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  • 03.06.2016, 13:43h           46      Teilen:   |

Protokollvermerk

Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter soll Haft für Homosexuelle gefordert haben

Artikelbild
Ausschnitt aus dem vorläufigen Protokoll der gestrigen Landtagssitzung

Im Landtag begrüßte Andreas Gehlmann laut vorläufigem stenografischen Protokoll die Strafverfolgung in den Maghreb-Ländern als Vorbild.

Von Norbert Blech

Im Magdeburger Landtag hat ein AfD-Abgeordneter am Donnerstag offenbar Gefängnisstrafen für Schwule und Lesben auch in Deutschland gefordert. Das geht aus einem vorläufigem stenografischen Bericht der Sitzung hervor, den die Linken-Abgeordnete Henriette Quade in sozialen Netzwerken veröffentlichte.

Quade hielt demnach eine Rede zur Frage, ob Marokko, Tunesien und Algerien im Asylrecht als "sichere Herkunftsstaaten" anzusehen seien. Der Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet (queer.de berichtete), der in Kürze im Bundesrat beraten wird. Quade meinte zu den Ländern: "Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe."

Laut dem Protokoll äußerte Gehlmann darauf: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Eine weitere Bestätigung des Zitats lag am Freitag zunächst nicht vor; im Videomitschnitt der Rede ist die Äußerung nicht zu hören, das Protokoll vermerkt auch keine Reaktion auf eine entsprechende Äußerung. Quade selbst ging erst heute mit einem Bild des Protokolls auf die Äußerung ein und meinte zur AfD: "Also Kreide hat da keiner gefressen. Widerlich!"

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"Sehr hitzige Debatte"

Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Direktmandate und 24,3 Prozent der Stimmen geholt
Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Direktmandate und 24,3 Prozent der Stimmen geholt

Während Gehlmann für Medien zunächst nicht zu erreichen war, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, dem "Berliner Kurier": "Da war eine sehr hitzige Debatte, in der vieles durcheinander ging. Uns liegt das Protokoll noch nicht vor. Wir müssen erstmal verifizieren, was Herr Gehlmann tatsächlich in welchem Kontext gesagt hat. Er wird sich dann auch dazu äußern."

"Gucken wir mal, wie sich die AfD dieses Mal rausreden will", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck in einer ersten Reaktion. "Auf der Maus ausgerutscht ist Gehlmann jedenfalls nicht." Er verwies darauf, dass bereits ein AfD-Kommunalpoliker die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller in Uganda als "hart, aber konsequent" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

Der 42-jährige Gahlmann hatte bei den Wahlen im März 2016 im Wahlkreis Sangerhausen mit 30,3 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt, vor dem CDU-Fraktionschef im Landtag und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden André Schröder. Der Inbetriebsetzungsingenieur für Gaskraftanlagen ist verheiratet und hat vier Kinder.

Die AfD hatte zu der Debatte in einer insgesamt turbulenten Sitzung einen vom Parlament später abgelehnten Antrag eingebracht, dass Sachsen-Anhalt der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen sollte: Das sei "das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen". Nur so könne gegen "Asylmissbrauch" der Menschen aus diesen Ländern "und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden". In den Ländern drohe keine staatliche Verfolgung, hieß es in dem Antrag zudem.

Weitere Entgleisung in Mainz

Im Landtag von Rheinland-Pfalz hatte AfD-Fraktionschef Uwe Junge derweil am Donnerstag bei seiner ersten Parlamentsrede gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine "Umerziehung" an Schulen gepoltert (queer.de berichtete).

Um 14.45h ergänzt um Stellungnahmen Roi, Beck

Mehr zum Thema:
» Nachfolgender Bericht: AfD "verteidigt" homophoben Zwischenruf (03.06.2016)
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Tags: sachsen-anhalt, afd, andreas gehlmann
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Reaktionen zu "Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter soll Haft für Homosexuelle gefordert haben"


 46 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.06.2016
13:49:21


(+12, 14 Votes)

Von AFD-Watch


So langsam wird es eng um die [bekennend-Pseudo] Homosexuellen in der AFD... müssten die sich nicht langsam auflösen? Ach was...die wollen weiter Werbung für die AFD in der Community machen und nicht etwa etwas für die Comminity in der AFD...Aber ist der Ruf erst ruiniert...


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#2
03.06.2016
14:00:52


(+16, 16 Votes)

Von UrsaMajor


Gerade gestern noch den sehr sehenswerten Dokumentarfilm "Klänge des Verschweigens" gesehen, in dem es um einen schwulen Mann geht, der wegen seiner Homosexualität 8 Jahre lang in 2 verschiedenen KZs war.

Link zu www.klaenge-des-verschweigens.de

Sein Antrag auf Haftentschädigung wurde 1960 mit der Begründung abgelehnt, dass seine Einweisung ins KZ wegen § 175 zu Recht erfolgt sei.

Ich sag' noch zu meinem Freund:
"Und wir können nicht sicher sein, dass der § 175 nicht wieder eingeführt wird."

Je größer das Gewicht ist, das AfD, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in unserem Land beigemessen wird (und es ist ja jetzt schon so, dass viele Debatten hauptsächlich von der AfD bestimmt werden und Andere nur noch darauf reagieren), desto wahrscheinlicher ist es, dass es in Deutschland fundamentale Rückschritte - auch gesetzlicher Natur - geben kann.

Wir können und dürfen uns auf erreichten Lorbeeren nicht ausruhen. Das wird immer deutlicher.


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#3
03.06.2016
14:14:34


(+13, 13 Votes)

Von michael008
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich fordere Haft für Menschen die Haft für Homosexuelle fordern....


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#4
03.06.2016
14:24:33
Via Handy


(+14, 14 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Bestimmt wieder ein Fall von "mißverstanden" oder "falsch zitiert"!
Mal im Ernst, liebe queere AfD-Wähler, liebe Homosexuelle in der AfD:
Jetzt habt ihrs amtlich, was euer Verein von euch hält!


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#5
03.06.2016
14:34:30
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Nick


Wer die AfD noch immer als "Rechtspopulistisch" verharmlost sollte so langsam mal nachdenken, was für eine neofaschistische-extremistische Partei das ist.

Leider gibt es immer noch viel zu viele die diesen Nazis nachlaufen. An alle AfD-Mitläufer: Lest mal das Programm dieser Partei! NSDAP pur!


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#6
03.06.2016
14:37:39


(+10, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von UrsaMajor


"Rechtspopulismus"?

Nö.

Die AFD , gerade im Osten, steht eindeutig in NS-Tradition. Ein Unterschied, der allerdings nur dem jeweiligen Zeitgeist geschuldet ist, ist, dass die AFD antiislamisch und antiarabisch ist, was der NS aus antisemitischer Taktik heraus nicht war.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/13._Waffen-Gebirgs-Division_
der_SS_%E2%80%9EHandschar%E2%80%9C_(kroatische_Nr.
_1)


Aber das sind Detailfragen.

Wenn über unser Fell verhandelt wird.


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#7
03.06.2016
14:39:04


(+13, 13 Votes)

Von Claas


Das dürfte doch niemanden wundern:
wie alle Faschisten will auch die AfD jeden, der sich nicht ihrer totalitären Gesinnung beugt, wegsperren um alle Kritiker mundtot zu machen.

Statt Vielfalt und Pluralismus will die AfD ein gleichgeschaltetes, braunes Deutschland voller Angst und Schrecken.


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#8
03.06.2016
14:41:52


(+9, 11 Votes)

Von Niedergemeiert


Islamismus-Imitatoren: Parteikameraden der Homosexuellen in der AfD (Antisoziale fingieren Demokratie) Gefängnissstrafen wie in vielen islamischen Ländern für bundesdeutsche Bürgerinnen, die ihre Homosexualität offen ausleben.
Fazit: Die reaktionären Protofaschisten der AfD hetzen gegen Muslime in Deutschland, nehmen dafür Homosexuelle in Schutzhaft, teilen jedoch die Ansichten faschistoider Islamisten. Bedeutet: Der AfD geht es in ihrer penetranten sogenannten Islamkritik nicht um Religionskritik, sondern um puren Rassismus und schierer Fremdenfeindlichkeit unter Vorgauklung freiheitlicher Motive. Blau (liberal) ist da nichts, das sind braune Hater.


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#9
03.06.2016
14:51:21


(+11, 11 Votes)

Von UrsaMajor
Antwort zu Kommentar #6 von goddamn liberal


Ich habe "AfD, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" geschrieben.

Ich kann gerne noch "Faschismus" hinzufügen.


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#10
03.06.2016
15:00:46


(+9, 9 Votes)

Von Heiner


Und ich fordere Haft für die Volksverhetzer von der AfD.

Die AfD ist die NPD in Nadelstreifen.


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