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Am 9. Juni diskutiert der Brandenburger Landtag über Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit (Bild: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede)

Im Potsdamer Landtag haben die Regierungsfraktionen SPD und Linke am Dienstag einen Antrag für einen "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg" eingereicht (PDF). Nur eine Woche zuvor hatten die oppositionellen Bündnisgrünen eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet (PDF). Beide Anträge sollen auf der Plenarsitzung am 9. Juni diskutiert werden.

Der Landesverband AndersARTiG und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) begrüßten am Mittwoch in Pressemitteilungen die Initiative der Regierungsparteien und den geplanten Beteiligungsprozess, übten jedoch auch Kritik. So monierte der LSVD, dass sich SPD und Linke darauf beschränken, "bereits vorhandene und vom Land Brandenburg geförderte Aktivitäten durch einen Aktionsplan (…) zusammenzuführen". "Die geförderten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen in Brandenburg bedürfen eines substanziellen Ausbaus", sagte LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert.

"Es fehlt an Kapazitäten sowohl bei der Beratungsarbeit, als auch bei der Antidiskriminierungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen", heißt es auch in der Stellungnahme von AndersARTiG. "Vor allem viele LSBTIQ-Flüchtlinge erleben beinahe täglich gravierende Gewalt- oder Ausgrenzungserfahrungen." Der queere Landesverband hatte bereits 2014 einen eigenen Entwurf für einen Aktionsplan vorgelegt. (mize)