Inzwischen hat sich das Blatt allerdings gewendet: Laut einer Schätzung der Organisation "Australian Marriage Equality" gäbe es bereits im aktuellen Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit für eine entsprechende Initiative.

Die einzelnen Bundesstaaten Australiens erkennen schwule und lesbische Paare als "civil unions", "domestic partnerships" oder "civil partnerships" rechtlich praktisch wie Eheleute an, größere Unterschiede zu Eheleuten gibt es in einigen Bundesstaaten allerdings noch beim Adoptionsrecht. Eine vom Australian Capital Territory 2013 beschlossene eigenständige Ehe-Öffnung wurde vom höchsten Gericht des Landes zurückgenommen, da hier Bundesrecht Vorrang habe (queer.de berichtete).

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Tags: australien, ehe-öffnung, malcolm turnbull, kevin rudd
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Reaktionen zu "Australien: Premier verspricht Plebiszit zu Ehe-Öffnung noch für 2016"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
30.05.2016
15:52:56
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von Felix


Wollen wir hoffen, dass eine Mehrheit der Australier für Liebe, Freiheit und Vielfalt stimmt und sich nicht von den Verunsicherungs-Taktiken der Homohasser beeinflussen lässt.


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#2
30.05.2016
17:22:02


(+5, 5 Votes)

Von Ralf


Der gleiche Mist wie in Deutschland: Angeblich gibt es im Parlament eine Mehrheit für die Ehe - trotzdem wird sie abgelehnt. Im Übrigen sind Plebiszite keine Lösung, sondern eine Fortsetzung der Diskriminierung. Kein Mensch käme auf die Idee, über die Bürgerrechte der Heterosexuellen abstimmen zu lassen. Nicht mal über die Bürgerrechte anderer Minderheiten werden Volksabstimmungen veranstaltet. Dazu bergen Plebiszite die Gefahr, dass die Mehrheit aus Desinteresse nicht teilnimmt und am Ende die christliche Minderheit, die in Scharen zur Urne rennt, um gegen die Schwulen und Lesben abzustimmen, entscheidet, siehe Slowenien. Nicht alle Völker sind so charakterfest wie das irische.


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#3
30.05.2016
19:22:47


(+2, 4 Votes)

Von 32fd68fg8


Positiv ist, dass es somit in jedem Fall zur Eheöffnung noch in diesem Jahr in Australien kommen wird.

Kommt die derzeitige Opposition an die Macht, so wird die Eheöffnung durch das Parlament beschlossen werden, ohne Volksentscheid.

Bleibt die derzeitige Regierung an der Macht, so wird es einen Volksentscheid geben und da die Zustimmung zur Eheöffnung in Australien bei über 70 % liegt, ist die Eheöffnung auch damit gesichert.

Negativ ist, dass es nicht schon früher und garantiert ohne Volksentscheid passieren wird und dass es in Australien, trotz enorm hoher Zustimmungsraten, nicht schon in den vergangenen Jahren zur Eheöffnung gekommen ist.


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#4
30.05.2016
20:03:44


(+2, 4 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wenn's so zur Ehe-Öffnung kommt, ist das natürlich schön. Aber mir wird immer ganz schwindelig, wenn jemand auf die Idee kommt, das Volk per Mehrheitsentscheid über das Gewähren oder Versagen von Menschenrechten abstimmen zu lassen.

Was kommt als Nächstes: eine Volksabstimmung darüber, ob Grünäugige wählen dürfen?


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#5
30.05.2016
20:16:27


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Über Volksentscheide kann man streiten, aber nicht um elementare Menschenrechte!!!!!!!!
Über elementare Menschenrechte dürften nicht einmal die Volksvertreter debattieren, die Menschenrechte sind in Stein gemeisselt, die niemand zerstören kann und vor allem darf!!!


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#6
30.05.2016
22:11:10


(0, 4 Votes)

Von Gutmensch
Aus St. Gallen (Schweiz)
Mitglied seit 25.05.2016


Super! Eine Volksabstimmung kann national und international ein Riesen Signal senden zur Akzeptanz von LGBT, man denke nur an das Referendum in Irland. In Australien wird die Zustimmung ähnlich hoch ausfallen.

Hoffentlich bald auch in der Schweiz!


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#7
30.05.2016
22:33:47


(+3, 5 Votes)

Von Robin


Prinzipiell bin ich zwar aus vielen Gründen ein Freund von direkter Demokratie, aber bei Grundrechten und demokratischen Grundprinzipien wie dem Gleichheitsgrundsatz sollte man nicht Menschen abstimmen lassen.

Ich hoffe zwar, dass sich eine Mehrheit für die volle Gleichstellung ausspricht. Aber selbst dann wirkt es so, als sei das ein Thema, wo man auch anderer Meinung sein kann und wo es zu prüfen gilt, welche Seite denn nun mehr Anhänger hat.

Dennoch hoffe ich auf ein starkes Signal und dass in Australien noch bis Ende dieses Jahres die Ehe geöffnet wird. Je eher, desto besser...


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#8
30.05.2016
22:48:46


(+4, 4 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #7 von Robin


Man kann sicher trefflich darüber streiten, ob aus demokratietheoretischer oder rechtsphilosophischer Sicht Volksbefragungen zu Grundrechten sinnvoll sind. Es gibt genug Argumente dafür und auch dagegen.

Aber wenn dann bald die Eheöffnung in Australien kommt, sollen mir solche Fragen egal sein. Und wie man in Irland gesehen hat, kann von solchen Entscheidungen, wenn sie auch so deutlich vom Volk gewollt werden, auch ein internationales Signal ausgehen.

Und Fakt ist:
würde in Deutschland das Volk gefragt, hätten wir schon seit Jahren die volle Gleichstellung. Denn eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen ist für die volle Gleichstellung.

Aber Union und SPD (und davor Union und FDP) wollen das weiterhin verhindern. Oder sie wollen so lange warten, bis sich die Stimmung dank der aktiven Hetze dreht und dann mit Verweis auf den Volkswillen endgültig abschmettern können.


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#9
31.05.2016
05:42:37
Via Handy


(-2, 4 Votes)

Von wird nichts


"[Turnbull] rechne damit, dass die Wähler damit noch bis zum Ende des Jahres über die Frage abstimmen könnten"

Ende des Jahres ? So um Weihnachten rum ?
Da hat die Regierung aber geschickt einen Zeitpunkt für ihr Ziel der Nicht-Ehe-Öffnung gewählt.
Die meisten Leuts haben zu jener Zeit wohl anderes im Sinn, als sich an die Wahlurne zu begeben; und die wenigen, die doch hingehen, erweisen ihrem Herrn einen Gefallen und stimmen dagegen.

Wie ein solches Referendum zu einer solchen Zeit ausgehen kann, haben letztes Jahr die Slowenen gezeigt.
Auch dort gab es in Umfragen eine satte Mehrheit für die Ehe, doch im Referendum stimmten dann doch 2/3 dagegen.


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#10
31.05.2016
05:46:34
Via Handy


(+1, 3 Votes)

Von wird auch nichts


Auch die Regierung des britischen Bermudas hat geschickt ein Datum für das Referendum gewählt.
Sollte es zu einer Ablehnung der Ehe und/oder eingetragener Partnerschaften kommen, wird kein Mensch darüber sprechen. Die Welt wird sich ausschließlich auf das britische EU-Referendum stürzen, das am gleichen Tag stattfindet.


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